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Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!

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Nein zur Ga­stro­i­ni­tia­tive​ vom 28.9.2014

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin, Bern

Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.

Das Gastgewerbe muss, wie alle anderen Branchen, den Normalsatz von 8 Prozent Mehrwertsteuer abliefern. Mit der Gastroinitiative verlangen die Wirte ein Sondergesetz. Sie wollen Menus und Galadinners mit dem tiefen Satz der Lebensmittel besteuern. Unsere täglichen Lebensmittel werden aus sozialen Gründen mit einem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von 2.5 Prozent besteuert, weil es unser Zwangsbedarf ist. Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sollen nur wenig Mehrwertsteuer bezahlen!

Der Restaurantbesuch zählt hingegen nicht zum Zwangsbedarf und ist daher nicht Pflichtkonsum. Restaurants bieten zudem umfassende Dienstleistungen an wie Bedienung, Infrastruktur wie Innenarchitektur, Toiletten, Zeitungen oder Jassmaterial. Dafür können sie auch einen Vorsteuerabzug bei der Mehrwertsteuer geltend machen.

Ausserdem besteht die geforderte Gleichbehandlung von Lebensmitteln und Gastroleistungen bereits. Vereinfacht gesagt werden alle Produkte mit 8 Prozent besteuert, die vor Ort im Restaurant gegessen werden. Der tiefe Satz von 2.5 Prozent gilt für alle Produkte, die im Laden oder am Schalter gekauft und mitgenommen werden: Brot, Milch, Früchte oder ein Kebab.               ​                     ​                     ​                     ​                     ​                     ​                    

Würde die Gastroinitiative angenommen, so fehlen beim Bund, bei der AHV und IV jährlich bis zu 750 Mio. Franken. Die Bundesverfassung gibt mit der Schuldenbremse die Vorgabe, dass Einnahmeausfälle kompensiert werden müssen. Der Bundesrat schlägt vor, den tiefen Mehrwertsteuersatz von 2.5 auf 3.8 Prozent zu erhöhen, damit die Volksinitiative finanzneutral umgesetzt werden kann. Damit würden Grundnahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen und Zeitschriften sowie Radio- und TV-Gebühren teurer, die alle mit dem tiefen Satz besteuert werden. Auch Futtermittel und Dünger würden teurer, weshalb auch der Schweizerische Bauernverband die Initiative bekämpft.

Die Gastroinitiative beisst sich sozusagen in den Schwanz, weil mit der nötigen Mehrwertsteuererhöhun​g für viele Produkte auch der Einkauf für Bäckereien, Drogerien. Detailhandel, aber auch die Restaurants selbst teurer würde! Daher wird sie auch von vielen Fachverbänden aus dem Detailhandel und dem Gewerbe bekämpft.

Die Befürworter der Initiative rufen dazu auf, die Verfassungsgrundlage der Schuldenbremse zu missachten. Für solche Steuerausfälle brauche es keine Gegenfinanzierung. Falls nötig, könne der Betrag beim Bundespersonal oder der Entwicklungszusammena​rbeit eingespart werden. Und falls das Parlament den tiefen Mehrwertsteuersatz erhöhen würde, so haben SVP-Exponenten und Gastrosuisse bereits öffentlich das Referendum angedroht.

Eine Tatsache ist: Wird diese Initative angenommen, so müssen die Wirte den Gästen diese Mehrwertsteuersenkung​ nicht weitergeben. Zu vermuten ist, dass die Wirte ihre Preise nicht senken, zumal die Mehrheit der Gaststätten – leider - rote Zahlen schreibt. Das war nämlich die Erfahrung vor einigen Jahren, als die Senkung der Steuern auf importiertem Schnaps wie Whisky, Vodka usw. in den Restaurants kaum an die Gäste weitergegeben wurde.

Die Gastroinitiative ist daher klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen vor allem die Familien und alle Menschen mit tiefem und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(18 Stimmen)
Gabor Balazs sagte September 2014

"Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen". Diese Begründung ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wo waren die Linken bei der Festsetzung BILLAG für alle? Wo sind die Linken, wenn es um die Frage der Altersarmut geht (ist halt nicht ihr Klientel da Alte eh nie SP wählen), wo sind denn die Linken im Alltag unserer Bevölkerung überhaupt? Ich merke so nichts.


