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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)",

JA zur Begrenzungsinitiative​: An die Urnen, Schweizer*innen!

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Wir wer­den zum Hoch­haus Eu­ro­pas! Die Schweiz ist viel zu klein, um alle 13 Jahre 1 Mil­lion zu­sätz­li­che Be­woh­ner*in­nen aufzunehmen.

Eine korrekte Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsin​itiative hätte das Thema entschärft. Deren Nichtumsetzung ist ein Tiefpunkt in der Schweizer Politik. Ich hätte nie gedacht, dass die Bundesverfassung derart zum Wunschzettel verkommt. Diese Volks­initiative war goldrichtig, denn sie hätte die Unternehmen gezwungen, zuerst Schweizerinnen und Schweizer einzustellen. Viele Firmen schauen nur für sich. Ihnen sind die negativen Auswirkungen der Zuwanderung schlicht egal.

Wir haben 222’000 Erwerbslose, davon 101’000 Ausländerinnen und Ausländer (45%). Wegen der Corona-Pandemie wird sich diese Anzahl wohl bald verdoppeln. Der grösste Teil der Zuwanderer kommt nicht zum Arbeiten, sondern über den Familiennachzug. Das Märchen, nur die Zuwanderung würde unsere AHV sanieren und die Wirtschaft würde ohne die Personenfrei­zügigkei​t mit der EU stillstehen, wird nicht wahrer, wenn es Economie­suisse und Arbeitgeberverband im Dauerchor wiederholen.

Die Schweiz ist ein sehr guter Kunde der EU. Einen guten Kunden stellt man nicht vor die Türe. Die Schweiz war vor der Corona-Krise wirtschaftlich top aufgestellt und wird es auch danach wieder sein. Wir dürfen gegenüber der EU auch einmal eine breite Brust und Selbstvertrauen zeigen und sollten uns nicht dauernd kleiner machen als wir sind.


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