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Mehr Sicherheit und Freiheit - 2016

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Sicherheit und Frei­heit sind die höchs­ten Güter, die wir zu ver­tei­di­gen ha­ben. Frei­heit ist ohne Si­cher­heit nicht mög­lich, aber Si­cher­heit gibt es auch ohne Frei­heit nicht. Die Ver­tei­di­gung die­ser bei­den Werte ist mein gros­ses An­lie­gen. Die Schweiz und im spe­zi­el­len das Tog­gen­burg müs­sen si­cher blei­ben – daher muss z.B. die Schweiz die Gren­zen wie­der ei­genstän­dig schüt­zen. Dies ist ge­rade für uns als Grenz­kan­ton sehr wich­tig. Die Bekämp­fung von Ge­walt und Kri­mi­na­lität muss obers­tes Ziel sein. Straf­täter dür­fen nicht län­ger ge­schützt wer­den. Asyl­miss­brauch und Aus­län­der­kri­mi­na​​­lität müs­sen un­nach­gie­big ge­stoppt wer­den. Kri­mi­nelle Aus­län­der müs­sen aus­ge­schafft wer­den – wie dies das Schwei­zer Stimm­volk im Jahr 2010 be­schlos­sen hat. Lei­der ist die In­itia­tive immer noch nicht um­ge­setzt, daher braucht es die Durch­set­zungs­i­ni­​​tia­ti­ve.

Die Schweiz als freiheitliches Land muss erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht immer mehr bevormundet werden - vielmehr gilt es, mit gesundem Menschenverstand Probleme zu lösen. Und nicht für jedes Problem muss sofort der Staat die Lösung bringen. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




67%
(9 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte January 2016

Als ich den Text der Initiative gelesen habe, war ich ehrlich gesagt mehr als nur schockiert.
Ich bin sicherlich nicht eine dieser Personen, welche nach noch mehr Überfremdung der Schweiz schreit. Aber diese Initiative hat meiner Ansicht nach jeglichen Zusammenhang mit der Realität verloren.

> Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen.
Welche Regeln hier gemeint sind, wir nicht genauer definiert. Bedeutet dies, dass jeder der Vermummt
oder verschleiert auf der Strasse anzutreffen ist, ausgeschafft wird? Oder Kinder welche nicht das
komplette Schulprogramm absolvieren (inkl. Sport) aus der Schweiz verwiesen werden?

Wenn ja, könnte ich mich damit noch einverstanden erklären, da wir uns im Ausland auch den
Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen müssen. Frauen dürfen mit kurzen Röcken auch keine
Moschee betreten.

> Die Durchsetzungsinitiati​ ve schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten
und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer.

Da gibt es doch bereits die ersten Probleme. Wohin wollen wir den kriminellen Asylanten abschieben?
Gemäss unserer Rechtsprechung wurde das Asyl gewährt, weil der Flüchtling auf Leib und Leben
bedroht ist. Ins Heimatland kann der Flüchtling damit nicht abgeschoben werden. Also an unsere
Landesgrenzen​, das heisst in die EU? Dies kommt sehr gut, da die EU vom gleichen Recht Gebrauch
machen kann und jeden abgewiesenen Flüchtling an unsere Landesgrenze stellen kann. Wer da das
grössere Problem erhält sei mal dahingestellt.
Machbar wäre dies, da wir ja kein EU Mitgliedstaat sind (Aussengrenze).

> Heute werden pro Jahr ca. 500 Personen ausgeschafft. Mit der Durchsetzungs-Initiat​ ive wären es
aufgrund der heute begangenen Delikte ca. 10‘000 Ausschaffungen pro Jahr.

In den genannten 10'000 Fällen, sind nach meiner Kenntnis jede ausgestellte Busse gegen Ausländer
erfasst. Absoluter Blödsinn, da hier auch jede Parkbusse erfasst ist. Oder wollen wir jeden Ausländer
abschieben​, wenn er innert 10 Jahren zwei Parkbussen erhalten hat?
Dies hat nicht mit Kriminalität zu tun, sondern mit einem einfachen vergehen. Gemäss der SVP werden
jedoch sämtliche Vergehen gleichgewertet wie bei einer Aburteilung vor Gericht bezüglich schwerer
Körperverle​tzung. Gilt dies in Zukunft auch für Schweizer im Ausland? Zum Beispiel zwei
Verkehrsbussen im EU Raum = Einreiseverbot?

> Während die Zuwanderung früher vor allem in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat, haben wir es
heute immer mehr mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun.

Diesem Punkt stimme ich klar zu. Dies ist jedoch bereits seit über 20 Jahren so. Daran ändert sich jedoch
nichts, solange wir unsere angesparten Gelder jeder Person mit einem farbigen Reisepass hinterher-
werfen, solange der Reisepass nicht ROT ist. Dieses Problem löst man nicht mit der Durchsetzungs-
initi​ative sondern mit einer Veränderung unseres Sozialhilfegesetzes. Kein Schweizer Bürger hat in der
EU einen Anspruch auf Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe. Weshalb wir hier die Bahamas für Ausländer
geschaffen haben ist eine andere Frage. Schweizer können auf der ganzen Welt arbeiten. Ansprüche an
den Sozialstaat, wenn vorhanden, besteht jedoch nicht. In gewissen Staaten müssen sogar Gelder
hinterlegt werden, damit die Rückreise finanziert ist. Dies wäre eher ein Ansatz. Alles andere ist Augen-
wäscherei.

