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KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN

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Die Kon­trol­len wur­den 2016 um 10 Pro­zent aus­ge­wei­tet – auf über 45000 Be­triebe und total 175000 Per­so­nen. Den­noch blieb das Er­geb­nis auf dem Ni­veau von 2014. Das wie­der schlechte Er­geb­nis zeigt, dass noch mehr Kon­trol­len drin­gend not­wen­dig sind und des­halb das Kon­troll­per­so­nal auf­ge­stockt wer­den muss.

"Von den 10'516 kontrollierten Schweizer Betrieben ohne GAV unterboten rund 9 Prozent die üblichen Löhne. Das ist leicht weniger als 2014, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des SECO hervorgeht."

"Die Kontrollbehörden überprüften insgesamt 7391 selbständig Erwerbende und stellten bei 418 von ihnen eine Scheinselbstständigke​​​​​​​​it fest. Das entspricht knapp 6 Prozent." (NLZ 12.5.2016)

(luzernerz​​​​​​​​eitung.ch/nach​r​i​c​h​t​e​n​/schwei​z/​sc​hw​ei​z-​sd​a/​​Etw​a-j​ede​r-d​rit​t​e-​B​et​r​ieb-​verl​e​tzt​-​GAV​;​art​4​644​7,​735​81​2)

Ha​ben​​ Sie Argumente für oder gegen eine massive Aufstockung des Kontrollpersonals? Können Sie hier auch Beispiele der Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsvorschriften anfügen?

Den bereits 6000 (!) Leserinnen* am 24. August 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig ​über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Die Männer sind mit gemeint; sie sind in der femininen Form ja bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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6%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

8. Mai 2019

Die Unia hat lange allein gegen massives Lohndumping bei der Goger-Swiss AG gekämpft. Jahre später war klar: Die Unia hatte auf ganzer Linie Recht.

Alle haben es gewusst – die Arbeitnehmenden auf den Baustellen, die Unia, die Konkurrenten von Goger und auch die meisten Auftraggeber: Die Goger-Swiss AG hat bei den Löhnen massiv beschissen – und sind damit beinahe durchgekommen, und statt des Lohndumpers Goger wurde die Unia bekämpft und kriminalisiert.

Fazit: Die um bis zu 10 Mio CHF gebrachten Arbeiter haben bis heute keinen müden Rappen zurück erhalten.

unia.ch/​de/aktuell/aktuell/ar​tikel/a/15907



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6%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

"Der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der privaten Sicherheitsbranche muss Lohndumping und Über-50-Stunden-Woche​n verhindern! Die Konferenz der privaten Sicherheitsbranche der Unia hat das Verhandlungsresultat für die Erneuerung des GAV abgelehnt. Die Unia verlangt dringliche Massnahmen und lanciert eine nationale Petition bei den Sicherheitsangestellt​en, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die Unia hat während mehr als einem Jahr mit dem Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleis​tungs-Unternehmen (VSSU) Verhandlungen geführt, um den allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag für die private Sicherheitsbranche zu erneuern. Der allgemein verbindliche GAV schützt über 20‘000 Arbeitnehmende und läuft Ende Juni 2019 aus.

Die Arbeitgeber haben jedoch alle Massnahmen gegen Lohndumping, gegen wiederholte Überschreitungen der 50-Stunden-Woche und für eine Anerkennung der Ausbildung hartnäckig zurückgewiesen. Dadurch ist eine Erneuerung des bis Mitte 2019 allgemein gültigen Gesamtarbeitsvertrags​ für die Sicherheitsbranche gefährdet."

unia.c​h/de/aktuell/aktuell/​artikel/a/15481


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6%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Die Kontrollen sind immer noch nicht ausreichend.

Auf der neuen Eisenbahn-Alpentransv​ersale (Neat), ist es zu einem der wahrscheinlich grössten Lohndumping-Skandale aller Zeiten gekommen. Im neuen Ceneri-Basistunnel, der am Ende des kommenden Jahres eröffnet werden wird, haben zwei italienische Gleisbaufirmen etwa 170 Mitarbeitern während Monaten unerlaubt zu tiefe Löhne bezahlt.

