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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer",

Lenken, nicht subventionieren!

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Land auf Land ab wird über die Um­set­zung der Ener­gie­wende dis­ku­tiert. Auf Bun­des-, Kan­tons- und Ge­mein­de­e­bene jagt ein Förderprogramm das an­de­re. Dabei wird den grundsätzlichen Fra­gen oft zu wenig Be­ach­tung ge­schenkt. Die In­itia­tive "Ener­gie- statt Mehr­wert­steu­er" ermöglicht die breite po­li­ti­sche Dis­kus­sion über zu­min­dest eine die­ser Fra­gen: Soll der Staat die Pro­duk­tion er­neu­er­ba­rer Ener­gien ver­bil­li­gen, oder sol­len nicht-er­neu­er­bare Energieträger staats­quo­ten­neu­tr​​al be­steu­ert werden?

 

Welche Ziele verfolgt die Initiatve "Energie- statt Mehrwertsteuer" ?

Aus Sicht der Grünliberalen machen Subventionen nur begrenzt Sinn und sollten zunehmend durch echte Lenkungsabgaben ersetzt werden. Ein deutlich höherer Energiepreis für nicht-erneuerbare Energieträger hat zwei positive Effekte::

  1. Invest​​itionen bezüglich Energieeffizienz werden attraktiver: Viele Investitionen (z.B. Isolation von Altbauten) weisen heute eine relativ schlechte Rendite aus. Steigen die Heizkosten deutlich an, werden viele Hausbesitzer ihre Liegenschaften energietechnisch sanieren, weil sich dies lohnt.

  2. Die erneuerbaren Energieträger werden konkurrenzfähiger: Entsprechende Investitionen lohnen sich, das Subventionsniveau kann herunter gefahren werden.

Um die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Kaufkraft der Konsumenten zu erhalten, darf die gesamte Steuerbelastung nicht erhöht werden. Aus diesem Grund fordert die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Wie die parlamentarische Diskussion um einen Gegenvorschlag gezeigt hat, sind die Grünliberalen auch für andere Kompensationsmodelle offen. Sie bedauern, dass dem Stimmbürger kein Gegenvorschlag mit einem anderen Kompensationsmodell zur Abstimmung vorgelegt wird.

 

Inwiefern ist eine Energiesteuer der heutigen Subventionspolitik überlegen?

  1. Subve​​ntionen halten den Energiepreis künstlich tief und befeuern die nach wie vor steigende Nachfrage.

  2. Subventionen sind bürokratisch aufwändig: Gesuche müssen gestellt und bearbeitet werden. Die korrekte Ausführung will überwacht sein.

  3. Das Subventionsvolumen ist gedeckelt. Es kommt zu langen Wartelisten, was den Umbau der Schweizer Energieversorgung verzögert.

  4. Subve​​ntionen bezüglich Energieeffizienz sind ungerecht: Sie kommen primär Marktteilnehmern zugute, welche bisher auf energiesparende Investitionen verzichtet haben. Marktteilnehmer, welche von sich aus die entsprechenden Massnahmen ergriffen haben, gehen leer aus.

 

Inwiefern unterscheidet sich eine Energiebesteuerung von den heutigen Energieabgaben?

Auch​​ im heutigen System werden Abgaben erhoben (z.B. KEV oder CO2-Abgabe). Diese werden im Wesentliche dazu verwendet, die Subventionstöpfe zu finanzieren. Die Abgaben sind aber zu gering, als dass sie eine lenkende Wirkung erzielen würden. Die Energiebesteuerung, wie sie die Grünliberalen mit ihrer Initiative fordern, wird die Energiepreise aber deutlich verteuern und damit die lenkende Wirkung erzeugen.

 

Wenn auch Ihnen der Subventionsdschungel ein Dorn im Auge ist und Ihnen transparente, einheitliche Spielregeln wichtig sind, unterstützen Sie das Anliegen einer staatsquotenneutralen​​ Energiebesteuerung mit einem Ja zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer".


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Michael Schütz sagte February 2015




Michael Schütz sagte gerade eben


Finde ich gut, sollte der BR auch machen. Das Problem ist das etwas langsamer gehen sollte. Die Ablösung sollte 25 Jahre in Schritten(!!!!) dauern. Beim Benzinpreis auch mindestens 15 Jahre. So würden sich mehr Leute finden lassen die JA sagen würden. Wenn es schief läuft könnte man auch noch die Notbremse ziehen.

