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KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN

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Die Kon­trol­len wur­den 2016 um 10 Pro­zent aus­ge­wei­tet – auf über 45000 Be­triebe und total 175000 Per­so­nen. Den­noch blieb das Er­geb­nis auf dem Ni­veau von 2014. Das wie­der schlechte Er­geb­nis zeigt, dass noch mehr Kon­trol­len drin­gend not­wen­dig sind und des­halb das Kon­troll­per­so­nal auf­ge­stockt wer­den muss.

"Von den 10'516 kontrollierten Schweizer Betrieben ohne GAV unterboten rund 9 Prozent die üblichen Löhne. Das ist leicht weniger als 2014, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des SECO hervorgeht."

"Die Kontrollbehörden überprüften insgesamt 7391 selbständig Erwerbende und stellten bei 418 von ihnen eine Scheinselbstständigke​​​​​​​​it fest. Das entspricht knapp 6 Prozent." (NLZ 12.5.2016)

(luzernerz​​​​​​​​eitung.ch/nach​r​i​c​h​t​e​n​/schwei​z/​sc​hw​ei​z-​sd​a/​​Etw​a-j​ede​r-d​rit​t​e-​B​et​r​ieb-​verl​e​tzt​-​GAV​;​art​4​644​7,​735​81​2)

Ha​ben​​ Sie Argumente für oder gegen eine massive Aufstockung des Kontrollpersonals? Können Sie hier auch Beispiele der Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsvorschriften anfügen?

Den bereits 6000 (!) Leserinnen* am 24. August 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig ​über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Die Männer sind mit gemeint; sie sind in der femininen Form ja bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Der Kampf gegen Lohnunterbietungen durch EU-Arbeiter ist in der Schweiz offenbar immer noch schwierig. Die Gewerkschaften nennen die Kantone Waadt und Tessin als Vorbilder. Das System der Lohnkontrollen von GAV-Mindestlöhnen in der Schweiz gleiche einem Labyrinth an Verfahren und Vorgehen. Der Kampf gegen Lohndumping durch Arbeitnehmer und sog. "Selbstständigerwerbe​nde" aus dem EU-Raum sei ein Kampf gegen Windmühlen.

http:/​/www.tagesanzeiger.ch​/wirtschaft/geld/Die-​Alternativen-zum-Lohn​polizeiLabyrinth/stor​y/29720904

... solange die Paritätischen Kommissionen nicht ausgebaut werden.


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21%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Nochmals: Damit Dossiers rasch bearbeitet werden, müssen die paritätischen Kommissionen genügend Personal haben. Wenn über 20 % der Dossiers mehr als ein Jahr liegen bleiben, können Bundesbeiträge gekürzt werden.


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25%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2016

Damit Lohn- und Arbeitsvorschriften eingehalten werden, sollen mehr und bessere Kontrollen durchgeführt werden – vor allem gegen das Lohndumping bei ausländischen Angestellten. Der Bundesrat will die Anzahl der Kontrollen um 30 Prozent erhöhen, auf 35000 pro Jahr. Mit der Erhöhung soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in einer Mitteilung.

"Vorge​schlagen hat die Änderung eine Arbeitsgruppe, welche im Auftrag des Bundesrates konkrete Massnahmen ausarbeitete. Innerhalb der Gruppe war die Erhöhung allerdings umstritten, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht. Während die Gewerkschaften eine Aufstockung auf 50'000 Kontrollen forderten, lehnten die Arbeitsgeberverbände eine Erhöhung gänzlich ab.
(...)
Damit Dossiers rasch bearbeitet werden, müssen die paritätischen Kommissionen genügend Personal beschäftigen. Bleiben über zwanzig Prozent der Dossiers mehr als ein Jahr liegen, können Subventionen gekürzt werden. Mit einem gemeinsamen Kriterienkatalog soll die Sanktionspraxis harmonisiert werden."

http://ww​w.luzernerzeitung.ch/​nachrichten/schweiz/M​ehr-Kontrollen-gegen-​Lohndumping;art46447,​897631

Die Respektierung des sog. Inländervorrangs hat offenbar auch ihr Gutes. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag des Bundesrates?


