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JA zur Bundesrats-Volkswahl – Nein zur Kleinmeisterei!

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In der Li­te­ra­tur spricht man von einem Klein­meis­ter, wenn ein Autor Er­eig­nisse zwar ein­di­men­sio­nal in ihrem Ab­lauf schil­dern kann, wenn ihm aber die Fähigkeit zu einer Ge­samtschau der Dinge fehlt. (Ein Klein­meis­ter war bei­spiels­weise Ul­rich Bräker , 1735-1798, mit sei­ner berühmten Le­bens­ge­schichte „Der arme Mann im Tockenburg“).

Was hat dieser literarische Bezug mit der Bundesrats-Volkswahl zu tun? Meines Erachtens sehr viel. Wer die Volkswahl nicht kleinmeisterlich, sondern aufgrund einer Gesamtschau beurteilt, wird ihr zustimmen müssen. Denn eine Gesamtschau zeigt, dass seit einiger Zeit ein gefährlicher Graben zwischen dem Bundesrat und dem Schweizer Volk besteht, der in den letzten Jahren immer grösser wurde. Der Bundesrat entfernt sich immer mehr vom Volkswillen, er löst die Probleme nicht, die die Bevölkerung stark beschäftigen und missachtet gar Volksentscheide.

Kon​kret: Obwohl 90% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt ablehnen, treibt der Bundesrat den Beitritt mit „institutionellen Lösungen“ schleichend voran. Wir sollen automatisch EU-Recht übernehmen und uns der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen. Mit einem  Musterabkommen im Strombereich soll dieser verhängnisvolle Automatismus künftig Schule machen. Gleichzeitig beschönigt der Bundesrat die gravierenden Folgen der Personenfreizügigkeit​, obwohl 80‘000 Zuwanderer (netto) pro Jahr auf Dauer nicht verkraftbar sind. Schöngeredet wird auch die explodierende Asylanten- und Schengen-Kriminalität​. Und die vor zweieinhalb Jahren vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiati​ve für kriminelle Ausländer ist – wegen angeblicher Nichtvereinbarkeit mit sogenanntem Völkerrecht – immer noch nicht umgesetzt.  

Derweil​ warnen die Anti-Volkswahl-Kleinm​eister kleinkariert vor der angeblichen „Amerikanisierung“ der Wahlen, vor Populismus und „Dauerwahlkampf“, obwohl die Volkswahl auch in den grossen Kantonen bestens funktioniert.

Entsch​eidend ist: Eine Landesregierung, die vom Volk gewählt ist, kann sich nicht mehr vom Volkswillen  „absetzen“ und gar Volksentscheide missachten, sonst droht ihr die Abwahl. Ein JA zur Volkswahl am 9. Juni ist deshalb entscheidend für die Zukunft unseres Landes. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




57%
(7 Stimmen)
Thomas Meier sagte September 2013

Ein sehr schöner Blog, wie schon 1000mal in ähnlicher Form gelesen. Ganz weit oben abgehoben, schnell von einem Thema zum anderen springen, sobald man konkret werden sollte. So wie eben jemand schreibt, der jahrzentelang Berufspolitiker ist und der nie in einer Firma in der freien Marktwirtschaft operationelle Verantwortung getragen hat.


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30%
(10 Stimmen)
Robert Mannes sagte August 2013

Einfach nur Grossartig Ihr Blog Herr Fehr und die SVP sowieso. Es wäre zu wünschen für dieses so grossartige Land, dass es noch mehr Parteien wie die SVP gäbe. Doch die Bundesräte der Linken Parteien konzentrieren sich ja nur darauf im Ausland den Hofknicks zu machen und Steuergelder in die eigene Tasche zu wirtschaften, ganz nach Vorbild ihrer Parteien. So nicht!


Danke SVP


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33%
(18 Stimmen)
yvan kozlowska sagte June 2013

Jedem welche dieses Land am Herzen liegt, dürfte über die damalige Abwahl von Herrn Dr. Blocher nicht unglücklich gewesen sein. Eine Persönlichkeit mit hoher Kompetenz und Fähigkeiten, aber eher ein Oppositions-Politiker​, nicht geeignet für die Landesregierung.

