Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer",

Lenken, nicht subventionieren!

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Land auf Land ab wird über die Um­set­zung der Ener­gie­wende dis­ku­tiert. Auf Bun­des-, Kan­tons- und Ge­mein­de­e­bene jagt ein Förderprogramm das an­de­re. Dabei wird den grundsätzlichen Fra­gen oft zu wenig Be­ach­tung ge­schenkt. Die In­itia­tive "Ener­gie- statt Mehr­wert­steu­er" ermöglicht die breite po­li­ti­sche Dis­kus­sion über zu­min­dest eine die­ser Fra­gen: Soll der Staat die Pro­duk­tion er­neu­er­ba­rer Ener­gien ver­bil­li­gen, oder sol­len nicht-er­neu­er­bare Energieträger staats­quo­ten­neu­tr​​al be­steu­ert werden?

 

Welche Ziele verfolgt die Initiatve "Energie- statt Mehrwertsteuer" ?

Aus Sicht der Grünliberalen machen Subventionen nur begrenzt Sinn und sollten zunehmend durch echte Lenkungsabgaben ersetzt werden. Ein deutlich höherer Energiepreis für nicht-erneuerbare Energieträger hat zwei positive Effekte::

  1. Invest​​itionen bezüglich Energieeffizienz werden attraktiver: Viele Investitionen (z.B. Isolation von Altbauten) weisen heute eine relativ schlechte Rendite aus. Steigen die Heizkosten deutlich an, werden viele Hausbesitzer ihre Liegenschaften energietechnisch sanieren, weil sich dies lohnt.

  2. Die erneuerbaren Energieträger werden konkurrenzfähiger: Entsprechende Investitionen lohnen sich, das Subventionsniveau kann herunter gefahren werden.

Um die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Kaufkraft der Konsumenten zu erhalten, darf die gesamte Steuerbelastung nicht erhöht werden. Aus diesem Grund fordert die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Wie die parlamentarische Diskussion um einen Gegenvorschlag gezeigt hat, sind die Grünliberalen auch für andere Kompensationsmodelle offen. Sie bedauern, dass dem Stimmbürger kein Gegenvorschlag mit einem anderen Kompensationsmodell zur Abstimmung vorgelegt wird.

 

Inwiefern ist eine Energiesteuer der heutigen Subventionspolitik überlegen?

  1. Subve​​ntionen halten den Energiepreis künstlich tief und befeuern die nach wie vor steigende Nachfrage.

  2. Subventionen sind bürokratisch aufwändig: Gesuche müssen gestellt und bearbeitet werden. Die korrekte Ausführung will überwacht sein.

  3. Das Subventionsvolumen ist gedeckelt. Es kommt zu langen Wartelisten, was den Umbau der Schweizer Energieversorgung verzögert.

  4. Subve​​ntionen bezüglich Energieeffizienz sind ungerecht: Sie kommen primär Marktteilnehmern zugute, welche bisher auf energiesparende Investitionen verzichtet haben. Marktteilnehmer, welche von sich aus die entsprechenden Massnahmen ergriffen haben, gehen leer aus.

 

Inwiefern unterscheidet sich eine Energiebesteuerung von den heutigen Energieabgaben?

Auch​​ im heutigen System werden Abgaben erhoben (z.B. KEV oder CO2-Abgabe). Diese werden im Wesentliche dazu verwendet, die Subventionstöpfe zu finanzieren. Die Abgaben sind aber zu gering, als dass sie eine lenkende Wirkung erzielen würden. Die Energiebesteuerung, wie sie die Grünliberalen mit ihrer Initiative fordern, wird die Energiepreise aber deutlich verteuern und damit die lenkende Wirkung erzeugen.

 

Wenn auch Ihnen der Subventionsdschungel ein Dorn im Auge ist und Ihnen transparente, einheitliche Spielregeln wichtig sind, unterstützen Sie das Anliegen einer staatsquotenneutralen​​ Energiebesteuerung mit einem Ja zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer".


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Michael Schütz sagte February 2015




Michael Schütz sagte gerade eben


Finde ich gut, sollte der BR auch machen. Das Problem ist das etwas langsamer gehen sollte. Die Ablösung sollte 25 Jahre in Schritten(!!!!) dauern. Beim Benzinpreis auch mindestens 15 Jahre. So würden sich mehr Leute finden lassen die JA sagen würden. Wenn es schief läuft könnte man auch noch die Notbremse ziehen.