Zudem mussten sie deutlich mehr arbeiten, als erlaubt – zuei Schichten pro Tag. Bezahlt wurde ihnen offenbar nur die erlaubte Arbeitszeit von 8 Stunden.

Wie hoch die Zahl der Betroffenen ist und um welche Geldsumme die betroffenen Arbeiter insgesamt geprellt wurden, ist aufgrund der Dokumentenlage schwierig einzuschätzen und Gegenstand von Ermittlungen der Tessiner Staatsanwaltschaft und des kantonalen Arbeitsinspektorats. Es dürfte mindestens um eine hohe einstellige Millionensumme gehen.

Mehr hier:
20min.ch/finan​ce/news/story/Arbeite​r-auf-Neat-Baustelle-​um-Millionen-geprellt​-22889075


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6%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Die Ablehnung des Rahmenvertrags durch Herrn SR Levrat und Herrn SR Rechsteiner erzeugt endlich den nötigen Druck auf die politischen Kräfte. Alle wollen das Lohnniveau in der Schweiz erhalten. Alle wollen konkurrenzfähige KMU. Die erforderlichen Massnahmen müssen nun von der "bürgerlichen" Mehrheit kommen, vor allem von der FdP. Man braucht die SP für das JA zum Rahmenvertrag.

Sof​ortmassnahmen:
1) Die Schweiz muss nun unverzüglich einen schweizweiten gesetzlichen Mindestlohn beschliessen.
2) Ab sofort Ausschluss von Firmen, die Schwarze Schafe als Unterakkordanten beschäftigen, von öffentlichen Aufträgen.
3) Vervielfachung der Paritätischen Kommissionen und der Kontrollen.

Mehr in der SZ vom 3. März 2019.

Übrigens: Dumpinglöhne und damit die systematische Unterbietung schweizerischer KMU durch Konkurrenten aus der EU haben bereits auf breiter Front eingesetzt. Die drei Massnahmen braucht die Schweiz mit oder ohne den Rahmenvertrag.


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Bis 2019 wurden keine Anstalten getroffen, die Lohnkontrollen durch die paritätischen Kommissionen (Arbeitgeber und Gewerkschaften) drastisch auszubauen. Auch über einen gesetzlichen Mindestlohn, der für die ganze Schweiz gilt, müsste man dringend JETZT nochmals abstimmen.

Mit beiden Massnahmen könnte man vielleicht doch noch eine Mehrheit der Stimmbürger/innen für das Rahmenabkommen gewinnen.


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18%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Dieser Blog hat mittlerweile 4277 Leserinnen und Leser erreicht. Seine breite Wirkung ermutigt mich, auch mit diesem aktuellen Thema fortzufahren.


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40%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2019

das beste konjukturprogramm für die gewerkschaften, die so mindestlöhne und anderes über den gav verbreiten können, ohne dies offiziell über das parlament oder volk absegnen zu lassen.




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24%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2019

Eine eigene wirksame Lohnkontrolle der Schweiz entscheidet über den Rahmenvertrag mit der EU: Die paritätischen Kommissionen müssen vor der Abstimmung über diesen Vertrag vervierfacht werden.


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50%
(16 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte June 2017

Troll Blog vom Oberli/Beck nichts als Aufzählungen....


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46%
(13 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2017

Folgendes:

Die Stadtpolizei kontrollierte eine Grossbaustelle und jagte alle Büezer in das Untergeschoss, kontrollierte diese, mein Sohn arbeitete temporär dort, er musste nach seiner Kontrolle über 3 Stunden im Keller warten und konnte so 4 Stunden nicht arbeiten und daher konnte er diese 4 Stunden auch nicht rapportieren und sein Lohn war daher um 4 Stunden kleiner.
So geht es aber auch nicht, das ist eine bodenlose Schweinerei !

