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GEGEN WEITERE STEUERGESCHENKE AN KONZERNE 2

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Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Leis­tun­gen nur er­hält, wer gleich­zei­tig "bür­ger­li­che Kröten" (> BILD) schluckt. Wenn man sie ab­lehnt, be­kommt man NICHTS, und man muss zurück auf START.

Diesmal sollen mit dem "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​​​​​​​ (STAF) weitere Steuergeschenke an die Reichen durchgewinkt werden, indem im "Gegenzug" die AHV etwas abbekommt: Unter 2 Mia CHF für die AHV gegen mehrere Mia CHF, die bei den Steuern fehlen werden.

Mehr hier:

luzernerzeitung​​​​​​​​.ch/newsticker​/​s​c​h​w​e​i​z/steue​rv​or​la​ge​-a​hv​-p​​ake​t-s​tos​st-​bei​-​sp​-​de​l​egie​rten​-​auf​-​zus​t​imm​u​ng-​ld​.10​57​695​

I​ch schlage vor, dem Spatz in der Hand im Mai 2019 zähneknirschend zuzustimmen, dann im Herbst für eine andere politische Mehrheit zu sorgen und darauf den Kampf gegen die Steuergeschenke an die Konzerne wieder aufzunehmen – angefangen bei den Kantonen.

Was halten Sie von meinem Vorschlag, liebe Leserinnen*?

 

Den bereits 2000 Leserinnen* am 16. Juli 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf weiterführende Beiträge und werde selbst regelmässig zum Thema "Steuergeschenke"​ über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Formen sind ja in den femnininen bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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17%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 23 Tagen

29. Juli 2019

Sicherheitsdi​rektor Mario Fehr und Justizdirektorin Jacqueline Fehr stimmten für tiefere Steuern für Firmen im Kanton Zürich – gegen ihre Partei, die SP. Nun stellen sich zur Wiederwahl. Die SP Kanton Zürich wird diese Nominationen kaum einfach durchwinken.


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19%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte July 2019

Die sog. "Firmensteuerreform" ist das wichtigste Wirtschaftsvorhaben der "bürgerlichen" Mehrheit – eine waghalsige steuerpolitische Wette.

Herr BR Maurer hat vorerst aber nur den "Wetteinsatz" beziffert: Er beträgt 1,8 Milliarden Franken im Jahr. Auf so viel Geld sollen die Steuerzahlerinnen* bei Bund, Kantonen und Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten der "Reform" verzichten – durch Eisparungen im sozialen Bereich. Er bezeichnet diesen Betrag als "Investition"... Herr Maurer sagt nicht, wie hoch die Zuflüsse werden und bis wann sich der Verzicht auf diese Steuern auszahlen wird. Er will sich natürlich nicht festlegen lassen.

Mehr hier:
handelszeitung​​.ch/politik/die-gros​s​e-wette-auf-die-ste​ue​roase-schweiz


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7%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte July 2019

10. Juli 2019

Die 2 Mia CHF reichen offenbar nirgends hin. Die Basler Zeitung zeichnet ein düsteres Bild der AHV – rote Zahlen bis 2045:

"Der AHV stehen schwierige Zeiten bevor. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlichte die neuesten Finanzperspektiven des Sozialwerks. Sie zeigen, dass die erste Säule der Altersvorsorge nach 2030 rasch in finanzielle Schieflage gerät. Dabei beruhen die Berechnungen auf optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklun​g. Die Zahlen zeigen auch, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform nicht viel an den schlechten Aussichten ändert.

Die Situation sieht schon heute ungemütlich aus. Die AHV schrieb im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 2 Milliarden Franken. Schuld daran war das schlechte Ergebnis der Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds. Aber bereits das Umlageergebnis der AHV war gut eine Milliarde im Defizit, und das trotz Zustupf aus den Bundessteuern, die Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Berechnet man die reine Umlage, also die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen abzüglich der Ausgaben an Renten, fehlten 2018 mehr als 12 Milliarden Franken. Der Ausgleichsfonds enthält nach diesem Jahr schon weniger als eine Jahresausgabe der AHV, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Es schreibt allerdings nicht vor, was in diesem Fall zu geschehen hat."

Mehr hier:
bazonline.ch/s​chweiz/standard/der-a​hv-drohen-rote-zahlen​-bis-2045/story/23387​466


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11%
(18 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2019

28. Juni 2019

Das Bundesgericht hat – wie zu erwarten war – bestätigt, dass die eidg. Räte bei der Bündelung von Gesetzen unabhängig sind.

"Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen die Abstimmung über die AHV- und Steuervorlage (Staf) abgewiesen. Der Entscheid des Parlaments, mehrere gesetzgeberische Akte zu bündeln und darüber abstimmen zu lassen, kann vor Bundesgericht nicht angefochten werden.

Das Bundesgericht beruft sich in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil auf Artikel 189, Absatz 4 der Bundeserfassung. Demnach können Akte von Bundesversammlung und Bundesrat nicht vor dem höchsten Gericht angefochten werden, es sei denn, ein Gesetz sieht etwas anderes vor.

Einheit der Materie verletzt

Die Beschwerdeführer aus den Kantonen Waadt und Neuenburg - darunter Vertreter der Waadtländer Linksaussen-Partei POP - machten geltend, dass das Gesetzespaket für die Reform der Unternehmensbesteueru​ng und der AHV-Finanzierung die Einheit der Materie verletze. (...)"

tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/bundesgericht-weist​-beschwerden-gegen-st​afvorlage-ab/story/21​070951


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6%
(18 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2019

Nochmals: Es kam demokratisch ein Referendum über einen (1) Parlamentsbeschluss zustande. Das Gesetz verlangt, dass in diesem Fall die Schlussabstimmung der Räte von den Stimmberechtigten wiederholt wird – unverändert natürlich.


