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Jein zur Volkswahl des Bundesrates

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Nach in­ten­si­ver Abwägung der Vor- und Nach­teile die­ser In­itia­tive hat die EDU Kan­ton Solothurn mit zwei Stim­men Un­ter­schied die Ja-Pa­role be­schlos­sen.

Dies trotz der auch vor­han­de­nen Nach­teile durch eine di­rekte Volks­wahl. Denn die vom Par­la­ment in letz­ter Zeit in­sze­nier­ten Mau­sche­leien und In­tri­gen können nicht to­le­riert wer­den. Das Schwei­zer Volk hat ein Recht dar­auf, dass gute und fähige Leu­te, die für unser Land ein­ste­hen, in die Re­gie­rung kom­men und nicht nach Par­tei Sym­pa­thie/An­ti­pa­​thie gewählt werden.

Und wie sieht es mit der Verteilung der Sitze auf die Kantone aus? Würden die grossen Kantone regelmässig die Bundesräte stellen? Hat der kantonale Rahmen überhaupt eine Bedeutung, oder handelt es sich bei der Bundesratswahl um eine rein nationale Angelegenheit? Ein Bundesrat müsste ja nicht einen Kanton sondern die Nation vertreten.

Schon heute kann jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer in den Bundesrat gewählt werden. Eine vorgängige offizielle Kandidatur ist dafür nicht erforderlich. Die Mitglieder des Bundesrates werden einzeln gewählt. Danach werden die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt. Bisherige Bundesratsmitglieder kommen in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(10 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte May 2013


Mehr zum Thema auf diesem hervorragenden Blog:

http://www.p​ro-swissness.ch/2013/​05/17/ja-zur-volkswah​l-des-bundesrates/


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27%
(15 Stimmen)
Adrian Roth sagte May 2013

Ja, dies ist so das Parlament hat wieder einmal den Stimmbürger ausgetrickst. Deshalb werfe ich einen leeren Wahlzettel in die Urne.


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33%
(9 Stimmen)
Kurt Guido Meili-Henzi sagte May 2013

Herr Steiner. Ich sehe das auch so. Ein sehr guter Komnentar


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67%
(18 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2013

Herr Roth, leider hat es das Parlament verpasst einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Somit bleibt nichts anderes übrig als Ja zur Initiative zu stimmen. Was das Parlament die letzten Jahre geleistet hat ist nicht akzeptabel.

Mein Gegenvorschlag hätte folgendermassen ausgesehen:

-Das Parlament macht die Erstwahl jedes Bundesrates so wie bisher.

-Alle 4 Jahre werden die amtierenden Bundesräte aber durch das Volk bestätigt oder eben auch abgewählt. Ein vom Volk abgewählter Bundesrat darf vom Parlament nicht mehr gewählt werden.

Dieses Verfahren würde die Nachteile der Initiative beheben, aber gleichzeitig den Einfluss des Volkes vergrössern. Leider hat das Parlament es verpasst eine solche Lösung vorzuschlagen.



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