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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)',

Härtefallklausel als Regelfall

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Wer ein „N­ein“ zur Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive in die Urne legt, nimmt in Kauf, dass Aus­län­der, die schwere Ver­ge­hen oder Ver­bre­chen be­ge­hen, nicht au­to­ma­tisch aus der Schweiz aus­ge­schafft wer­den müs­sen, son­dern je nach per­sön­li­cher Si­tua­tion des De­lin­quen­ten und je nach rich­ter­li­chem Er­mes­sen unter die Här­te­fall­klau­sel fal­len und somit wei­ter­hin als Gast in der Schweiz ver­blei­ben. Das vom Par­la­ment aus­ge­ar­bei­tete Aus­schaf­fungs­ge­se​tz, wel­ches dem Stimm­volk ak­tu­ell als „ach so pef­fer­schar­fe“ Um­set­zung der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive ver­kauft wird, wird die bis­he­ri­ge, la­sche und „täter­freund­li­che“​ Aus­schaf­fungs­pra­x​is bloss wei­ter kon­ser­vie­ren. Denn für die künf­tige Aus­schaf­fungs­pra­x​is wird wei­ter­hin die Hal­tung bzw. Rechts­an­wen­dung des Bun­des­ge­richts ent­schei­dend sein. Und kann das Bun­des­ge­richt an sei­ner völ­ker- und grund­rechts­kon­for­​men Pra­xis fest­hal­ten – was das Um­set­zungs­ge­setz ge­ra­dezu for­dert – und dabei sämt­li­chem Völ­ker­recht den Vor­rang vor Schwei­zer Recht ein­räu­men, wäre eine Aus­wei­sung auch in Zu­kunft nur in den­je­ni­gen Fäl­len zuläs­sig, in wel­chen eine ge­gen­wär­ti­ge, tatsäch­li­che und hin­rei­chend schwere Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit und Ord­nung durch den De­lin­quen­ten her­vor­ge­ru­fen wird. An­ge­sichts der­ar­tig hoher Hür­den wird die Här­te­fall­klau­sel schon bald zum Re­gel­fall. Dies zeigt die heu­tige Aus­schaf­fungs­pra­x​is klar und deutlich.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(8 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte March 2016

Ich nehme in Kauf, dass ohne DSI kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden, zufrieden?


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56%
(16 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2016

Die Umsetzung des Parlaments geht weiter als die ursprüngliche Initiative. Hier in Zahlen und optisch

https://ww​w.facebook.com/DSINei​n/photos/a.1110695342​306315.1073741827.111​0692798973236/1133679​250007924/?type=3&The​ater

Da von Verwässerung und Sabotage zu reden ist faktenfreie Propaganda.


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75%
(16 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte February 2016

Herr Schwenter, Sie erzählen hier baren Unsinn. Ich bin seit dem Jahr 2000 als Nebenamtlicher Richter am Bezirksgericht Arbon tätig. Es gab in all den Jaheren keinen Fall, indem das Gericht bezüglich Landesverweisung nicht den Anträgen der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre.


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71%
(17 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2016

Haben Sie Beispiele, Herr Schwenter, wo jemand der ein schweres Verbrechen begangen hat, bisher schon persönliche Interessen geltend machen konnte um eine Ausschaffung zu verhindern? Oder handelt es sich bei Ihrem Text nur um eine Theorie, tiefem Misstrauen gegenüber der Schweizer Judikative entsprungen?

So lange eine Initiative eine Zwei-Klassen-Justiz einführt, die dazu führen kann das einem Ausländer wegen einer Straftat das Recht auf Familienleben entzogen und die wirtschaftliche Existenz zerstört werden kann für die ein Schweizer mit einer bedingten Haftstrafe oder Geldstrafe nicht mal ins Gefängnis müsste, so lange verdient diese Initiative jeden erdenklichen Widerstand.




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