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47%
(15 Stimmen)
Lars von Lima sagte September 2014

Frau Nellen,

Zitat

'​..Ich habe von 16 - 20-jährig als Servicefachangestellt​e in einem Restaurant beim Zytglogge im Zentrum von Bern gearbeitet mit Diplom des Bernischen Wirteverbands. Ich kenne daher die Arbeit in den Restaurants sehr genau, schätze sie sehr und habe sie selbst auch sehr gerne gemacht.

Ende Zitat


Sie sagen aber nicht, WANN diese Anstellung war, aber Sie schreiben


Zitat

'..Ein​e Tatsache ist: Wird diese Initiative angenommen, so müssen die Wirte den Gästen diese Mehrwertsteuersenkung​ nicht weitergeben. Zu vermuten ist, dass die Wirte ihre Preise nicht senken, zumal die Mehrheit der Gaststätten – leider - rote Zahlen schreibt..'

Ende Zitat


Ich habe das Vergnügen, für Kunden die Buchhaltungen zu führen. Da bekomme ich wöchentlich jede Menge solcher Kreditorenkassenbons,​ aus der Schweiz, aus Deutschland, aus Österreich usw.

Auf jedem Bon ist der MwSt. Betrag zusätzlich offen und separat ausgewiesen.

Fällt also diese MwSt. weg, erfasst die Kasse diese Kosten auch nicht. Folglich erscheinen diese nicht auf dem Bon und werden dem Kunden auch nicht verrechnet.

So einfach ist die Sache HEUTE!! Ihr zitierte Eintrag oben geht vollkommen an der Realität vorbei.


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53%
(17 Stimmen)
Heinz Mahler sagte September 2014

Viele Immo-Eigentümer welche Restaurantlokale vermieten, verlangen Einsicht in das Steuerformular um danach den Mitpreis erhöhen zu können. Daher sind solche Mwst. Geschenke doppelt fragwürdig das weder der Gast noch Angestellte und Pächter etwas von der Senkung hätten, sondern lediglich die Umverteilung mittels AHV Kürzungen welche an Immobilienhaie gehen.


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44%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2014

Steuern auf Essen sind obszön! Genauso wie Steuern auf den Tod (Erbschaftsteuer).

Darum Ja zur Teilabschaffung der Mehrwertsteuer, es ist wenigstens ein Anfang.


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39%
(18 Stimmen)
Paul Rohner sagte September 2014

Werte Frau NRin Kiener-Nellen, aus Anlass der Delegiertenvesammlung​ der SVP Kanton Bern in Belp habe ich Sie in Sachen Restaurantbesuch rein zufällig beobachte können. Sie haben einen Kaffee Creme bestellt mit der Bemerkung , ich muss dann dafür noch eine Quittung haben. Meine Begleitung und meine Wenigkeit haben uns nur noch verdutzt angeschaut. Für wenn war dann diese Quittung gedacht. Ich will dies nicht wissen, aber bin überrascht wie kleinlich unsere gutbezahlten Politiker rechnen können.

"Der Restaurantbesuch zählt hingegen nicht zum Zwangsbedarf und ist daher nicht Pflichtkonsum. Restaurants bieten umfassende Dienstleitungen an wie Bedienung, Toiletten usw. Dafür können sie auch eine Vorsteuerabzug bei der Mehrwetsteuer geltend machen".

Erlauben Sie mir eine Bemerung. Wieso sollten Wirte die Mehrwertsteuer die sie den Behörden abliefern müssen nicht abziehen können. Das wäre noch schöner. Sagen Sie uns bitte wo ist der Gewinn der Mehrwertsteuer von 8% für Wirtsleute, in Sachen Bedienung, Infrastruktur, Toilette Jasutensilien usw.




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50%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2014

Nein, Herr Wild, von Steuergeschenken profitieren nicht die Gutverdienenden. Das sind nämlich die, die dem Staat die Steuern schenken.

Profitie​ren tut der Staat, der schenkt garniemandem irgendetwas.


