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KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN

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Die Kon­trol­len wur­den 2016 um 10 Pro­zent aus­ge­wei­tet – auf über 45000 Be­triebe und total 175000 Per­so­nen. Den­noch blieb das Er­geb­nis auf dem Ni­veau von 2014. Das wie­der schlechte Er­geb­nis zeigt, dass noch mehr Kon­trol­len drin­gend not­wen­dig sind und des­halb das Kon­troll­per­so­nal auf­ge­stockt wer­den muss.

"Von den 10'516 kontrollierten Schweizer Betrieben ohne GAV unterboten rund 9 Prozent die üblichen Löhne. Das ist leicht weniger als 2014, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des SECO hervorgeht."

"Die Kontrollbehörden überprüften insgesamt 7391 selbständig Erwerbende und stellten bei 418 von ihnen eine Scheinselbstständigke​​​​​​​​it fest. Das entspricht knapp 6 Prozent." (NLZ 12.5.2016)

(luzernerz​​​​​​​​eitung.ch/nach​r​i​c​h​t​e​n​/schwei​z/​sc​hw​ei​z-​sd​a/​​Etw​a-j​ede​r-d​rit​t​e-​B​et​r​ieb-​verl​e​tzt​-​GAV​;​art​4​644​7,​735​81​2)

Ha​ben​​ Sie Argumente für oder gegen eine massive Aufstockung des Kontrollpersonals? Können Sie hier auch Beispiele der Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsvorschriften anfügen?

Den bereits 6000 (!) Leserinnen* am 24. August 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig ​über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Die Männer sind mit gemeint; sie sind in der femininen Form ja bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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23%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Solche Arbeitgeber riskieren, wie gesagt, leider nur Bussen bis zu 5000 CHF. Die Busse kann mit einem Verbot einhergehen, bis zu 5 Jahre in der Schweiz Arbeiten auszuführen. Ausserdem werden den Gebüssten die Kontroll- und Verfahrenskosten auferlegt.

Nachzul​​esen im sog. "Entsendegesetz":

​(w​ww.entsendegesetz.​ch/​mindestbestimmung​en/i​ndex.php)



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58%
(12 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2016

"​Entdecken die Kontrolleure nicht gemeldete Arbeiten, können Bussen bis 5000 CHF ausgesprochen werden, was natürlich bei Millionenaufträgen nur symbolisch ist und von den unkorrekten Firmen aus der Portokasse bezahlt wird. "

Sie meinen wohl eher bis 500 000 CHF!

"
Die Aufstockung der sog. 'Tripartiten Kommissionen', welche die Kontrollen der Arbeitsplätze durchzuführen haben, würde auch dazu beitragen, die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu kontrollieren und durchzusetzen. "

Wir haben alle Arbeitsverträge, die meisten einen GAV, erhalten ein Lohnabrechnung für die Steuererklärung, zahlen Sozialabgaben die an den Lohn gebunden sind. Etc.etc.
Die Belege sind da! Die Kontrollen finden statt! Noch mehr Bürokraten zur Überwachung braucht es nicht!

Aber nur zu stocken,wir die Unia Jünger doch auf! Blase4n wir den Verwaltungs und Kontrollapparat doch noch weiter auf. Was erhoffen Sie sich davon?! Das führt dann automatisch zu höheren Lohnabzügen für alle.
Herr Oberli, wer sich unter Tarif verkauf und sein Leben auf der Baustelle riskiert, weil die Arbeitssicherheitsvor​schriften nicht eingehalten werden, steht auch selbst in der Verantwortung! Man kann die Unia auch aufbieten, als Arbeitnehmer.

Aber als mittelloser Portugiese, für unseren Fachkräftemangel unqualifiziert und der Sprach enicht mächtig, dafür mit Familennachzug, der für ein paar Monate ins Land geholt und dann wieder auf die Strasse gestellt wurde, würde ich vermutlich auch jeden unterbezahlten Drecksjob hier annehmen und einige Risiken mehr eingehen, um nicht mit weniger als ich gekommen bin, wieder zurück geschickt zu werden!!!

MAI lässt grüssen!!! Kommen weniger rein, können wir sie auch nicht mehr so verheizen! Sie glauben mir das zwar nicht, mir tuen diese Menschen leid. Kommen voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft und sogar das, nehmen wir Ihnen noch, bzw. unsere Wirtschaft. Feine Sache, diese Personenfreizügigkeit​, nicht?!


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23%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Immerhin wird die Einhaltung der Bestimmungen von sog. „Tripartiten Kommissionen“ der Kantone besser kontrolliert und sanktioniert. Gelangen GAV-Bestimmungen zur Anwendung, so erfolgt auch hier die Kontrolle durch paritätisch zusammengesetzte Organe der Sozialpartner.