N​ur was Herr Levrat in der Präsidentenrunde betreffend Verarbeitung der Blocher-Abwahl kundtat erstaunt und sorgt für Gelächter (die Schein-Profile welche hier das selbige zitieren, sollte man hier sowieso ignorieren). Denn was hätte eine Annahme dieser Initiative (welche ich nach LANGEM Überlegen und Abwägen auch ablehnte) an der damaligen Abwahl geändert? Absolut nichts. Und wie Herr Dr. Blocher bei Volkswahlen bescheiden abschneidet, zeigte ja die Ständerratswahl in Zürich. Ausserdem scheint er auch den Support aus den eigenen Reihen zu verlieren, da er in Zürich nur als 2. Bester SVP-Kandidat gewählt wurde.

Also eine höchst sonderbare Schlussfolgerung von Hr. Levrat. Zumal er die Akte Dr. Blocher nicht abschliessen zu können scheint, da ständig Erwähnung findet.



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23%
(22 Stimmen)
Hans Knall sagte June 2013

Für das Volk, das hat die Abstimmung nun gezeigt, ist die Direktwahl nicht das geeignete Mittel um den Bundesrat zum konsequenten Umsetzen des Volkswillens zu veranlassen.

Aber davon, dass das Volk mit seinem Votum Zufriedenheit mit den Leistungen unserer Bundes-Exekutive ausgedrückt hätte, kann natürlich keine Rede sein. Das Problem besteht weiter und harrt nach wie vor einer Lösung.

Mit Initiativen wie "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und "Rettet unser Schweizer Gold" sind bereits Volksbegehren auf gutem Weg, mit denen die Landesregierung an die Kandare genommen werden kann.

Zusätzlich wäre aus meiner Sicht auch eine Initiative zu unterstützen, die eine austarierte Zauberformel für Bundesratswahlen in der Verfassung verankert, damit auch die personelle Zusammensetzung der Regierung dem Volkswillen zwingend entsprechen muss.



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76%
(25 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte June 2013

Das Volk ist ganz eindeutig mit der Art und Weise wie heute der Bundesrat gewählt wird einverstanden!

Hau​shoch hat das Volk die Inititiative der SVP abgelehnt. Eine Initiative, die die SVP in Anschluss an die demokratische Abwahl von Christoph Blocher, der als Bundesrat versagt hatte, lanciert hatte. Für Blocher wurde die kompetente und beliebte Frau Widmer-Schlumpf gewählt.

Die SVP wollte dem Volk in der Folge vormachen, die Volksvertreter in Nationlal- und Ständerat sowie der Bundesrat würden den Volkswillen nicht vertreten. Dieser Ansicht hat nun das Volk eine glasklare Absage erteilt! Ein Debakel für die SVP!

Jetzt wäre es an der Zeit, dass die SVP endlich die demokratische Abwahl ihres Übervaters Blocher psychologisch verarbeitet...


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64%
(22 Stimmen)
Paulsen Jens sagte June 2013

Ich denke, eine Regierung, die nicht alle paar Jahre wechselt, sei einer der grössten Standortsvorteile der Schweiz. Das sehen auch ausländische Wirtschaftsexperten so. Dazu gehören weiter gute bis sehr gute Infrastrukturen, gute Bildung und eine nicht korrupte Bürokratie. Das soll auch so bleiben und das fördert die Wirtschaft mehr als Steuerdumping (auf Kosten der einheimischen arbeitenden Bevölkerung). Deswegen halte ich es nicht für angezeigt, an unserem politischen System herumzubasteln - und das nur, weil eine Partei sich im Bundesrat untervertreten fühlt, weil sie ihre fähigste Kandidatin selber aus der Partei gewiofen hat.
Würde der BR vom Volk gewählt, so wäre er sowie seine Bewerber um die Nachfolge in der nächsten Wahlrunde hauptsächlich damit beschäftigt, sich gegenseitig an den Stühlen zu sägen. Was für das Amt wirklich befähigt, ist Dossiersicherheit, Verhandlungsgeschick und zähe Hintergrundsarbeit, wo der Erfolg in der Sache und nicht die Medienpräsenz zählt. Deswegen halte ich das Parlament besser befähigt als das Volk, den Bundesrat zu wählen.
Ein guter Hinweis darauf, dass das funktioniert, ist, dass die Mehrzahl der Schweizer nicht aus dem Stegreif die sieben Bundesräte aufzählen kann.
Eine Regierung die es allen recht macht wird es nie geben. Aber eine weniger schlechte als die der Schweiz muss man weit herum suchen. Warum daran etwas ändern?


