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GEGEN WEITERE STEUERGESCHENKE AN KONZERNE 2

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Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Leis­tun­gen nur er­hält, wer gleich­zei­tig "bür­ger­li­che Kröten" (> BILD) schluckt. Wenn man sie ab­lehnt, be­kommt man NICHTS, und man muss zurück auf START.

Diesmal sollen mit dem "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​​​​​​​​​​​​​ (STAF) weitere Steuergeschenke an die Reichen durchgewinkt werden, indem im "Gegenzug" die AHV etwas abbekommt: Unter 2 Mia CHF für die AHV gegen mehrere Mia CHF, die bei den Steuern fehlen werden.

Mehr hier:

luzernerzeitung​​​​​​​​​​​​​​.ch/news​t​i​c​k​e​r​/​s​c​h​w​​e​​i​​z​/s​te​ue​rv​​or​​la​​ge​​-a​​hv​​-​p​​a​ke​t​-s​t​os​s​t​-​b​e​i​-​s​p​-​d​e​l​​e​gie​​r​ten​​-​auf​​​-​zus​​​t​imm​​​u​ng​-​​ld​.1​0​​57​69​5​​​

I​ch​ schlage vor, dem Spatz in der Hand im Mai 2019 zähneknirschend zuzustimmen, dann im Herbst für eine andere politische Mehrheit zu sorgen und darauf den Kampf gegen die Steuergeschenke an die Konzerne wieder aufzunehmen – angefangen bei den Kantonen.

Was halten Sie von meinem Vorschlag, liebe Leserinnen*?

 

––––––​–––––––––––––––––––––​––––––––––––

31. März 2020

Den heute bereits 6000 Leserinnen* danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich zitiere Vimentis: "Anz. Leser 6000".  (* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Formen sind ja in den femininen bereits enthalten.)

–––––––––​–––––––––––––––––––––​–––––––––

5. Juni 2020

 

  • Steuerdumping​ und Steuerprivilegien für Konzerne führen zu Einnahmeausfällen und damit zu Sparmassnahmen, unter denen insbesondere Arme, Ältere und Familien leiden.
  • Gerechte Steuern heisst zum Beispiel, dass Grossverdienende anteilsmässig mehr zahlen als Menschen mit tiefen Löhnen. Das gilt besonders auch für Konzerne.
  • Gerecht heisst auch, dass Kantone sich nicht ein schädliches Rennen um die tiefsten Steuersätze liefern und dass Konzerne angemessen besteuert werden.
  • Die Schweiz darf nicht länger die internationale Steuerflucht anheizen, sondern muss mithelfen, sie zu stoppen.                                                                       –––––––––––––––––––––​––––––––––––––

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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7%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

10. Juli 2019

Die 2 Mia CHF reichen offenbar nirgends hin. Die Basler Zeitung zeichnet ein düsteres Bild der AHV – rote Zahlen bis 2045:

"Der AHV stehen schwierige Zeiten bevor. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlichte die neuesten Finanzperspektiven des Sozialwerks. Sie zeigen, dass die erste Säule der Altersvorsorge nach 2030 rasch in finanzielle Schieflage gerät. Dabei beruhen die Berechnungen auf optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklun​g. Die Zahlen zeigen auch, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform nicht viel an den schlechten Aussichten ändert.

Die Situation sieht schon heute ungemütlich aus. Die AHV schrieb im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 2 Milliarden Franken. Schuld daran war das schlechte Ergebnis der Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds. Aber bereits das Umlageergebnis der AHV war gut eine Milliarde im Defizit, und das trotz Zustupf aus den Bundessteuern, die Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Berechnet man die reine Umlage, also die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen abzüglich der Ausgaben an Renten, fehlten 2018 mehr als 12 Milliarden Franken. Der Ausgleichsfonds enthält nach diesem Jahr schon weniger als eine Jahresausgabe der AHV, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Es schreibt allerdings nicht vor, was in diesem Fall zu geschehen hat."

Mehr hier:
bazonline.ch/s​chweiz/standard/der-a​hv-drohen-rote-zahlen​-bis-2045/story/23387​466


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16%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

28. Juni 2019

Das Bundesgericht hat – wie zu erwarten war – bestätigt, dass die eidg. Räte bei der Bündelung von Gesetzen unabhängig sind.

"Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen die Abstimmung über die AHV- und Steuervorlage (Staf) abgewiesen. Der Entscheid des Parlaments, mehrere gesetzgeberische Akte zu bündeln und darüber abstimmen zu lassen, kann vor Bundesgericht nicht angefochten werden.