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35%
(17 Stimmen)
- - sagte September 2014

Von Steuergeschenken profitieren nur die Gutverdienenden – bei indirekten wie bei direkten Steuern. Sie sind prinzipiell ALLE abzulehnen. Wirtschafts-, Eigentums- oder Familienförderung etc. über Steuerermässigungen sind auch grundsätzlich gegen das Prinzip der Besteuerung.

Wer von den Wirten wenig bis nichts einnimmt, hat also von diesem vorgeschlagenen tieferen Mehrwertsteuersatz auch wenig bis nichts. Er schenkt aber bei den Gutverdienenden ein, und ihr Konkurrenzvorteil gegenüber den Schwächeren wird grösser.


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41%
(17 Stimmen)
Heinz Mahler sagte September 2014

Das Steuergeschenk ist für Immobilien Besitzer von Restaurantgebäuden welche einfach den Pachtzins erhöhen, nicht etwa Pächter (Franchisingnehmer) von Restaurants. Natürlich wird dann auch die AHV Kürzung höher sollte die Vorlage angenommen werden.


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59%
(17 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte September 2014

Frau Kiener, Ihr Blog ist
REINER ZYNIYMUS

Der Betrieb eines Restaurants erfordert viel Handarbeit. Diese wird bekanntlich schlecht bezahlt. Als SP-Nationalrätin sollten Sie das wissen, Frau Kiener.

Ein Restaurant ist auch ein sozialer Treffpunkt und ist zudem verpflichtet, Schutzräume und Parkplätze zu errichten. Das sollten Sie ebenfalls wissen.

Ein Restaurant bindet im Verhältnis zum Umsatz Ueberdurchschnittlich​ viele Arbeitskräfte. Davon sind es oft Flüchtlinge, die dort Beschäftigung finden. Auch das sollten Sie wissen.

Das Betreiben eines Restaurants rentiert heutzutage schlecht bis zu wenig. Und es sind sehr oft reine Familienbetriebe aus dem Osten. Diese Leute arbeiten sehr hart. Sie haben Dank der grosszügigen Einwanderungsmöglichk​eit, die vor allem durch Ihre Partei noch gefördert wird, keine andere Möglichkeit, ein bisschen Geld zu verdienen. Wenn man sie dieser Verdienstmöglichkeit beraubt, werden sie auf die Arbeitslosengelder angewiesen sein.

In den Städten werden traditionelle Restaurants durch amerikanische Ketten wie Mac Donalds usw. verdrängt. Eben weil sie nicht mehr rentieren.

Ihr Zitat: „Eine Tatsache ist: Wird diese Initiative angenommen, so müssen die Wirte den Gästen diese Mehrwertsteuersenkung​ nicht weitergeben. Zu vermuten ist, dass die Wirte ihre Preise nicht senken, zumal die Mehrheit der Gaststätten – leider - rote Zahlen schreibt.“

Ein solcher Widerspruch kann, glaube ich, nur von Ihnen stammen. Wie soll ein Wirt eine Steuer weiter geben, wenn er rote Zahlen schreibt?

Ihre Partei schwafelt immer von gerechtem Lohn. Haben Sie die Restaurateure mit ihren Familien vergessen?

Ich verstehe Sie ja schon, Frau Kiener. Als Anwältin haben Sie vielleicht ein bisschen Mühe, sich in die ökonomische Lage eines schweizerischen Gastbetriebes einzufühlen. Aus diesem Grund können Sie mein Kommentar sozusagen als Belehrung betrachten, wenn Sie wollen.

Uebrigens, ich bin Deutscher und lebe im Süddeutschen Raum. Meine Vorfahren stammen aus der Schweiz. Leider habe ich keinen Schweizerpass. Aber ich bin Bewunderer von Ihrem europa- und eurofreien Land.

Wenn ich Schweizer wäre, würde ich diesem berechtigten Begehren mit Ueberzeugung zustimmen. Gleichgültig von welcher Partei diese Initiative stammt.

Nochmals, Frau Kiener, Ihr Blog ist zynisch und widerspricht den sozialen Anliegen Ihrer Partei.



