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Neuer Glücksspielstaatsvert​rag der Schweiz erklärt

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Auch in der Schweiz wird gerne auf den Ausgang von Sportereignissen gewettet, Lotto gespielt oder hin und wieder ein Einsatz im Casino gewagt. Auch Pokerspiele stehen hoch im Kurs. Wie sieht es jedoch mit den rechtlichen Regelungen aus? Bei der Frage, wer solche Spiele überhaupt anbieten darf und ob es legal, ist in einem Internet-Casino einen Einsatz zu tätigen, besteht jedoch bei vielen Unsicherheit.

Glückss​piele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden

Was Glücksspiele sind und wer diese in der Schweiz anbieten darf, ist im Bundesgesetz für Glücksspiele und Spielbanken (SBG) geregelt. Glückspiel ist definiert, als ein Geldeinsatz auf den Ausgang eines Spiels, wobei der Ausgang des Spiels überwiegend dem Zufall unterliegt. Damit gehören Lotto- und Casinospiele eindeutig zu den Glücksspielen. Bei Sportwetten ist die Sache umstritten, da manche die Auffassung vertreten, dass es hier auf das Wissen und Können des Wetters ankommt und daher meinen, dass es bei Wetten sich um Geschicklichkeitsspie​le handelt so die Experten von sportwetten.org

Grundsätzlich gilt jedoch, dass das Anbieten von Glücksspielen nur von in der Schweiz konzessionierten Anbietern erfolgen darf. Casinospiele dürfen zudem nur in eigens dafür zugelassenen Spielbanken angeboten werden (Art. 5 SBG). Wer Glücksspiele ohne Konzession und damit illegal anbietet, macht sich strafbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Anbieter mit seinem Spielangebot eine Gewinnabsicht verfolgt. Strafbar macht sich auch, wer auf seiner in der Schweiz registrierten Internetseite Links zu Glücksspielangeboten setzt, unabhängig davon, ob der Anbieter seinen Sitz in der Schweiz hat oder nicht. Die Strafen sind Geldbußen bis 500.000 Franken bis hin zu Gefängnis bis fünf Jahre. 

Auch Pokerturniere, bei denen um Geld gespielt wird, dürfen seit einem Urteil des Bundesgerichts im jahr 2010 außerhalb von Spielbanken nicht mehr veranstaltet werden, obwohl mehrere Gerichte das Pokerspiel zuvor zu einem Geschicklichkeitsspie​l erklärt hatten. Das Gleiche gilt für das gewerbliche Anbieten von Sportwetten. Lottoriespiele sind dagegen im schweizerischen Lotteriegesetz geregelt und ebenfalls verboten, mit der Ausnahme, dass gemeinnützige oder staatliche Organisationen mit einer Ausnahmegenehmigung Lotterien anbieten dürfen, wenn der überwiegende Teil der Einnahmen gemeinnützigen Zwecken zugute kommt. Die Swisslos und die Lotterie Romande dürfen ihr Lotto mit staatlicher Genehmigung auch im Internet anbieten.

Wie sieht es aus, wenn Schweizer im Internet spielen oder wetten?

Wer eine Wette im Internet bei einem ausländischen Anbieter abschließt oder im Online-Casino spielt, hat im allgemeinen nichts zu befürchten, wenn es sich um gelegentliche Wetten oder Spiele handelt. Nach Schweizer Recht besteht zwar ein Verbot, aber es wird im allgemeinen nicht durchgesetzt. In der Regel erwartet das Finanzamt auch nicht, dass kleine Gewinne bei der Steuerklärung gemeldet werden.

Anders sieht es aus, wenn mit dem Wetten oder Spielen der Lebensunterhalt verdient wird. Hier kann sehr wohl ein Interesse an einer Strafverfolgung bestehen. Wird gespielt, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen zudem Steuern auf die Gewinne bezahlt werden.

 


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