Idioten der Rot-Grünen Stadtregierung der unsere Lohnabhängigen egal sind.


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46%
(13 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2017

Bund, Kantone und Städte/Gemeinden sind heute schon überdotiert mit Bürokraten die ihre Zeit absitzen und sich langweilen und uns viel Steuergeld kosten.

Es wäre an der Zeit da viel auszumisten, die Verwaltung zu verschlanken nicht noch aufzublasen.
Eine Gesellschaft die eine überdurchschnittliche​ übergrosse Blase an Verwaltungsbürokraten​ hat wird früher oder später untergehen, siehe Griechenland.

Also​ Verwaltung abbauen ist das Ziel.


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18%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

FlixBus will mehr Konzessionen für billige (!) Buslinien durch die Schweiz. Die Arbeitsbedingungen der Chauffeure und deren Entlöhnung sind unter allem Hund. Etwa zwanzig beteiligte Busunternehmen steigen offenbar aus.

ZITAT
Der Fernbus-Anbieter Flixbus sieht sich derzeit scharfer Kritik ausgesetzt. Das NDR-Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“ berichtete, dass 20 Busunternehmen die Partnerschaft mit Flixbus aus Kostengründen gekündigt hätten.
(...)
Als Hauptgrund für die roten Zahlen der Busunternehmer werden zu niedrige Ticketpreise angeführt. Der Verband Mobifair nennt etwa als Beispiel, dass 19 Euro für die Strecke von Hamburg nach Salzburg unmöglich rentabel sein könnten. Die niedrigen Preise erkaufe sich Flixbus durch schlechte Arbeitsbedingungen. So soll laut NDR-Bericht auf langen Strecken, die mehrere Fahrer im Wechsel erfordern, oft nur ein Fahrer eingesetzt worden sein. Ein Busfahrer gibt sogar an, dass er sich übergeben musste und ihm schwarz vor Augen wurde. Das betreffende Unternehmen Der Schmitt wies Focus Online zufolge die Vorwürfe zurück, der Mitarbeiter habe „nicht im Interesse der allgemeinen Betriebssicherheit gehandelt“.
ZITAT ENDE

https://www.o​nlinehaendler-news.de​/start-ups/27037-krit​ik-flixbus-busunterne​hmen.html

Die Lohnkontrolle in der Schweiz wäre Sache der paritätischen und tripartiten Kommissionen. Wie kann man verhindern, liebe 1102 Leser/innen, dass FlixBus weitere Konzessionen erteilt werden?



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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Die "DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG" (DPD) mit Sitz in Aschaffenburg (de) ist ein Kurier-Express-Paket-​​​​​Dienstleister und Franchiseunternehmen mit Vertragspartnern in rund vierzig Ländern. Das Unternehmen ist eine Tochter der französischen GeoPost-Gruppe und Leitunternehmen der DPD Group.

Auch bei DPD Schweiz werden nur Franchisenehmer mit der Verteilung beauftragt – unter miesesten Bedingungen, die natürlich dem Gesamtarbeitsvertrag nicht entsprechen. Bei den Franchisenehmern handelt es sich um Scheinselbständige, die brutal ausgebeutet werden, ebenso deren Angestellte.

"«Kas​​​​​sensturz» geht undercover und deckt beim Paketzusteller DPD Missstände auf: Der grösste private Kurierdienst der Schweiz hat den gesamten Transportdienst ausgelagert. Die Subunternehmer klagen über Vorgaben, die kaum zu erfüllen sind: Täglich zwölf Stunden unterwegs, miese Löhne und enormer Zeitdruck."

Hier ist die Kassensturz-Sendung vom 8. Februar 2017:
http://www.srf​​​​​.ch/sendungen/kas​s​e​n​s​turz-espresso​/d​pd​-z​us​tellung-s​tre​ami​ng-​tes​t-pos​tsch​alte​rgeb​uehr​-​parte​ien-c​heck


Er​m​öglich​t werden solche Zustände im öffentlichen Dienst seit der Privatisierung der Paketzustellung. Bisher wurde offenbar gegen DPD kein Verfahren eingeleitet.

