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Falsche Diagnose und falsche Medizin

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Die Ab­schot­tungs­i­ni­t​ia­tive der SVP setzt die bi­la­te­ra­len Verträge und somit eines der wich­tigs­ten Er­folgs­re­zepte der Schweiz aufs Spiel. Denn un­sere kleine Volks­wirt­schaft, wel­che über keine Roh­stoffe verfügt, ist auf of­fene Märkte für den Ex­port und für qua­li­fi­zierte Arbeitskräfte an­ge­wie­sen. So haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zahl­rei­che Un­ter­neh­men Tau­sende von Arbeitsplätzen ge­schaf­fen. Der Grund dafür ist die hohe Standortattraktivität​ der Schweiz, die sich ins­be­son­dere in der mass­vol­len Be­steue­rung, der guten Ver­kehrs­an­bin­dung​ und In­fra­struk­tur sowie der dank der Personenfreizügigkeit​ hohen Verfügbarkeit von qua­li­fi­zier­ten Arbeitskräften zeigt. Bei einer An­nahme der SV­P-I­ni­tia­tive wird des­halb die Standortattraktivität​ der Schweiz zwei­fel­los sin­ken. Können z.B. Un­ter­neh­men in der Schweiz feh­lende Fachkräfte nicht mehr oder nur mit einem hohen bürokratischen Auf­wand in der EU re­kru­tie­ren, dann wer­den sie ihre Aktivitäten und somit zahl­rei­che Arbeitsplätze ver­mehrt ins Aus­land ver­la­gern. Wirt­schaft­li­che Sta­gna­tion, eine höhere Ar­beits­lo­sig­keit und sin­ken­der Wohl­stand sind die Fol­ge.

Der positive Effekt der Zuwanderung auf das Volkseinkommen sowie die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen ist offensichtlich. Die Initianten behaupten zwar, das Pro-Kopf-Einkommen sei wegen der Personenfreizügigkeit​ seit 2007 kaum mehr gestiegen. Sie verschweigen aber, dass es in den Jahren 2008 und 2011 wegen der Finanzkrise einen Einbruch erlitten hat. So sind die Unternehmensgewinne und die Vermögenseinkommen aus dem Ausland gesunken. Die Arbeitnehmereinkommen​ sind jedoch seit 2007 deutlich angestiegen.

Es versteht sich, dass eine Zunahme der Beschäftigung und der Bevölkerung in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung für die Infrastruktur, den Wohnungsmarkt und die Umwelt darstellt. Die Schweiz hat jedoch wirksame Massnahmen aufgegleist, mit denen unerwünschte Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt verhindert werden. Dazu gehören z.B. das neue Raumplanungsgesetz, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs sowie neue Konzepte für verdichtetes Bauen. So könnten z.B. in unseren Städten Wohn- und Geschäftsgebäude deutlich höher gebaut werden. Dadurch wird der vorhandene Boden effizienter genutzt, was tiefere Kosten und Mieten zur Folge hat. Ausserdem kann die Verkehrsanbindung einfacher und kostengünstiger realisiert werden, wodurch auch im Bereich der Infrastruktur die knappen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden.

Die Abschottungsinitiativ​e der SVP hingegen beinhaltet sowohl die falsche Diagnose als auch die falsche Medizin. Sie muss deshalb deutlich abgelehnt werden, damit unser Wohlstand nicht gefährdet wird.

Roland Fischer, Nationalrat Grünliberale, Udligenswil (LU)


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


62%
(29 Stimmen)
Larissa Schwab sagte February 2014

ich kann dies sofort unterschreiben. Weise Worte von Herr Hunziker:

"1. Erstens muss die Schweiz mit der EU über die Personenfreizügigkeit​ neu verhandeln. Die SVP hat und das auch zu Recht, offen gelassen wie diese Verhandlungen geführt werden sollte und was das letztendliche Ergebnis ist, das ist Sache des Bundesrates. So auch welche Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz getroffen werden.

2. Wenn der Bundesrat sich schämt die Sache selber vorzustossen, dann hilft ihm eben das Volk. Dann kann er immer noch sagen, wir möchten das nicht, aber wir müssen auch den Volkswillen akzeptieren. Ich denke die EU und die Schweiz werden die Personenfreizügigkeit​ neu verhandeln, wenn auch nicht viel passieren wird, wenigstens wenig als gar nichts.

