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Keine Experimente mit unserem politischen System

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Die For­de­rung der In­itia­tive „Volkswahl des Bun­des­ra­tes" ist ver­lo­ckend. Mehr De­mo­kra­tie, mehr Mit­spra­che­recht – wer befürwortet das nicht? Die Aus­wir­kun­gen davon wären aber fatal.

Kandidatinnen und Kandidaten müssten neu in 26 Kantonen und in vier Sprachgruppen Bundesratswahlkampf betreiben. Sowohl der finanzielle wie auch der mediale Aufwand wären immens. Solche Kandidaturen könnten sich nur noch Millionäre leisten und ein Wahlkampfzirkus wie in den USA würde auch bei uns Einzug halten.

Die amtierenden Bundesräte würden neu zu Wahlkampflokomotiven ihrer Parteien und Wahlveranstaltungen wären wichtiger als die eigentliche Aufgabe. Die Kollegialität würde aus Eigeninteresse an den Popularitätswerten zu Grabe getragen und der Bundesrat würde gegeneinander statt miteinander arbeiten.

Nicht zuletzt bevorzugt eine Volkswahl bevölkerungsstarke Kantone. Kleine Kantone wie mein Kanton Schwyz hätten kaum noch eine Chance, einen Bundesrat zu stellen.

Setzen wir unser bewährtes politisches System nicht für populistische Experimente aufs Spiel. Sagen wir Nein zur Volkswahl des Bundesrates!


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




75%
(8 Stimmen)
Gabor Balazs sagte May 2013

Guten Morgen Frau Gössi

Heute spielt die Schweiz um den WM-Titel im Hockey. Zugegeben, ich habe keine Ahnung von Eissport aber ich habe eine Ahnung, wie sich diese Mannschaft zusammenrauft, wie die Teamplayer die schwächeren Spieler motivieren, wie der Trainer als Leitwolf eine gute Mannschaft geformt hat. Das nennt man Vertrauen. Die Mannschaft spielt zurecht bei den ganz Grossen und hat also auf jeden Fall schon mal eine Silbermedallie auf sicher.

Ander bei unserer Politik in Bern und damit meine ich Parlament und Bundesrat. Hier herrscht alles andere als Homogenität ausser natürlich um den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sich der EU zu verkaufen, usw. Es fehlt an Phantasie, an Ideen an manch vielem. Leider muss ich sagen, war das bei früheren Parlamenten anders. Die rafften sich zusammen und zeigten auch gegen Aussen ein starkes Bild. Jeder Bürger in unserem Lande wusste woran er ist. Wir hatten sieben starke Bundesräte. Scherte einer aus, kam der Leitwolf und kittete die Truppe wieder zusammen. Muss nicht heissen, dass es bei einer Wahl durch das Volk anders herauskäme allerdings muss ich Ihnen sagen, ich vertraue diesem Parlament nicht mehr und mit mir sicher tausende von Bürgern.

Wir haben keine Leitfiguren mehr. Keiner der mal hinsteht und sagt: Jetzt ist genug, wir müssen uns nicht alles bieten lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Weht ein Lüftchen aus einem anderen Land, kippt der Bundesrat gleich um. Das sollen Vorbilder sein für unsere Menschen hier, für unsere Jugend? Ein teuer Wahlkampf? Ich weiss nicht von was sie reden. Mir ist nicht bekannt, dass unsere Regierungsräte in Bern teure Wahlkämpfe finanzieren. Teuer ist nur, wenn man sich als Persönlichkeit aufgibt und noch offene Rechnungen begleichen muss - Sie wissen vermutlich von was ich rede. Das ist das, was mich beelendet. Ich werfe ein JA in die Urne weil ich das Gefühl habe, die Menschen hier in der Schweiz können einen Bundesrat genauso gut wählen wie das Parlament. Unsere Parlamentarier sind willenlose, von Lobby gesteuerte Maschinen. Dann doch lieber das Volk.


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89%
(9 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2013

Frau Gössi, sie haben recht, keine Experimente mit unserem politischen System: Wenn ich aber die Politik einiger Bundesräte der letzten Monate anschaue, sind es gerade diese die experimentieren. Immer mehr sind unsere Bundesräte bereit, die Grenzen ihrer Macht auszutesten. Und wenn kein Widerstand aufkommt wird die Macht rücksichtslos ausgeweitet. Um diesem Gebahren Einhalt zu gebieten muss es dem schweizer Volk zwingend möglich sein einzugreiffen. Leider ist ja unser Parlamant nicht bereit seinen Auftrag wahrzunehmen. Somit muss dies das Volk wieder selber tun. Das Volk muss die Möglichkeit haben einen Bundesrat abwählen zu können.