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15%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2016

Mit den Vollzugskosten werden nur die Aufwendungen der Paritätischen Kommissionen für die Durchführung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge​​ (GAV) gedeckt. Sie sind von jedem Betrieb im Anwendungsbereich eines solchen GAV zu entrichten. Seit dem 1. April 2006 können sie auch von ausländischen Betrieben, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, verlangt werden.
http://www.z​​is-inkasso.org/de/vo​l​lzugskosten

Erho​be​n werden diese Vollzugskosten von der "Zentralen Inkassostelle Schweiz" (ZIS). Die ZIS ist ein Dienstleistungsbereic​​h der AMS Arbeitsmarkt-Services​​ AG in Liestal, welche ihrerseits eine Institution der Familienausgleichskas​​se GEFAK ist. Die ZIS handelt im Auftrag der Paritätischen Kommissionen und gewährleistet als zentrale Stelle ein schweizweit einheitliches Inkasso der Vollzugskostenbeiträg​​e.
http://www.zis-i​n​kasso.org/de/zis


M​it der Erhebung der Vollzugskosten der GAV ist leider ein Ausbau der Kontrollen durch die paritätischen Kommissionen nicht möglich. Welche politischen Massnahmen schlagen Sie vor?



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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2016

Dieser Blog hat bis heute 700 Leser/innen. Leider kenne ich ihre Meinung nicht. Sind sie für den Ausbau der paritätischen Kommissionen?

Ich freue mich auf Ihre begründete Antwort.


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14%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Hier ein Fall aus dem Tessin, wo die Kontrolleure durchgegriffen haben:

Gerardo Ruocco wurde ein Super-Job auf Lebenszeit versprochen – mit 4000 CHF per Monat. Dann musste er in Genf für 330 Franken im Monat je 240 Stunden lang schuften. Die paritätische Kommission schloss die Baustelle. Den Arbeitern müssen zuerst die versprochenen Löhne bezahlt werden.

(blickamab​end.ch/news/ware-mens​ch-gerardo-ruocco-36-​wurde-in-genf-ausgebe​utet-ich-schuftete-fu​er-330-franken-auf-de​m-bau-id5652964.html)​


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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Kontrolle von Arbeitenden am Arbeitsplatz durch die paritätischen Kommissionen: Die Gegner/innen und die Befürworter/innen sollten vielleicht zuerst gemeinsam herausfinden, worin sie sich EINIG sind. So bekämen sie eine gemeinsame Ausgangsbasis für die weitere Meinungsbildung.

I​​​​​​​ch versuche es einmal mit diesen zwei Beispielen:

Die Gegner/innen und die Befürworter/innen sind sich einig darin, dass die Kontrollen von Arbeitenden am Arbeitsplatz durch die paritätischen Kommissionen verbessert werden müssen.

Oder:

D​​​​ie Gegner/innen und die Befürworter/innen sind sich einig darin, dass genügend Massnahmen ergriffen werden müssen, dass unsere Sozialwerke nicht durch Schwarzarbeit geschädigt werden.

Können Sie diesen Aussagen alle zustimmen? Oder müssten sie anders formuliert werden?


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14%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Die paritätischen Kommissionen versuchen auch festzustellen, ob eine sog. "Scheinselbständigkei​​​t" der kontrollierten Person vorliegt. Offenbar ist die juristische Definition des Begriffs leider nicht so klar. Es muss ein "Missbrauch eines Werkvertrages" bewiesen werden.