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53%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte September 2014

Frau Kiener

Wenn man die Politik so hört scheint man direkt am "Hungertuch" zu hängen.

Sicher wurde klar entschieden, dass ein "Steuergeschenk" immer eine ausgeglichene Bundeskasse zusichern müsse. Aber das heisst ja nicht, dass wenn es tatsächlich weniger Einnahmen gäbe, dass man das mit Erhöhung lösen muss. Vielleicht hat man auch mal das Wort SPAREN gehört?

Und interessant war in der Arena zu hören, dass es ja angeblich nur wenige betreffe die so die 8% bezahlen müssten. Aber wie kommt man denn bei so wenig Betroffenen auf solch hohe Millionebeträge an Ausfall?

Ich würde vorschlagen. Der Imbiss hat auch Tische und ein ToiToi kann mit 2,5% verkaufen, somit kann auch ein Restaurant mit Tischen und WC das. Und schliesslich sollten wir endlich mal anfangen in kleinen SChritten das ganze zu vereinfachen. Essen ist Essen. Obs nun mit Dirndel im Restaurant oder mit Schürze im Imbiss gegessen wird ist doch egal.


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63%
(19 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte September 2014

Hallo Frau Politikerin
Es ist doch Tasache, dass Ihr immer mehr Geld zur Verfügung habt. Dies ist Euch treuhänderisch zur vernünftigen Verwendung übergeben.
Immer wenn ich das Wort Steuergeschenk höre, stelle ich für mich fest, wäre ein Überdenken Ihrer Rolle angebracht


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57%
(14 Stimmen)
Paul Rohner sagte September 2014

Aber Hallo Frau NRin Kiener Nellen. Ziemlich Einseitig ihr Blog.

"Restaurants​ bieten umfassende Dienstleistungen an wie Bedienung, Infrastruktur wie Innenarchitektur, Toiletten,Zeitungen und Jassmaterial". Und für diese Mehrleistung soll meine Bratwurst im Restaurante mit 8% MWST, gegenüber Imbissbuden mit 2% besteuert werden.

Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass der Wirt die 8%igen Belastung nicht in den eigenen Sack stecken kann sondern dem Staat unter zusätzlicher nicht bezahlten Arbeit abgeben muss. Sie vergleichen kühn die Restaurants mit den Einkaufsgeschäften und nicht mit den Imbissbuden.

Offen​sichtlich haben Sie bei Ihrem Auftritt vor den kantonalen Delegierten SVP in Belp einiges gewaltig missverstanden. Genau die Unterschiede zwischen Restaurants und Imbissbuden, die Argumente des NR Amstutz bringen Sie jetzt wohlwissend aus einer ganz anderen Richtung. Sehr starke Leistung. Also klar JA zur Initiative, um die Gerechtigkeit wieder her zu stellen.


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41%
(17 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte September 2014

Es liegt im Ermessen des Wirtes, für Berufsleute, die auf das Auswärtsessen über den Mittag angewiesen wird, günstige Preise anzubieten. Die Mehrwertsteuerredukti​on bringt nichts. Es ist auch klar, dass viele Wirte nicht in der Lage sind gleich zwei Steuersätze korrekt zu verrechnen, da die Wirtepatente zu geringe schulische Voraussetzungen verlangen. Im Gegenteil, die Wirte aus kleinen, einfacheren und ländlichen Kreisen werden diese Steuersatzreduktion aus Bequemlichkeit dem Kunden nicht weitergeben.


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53%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2014

"Steuergeschenke", Frau Kiener Nellen SP, wenn man das nur schon hört, bekommt man einen Eindruck von den Vorstellungen der Gegner dieser Initiative.

Als ob die Steuern irgendwie dem Staat gehören würden. Nein, liebe Classe Politique, die Steuern gehören uns Bürgern. Sie haben da gar nichts zu verschenken, denn das ist unser Geld!

Aber das Verständnis ist typisch, man bezahlt ja auch locker jegliche "Sozial"-kässeli und die gesamte Staatsindustrie mit Geld das anderen gehört. Wieso sollte man denn vom Bürger nicht auch Mehrwertsteuern fordern die er dem Staat zwangsschenken muss?


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