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62%
(60 Stimmen)
Paul Meier sagte May 2013

Was sich unser Parlament in den letzten 2-3 BR Wahlen geleistet hat ist so nicht mehr tragbar. Ränkespiele, Retourkutschen, Sesselkleber und vieles mehr was eher in einen Kindergarten gehört. Es geht ja nicht mehr darum die Besten zu wählen sondern die von der Partei portierten oder die dem Gegner am meisten schaden. Wenn unser Parlament an diesem Wahlprozedere nichts ändert und glaubt das Thema aussitzen zu können wird die Volkswahl kommen. Auch wenn sie Nachteile bringt aber ich denke das Volk will dieses Polittheater nicht alle 4 Jahre vorgeführt bekommen.


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57%
(63 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2013

Da geh ich mit ihnen einig Frau Nationalrätin Gössi.
BR-Wahl Nein! Warum? Der Wahlkampf wird ein Jahr vor der BR-Wahl beginnen. Wahlkampf-Dauer ein Jahr ! Ein Jahr werden die BR ihr Amt vernachlässigen und sich während der Arbeitszeit vor allem ihrer Wiederwahl widmen.
Die BR sind aber vom Volk bezahlt für ihre Arbeit, nicht für Wahlkampf. Eine Verschleuderung von Staatsgeldern.
Es wird eine gewaltige Medienschlacht während eines ganzen Jahres in der ganzen Schweiz toben ;die SVP wird die Briefkästen jeden Tag mit Propaganda zudecken und die gesamte Schweizer Landschaft mit Plakaten zudecken. Es wird derjenige BR gewählt der am bekanntesten ist und sich in den Medien am besten darstellt. Es ist unmöglich Kandidaten für die ganze Schweiz der gesamte Bevölkerung bekannt zu machen, Geht nicht. Es ist keine Kantonswahl die in beschränktem Kreise stattfindet. Das ist ein Irrtum ! Die Schweiz ist grösser als ein Kanton selbst.
Es würden mehrere Wahlen stattfinden bis alle BR gewählt sind. Wahrscheinlich mindestens 2 Wahlgänge. Auch eine Verschleuderung von Geldern.
Falls der BR von der Bevölkerung gewählt würde wird sich der BR mit Sicherheit vom Parlament "entfremden". Obwohl eine Zusammenarbeit stattfinden muss (Bundesrat=exekutive;​ Parlament=legislative​). Die BR werden auf das Volk schielen und das Parlament soweit möglich ignorieren. Denn sie wollen ja wiedergewählt werden .
Aus obigen Nachteilen ergibt sich: das bisherige System ist besser. Das Parlament ist vom Volk gewählt darauf vertraut der Wähler (sssVolcccch hätttttttt immmmmmmmmer Rächtttttttttt gemäss Blocker Blocher).
Der Wahlkampf beschränkt sich auf 1-2 Wochen. Das Parlament kennt ihre Leute mit ihren Fähigkeiten und Sachverstand. Das Volk nicht !!!!! Wie soll denn ein Deutschweizer einen Parlamentarier aus dem Welschland kennen oder umgekehrt ? Das müsste erst mit einer gewaltigen Propaganda und Medienmaschine bekannt gemacht werden. Nein danke. Es gewinnt mit der Medienmaschine aber nicht der mit den besten Fähigkeiten sondern der am besten auftretende.


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67%
(66 Stimmen)
adrian michel sagte April 2013

Seit über 150 Jahren haben wir direkte Demokratie, Konkordanz, Ränke-spiele bei Bundesratswahlen ebenso wie Bundesräte, welche das Volk so wahrscheinlich nie gewählt hätte.

Alle Welt beneidet uns um unser politisches System. Exotisch zwar, aber erfolgreich. Wir sind gut damit gefahren.


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65%
(52 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte April 2013