Wie würden Sie vorgehen, liebe 1024 Leserinnen und Leser?

(Meine Frage ist also nicht an die 3 Nicht-Lesenden gerichtet.)




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21%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

23. November 2016

Der Bundesrat will den Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessern. Damit Lohn- und Arbeitsvorschriften eingehalten werden, sollen mehr und bessere Kontrollen durchgeführt werden.

Die Zahl der Kontrollen will der Bundesrat um 30 % erhöhen – auf 35000 pro Jahr. Die Regierung hat das Wirtschaftsdepartemen​​​​​t (WBF) am Mittwoch beauftragt, bis Ende Februar 2017 eine entsprechende Änderung der Entsendeverordnung vorzubereiten und in die Vernehmlassung zu geben. Mit der Erhöhung soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Während die Gewerkschaften eine Aufstockung auf 50000 Kontrollen fordern, lehnten die Arbeitsgeberverbände eine Erhöhung ab.

Damit Dossiers rasch bearbeitet werden, müssen die paritätischen Kommissionen genügend Personal beschäftigen. Bleiben über zwanzig Prozent der Dossiers mehr als ein Jahr liegen, können Subventionen gekürzt werden.

(nach Luzerner Zeitung)
http://www.​​​​​luzernerzeitung.c​h​/​n​a​chrichten/sch​we​iz​/M​eh​r-Kontrol​len​-ge​gen​-Lo​hndum​ping​;art​4644​7,89​7​631

201​6 erhöhte das Parlament die Sanktionen bereits von 5000 auf 30000 CHF. Es geht gemächlich in die richtige Richtung. Man müsste aber noch einen Gang höher schalten, wenn man das Freizügigkeitsabkomme​​​​​n nicht weiter gefährden will.



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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Was sind flankierende Massnahmen? Flankierenden Massnahmen sollen dafür sorgen, dass die Personenfreizügigkeit​​ die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz nicht unterwandert. Insbesondere sollen sie Lohndumping und missbräuchliche Arbeitsbedingungen verhindern. Es gilt: Alle, die in der Schweiz arbeiten, sollen auch zu Schweizer Bedingungen arbeiten.

Wenn von einer Paritätischen Kommission (PK) Fälle von Lohndumping oder Missachtung der Arbeitsbedingungen aufgedeckt werden, kommen verschiedene Massnahmen zum Zuge, um die Verstösse zu sanktionieren:

Bei​​ wiederholtem Lohndumping können die in den Gesamtarbeitsverträge​​n (GAV) verankerten Bestimmungen zu den Mindestlöhnen und zur Arbeitszeit ausgeweitet werden.

In Branchen ohne GAV sind der Bund und die Kantone bei wiederholten Missbrauchsfällen befugt, durch einen Normalarbeitsvertrag (NAV) verbindliche Mindestlöhne in diesen Branchen einzuführen.

Daher​​ fordern die Gewerkschaften die Verstärkung der flankierenden Massnahmen, insbesondere den Ausbau der Paritätischen Kommissionen, welche sich aus den Sozialpartnern (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) zusammensetzen. Sie sind für die Kontrollen in jenen Branchen zuständig, die einem GAV unterstellt sind.

Die Tripartiten Kommissionen (TK), welche sich aus Vertretern des Staates, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zusammensetzen, sind für die Kontrollen in den Branchen ohne GAV verantwortlich. Auch hier ist ein Ausbau nötig.

http://www.​​unia.ch/de/kampagnen​/​lohndumping/was-sin​d-​flam/

Speziell der Ausbau der PK steht hier zur Diskussion. Und wie hoch müssten die Bussen sein? (Bisher maximal 5000 CHF pro Fall.) Auch dazu fehlen noch Beiträge.



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