Ich glaube allerdings nicht dass die Grossen -Banken Versicherungen und Pharma die Preise um die MWST senken werden.

Klar ist ----Die Steinzeit ist um auch wenn die Steine nicht ausgegangen sind. Die Oelzeit ist auch um, auch wenn uns das Oel nicht ausgegangen ist----
Kein Oelgeld für die Menschenverbrenner namens IS


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57%
(7 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2015

Vielleicht nicht, Herr Moos GLP, hinter dem Steuer eines Fahrzeugs, aber ganz sicher als politisches Schlagwort, jagt die Verwendung des Begriffs „Lenken“ jedem mitdenkenden Demokraten eiskalte Schauer den Rücken runter...


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83%
(6 Stimmen)
Marc Zingg sagte February 2015

Energiewende ja, aber in erträglicher Form.
Das Problem an dieser Initiative und an vielen mehr ist eigentlich immer dasselbe. Die Idee lenken ist nachvollziehbar, aber die Ausführung einfach nur schrott. Wenn Lenkungsabgaben Vermögens- und Einkommens angepasst erhoben werden, dann könnte ich mich sogar mit dem Gedanken anfreunden. Dass das aber einen erheblichen administrativen Aufwand nach sich ziehen würde ist klar, wäre abzuklären ob es auf der Ertragsseiten so überhaupt Sinn machen würde. Das ist aber nicht der Kernpunkt. Der Kernpunkt ist der Ansatz, dass die Schmerzgrenze, welche die Bevölkerung zum Wechsel zwingt, immer zuerst in den untersten Einkommensschichten wirkt. Die können sich aber die teuren neuen Technologien nicht leisten und müssen so ausgeschlossen bleiben, bis der Markt sich im Preisniveau den untersten Einkommensschichten angepasst hat. Das ist nicht Fair. Die Wohlhabenden und Reichen können sich die technische Umstellung leisten , also tun das und profitieren nachher sogar davon. Die, welche Ideologisch nicht auf dieser Linie sind, die können es sich leisten, bis zum Verbot Ihre Energieschleudern weiter zu nutzen. Das bringt eine grosse Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit. Daher müssen andere Rezepte her, welche von Anfang an da Ansetzen, wo die Energieeffizienz auch am meisten und schnellsten etwas bringt. In der Wirtschaft, bei grossen Immobilienfirmen, bei der Bundes-, Kantons- und Gemeindeinfrastruktur​. Dann hat man schon viel erreicht, der Markt hat seine Kaufpreise für neue Technologien angepasst, weil er bereits grosse Volumen produzieren und verkaufen konnte, so dass sich die Mittel- und Unterschicht diese Technologien auch leisten können. Das ist meine Meinung.


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79%
(19 Stimmen)
Jürg Ledermann sagte February 2015

Hallo Herr Moos
Ich bin einer dieser oelbefeuerten "Althausbesitzer", nach Bauvorschriften gebaut und das nicht so schlecht, ein halbes Leben lang alle Schulden abbezahlt, wofür ich schon mal arg bestraft werde, und nun soll ich plötzlich mit meiner kleinen Rente einen politisch erzwungenen Systemumbau vornehmen? Wer soll das bezahlen? Das 11 jährige Dieselauto soll ich offenbar verschrotten, wer bezahlt mir dann die teuren ÖV-Kosten?
Energiewe​nde ja, aber bitte nicht über Strafanreize und für alle verträglich!


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29%
(14 Stimmen)
Markus Moos sagte February 2015

Grüezi Herr Ledermann

Natürlic​h kann ich nicht ausschliessen, dass es in Ihrem Fall zu Mehrbelastungen kommen könnte. Um das zu beurteilen, müsste man natürlich die Einsparungen auf der MWST gegenrechnen.
Weiter​ möchte ich darauf hinweisen, dass mittels Energie-Contracting Hausbesitzer die Energieversorgung ihrer Liegenschaft umstellen können, ohne die Investition selber finanzieren zu müssen. Vielleicht könnte die Ölheizung so relativ kostengünstig ersetzt werden?
Aus meiner Sicht ist die Energiebesteuerung zudem nicht einfach ein Strafanreiz, sondern korrigiert Fehlanreize im heutigen System. Heute werde ja beträchtliche Kosten nicht verursacher gerecht bezahlt. (z.B. Klima-Anpassungskoste​n, Folgekosten im Gesundheitswesen, ...)