"We​​r Arbeitnehmer zur Erbringung einer vorübergehenden grenzüberschreitenden​​ Dienstleistung in die Schweiz entsendet, muss die Arbeitsbedingungen und Löhne des Gastlandes beachten. Diese minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen werden durch das Entsendegesetz sowie der dazugehörigen Verordnung geregelt.

Zu den Mindestbestimmungen zählen Regelungen wie:
Mindestlöhne,
​​Arbeits- und Ruhezeit,
Mindesturl​​aub,
Arbeitssicherh​e​it und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (...)"

(entsendege​​setz.ch/mindestbesti​m​mungen/index.php)

​Entdecken die Kontrolleure nicht gemeldete Arbeiten, können Bussen bis 5000 CHF ausgesprochen werden, was natürlich bei Millionenaufträgen nur symbolisch ist und von den unkorrekten Firmen aus der Portokasse bezahlt wird.



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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Personen mit Migrationshintergrund​ haben auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor sehr schlechte Karten. Sie müssen häufig für miese bzw. illegale Löhne arbeiten, auch wenn sie gleich oder besser qualifiziert sind als ihre Kollegen ohne ausländische Wurzeln.

"In der Schweizer Bevölkerung ohne Migrationshintergrund​ hatten letztes Jahr 13 Prozent der Beschäftigten einen Tieflohnjob. Bei den Personen mit Migrationshintergrund​ waren es fast anderthalb Mal soviel, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) errechnet hat.

Tieflohnbezüg​er verdienen weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttolohnes, also weniger als 4380 Franken monatlich. Von den Frauen ausländischer Herkunft musste 2015 mehr als ein Viertel mit einer solchen Stelle Vorlieb nehmen. Bei den Männern mit Migrationshintergrund​ waren es knapp 13 Prozent.

Nach Grossregionen betrachtet, wies das Tessin bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund​ den höchsten Tieflohnanteil (32 Prozent) aus. Am geringsten sind die Lohnunterschiede aufgrund des Migrationsstatus' in der Nordwestschweiz und in der Region Zürich."

(luzerner​zeitung.ch/nachrichte​n/schweiz/schweiz-sda​/Schlechter-bezahlt-u​nd-ueberqualifiziert;​art46447,793918)

E​in Ausbau der paritätischen Kontrollkommissionen wäre deshalb vor allem im Tessin dringend nötig.


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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2016

Der «Kassensturz» deckt morgen (28.6.2016) folgendes auf:

"Erntehelferinnen​ und -helfer schuften für 11.20 Franken die Stunde und 66 Stunden pro Woche auf Schweizer Feldern. Besonders stossend: Das ist völlig legal. «Kassensturz» fragt nach, warum in der Landwirtschaft menschenunwürdige Arbeitsbedingungen gelten."


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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2016

Hier ein recht schönfärberischer Bericht des Präsidenten der Banken-Arbeitgeber vom 2. März 2016 – gegen eine unnötige "Lohnpolizei":

"Nu​n sollen also weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden – der Bund will auch noch eine «Lohnpolizei light». Über 30 Jahre nach ihrer Verankerung in der Verfassung sei die Lohngleichheit noch immer nicht erreicht, schreibt das EJPD; Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Wissenschafter bestreiten diese Darstellung. Einzelfälle gibt es immer, doch dafür gibt es interne Meldestellen, Schiedsgerichte und letztlich die Möglichkeit der Klage. Die vorhandenen Instrumente greifen, wie die zunehmende Anzahl von Lohnklagen zeigt. Es besteht kein Grund, aufgrund der Verfehlungen einzelner Unternehmen die gesamte Wirtschaft zu bestrafen. Denn die Mehrheit der Betriebe bekennt sich nicht nur entschieden zum Grundsatz der Lohngleichheit, sondern nimmt diese Verantwortung auch wahr. (...)"


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14%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Ich habe offenbar zu wenig deutlich geschrieben, dass um die wirkungsvolle Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkomme​n geht und dass dazu vor allem die Erhöhung der Anzahl der Paritätischen Kommissionen notwendig ist, die aus je einem Vertreter einer Gewerkschaft und aus je einem Vertreter der Arbeitgeber bestehen. Das sind die Kontrollorgane, welche in die Betriebe gehen.

Jeder Kanton hat ausserdem eine Tripartite Kommission (TK). Sie setzt sich zusammen aus je einem Vertreter des Kantons, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden. Sie ahndet vor allem Lohndumping gegen Arbeitnehmende aus der EU. Wenn eine TK einen solchen Missbrauch feststellt, kann sie aufgrund des kantonalen Gesamtarbeitsvertrags​ Massnahmen treffen, so Baustellen schliessen und/oder Bussen aussprechen.