"Die öffentliche Wahrnehmung der Scheinselbständigkeit​​​, auch in der Politik, unterscheidet sich deutlich von den juristischen Fakten. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es vor allem folgende Kriterien, die zur Scheinselbständigkeit​​​ genannt werden:

• nur ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum
• kein Angestellter (Solo-Selbständig bzw. Solo-Entrepeneur)
• arbeitet primär in den Räumen des Auftraggebers
• zahlt keine gesetzlichen Sozialbeiträge, sondern in private Sicherungssysteme ein

Auch z. B. in einer 2016 vorgelegten Studie des Beratungsunternehmens​​​ Ernst & Young wurden obige Kriterien genannt und damit mit den rechtlich relevanten verwechselt.[5] Dass auch Volljuristen den gleichen Fehleinschätzungen wie Laien unterliegen, zeigt die extreme Unsicherheit besonders deutlich auf. Die genannten Kriterien spielen bei rechtlichen Prüfungen nur eine sehr untergeordnete Rolle. (...)" (Wikipedia)



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82%
(11 Stimmen)
Carolus Magnus sagte October 2016

Herr Oberli, Sie scheinen einen Polizeistaat zu befürworten. Immer noch mehr Gesetze und Verbote. Reichen Ihnen die 39.000 Seiten Gesetzestexte nicht? Kennen Sie alle? Als allseits bekannter Vimentins-Kontrolleur​ aller hier Engagierter und Blockwart in eigener Mission hierin, verstehe ich das sogar.

Bloß, all die ausgefochtenen Kämpfe unserer Ahnen um die Freiheit, dessen Früchte wir bis zu den 1980ern genießen durften, wollen Sie in einer einzigen Generation, höchst despektierlich unseren Vorfahren gegenüber, einem maßlos übertriebenen Sicherheitsdenken opfern.

Wenn Ihnen die Demokratie nicht paßt, dann sagen Sie das. Es gibt genügend andre Länder, wo Ihnen ein Diktator-Papi den Marsch weit besser bläst, als unser Bundesrat.

Carolus​ Magnus

Können irgendwann Ihre Ängste beseitigt werden? Liegt es am Staat, Ihre Ängste zu beseitigen? Oder nicht doch vielmehr an Ihnen in freiheitlicher Eigenverantwortung? Denken Sie bitte einmal ernsthaft darüber nach.

Carolus Magnus



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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

1) Die Kontrollen basieren auf den Gesamtarbeitsverträge​​​​n​ und der Durchsetzung ihrer Einhaltung.

2) Die Kontrolleure der Gewerkschaften werden von den Gewerkschaften bezahlt, diejenigen der Arbeitgeber von den Arbeitgebern.

3) Die Vollzugskosten müssen von den GAV-Unternehmen übernommen werden. In welcher Höhe Vollzugskosten zu zahlen sind, lässt sich den jeweiligen Gesamtarbeitsverträge​​​​​n entnehmen. Die Texte der in der gesamten Schweiz oder in mehreren Kantonen gültigen GAV stehen auf der Internetseite des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO:

(seco.admin.ch)
​​​​​
4) Durch die kontrollierte Unternehmung verursachte zusätzliche Kosten müssen von dieser übernommen werden.


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat sich im Nationalrat knapp durchgesetzt: Sie lehnt mehrere Vorschläge für ein griffigeres Recht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab. Sogar an einem Steuerschlupfloch will sie festhalten: Die vereinfachte AHV-Abrechnung war für Putzfrauen in Privathaushalten gedacht. Jetzt umgehen Verwaltungsräte damit die korrekte Versteuerung ihrer privaten Bezüge.

"2008 wurde das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit eingeführt. Danach überprüfte eine Gruppe die Schwachstellen der neuen Rechtsgrundlage und suchte nach Verbesserungsmöglichk​​eiten. Daraus resultierte eine Handvoll Vorschläge. Diese flossen in die Gesetzesvorlage ein, über die der Nationalrat am Donnerstag entschied.

Der brisanteste Teil dieser Revision verbirgt sich hinter der harmlosen Bezeichnung «vereinfachtes Abrechnungsverfahren»​​. Dieses wurde mit der Absicht ­eingeführt, die Schwarzarbeit in Privathaushalten zu reduzieren. Dabei geht es vor allem um die Putzfrau: Die vereinfachte Abrechnung der Sozialversicherungen sollte dazu beitragen, dass Privatpersonen solche Anstellungsverhältnis​​se ordnungsgemäss anmelden und somit lega­lisieren. Gleichzeitig mit den ­Sozialversicherungen​​ wird eine Quellensteuer von 5 Prozent abgezogen – danach muss dieses Einkommen nicht weiter versteuert werden."

