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Familien, Unternehmer und Autofahrer ausbeuten?

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Familien, Un­ter­neh­mer und Au­to­fah­rer ausbeuten?

Am 24. November ist das Schweizer Volk wieder an die Urne gerufen. Auf eidgenössischer Ebene gilt es drei Mal Ja oder Nein zu sagen. Dabei ist die SVP einmal allein auf weiter Flur (Familieninitiative),​ einmal in guter Gesellschaft (1:12) und einmal in sehr guter (Vignette). Einmal mehr wollen unsere politischen Gegner traditionell lebende Familien, erfolgreiche Unternehmer und Autofahrer ausbeuten. Worum geht es aber genau bei diesen drei Vorlagen?

Berufstäti​ge Mütter nicht bevorzugen

Zur Familieninitiative, die meine Partei am 12. Juli 2011 mit über 113'000 gültigen Unterschriften eingereicht hat. In der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte entschieden, dass man neu maximal 10'000 Franken pro Jahr für die Fremdbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abziehen kann. Die Initiative der SVP will diesen Betreuungsabzug allen Familien zugute kommen lassen. Auch jenen, in denen die Mutter nicht berufstätig ist und ihre Kinder deshalb selber betreut. Es gibt absolut keinen Grund, nicht berufstätige Mütter steuerlich zu benachteiligen. Wer das möchte, der unterstützt die politischen Bemühungen der linken Parteien, immer mehr elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren. Übrigens: Ganz so allein auf weiter Flur, wie ich anfangs gesagt habe, sind wir in dieser Frage gar nicht. Zwar haben die offiziellen Parteien CVP und FDP die Nein-Parole beschlossen, aber an deren Basis gibt es viele Sympathien für unsere Initiative. So viele, dass sich sogar gestandene Luzerner CVP-Nationalräte wie Ruedi Lustenberger und Ida Glanzmann öffentlich für die SVP-Initiative einsetzen. Offenbar erinnern sie sich besser als andere daran, dass die CVP früher Mal eine Familienpartei war.

Kein staatliches Lohndiktat

Zur 1:12-Initiative. Sie will, dass in einem Unternehmen kein Angestellter innerhalb eines Monats mehr verdienen kann, als ein anderer im ganzen Jahr. Keine Frage: Gegen Abzocker sind wir alle. Aber dass sich der Staat in einer freien Marktwirtschaft in die Lohnpolitik der Privaten einmischt, das geht gar nicht. Und dass den KMU, die solche Lohnverhältnisse nur vom Hörensagen kennen, staatliche Lohnkontrolleure auf die Pelle rücken, das geht noch viel weniger. Wenigstens funktioniert bei dieser Abstimmungsfrage die bürgerliche Allianz. Gemeinsam kämpfen wir für ein Nein. Das ist auch bitter nötig, weil die Initiative der Jungsozialisten durchaus verführerisch klingt.

Vignette: Anderthalb mal teurer

Schliesslich zum Vignetten-Referendum.​ Der Staat will das Nationalstrassennetz ausbauen und erhöht dafür den Vignettenpreis um satte 150 Prozent! Wenigstens für uns Schweizer, welche die Autobahnen das ganze Jahr hindurch benützen. Ausländer erhalten nämlich Sonderkonditionen: 40 Franken für zwei Monate! Noch schlimmer ist, dass wir für die zusätzlichen 60 Franken keinen echten Mehrwert erhalten. Neben der Übernahme von verschiedenen Kantonsstrassen in das nationale Strassennetz beinhaltet der Netzbeschluss einige wenige neue Strassenbauprojekte. Aber nicht in Zürich, Basel oder Luzern, wo es die meisten Staus gibt, sondern in Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Einmal mehr werden die Autofahrer «gemolken». Sie, die jetzt schon jährlich über 9 Milliarden Franken in die Staatskasse spülen. Helfen auch Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises zum Durchbruch zu verhelfen. Sie werden in sehr guter Gesellschaft sein. Denn der Touring Club und der Automobil Club Schweiz vertreten ebenfalls unsere Meinung. Und die Profis müssen es ja wissen.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke


Kommentare von Lesern zum Artikel

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36%
(22 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Gestern wurde die Initiative eigereicht für bedingungsloses Grundeinkommen!

Wi​e naiv muss man sein?