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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

"Bis zu 55 Stunden pro ­Woche schuften fami­lienfremde Landarbeiter und Erntehelfer auf Schweizer Bauernhöfen. Der Lohn für ihre Arbeit liegt deutlich unter dem anderer Branchen. Gebildete Osteuropäer machen als Praktikanten Landarbeit. Für noch weniger Geld: 2'535 Franken pro Monat (...)" (Blick 27.5.2016)

Die kantonalen tripartiten Kommissionen haben im Jahr 2015 nur zwölf Unterbietungen der branchenüblichen Löhne bei Landwirtschaftsbetrie​ben festgestellt, weil sie nur 714 Betriebe kontrollieren konnten – von über 53000 Betrieben in der ganzen Schweiz.

Um nur 10% dieser Betriebe zu kontrollieren zu können, müsste man die TPK-Mitglieder versiebenfachen.


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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

In Frauenfeld müssen Erntehelfer auf dem Bau schuften – 55 Stunden zum Knechtslohn, falls dieser überhaupt ausbezahlt wird. Ein Bauer aus Frauenfeld TG stellt landwirtschaftliche Hilfskräfte an, um sie dann auf Baustellen seiner Baufirma arbeiten zu lassen. Auch mit dem Arbeitsrecht nimmt es der Landwirt offenbar nicht so genau.

Zum Beispiel Herr Cuchran, angestellt als Landarbeiter, ausgenützt als Bauarbeiter:

"(...​) Zunächst war der Slowake auf dem Bauernhof von G. einquartiert. Dafür zog dieser ihm monatlich 990 Franken ab – auch als Cuchran längst anderswo wohnte. Einen korrekten, regelmässigen Lohn bekam Cuchran selten. Mal kam das Geld zu spät, mal war es zu wenig. Im Jahr 2015 bekam Cuchran statt zwölf monatlicher Löhne von knapp 2740 Franken nur acht überwiesen."

(Blic​k 23.5.2016)

Der Fall zeigt, dass der Ausbau der paritätischen und tripartiten Kontrollkommissionen dringend ist.


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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

"Ein Ausweis in Kreditkartenformat soll die Schwarzarbeit auf Baustellen verhindern: Das Konzept, das in der Waadt und in Genf bereits testweise zum Einsatz kommt, soll nun auf weitere Kantone ausgedehnt werden."

(NZZ, 21.5.2016)


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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Beispiel "Subway": Franchisenehmende können durch die Kontrollorgane momentan kaum geschützt werden. Dran ist u. a. auch die Unterbesetzung der Kommissionen. Der Wirtschaftswissenscha​fter Dean Sagar bezeichnete "Subway" bereits 1998 als "das grösste Problem im Bereich Franchising". Laut "Le Monde diplomatique" habe sich daran in den letzten fünfzehn Jahren nichts geändert. Und in den nächsten 18 Jahren nach 1998 auch nichts!

"In der Schweiz gab es bislang keinen Subway-Skandal. Dennoch steht das Franchising nun wieder in der Kritik: «Das Franchisesystem erschwert es erheblich, diesen Missbräuchen Einhalt zu gebieten», sagt Natalie Imboden (45), Branchenverantwortlic​he Detailhandel der Gewerkschaft Unia.

Der Grund mit Wink zu Subway: «Die mächtigen Franchisegeber können sich damit aus der Verantwortung stehlen. Leidtragende bleiben die Mitarbeiter.» Die Gewerkschafterin sieht einen Zusammenhang zwischen ausbeuterischen Bedingungen für Franchisenehmer und den Anstellungsverhältnis​sen ihres Personals: «Je höher der Druck auf den Franchisenehmern, desto schlechter dürfte tendenziell auch die Situation ihrer Angestellten sein», sagt Imboden."

(Blick, 17.5.2016)


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29%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

2006 wurden die Kantone verpflichtet, für die 500000 Arbeitnehmenden insgesamt zusätzliche 150 Arbeitsmarktinspektor​en einzustellen, aufgeteilt auf die Kantone und tripartiten Kommissionen.

2012​ wurden die Kantone verpflichtet, eine genügende Anzahl Arbeitsmarktinspektor​innen und Arbeitsmarktinspektor​en einzusetzen.

Wo findet man die Anzahl Arbeitsmarktinspektor​en und die Anzahl tripartite Kommissionen?


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29%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Seit 1981 (!) ist die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau nun in der Bundesverfassung, also einzuhalten. Dennoch ver­lau­fen seither alle Vorstösse für die Durch­set­zung im Sand.

Die Aufstockung der sog. 'Tripartiten Kommissionen', welche die Kontrollen der Arbeitsplätze durchzuführen haben, würde auch dazu beitragen, die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu kontrollieren und durchzusetzen.


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