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58%
(40 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2013

Aber Hr Fehr: Sie haben ja bereits eine Bundesrätin die durch das Volk haushoch gewählt worden wäre. Nicht gewusst ? Eine äusserst tüchtige und kompetente Person: Frau Widmer-Schlumpf. Die auch den jetzigen Steuerstreit bestens managt. Ohne Zweifel würde sie bei einer Volkswahl am besten abschneiden.
Sie wurde im Jahre 2003 durch ihre Tüchtigkeit Schweizweit bekannt: Sie hat als Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren im Jahre 2003 das erste Kantonsreferendum in der Geschichte des Schweizerischen Bundesstaats, ergriffen.
Der Ueli der Maurer hat als SVP-Parteipräsident hat 2003 Widmer-Schlumpf im Vorfeld der Nationalratswahlen 2003, als es um einen zweiten Sitz der SVP im Bundesrat ging, als «eine sehr valable Kandidatin, eine der kompetentesten Politikerinnen hierzulande» bezeichnet (NZZ am Sonntag. 13.). Selber nachlesen. Auch der damalige Parteisekretär (war das Rutz) hat mehrmals in Interviews EWS als äusserst tüchtig und kompetent für BR-Wahl empfohlen. Selber nachlesen. Na also.


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63%
(35 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2013

Nein Hr Fehr. Die Nachteile überwiegen. Deshalb mein NEIN. Hab ich an anderer Stelle begründet.
Aber die SVP hätte vieeeeel Mühe geeignete Kandidaten zu finden. Folgende Straftäter der SVP im Nationalrat würden vom Volk sicher nicht gewählt:
----- Waadtländer SVP-Nationalrat/Tabak​bauer Jean Fattebert beschäftigt polnische Schwarzarbeiter. Verurteilt im 2001
----- SVP-Nationalrat Fuhrunternehmer Giezendanner verstösst gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung seiner Chauffeure. Verurteilt im 2006.
----- SVP-Nationalrat Zuppiger...als Straftäter jahrelang im Nationalrat. Verurteilt ...
----- Nationalrat Blocher begeht 1994 Wahlfälschung im Nationalrat Bis heute nicht verurteilt (verjährt)
----- SVP-Nationalrat und Bauunternehmer This Jenny muss 250000 Franken Lohn und Spesen nachzahlen. Er erhält eine Busse. 2006
---- Die Liste mit weiteren SVP-Politikern die Straftaten begingen und verurteilt wurden ist zu gross um hier zu schreiben. Ein kleines Beispiel: Der Tessiner SVP-Grossrat Etter ----Mörder und Vermögensdelikt 3 Millionen siehe http://www.nzz.ch/akt​uell/startseite/newzz​EJSOYM61-12-1.12079
​Ich nehme an alle obgenannten würden nicht gewählt werden.


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63%
(24 Stimmen)
Paulsen Jens sagte June 2013

"Eine Landesregierung, die vom Volk gewählt ist, kann sich nicht mehr vom Volkswillen „absetzen“ und gar Volksentscheide missachten, sonst droht ihr die Abwahl."
Noch immer ist das Parlament die Regierung und der Bundesrat nur die Exekutive.
Ich halte unser System für weniger schlecht als das der meisten indirekten Demokratien mit Regierung und Opposition, wo die Politiker nicht weiter als bis zum nächsten Wahlkampf denken können, wo vernünftige Ideen abgelehnt werden müssen weil sie von der falschen Partei kommen, und wo bei jeden Wahlen Steuerzahler mit ihrem eigenen Geld bestochen werden.


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65%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte June 2013

Dass der Bundesrat entgegen dem Volkswillen handelt, Herr Fehr SVP, scheint von allen Seiten unbestritten.

Die Absicht, dies zu ändern begründet auch die Suche nach den Wurzeln dieses Übels. Und ganz am Anfang findet sich die Tatsache, dass der Bundesrat offenbar über Kompetenzen verfügt die es ihm erlauben, für die Schweiz grundlegende Entschiede in eigener Regie zu fällen.

Aufgrund dieser banalen Erkenntnis stellt sich dem Bürger die eigentliche Grundfrage betreffend unserer Staatsform: Werden die fraglichen Kompetenzen institutionell gesehen im Bundesrat überhaupt am richtigen Ort wahrgenommen? Oder wäre es nicht besser, sie würden direkt durch das Volk ausgeübt?

Wer zum Schluss kommt, der Volkswille solle, wie überall auf der Welt, auch in der Schweiz durch eine siebenköpfige Regierung repräsentiert und in Vertretung des Volkes abgewickelt werden, sieht in der Volkswahl natürlich das folgerichtige Mittel, um diese Vertretung zu legitimieren.