> Anständige und integrationswillige Ausländer sind von der Initiative nicht betroffen
Anständige​ und integrationswillige sind ausgeschlossen, bis Sie zwei Parkbussen erhalten haben.

Ich frage mich, ob sich die Initianten mal darüber Gedanken gemacht haben, was mit Schweizern passiert, die mit einer Ausländerin / Secondo verheiratet sind. Einbürgerung ist nicht in jedem Fall machbar, da gewisse Staaten eine Doppelbürgschaft unter Strafe gestellt haben. Ausweisung einer Ausländerin (oder Kind) hätte zur Folge, dass diese Initiative auch intakte Familien zerstört respektive eine behördliche Trennung zur Folge hätte. Was wiederum das Grundrecht jedes Schweizer Bürgers wieder einmal mit Füssen tritt (Heirat). Oder will die SVP den Schweizer Bürgern vorschreiben, wen sie heiraten dürfen und wo sie zu leben haben? Sprich Aberkennung der Staatsangehörigkeit!



Wo ich einverstanden bin, ist dies, dass das Boot definitiv voll ist. Hier gibt es aber andere Möglichkeiten, diesem Wildwuchs endlich bei zu kommen.

- Asylanträge sind innert 3 Monaten zu bearbeiten (Bewilligung / Ablehnung)
- Abgewiesene Asylanten müssen sofort ausgeschafft werden.
- Keine unentgeltlichen Rechtsanwälte für Ausländer (Asylanten)
- Asylanten bei denen die Bedrohungslage nicht mehr gegeben ist z.B. Ex Jugoslawien und welche
aufgrund eines Krieges aufgenommen wurden, müssen in Ihre Heimat zurückkehren (ohne Abfindung).

- Arbeitslose Ausländer haben die Möglichkeit innert 3 Monaten eine neue Arbeitsstelle vorzulegen. Nach
Ablauf dieser Frist wird die Arbeits- & Aufenthaltsbewilligun​ g entzogen
(Nicht verheiratet mit CH Bürger/-in).
- Arbeitslose Ausländer haben keinen Anspruch auf Sozial- und Arbeitslosengelder. Der einbezahlte Betrag
des Ausländers wird einmalig ausbezahlt.


Die Politik macht es sich im Nachhinein sehr einfach. Man bringt Vorlage um Vorlage um unsere eigene Situation (der normalen Bürger) zu verschlechtern. Die Hausaufgaben der Politiker werden jedoch laufend vor sich hergeschoben und nicht mehr angerührt. Dies sind die Vertreter des Volkes. Wir hatten BR welche mit lehren Flugzeugen in Spannungsgebiete flogen und mit vollen wieder zurückkehrten. Dem Volk wurde vorgegaukelt, dass diese «Gäste» selber wieder nach Hause zurückkehren werden.
Die Frage ist nur in welcher Generation…..

Die Politiker/-innen sollten zu diesen Versäumnissen in die Verantwortung gezogen werden, dass hier endlich eine Lösung erarbeitet wird. Wenn die Volksvertreter in Bern Ihren Job richtig machen würden, würde nach einer effektiven Lösung gesucht und nicht nach Versionen wie man die Lebenssituation in der Schweiz laufend verschlechtert. Sprich damit hätte es weder Masseneinwanderungs-,​ Ausschaffungs - noch Durchsetzungsinitiati​ ve gebraucht. Die verwendeten Gelder für diese Kampagnen wären nach meinem Verständnis besser für effektive Problemlösungen eingesetzt worden und nicht für diese Initiativen.

Sorry​ aber dies ist nur meine Meinung zu diesem Thema. Etwas provokativ, aber selbst gemäss SVP Mitglieder absolut korrekt. Oder sind dies nun Ex- Mitglieder, da diese den Horizont ein bisschen geöffnet haben?


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67%
(15 Stimmen)
Bruno Zoller sagte January 2016

Genau Herr Gerig, mit gesundem Menschenverstand Probleme lösen. Das tönt gut. Nur, so oft ich den Initiativtext der Durchsetzungsinitiati​ve auch durchlese, ich finde darin keine Spur gesunden Menschenverstands.


Sie nehmen auffällig oft die Worte Freiheit und Sicherheit in den Mund. Das sind grosse Worte mit denen man grosse Sätze mit kleiner Aussagekraft formulieren kann. Diese Worte sind verschieden interpretierbar und somit empfindet sie jeder anders.
Ich fühle mich auch ohne diese Initiative frei und sicher und wohne auch in einem Grenzkanton


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36%
(11 Stimmen)
Mirco Gerig sagte January 2016

Es freut mich, dass Sie meinen Bericht gelesen haben. Nun wie ich geschrieben habe, Frei­heit ist ohne Si­cher­heit nicht mög­lich, wie es hier in der Schweiz grösstenteils schon gelebt wird.

Leider hat die Praxis in den letzten Jahren bezüglich Strafverfahren gezeigt, dass dies nicht mehr praktiziert wird. Nun Schlussendlich wollen wir nun die Umseztung von der Ausschaffungsinitiati​ve, welche das Volk im 2010 angenommen hat, durchführen. Und nicht wie es der abgelehnte Gegenvorschlag nun praktiziert.


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36%
(14 Stimmen)
Paul Rohner sagte January 2016

Mirco Gerig, richtig erfasst, bin gleicher Meinung. Für ein fettes Ja zur Durchsetzungsinitiati​ve.


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