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56%
(9 Stimmen)
Alexander Kempf sagte February 2015

Es tut mir leid, aber die Argumente für diese Energiesteuer sind mir unverständlich. Es soll sich um eine Steuerungsfunktion handeln, die da erzeugt wird. Die Mehrwertsteuer ist eine solche und führt dazu, dass der ärmere Teil der Gesellschaft sich weniger leisten kann, da es für die Reichen einen kleineren Anteil am Einkommen bedeutet, von der Mehrwertsteuer betroffen zu sein. Soweit so gut, dann wäre die Energiesteuer ja ok. Zusätzliche Abgaben auf Energie ( selbige wird auch mal wieder teurer ) sind einerseits genauso unsozial wie die MWST, da sie die Familien auch stärker schröpfen, andererseits haben sie aber genau diese Steuerungsfunktion, was mittel- und langfristig zu vermindertem Energieverbrauch ( mit negativem Wirtschaftswachstum ) und darauf auch zu verminderten Staatseinnahmen führt. Ergo wird die MWST wiedereingeführt und wir haben eine Steuer mehr, die die unteren Einkommen schmälert. Dagegen ist das Hornberger Schiessen eine effektive strategische Leistung....


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86%
(7 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2015

Herr Moos

Danke, dass Sie hier wieder einmal mehr zeigen, dass der heutigenPoitik der "kleine" Bürger einfach "Scheisspipegal" ist. Nur Wachstum, Umsatz und was auch immer ist interessant, ergibt steuern und Einnahmen, soll der Wirtschaft helfen.

Genau die, die mit dem "ollen 11 Jahre alten" Dieselchen unterwegs sind, tun vermutlich grad soviel oder mehr für den Umweltschutz als jene die pausenlos nach 3 Jahren ein neues Leasen, weil das die STeuern des Benützers senkt und man damit nicht in der Steuer bestraft wird, sondern im Abschreiber.

Es ist für die Politik einfach zu wenig interessant, das Bestehende zu nutzen und nicht pausenlos neues zu bauen, um das "alte" dann wiederum mit Aufwand zu erneuern, umzubauen usw. oder noch besser nach Afrika entsorgen (was mit Autos auch passiert)

Wenn man tatsächlich eine Umweltfreundliche STeuer entwickeln möchte, dann sollte man das in Form einer Steuer auf ein Produkt tun, Wegwerf hohe steuern, langlebig tiefe und aufhören den Bürger zu bestrafen, welcher nicht immer alles neu kauft, weil das angeblich besser und umweltfreundlicher sei. Aber vergisst, dass wegwerfen noch mehr umweltverschmutzung produziert, als das schon vorhandene solange zu nutzen, bis es nicht mehr funktioniert.

Also​ Herr Moos - Wenn Umbau von Steuern, nicht wieder zu Gunsten der Politik, Wirtschaft und hohen Verkaufszahlen, sondern im Sinne von Wertschöpfung des Produktes und Produktion von Qualität statt Quantität.

Hundert​ausende von Händys werden hergestellt, nie völlig genutzt und kaum hat man es wird einem schon wieder ein Gratishändy angeboten. Völliger Quatsch, die Technologie im Händy ist nicht um ein vielfaches besser, oder könnte geupdatet werden. Aber das rentiert sich nicht, denn ein Händy herzustellen ist einfach zu billig. Ergo Strafsteuer auf Wegwerfartikel, Qualitätsartikel runter mit der STeuer und Firmen bestrafen, die Quantität fördern und nicht die Qualität.


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20%
(5 Stimmen)
Markus Moos sagte February 2015

Grüezi Herr Schweizer

Ich kann Ihnen versichern, dass mir persönlich die kleinen Bürger überhaupt nicht egal sind. Im Gegenteil setze ich mich jetzt für einen vernünftigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein, um den wirtschaftlichen Spielraum unserer Kinder zu bewahren.