Wer hingegen zur Version "direkte Demokratie" steht, kann aus meiner Sicht diesen Legitimierungswahlen nichts abgewinnen. Im Gegenteil, die Stossrichtung muss sein, die legislativen Entscheidungskompeten​zen des Bundesrates soweit einzudampfen, dass er als reine Exekutiv-Behörde gar keine politischen Entscheide fällen kann.

Hinsichtlich des unbestrittenen Ziels, nämlich das aktuell schädliche Agieren des Bundesrates zu stoppen, lässt die Bundesrats-Volkswahl nur für Anhänger einer repräsentativen Demokratie und schlussendlich eines Regierungs-Opposition​s-Systems positive Wirkung erwarten.

Für altmodische Direktdemokratler wäre eher eine Stärkung der Stimmrechte angezeigt. Für sie waren z.Bsp. Anliegen wie "Staatsverträge vors Volk" oder "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" Initiativen in die richtige Richtung.

Dagegen ist der Ausbau der Wahlrechte bei Exekutivämtern immer auch eine Stärkung der Volksvertreter-Varian​te.



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39%
(23 Stimmen)
Jean Ph. Mundorff sagte June 2013

Vielen Dank, Herr Selk, für Ihre informelle Hilfe.
Dazu noch eine Frage, die mir inbezug auf Stadler unklar erscheint : wie kann ein Unternehmen , mit notabene von insgesamt 15 Produktionsstandorten​ deren 9 in Europa stehen, arbeiten ohne EU-Recht mitzuübernehmen ?
Und zur Kritik an BR EWS : War es nicht so, dass bürgerliche Kreise seit Jahren mit allen, möglichen Mitteln versuchten, heute nachgewiesenermassen kriminelle Machenschaften unserer schweizerischen Banken, im so hoch gepriesenen Bankgeheimnis zu verstecken ? Und nun, wo in allerletzter Minute noch eine Möglichkeit besteht, dank Demarchen unseres BR mit einem blauen Auge davonzukommen, wird aus allen Rohren gegen diesen BR geschossen.
Wo würden denn diese "Schiessenden" hinzielen, wenn der BR tatsächlich vom Volk gewählt würde?



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49%
(35 Stimmen)
adrian michel sagte June 2013

Na schau her, ein Wortspielchen, mit dem Herr Fehr noch etwas Abstimmungskampf machen möchte. Wie niedlich.

Anstatt eidgenössisch kein soll es wohl eher gross europäisch sein: Ein Umbau unseres Systems zu einem ausgewachsenen Konkurenzsystem.

A​lle Demokratien mit Konkurenz-Systemen statt Konkordanz machen uns vor, wie es nicht sein soll: Alle 4 bis 8 Jahre eine neue Regierung, die mit neuen Steuergeschenken oder Wahnprojekten neue Löcher in die Staatskassen reisst - ohne das geringste Interesse, die vorherigen zu stopfen. Alle 4 bis 8 Jahre eine neue Opposition, welche das Regieren auf Teufel komm raus verhindern und blockieren will um den Amtierenden hernach Versagen vorwerfen zu können. Dazwischen Wahlkampf um jeden Preis und zu jedem Preis.

Anstatt kleinkariert möchte die SVP lieber einen ganz grossen europäischen Blödsinn. Nein danke!



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42%
(38 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2013

Mit einem Ja bieten die stimmberechtigten Bürger/Innen Hand um das immer mehr in Schieflage kommende Vertrauen in die Regierung wieder herzustellen.


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56%
(32 Stimmen)
Jean Ph. Mundorff sagte June 2013

Lieber Herr Fehr
Als Kleinunternehmer mussten wir, sofern wir mit EU-Ländern geschäften wollten, schon lange EU-Rechte und Gepflogenheiten übernehmen. Und dies auch die Stadler-Rail, die notabene um einiges grösser ist als unsere Wenigkeit.
Und all dies ohne Zwang seitens Ihres geschmähten Bundesrats.
Als politisch Unerfahrener beobachte ich z.B. beim Ansehen der deutschen Tagesschau seit mindestens einem halben bis dreiviertel Jahr, dass wichtige Entscheide von der deutschen Regierung nicht gefällt werden, weil Wahlkampf ist (wird uns zumindest von den Fernsehkometatoren gesagt)
Wir würde dies dann, bei einer Volkswahl des Bundesrats aussehen ? könnten Sie bitte auch darüber informieren ? Vielen Dank !


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