Ich glaube allerdings nicht dass die Grossen -Banken Versicherungen und Pharma die Preise um die MWST senken werden.

Klar ist ----Die Steinzeit ist um auch wenn die Steine nicht ausgegangen sind. Die Oelzeit ist auch um, auch wenn uns das Oel nicht ausgegangen ist----
Kein Oelgeld für die Menschenverbrenner namens IS


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57%
(7 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2015

Vielleicht nicht, Herr Moos GLP, hinter dem Steuer eines Fahrzeugs, aber ganz sicher als politisches Schlagwort, jagt die Verwendung des Begriffs „Lenken“ jedem mitdenkenden Demokraten eiskalte Schauer den Rücken runter...


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83%
(6 Stimmen)
Marc Zingg sagte February 2015

Energiewende ja, aber in erträglicher Form.
Das Problem an dieser Initiative und an vielen mehr ist eigentlich immer dasselbe. Die Idee lenken ist nachvollziehbar, aber die Ausführung einfach nur schrott. Wenn Lenkungsabgaben Vermögens- und Einkommens angepasst erhoben werden, dann könnte ich mich sogar mit dem Gedanken anfreunden. Dass das aber einen erheblichen administrativen Aufwand nach sich ziehen würde ist klar, wäre abzuklären ob es auf der Ertragsseiten so überhaupt Sinn machen würde. Das ist aber nicht der Kernpunkt. Der Kernpunkt ist der Ansatz, dass die Schmerzgrenze, welche die Bevölkerung zum Wechsel zwingt, immer zuerst in den untersten Einkommensschichten wirkt. Die können sich aber die teuren neuen Technologien nicht leisten und müssen so ausgeschlossen bleiben, bis der Markt sich im Preisniveau den untersten Einkommensschichten angepasst hat. Das ist nicht Fair. Die Wohlhabenden und Reichen können sich die technische Umstellung leisten , also tun das und profitieren nachher sogar davon. Die, welche Ideologisch nicht auf dieser Linie sind, die können es sich leisten, bis zum Verbot Ihre Energieschleudern weiter zu nutzen. Das bringt eine grosse Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit. Daher müssen andere Rezepte her, welche von Anfang an da Ansetzen, wo die Energieeffizienz auch am meisten und schnellsten etwas bringt. In der Wirtschaft, bei grossen Immobilienfirmen, bei der Bundes-, Kantons- und Gemeindeinfrastruktur​. Dann hat man schon viel erreicht, der Markt hat seine Kaufpreise für neue Technologien angepasst, weil er bereits grosse Volumen produzieren und verkaufen konnte, so dass sich die Mittel- und Unterschicht diese Technologien auch leisten können. Das ist meine Meinung.


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79%
(19 Stimmen)
Jürg Ledermann sagte February 2015

Hallo Herr Moos
Ich bin einer dieser oelbefeuerten "Althausbesitzer", nach Bauvorschriften gebaut und das nicht so schlecht, ein halbes Leben lang alle Schulden abbezahlt, wofür ich schon mal arg bestraft werde, und nun soll ich plötzlich mit meiner kleinen Rente einen politisch erzwungenen Systemumbau vornehmen? Wer soll das bezahlen? Das 11 jährige Dieselauto soll ich offenbar verschrotten, wer bezahlt mir dann die teuren ÖV-Kosten?
Energiewe​nde ja, aber bitte nicht über Strafanreize und für alle verträglich!


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60%
(15 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte February 2015

Diese INI hat nur das Ziel,mehr Geld für den Staat zu generieren.Ich sehe nicht ein,weshalb dann weniger für ein Produkt bezahlt werden soll,wenn die Mwst abgeschafft würde.Kommt doch keinem in den Sinn deswegen den Preis zu senken,wenn dafür das Heizoel bzw Benzin so verteuert wird,dass die Kosten wieder pari sind, oder schlussendlich noch alles verteuert...!!!Unkost​en sind Unkosten..!..ob das zu verrechnende Steuern sind oder ob dann das Heizoel bzw der Benzinpreis derart hoch ist, dass womöglich sogar eine Verteuerung der Produkte stattfindet.
Das ist Bauernfängerei der Sonderklasse...!...un​d ein absolutes "NO GO"!!


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