- Bereits heute müssen wir über unsere KK jeden Grenzübertreter mitfinanzieren im Linken Gesundheitsunwesen



- Künftig wird jede/r Grenzübertreter ein Einkommen erhalten ohne Leistung (Fehlanreiz der höchsten Güte)

- Während langem wird herumgeboten, die Schweiz habe zu wenig qualifiziertes Arbeitspersonal, Frauen lassen sich für so blöd verkaufen, denn urplötzlich sollen genug quaklifizierte Frauen zur Hand sein, wenn sie Ihre eigenen Kinder fremdbetreuen lassen

- JA zur FamilienInitiative, Nein zu noch mehr angezogener Attraktivität in unsere Sozialwerke, wer als Schweizer Familie/Zwelcher Lebensform auch immer,(insbesonders Frauen) jetzt immer noch nicht merkt, dass sie nur mehr arbeiten soll, dass noch mehr "auswärtiges" damit gezüchtet und finanziert werden soll, tut mir als Frau wirklich leid!



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53%
(45 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Die überrissene Vignettenerhöhung ist eine weitere versteckte Steuer, welche den Bund animiert zu noch mehr Zweckentfremdung von Steuergeldern. Keine neuen falschen Anreize mehr, auch der Staat hat nicht über seine Verhältnisse zu leben und den Steuerzahler unentwegt als Selbstbediunungsladen​ anzuzapfen.


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38%
(40 Stimmen)
Robert Mannes sagte November 2013

Herr Müri

Hochinteressa​nt. Linksaussen sagt dann auch, wenn man gegen Abzocker ist, MUSS man ja sagen zur kommunistischen Initiative. Natürlich absoluter Gugus. Ein staatlicher Kontrollzwang in freiwirtschafteten Unternehmen, der ALLE Löhne diktiert und besonders kontrolliert hat nichts mit für Abzocker zu sein zu tun. Sondern um den Wirtschaftsplatz Schweiz nicht zu gefährden.

Lustig auch. Linke sagen wenn der Staat zwangsweise Löhne diktiert und sich in Unternehmenspolitik aktiv einmischt, gefährde KEINE Arbeitsplätze. Dies sei Angstmacherei.

Abe​r wenn es NUR darum geht Einwanderungen wieder zu kontrollieren, sagen gleiche Linke es gefährdet Arbeitsplätze.

Da sieht man mal dieses Spiel von Linksaussen.

Daher​ Nein zur kommunistischen 1:12 Initiative


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66%
(41 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Zitat Müri:

"Gegen Abzocker sind wir alle. Aber dass sich der Staat in einer freien Marktwirtschaft in die Lohnpolitik der Privaten einmischt, das geht gar nicht."

Was der Staat macht, bestimmt das Volk, wie hier im Falle einer Volksinitiative. Wenn sich der Staat also nicht einmischen darf, darf sich auch das Volk nicht einmischen.

Herr Müri sagt damit also, das Volk soll doch bitte nichts gegen Abzockerei tun dürfen, obwohl alle dagegen sind und der Markt offenbar Abzockerei zulässt.


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34%
(32 Stimmen)
Robert Mannes sagte November 2013

Grosses Kompliment Herr Müri. Wenn Linksaussen sie nicht falsch zitiert, kann man ihre grossartigen Worten nicht widerlegen. Hoffen wir im Sinne der Schweiz, dass der Souverän genau so entscheidet.


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63%
(38 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Zur Familieninitiative:

Genau wie man den Arbeitsweg und das Arbeitsessen von der Steuer abziehen kann, kann man auch die Kinderbetreuung während der Arbeitszeit abziehen. Das sind Arbeitskosten! Und das hat nichts mit der Bevorzugung eines Familienmodells zu tun.

Die Initiative dagegen will die "Mütter wie zu Gotthelfs Zeiten" steuerlich bevorzugen. "mindestens so hoch" heisst nicht "gleich hoch". Bevorzugung des traditionellen Modells wird von den Initianten also geduldet.


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58%
(48 Stimmen)
Heinz Mahler sagte November 2013

Ist der zunehmende Unterhalt beachtet ? Wenn der Aussenparkplatz ca. Fr. 100.- im Monat kostet und Mietpreisen am Explodieren sind erscheint mir das Argument mit den Familien welche unter den Kosten zu leiden haben dürftig.


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