Das Bundesgericht beruft sich in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil auf Artikel 189, Absatz 4 der Bundeserfassung. Demnach können Akte von Bundesversammlung und Bundesrat nicht vor dem höchsten Gericht angefochten werden, es sei denn, ein Gesetz sieht etwas anderes vor.

Einheit der Materie verletzt

Die Beschwerdeführer aus den Kantonen Waadt und Neuenburg - darunter Vertreter der Waadtländer Linksaussen-Partei POP - machten geltend, dass das Gesetzespaket für die Reform der Unternehmensbesteueru​ng und der AHV-Finanzierung die Einheit der Materie verletze. (...)"

tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/bundesgericht-weist​-beschwerden-gegen-st​afvorlage-ab/story/21​070951


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6%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Nochmals: Es kam demokratisch ein Referendum über einen (1) Parlamentsbeschluss zustande. Das Gesetz verlangt, dass in diesem Fall die Schlussabstimmung der Räte von den Stimmberechtigten wiederholt wird – unverändert natürlich.


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6%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Trotz der Finanzspritze für die AHV, die das Volk am Sonntag gutgeheissen hat, wird in der AHV 2030 ein Loch von insgesamt 23 Milliarden Franken klaffen – sagen Prognosen des Bundes. Rund 10 Milliarden würde eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von heute 64 auf 65 Jahre bringen.

Eine Tamedia-Befragung ergibt offenbar, dass das Rentenalter 65 für die Frau an der Urne deshalb gute Chancen hätte. 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten befürworten es. Auffällig: Vor allem Männer wollen, dass Frauen länger arbeiten. Die Frauen sollen's richten: 72 Prozent der Männer wollen eine Anhebung des Pensionsalters der Frau. Bei den Frauen selbst sind es nur 55 Prozent. Sie wollen natürlich zuerst die gesetzliche Lohngleichheit und werden diese am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 wieder einmal fordern.

(z. T nach 20min)


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0%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Nach der Abstimmung trudeln nun Vorschläge zu einer "echten" Reform der AHV ein:

– Die Frauen sollen länger arbeiten (bevor die Lohngleichheit durchgesetzt worden ist!)
– Reiche sollen keine AHV-Rente mehr erhalten (sie finanzieren aber einen grossen Teil der Renten der übrigen!)


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11%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Die Abstimmenden haben zum "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ (STAF) deutlich JA gesagt. Entscheidend für die Annahme war der Kompromiss der Parteien, bei dem jede Seite Zugeständnisse machen musste.


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15%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

(Korrektur)

Intere​ssant ist, dass die SVP für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Stimmfreigabe beschlossen hat ...

Die Begründung sieht dann aber nach einer Zustimmung aus: Die Reform der Unternehmensbesteueru​​ng sein notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprächen. Die AHV wiederum gerate zunehmend in eine finanzielle Schieflage, weil immer mehr Menschen eine AHV-Rente bezögen.

svp.ch/ka​​mpagnen/uebersicht/b​u​ndesgesetz-ueber-di​e-​steuerreform-und-d​ie-​ahv-finanzierung-​staf​/

Für einmal wird also die SVP zur Zustimmung beitragen.



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60%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2019

Ich habe Nein gestimmt, aber keine Angst es wird schon ein Ja geben, schliesslich will das globale Kapital, die OECD und die EU diese Besteuerung, man zwingt uns die Steuergesetze so zu ändern wie diese ausländischen Vögte es wollen, es wird so kommen ob es ein ja oder nein gibt weil es keine Kraft zur Freiheit und Selbstbestimmung hier mehr gibt. Wir sind zu willigen Ja-Sager mutiert, sind schon heute ein Spielball imperialer Mächte und werden deshalb mittelfristig als souveräner Staat untergehen.


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10%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Diese Vorlage sieht die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV sowie ein international konformes Steuersystem für Unternehmen vor.

Stimmen Sie deshalb JA! Danke.


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14%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Wenn dem "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ am kommenden Sonntag zugestimmt wird, will die Waadtländer Linksaussenpartei POP beim Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde​ einreichen. Sie findet, diese Vorlage verletzte die sog. "Einheit der Materie".

Wie gesagt, das Gesetz sieht vor, dass bei einem REFERENDUM dem Volk die SCHLUSSABSTIMMUNG der Räte wörtlich vorgelegt werden muss. Das geschieht bei dieser Abstimmung. Das Bundesgericht wird das bestätigen.


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25%
(12 Stimmen)
Emil Huber sagte May 2019

Mal zum Nachdenken: Staatliche vs. private Vorsorge, was ist wohl für die Versicherten besser?

https://ww​w.youtube.com/watch?v​=hUYSCE7G9pc



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14%
(22 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Wer hat gegen die STAF das Referendum ergriffen?