In meiner ersten Antwort bin ich ganz einfach deshalb nicht auf das 11 Jahre alten Dieselauto eingegangen, weil auch bei Annahme der Initiative der Besitz eines Dieselautos nicht der finanzielle Ruin bedeutet. Allerdings gebe ich Ihnen recht, dass Leute mit hohen Kilometerleistungen gut daran tun werden, das Auto zu wechseln. Bei kleinen Kilometerleistungen hält sich der finanzielle Schaden aber doch sehr in Grenzen. Wer bei seinem übrigen Konsum auf umweltfreundliche Produkte achtet, kann diesen Betrag sehr schnell wieder kompensieren, weil er auf seinem Warenkorb deutlich weniger Energiesteuern bezahlen wird, als heute die Mehrwertsteuer ausmacht.

Was die Wegwerf-Gesellschaft angeht, bin ich völlig Ihrer Meinung, dass hier ein gesellschaftliches Umdenken angebracht ist. Wenn Sie eine gute Idee haben, wie man das Problem auf politischer Ebene ähnlich effektiv angehen kann, wie unserer Initiative den masslosen Umgang mit Energie angeht, freue ich mich auf Ihr Feedback.

Mit freundlichen Grüssen

Markus Moos


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80%
(5 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2015

Herr Moos

Das von Ihnen geforderte Feedback, liegt eben genau in Ihrem letzten Satz. Politisches Problem.

Solange man eine Regierung hat die immer mehr Links gegen Rechts handelt und umgekehrt. Eine Regierung die immer zuerst darauf schaut ob man die nötigen Mehrheiten im Rat findet um nicht als Einzelkämpfer da zu stehen usw. wird sich GAR NICHTS ändern.

Zu Ihrer Aussage, dass das finanzelle sich im Rahmen halte bei eine wenig Fahrer finde ich genau eben eine totale "Ohrfeige" an all Jene die sich nicht dem Dauerwechsel von Konsumgüter unterwerfen. Und genau Ihre Aussage zeigt mir, dass Sie ja genau dieses Dauerwechseln auf neue Technologien fördern wollen. Ansonsten würden Sie genau das begrüssen, was der wenig Fahrer tut.

Er behält seinen "Altdiesel" und lässt nicht Umweltressourcen vergeuden, um einen "neuen Diesel" zu kaufen und der "Alte" geht dann nach Afrika und läuft da weiter.

"Bei kleinen Kilometerleistungen hält sich der finanzielle Schaden aber doch sehr in Grenzen" - Genau dieser bezahlt dann viel mehr für den KM in Bezug zu Neuanschaffung, Totalpreis auf den KM gerechnet.

Stelle fest, Sie widersprechen sich selber hier in Ihren Aussagen.

Und erneut: Mein Feedback - Links und Rechts sollen aufhören sich zu bekämpfen, sondern MITEINANDER für den Bürger da sein. Sich nicht um politische Mehrheiten kümmern, sich nicht von der Wirtschaftsmacht "einlullen" lassen. Und ich bin überzeugt, sobald das passiert, dass MENSCHEN unsere Politik betreiben und nicht politsch, wirtschaftlich gesteuerte Marionetten, die Ihre Neuwahlen anstreben, wird sich mit dem Generationenwandel auch die Denkweise des Menschen ändern.

Aber solange man mir, eben genau aus wirtschaftlichen Gründen, erklären will, warum eine SChweiz in die EU soll, hat man noch nicht begriffen, dass weniger auch mehr sein kann. Man hat den Mut noch nicht gefunden, zu verzichten, damit man gewinnt.


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60%
(15 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte February 2015

Diese INI hat nur das Ziel,mehr Geld für den Staat zu generieren.Ich sehe nicht ein,weshalb dann weniger für ein Produkt bezahlt werden soll,wenn die Mwst abgeschafft würde.Kommt doch keinem in den Sinn deswegen den Preis zu senken,wenn dafür das Heizoel bzw Benzin so verteuert wird,dass die Kosten wieder pari sind, oder schlussendlich noch alles verteuert...!!!Unkost​en sind Unkosten..!..ob das zu verrechnende Steuern sind oder ob dann das Heizoel bzw der Benzinpreis derart hoch ist, dass womöglich sogar eine Verteuerung der Produkte stattfindet.
Das ist Bauernfängerei der Sonderklasse...!...un​d ein absolutes "NO GO"!!


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