Wie immer das Volk entscheidet, ich werde dies als Bürger in einer Demokratie mittragen und hoffe viele geben ihre Stimme (egal ob dafür oder dagegen) ab. Doch stelle ich mir vor, sieben total verschiedene würden vom Volk in den Bundesrat gewählt. Wie schnell können diese einen Konsens finden und die Volksanliegen auch umsetzen? -> Funktionsfähigkeit. Würden dann nur jene Dinge angepackt, bei jenen einen Konsens gefunden werden kann? -> Volkswille. Spielchen bei Bundesratswahlen hat es schon vor der Abwahl von Alt-Bundesrat und NR Blocher gegeben, der Volkswille wurde auch schon hinausgezögert und wenn ein Resultat nicht gepasst hat auf verschiedenen Wegen durchgeboxt. Ich wünsche mir aber eine Regierung, welche funktioniert und gemeinsam Lösungen findet (ohne Dauerwahlkampf, ohne Volksmanipulationen mit z.B. Zückerchen dem Volk geben) und vom Volk getragen wird (keine Parteiprozente und keine Faust im Sack weil man überstimmt wurde, resp. nicht mal zur Wahl ging). Mein Nein zur Volkswahl vom Bundesrat bleibt also noch aus den vorherstehenden Gründen. Doch wenn ich schon einen Bundesrat wählen soll möchte ich folgendes wissen: Ich möchte von jedem Kandidaten wissen wie er abstimmt um zu überprüfen, ob und wie die Angabe für wen oder was er sich einsetzt mit dem Verhalten übereinstimmt (wenn nicht herrscht Erklärungsbedarf). Ich möchte zudem auch wissen, wenn ein Kandidat sonst irgendwo einen Einsitz, Mandat, Unternehmen, "Einflüsterer" hat, wie sehr dies ihn in seiner Arbeit wirklich beeinflusst (Interessenkonflikt, finanzielle Aspekte). Darunter geht es für mich nicht! Legitim? Wenn wir uns für einen Job bewerben dürfen wir ja auch das Dossier mit dem Werdegang inkl. Zeugnis einreichen. Wollen, haben, resp. brauchen wir mehr als ein Job oder ein öffentliches Amt muss dies beim Arbeitgeber auch deklariert werden, damit dies dem Arbeitgeber nicht schadet. Für einige Jobs wird sogar einen Leumund verlangt (denke für Bundesräte eigentlich auch legitim) und Referenzen werden auch entsprechend geholt inkl. Nachforschungen im Internet. Wird bei Annahme der "Volkswahl des Bundesrates" entsprechend aufgegleist und offengelegt? Was wollen die befürwortenden Bürger alles wissen von den Kandidaten?


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73%
(51 Stimmen)
J. Nyffeler sagte April 2013

Aus eigener Erfahrung, was in den letzten paar Jahren geleistet wurde, stimme ich dem Vorschlag von Herrn Steiner zu.
Freundliche Grüsse
Ich zittiere:

Frau Gössi, auch ich bin nicht glücklich über die Budesratswahl durch das Volkes. Trotzdem werde ich ihr zustimmen, da es besser als das aktuelle System ist. Was die letzten Jahre das Parlament in dieser Sache geleistet hat ist nicht akzeptabel.

Hier habe ich einen Vorschlag den das Parlamant der Initiative als Gegenvorschlag unterbreiten könnte:


-Der Bundesrat wird bei einer Neuwahl wie bisher durch das Parlament gewählt.
-Alle 4 Jahre werden die amtierenden Bundesräte durch das Volk bestätigt.
-Falls ein Bundesrat durch das Volk nicht bestätigt wird, dar er vom Parlament nicht mehr gewählt werden.

-Dies würde das Konkordanzsystem nicht gefährden.
-Das Volk entscheidet nur über Bundesräte die einen Leistungsausweis von 4 Jahren vorweisen. Somit fällt der Wahlkampf weg.

Leider hat das Parlament in seinem Hochmut verpasst, sich sachlich mit der Initiative zu beschäftigen. Sie riskieren damit, das die Initiative angenommen wird. Ich befürchte, dass das Parlament seine Überraschung erleben könnte.



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60%
(43 Stimmen)
Anton Keller sagte April 2013

Das ist es selbstverständlich besser, Bundesräte von Parlamentarier wählen zu lassen, welche zuerst noch instruiert werden müssen, wie der Name geschrieben wird.


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68%
(41 Stimmen)
Roland Steiner sagte April 2013

Frau Gössi, auch ich bin nicht glücklich über die Budesratswahl durch das Volkes. Trotzdem werde ich ihr zustimmen, da es besser als das aktuelle System ist. Was die letzten Jahre das Parlament in dieser Sache geleistet hat ist nicht akzeptabel.

Hier habe ich einen Vorschlag den das Parlamant der Initiative als Gegenvorschlag unterbreiten könnte:


-Der Bundesrat wird bei einer Neuwahl wie bisher durch das Parlament gewählt.
-Alle 4 Jahre werden die amtierenden Bundesräte durch das Volk bestätigt.
-Falls ein Bundesrat durch das Volk nicht bestätigt wird, dar er vom Parlament nicht mehr gewählt werden.

-Dies würde das Konkordanzsystem nicht gefährden.
-Das Volk entscheidet nur über Bundesräte die einen Leistungsausweis von 4 Jahren vorweisen. Somit fällt der Wahlkampf weg.

Leider hat das Parlament in seinem Hochmut verpasst, sich sachlich mit der Initiative zu beschäftigen. Sie riskieren damit, das die Initiative angenommen wird. Ich befürchte, dass das Parlament seine Überraschung erleben könnte.




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67%
(45 Stimmen)
Mario C. Ress-Rappo sagte April 2013

Einerseits könnte auch ich mich mit dieser Initiative anfreunden. Doch im gleichem Atemzug ist das hohe und destruktive Risikopotenzial, in Anbetracht unserer gelebten Demokratie, in Betracht zu ziehen! Andere auch nicht EU Länder, erbringen den Beweis bereits jetzt.


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