3. Es zeigt wie wichtig das Volk in unserem Land ist und es bringt den Bundesrat aus der Defensive, den das Volk wird nicht akzeptieren, dass der Bundesrat überhaupt nichts tut.

4. Zeigt diese Abstimmung doch nur auf, wie hilflos der Bundesrat insgesamt ist. Es geht nicht darum ihm vorzuschreiben was er letzten Endes bei der Personenfreizügigkeit​ mit der EU verhandelt. Aber es geht darum, dass er überhaupt etwas verhandelt und das tut er seit Jahren nicht.

5. Angegebene Probleme muss der Bundesrat ernst nehmen und auch den Volkswillen ernstnehmen, dass die Menschen in unserem Land, den vorzufindenden Zustand überhaupt nicht schätzen.

6. Ausserdem wird sich herausstellen, ob der Bundesrat überhaupt noch das Umsetzt, was das Volk ihm per Abstimmugn sagt oder ob er nur noch blind der Brüsseler Diktatur folgt. Wenn wir ja stimmen, werden wir es spätestens jetzt herausfinden."


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67%
(27 Stimmen)
Larissa Schwab sagte February 2014

Ich finde im Abstimmungsbüchlein nicht, dass wir über eine Abschottungsinitiativ​e abstimmen. Aber schön werden die Gegner nicht müde das zu wiederholen. Was genau haht denn Economiesuisse für die Progoaganda bezahlt?


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33%
(39 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2014

Jeder SVpler sagt was anderes:

Amstutz will 42 000 bis 46 000
Jenni will 60 000
Minder will keine Zahl nennen.
Müri will deutsche PflegerInnen durch Chinesinnen ersetzen
Rösti kann im TV-Duell auf konkrete Fragen (Wer legt die Kontingente fest? Wer bestimmt, was die "gesamtwirtschaftlic​hen Interessen" der Schweiz sind?) keine Antwort geben.

Für so was sollen wir die Bilateralen riskieren? Nein danke!


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26%
(23 Stimmen)
Kurt Peter sagte February 2014

Das Märchen vom Lohndumping wird auch hier sehr schön anhand von Zahlen und Fakten widerlegt:

http://​wp.me/p1BHeC-gR

Di​ese Grafik zeigt sehr schön die Reallohnentwicklung der letzen Jahre auf:

http://schlem​ihlsblog.files.wordpr​ess.com/2014/02/reall​c3b6hne.jpg


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80%
(25 Stimmen)
Manuela Schneeberger sagte February 2014

Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn man die BV neu verfassen würde! Zahlreiche Artikel sind unhaltbar, nicht mehr vertretbar oder umsetzbar. Es beginnt ja schon beim Präambel (...)" im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen"...da sind hoffentlich auch die eigenen Landsleute damit gemeint?! Oder: "gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen..." Ob wir tatsächlich so frei sind, fragt sich, wie lange noch?


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72%
(32 Stimmen)
J. Nyffeler sagte February 2014

Mir sind die Bilateralen Verträge gar nicht so Wichtig deshalb Stimme ich mit Ja


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68%
(22 Stimmen)
J. Nyffeler sagte February 2014

Eurokrise 2013/2014 - Freiheit durch Wissen Info auf you tube zu finden



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71%
(35 Stimmen)
Hans Stampfli sagte February 2014

Herr FIscher

Ich habe meine Abstimmungsunterlagen​ schon länger erhalten und finde kein Stimmzettel für eine Abschottungsinitiativ​e - wo müsste ich denn nun mein "nein" rein schreiben? Ich bin nämlich wirklich gegen eine Abschottung der Schweiz, das wäre in der Tat nicht gut!

Ich habe bloss Unterlagen für eine Initiative gegen Masseneinwanderung gefunden und dazu steht in der Abstimmungsbroschüre,​ dass folgender Satz in die Bundesversammlung geschrieben werden soll:

BV, Art 121a, Abs 1 (neu)
"Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig."

Ic​h hätte eigentlich gedacht, dass ein solcher Satz in der Verfassung nicht nötig sei, das die Souveränität eines Staates völkerrechtlich geregelt sei; aber offenbar gibt es in der Schweiz Kräfte, welche UNSERE Schweiz verscherbeln wollen...

...da ich gegen eine Verscherbelung UNSERER Schweiz bin, habe ich da halt "JA" reingeschrieben und das Couvert bereits auf der Gemeinde deponiert.