Findige Unternehmer nutzen nun dieses Schlopfloch, um private Steuern zu einzusparen. Vor allem Verwaltungsräte und auch Stiftungsräte sollen davon Gebrauch machen. Es winkt eine happige Steuerersparnis: Wenn ein Verwaltungsratshonora​​r ab 10000 Franken nämlich korrekt versteuert wird, muss der Steuerpflichtige darauf 30 bis 40% Steuern bezahlen. Die Differenz zu nur 5% Steuern bei der vereinfachten Besteuerung fällt also ins Gewicht.

Mehr hier, unter dem Titel "Verwaltungsräte wenden miesen Steuertrick an":
(bernerzeitung.​​ch/schweiz/standard/​p​utzfrauenabrechnung​-f​uer-verwaltungsrae​te/​story/23159388)


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(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Im Beschluss des Nationalrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiativ​​​e fehlen Vorschläge, wie die Arbeitnehmenden besser vor Missbräuchen (Lohndumping) geschützt werden können. Hier muss der Ständerat dringend nachbessern. Zu begrüssen ist jedoch, dass der Nationalrat auf diskriminierende Kontingente verzichtet, wie dies die Gewerkschaften schon immer forderten.



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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Im Tessin scheinen die Kontrollen durch die PK doch recht wirksam zu sein. Ob mit diesem System auch gegen das allgegenwärtige Lohndumping wirksam vorgegangen werden kann, müsste man noch besser abklären.

"Im Tessin ist der dortige Kontrollverein, die Associazione interprofessionale di controllo, vom Kanton und allen GAV-Kommissionen direkt beauftragt, die entsandten EU-Mitarbeiter zu überwachen: «Von Baustellenkontrolle bis zur Vorbereitung des Sanktionsentscheids wird alles von einer Stelle geleistet», sagt Unia-Mann Lutz. Die Lohnsanktionen fällen die GAV-Kommissionen der Branchen. Das Wichtigste aber: Der Kanton, der Bussen und Dienstleistungssperre​​n verhängt, entscheidet zuerst. Der gebüsste Unternehmer bekommt also zuerst vom Staat die Strafe und später dann die Aufforderung der GAV-Kommission zur Lohnnachzahlung, was als sehr wirkungsvoll erachtet wird. «Das Tessiner Modell gilt als eines der effizientesten in der Schweiz», sagt Lampart. (...)"

Mehr hier, unter dem Titel "Die Alternativen zum Lohnpolizei-Labyrinth​​":
(tagesanzeiger.c​h​/wirtschaft/geld/Di​e-​Alternativen-zum-L​ohn​polizeiLabyrinth/​stor​y/29720904)


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Offenbar hat die Kontrolldichte des Lohndumpings 2015 bereits etwas zugenommen:

"(...)​​​ 2005 überprüften die Tripartite Kommission (Sozialpartner und Staat) und die Paritätischen Kommissionen (Sozialpartner) 9600 Betriebe und 31 000 Personen, letztes Jahr waren es 40 000 Betriebe und 159 000 Personen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft hervor."

Mehr hier, unter dem Titel "Die Kontrolldichte nimmt zu"
(nzz.ch/schweiz/​​​zunehmende-kontroll​d​i​chte-1.18535971)


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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Nicht nur die Paritätischen Kommissionen müssen ausgebaut werden, sondern auch die finanziellen Sanktionen erhöht. Die PK sollten höhere Konventionalstrafen ausfällen sowie höhere Vollzugskosten und obligatorische Kautionen erheben können. So gilt seit dem 1. Januar 2013 im Basler Ausbaugewerbe eine Kautionspflicht.


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