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6%
(18 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Trotz der Finanzspritze für die AHV, die das Volk am Sonntag gutgeheissen hat, wird in der AHV 2030 ein Loch von insgesamt 23 Milliarden Franken klaffen – sagen Prognosen des Bundes. Rund 10 Milliarden würde eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von heute 64 auf 65 Jahre bringen.

Eine Tamedia-Befragung ergibt offenbar, dass das Rentenalter 65 für die Frau an der Urne deshalb gute Chancen hätte. 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten befürworten es. Auffällig: Vor allem Männer wollen, dass Frauen länger arbeiten. Die Frauen sollen's richten: 72 Prozent der Männer wollen eine Anhebung des Pensionsalters der Frau. Bei den Frauen selbst sind es nur 55 Prozent. Sie wollen natürlich zuerst die gesetzliche Lohngleichheit und werden diese am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 wieder einmal fordern.

(z. T nach 20min)


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0%
(17 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Nach der Abstimmung trudeln nun Vorschläge zu einer "echten" Reform der AHV ein:

– Die Frauen sollen länger arbeiten (bevor die Lohngleichheit durchgesetzt worden ist!)
– Reiche sollen keine AHV-Rente mehr erhalten (sie finanzieren aber einen grossen Teil der Renten der übrigen!)


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11%
(18 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Die Abstimmenden haben zum "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ (STAF) deutlich JA gesagt. Entscheidend für die Annahme war der Kompromiss der Parteien, bei dem jede Seite Zugeständnisse machen musste.


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15%
(20 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

(Korrektur)

Intere​ssant ist, dass die SVP für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Stimmfreigabe beschlossen hat ...

Die Begründung sieht dann aber nach einer Zustimmung aus: Die Reform der Unternehmensbesteueru​​ng sein notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprächen. Die AHV wiederum gerate zunehmend in eine finanzielle Schieflage, weil immer mehr Menschen eine AHV-Rente bezögen.

svp.ch/ka​​mpagnen/uebersicht/b​u​ndesgesetz-ueber-di​e-​steuerreform-und-d​ie-​ahv-finanzierung-​staf​/

Für einmal wird also die SVP zur Zustimmung beitragen.



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60%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2019

Ich habe Nein gestimmt, aber keine Angst es wird schon ein Ja geben, schliesslich will das globale Kapital, die OECD und die EU diese Besteuerung, man zwingt uns die Steuergesetze so zu ändern wie diese ausländischen Vögte es wollen, es wird so kommen ob es ein ja oder nein gibt weil es keine Kraft zur Freiheit und Selbstbestimmung hier mehr gibt. Wir sind zu willigen Ja-Sager mutiert, sind schon heute ein Spielball imperialer Mächte und werden deshalb mittelfristig als souveräner Staat untergehen.


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10%
(21 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Diese Vorlage sieht die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV sowie ein international konformes Steuersystem für Unternehmen vor.

Stimmen Sie deshalb JA! Danke.


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14%
(21 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Wenn dem "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ am kommenden Sonntag zugestimmt wird, will die Waadtländer Linksaussenpartei POP beim Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde​ einreichen. Sie findet, diese Vorlage verletzte die sog. "Einheit der Materie".

Wie gesagt, das Gesetz sieht vor, dass bei einem REFERENDUM dem Volk die SCHLUSSABSTIMMUNG der Räte wörtlich vorgelegt werden muss. Das geschieht bei dieser Abstimmung. Das Bundesgericht wird das bestätigen.


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25%
(12 Stimmen)
Emil Huber sagte May 2019

Mal zum Nachdenken: Staatliche vs. private Vorsorge, was ist wohl für die Versicherten besser?

https://ww​w.youtube.com/watch?v​=hUYSCE7G9pc



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14%
(22 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Wer hat gegen die STAF das Referendum ergriffen?

Eine linksgrüne Allianz hat in Bern über 55'000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Allianz will so das «neue Steuerdumping-Projekt​» am 19. Mai 2019 an der Urne bodigen.

Hat diese linksgrüne Allianz nicht vorausgesehen, dass sie damit einen Streit um die sog. "Einheit der Materie" heraufbeschworen hat, weil die Stimmberechtigten nicht wissen (wollen), dass mit diesem Referendum wörtlich die Schlussabstimmung der Räte wiederholt werden muss? Oder, weil die linksgrüne Allianz sicher ist, dass dieser Streit um des Kaisers Bart zur erwünschten Ablehnung führen wird?


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82%
(22 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Die so genannte „AHV-Finanzierung“ ist ein Hoax. Die versprochenen zwei Milliarden würden den Bankrott der AHV-Kasse um ganze vier(!) Jahre hinausschieben. Von einer nachhaltigen Sanierung kann also keine Rede sein.

Dagegen wird immer verschwiegen, dass „die Finanzierung“ über die Erhöhung der Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt. Zusätzlich werden von denselben Protagonisten bezahlte Bundessteuergelder beigefügt.

Der „Kompromiss“ bedeutet also einfach eine Mehrbelastung der im Vergleich mit den Rentenbezügern immer weniger werdenden AHV-Zahler. Gleichzeitig müssen die heutigen Arbeitnehmer trotzdem damit rechnen, selber nicht mehr in den Genuss einer Rente zu kommen, weil auch die von ihnen bezahlten zusätzlichen zwei Milliarden bei ihrer Pensionierung längst verbraten sind.


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