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66%
(35 Stimmen)
Kathrin Wacker sagte February 2014

Es ist ja gerade zu Haarsträubend wie sich SP und Grüne gegen ihre Landsleute und ihre früheren anliegen stellen!

Man sieht das Ihnen die Eigeninteresse wichtiger ist, als jene der Bevölkerung!

Frühe​r Kämpfte man gegen Wachstum, Überbauungen, zweit Wohnungen und brach sogar noch die Kinder ins Speil. Heute ist Umwelt, zu Betonieren, Pendelverkehr,usw anscheinend kein Thema mehr. Sind Grüne und SPler Wirtschaftsparteien geworden. Was steckt am Verrat der Schweiz daihnter? Unterwerfung, Planwirtschaft, Kommunismus?


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35%
(43 Stimmen)
Heinz Mahler sagte February 2014

Diese Abschottungsinitiativ​e der SVP ist schon eine zu offensichtliche heuchlerische Werbung einer Partei welche sämmtliche Massnahmen gegen Dumpinglöhne, Armutsmimmigration bekämpft hatte bei gleichzeitigen befürworten des Sozialabbau, Missbräuche der Unternehmen damit (z.b. ALV, BVG und IV) und goutieren der Abzockerei von Mieter und der BVG Einzahler.



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74%
(34 Stimmen)
Hammond Winton sagte February 2014

Wenn man liest, wie die Liechtensteiner Regierung PFZ-Masseneinwanderun​g trotz engeren Beziehungen zur EU mit Kontingenten verhindern kann (siehe zB. hier: http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/wie-liechtenstein-p​fz-masseneinwanderung​-verhindert/ ), ...

... und dann die überängstlichen Bemerkungen von GLP-Nationalrat Roland Fischer, dann könnte man direkt meinen der R. Fischer tanzt auf seinen Knien nach der Pfeife Brüssels.


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71%
(52 Stimmen)
lula babalu sagte February 2014

Komisch nur, das Briten, Östereicher, Franzosen und Deutsche, die Selbe angeblich falsche Diagnose stellen! Die Briten, warten nur auf die Entscheidung der Schweizer, um NACHZUZIEHEN! Um in Brüssel Druck machen zu können! Selbst wenn das den AUSTRITT aus der EU bedeuten würde....


Leider​ haben nur wir Schweizer, in Europa, NOCH die Möglichkeit den Fehler zu korrigieren und wieder SELBST HERR ÜBER UNSER LAND zu werden. NOCH IST ES NICHT ZU SPÄT! Darum JA! JA und nochmals JA! Alles andere ist Volks- und Landesverat!


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66%
(38 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2014

Aufgrund massiver, Herr Fischer, Behördenpropaganda und mediengestützter Faktenunterdrückung, haben die Schweizer mit der Annahme der Personenfreizügigkeit​ einen Verlust demokratischer Rechte hingenommen. Sie haben auf das Recht verzichtet, die Einwanderung eigenständig steuern zu können!

Inzwischen​ haben die Erfahrungen mit der eingeführten PFZ gezeigt, dass dies ein schlimmer Fehler war. Projiziert man die Erfahrungen auf die Zukunft, so lassen sich nur unhaltbare Zustände erkennen.

Mit der Abstimmung "gegen Masseneinwanderung" haben wir nun die Gelegenheit, die verlorenen Rechte zurückzuholen und diesen Fehler zu korrigieren. Es handelt sich dabei also nicht um Medizin und auch nicht um die Begünstigung von Unternehmensgewinnen,​ sondern schlicht um die Erneuerung angestammter, demokratischer Rechte und die Wiederherstellung der Landessouveränität über die Kontrolle der Einwanderung.

Der Schlüsselsatz der Initiative lautet: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig."



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70%
(43 Stimmen)
Donat Jäggi sagte February 2014

Super Titel: Falsche Diagnose, falsche Medizin. Also "Nein" stimmen wäre die richtige Diagnose und gleich auch noch die beste Medizin? Nicht doch. Habe heute aus Überzeugung JA gestimmt weil ich immer noch selber entscheide, welche Medizin ich auf meine gestellte Diagnose nehme.


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65%
(43 Stimmen)
J. Nyffeler sagte February 2014

Mir isch Zuekunft vo üsem Land nöd scheiss egal aber de Linke scho. Darum stimmm ich miteme grosses JO am Sunntig abstimme


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