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Politisches System > Parlament,

Kostentreibende Signalwirkung

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Das Milizprinzip wird im Kanton St. Gallen zurecht hochgehalten. Der/die Politiker/in verliert dadurch nicht den Kontakt zur Realität, da sie neben der Politik voll im Berufsalltag steht. Somit erfahren sie, die selbst beschlossenen, gesetzlichen Anpassungen am eigenen Leib.

Nun wurde aber publik das kurz vor Ende der laufenden Legislatur sich das aktuelle Kantonsparlament den Lohn erhöhen möchte. Konkret geht es um eine Erhöhung des Taggeldes von 250 Fr. auf 400 Fr. für Sitzungen, die mehr als 2 Stunden dauern. Was einer Lohnerhöhung von bemerkenswerten 60 Prozent entspricht. Hochgerechnet bedeutet es, dass auf den Steuerzahler, jährlich wiederholende Mehrkosten von ca. 860'000 Fr. zukommen würden. Welche erst durch Mehreinnahmen finanziert werden müssen.

Dies alles mit dem fast zeitgleich erschienen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Regierungsrates, welcher mit finanziellen Herausforderungen rechnet. Unter anderem mit Mindereinahmen von 27.9 Mio. Fr. (2020) bis 136.6 Mio. Fr. (2022).

Vor diesem Hintergrund finde ich die massive Lohnerhöhung kontraproduktiv.

Ich würde mir wünschen, dass sich das Parlament, in der anstehenden Debatte in der Februarsession der Signalwirkung mehr bewusst werden würde und auf eine so drastische Erhöhung verzichtet.

 

 

Marce​l Adolf

Kantonsratskand​idat SVP Rheintal

Präsident SVP Berneck


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