Eine linksgrüne Allianz hat in Bern über 55'000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Allianz will so das «neue Steuerdumping-Projekt​» am 19. Mai 2019 an der Urne bodigen.

Hat diese linksgrüne Allianz nicht vorausgesehen, dass sie damit einen Streit um die sog. "Einheit der Materie" heraufbeschworen hat, weil die Stimmberechtigten nicht wissen (wollen), dass mit diesem Referendum wörtlich die Schlussabstimmung der Räte wiederholt werden muss? Oder, weil die linksgrüne Allianz sicher ist, dass dieser Streit um des Kaisers Bart zur erwünschten Ablehnung führen wird?


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82%
(22 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Die so genannte „AHV-Finanzierung“ ist ein Hoax. Die versprochenen zwei Milliarden würden den Bankrott der AHV-Kasse um ganze vier(!) Jahre hinausschieben. Von einer nachhaltigen Sanierung kann also keine Rede sein.

Dagegen wird immer verschwiegen, dass „die Finanzierung“ über die Erhöhung der Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt. Zusätzlich werden von denselben Protagonisten bezahlte Bundessteuergelder beigefügt.

Der „Kompromiss“ bedeutet also einfach eine Mehrbelastung der im Vergleich mit den Rentenbezügern immer weniger werdenden AHV-Zahler. Gleichzeitig müssen die heutigen Arbeitnehmer trotzdem damit rechnen, selber nicht mehr in den Genuss einer Rente zu kommen, weil auch die von ihnen bezahlten zusätzlichen zwei Milliarden bei ihrer Pensionierung längst verbraten sind.


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0%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Wie gesagt, die STAF muss leider wegen der AHV-Finanzierung angenommen werden. Keine Sorge, dem Steuerdumping von Bund und Kantonen werden dann nachher die OECD und die EU den Garaus machen.


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10%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Gegner der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bekämpfen diese mit dem Argument, es bestehe bei dieser Vorlage keine "Einheit der Materie", mit einem Begriff aus der Chemie. Diese Einheit muss aber nur bei Volksinitiativen und bei Teilrevisionen der Verfassung beachtet werden.

Bei Bundesgesetzen hingegen erfolgt die Willensbildung zweistufig. In einer ersten Stufe, also im parlamentarischen Verfahren, erfolgt die Willensbündelung schrittweise. Die Räte stimmen zuerst Artikel für Artikel ab. Jedes Ratsmitglied kann also über teilbare Abstimmungsfragen getrennt abstimmen. Das Geben und Nehmen zwischen den Fraktionen führt zu einem Kompromiss.

Am Ende dieses Verfahrens findet in beiden Räten eine Schlussabstimmung statt: Die Parlamentarier können bei dieser die GANZE Vorlage annehmen oder ablehnen. Sie können sich bei dieser letzten Abstimmung nicht auf die Einheit der Materie berufen, weil sie vorher
bereits artikelweise abgestimmt haben.

Wenn das Referendum ergriffen wird, müssen die Stimmberechtigten dieselbe Schlussabstimmung wiederholen, die bereits in den Räten stattgefunden hat, also über die gesamte Vorlage abstimmen. Hätten die Räte über die beiden Anliegen getrennt abgestimmt, wäre das Referendum nicht ergriffen worden, und die Stimmberechtigten müssten nicht zur Urne gehen, so auch bei der STAF, die direkt an den Beschluss der Räte anknüpft. Die Stimmberechtigten können – genau wie die Parlamentarier in der Schlussabstimmung – die Vorlage in globo annehmen oder ablehnen.

Wer behauptet, die Stimmberechtigten müssten bei der STAF über beide Anliegen getrennt abstimmen, nimmt die parlamentarische Demokratie nicht ernst. Die Fraktionen im Parlament könnten dann nämlich ihre Anliegen nicht mehr mit gegenseitigen Zugeständnissen in einem Kompromiss wenigstens teilweise durchsetzen. Ein derartiges Kompromissverbot würde die parlamentarische Willensbildung verhindern.

Wenn Stimmberechtigte mit der Kompromissarbeit der Parlamentarier unzufrieden sind, können sie die Vorlage ablehnen und im Herbst andere Parteien wählen. Auf diese Weise verbinden sich repräsentative und direkte Demokratie, nicht anders.

Mehr hier:
nzzas.nzz.ch/m​einungen/steuerreform​-mit-ahv-finanzierung​-ist-staatsrechtlich-​in-ordnung-ld.1473283​




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