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Mindestlohn-Initiativ​e ist schädlich für unsere Wirtschaft

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Kurz nach der Volks­ab­stim­mung zur 1:12 In­itia­tive dürfen wir uns im Par­la­ment schon wie­der mit einer In­itia­tive zur Lohn­po­li­tik aus­ein­an­der­set­ze​n. Die SP und die Ge­werk­schaf­ten schei­nen von der Idee einer Lohn­po­li­zei of­fen­bar so viel zu hal­ten, dass sie diese gleich dop­pelt ein­brin­gen be­zie­hungs­weise unterstützen. Bei der vor­lie­gen­den In­itia­tive wäre die Ein­rich­tung einer Lohn­po­li­zei und die damit ver­bun­dene Bürokratie al­ler­dings nur eines der klei­ne­ren Übel, die eine An­nahme die­ser In­itia­tive mit sich brin­gen würde.

 

Das Hauptübel dieser Initiative liegt darin, dass sie den Schweizer Arbeitsmarkt massiv regulieren würde. Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn kann nicht mehr auf branchenspezifische Eigenheiten Rücksicht genommen werden. Ich nenne Ihnen als Beispiel den Tourismus. Im Berggebiet ist der Tourismus der wichtigste Wirtschafszweig. Bereits heute sind wir einem harten Kampf um Gäste ausgesetzt. Unsere Mitbewerber im Ausland haben massiv tiefere Lohnkosten. Diese höheren Kosten müssen wir in anderen Bereichen einsparen oder mit spürbaren Zusatzleistungen wettmachen. Das ist in der Praxis einfacher gesagt als getan. So wissen Sie, dass die Lohnkosten in der Tourismusbranche und in der Gastronomie von entscheidender Bedeutung sind.

 

Die Befürworter der Initiative möchten einen Mindestlohn von 4000 Schweizer Franken. Der heutige Mindestlohn in der Gastronomie beträgt für ungelerntes Personal bei einer Vollzeitbeschäftigung​ Brutto 3400 Schweizer Franken. Das wären 600 Franken Lohnerhöhung bei einer Annahme der Initiative. Wer soll diese Kosten übernehmen? Die höheren Lohnkosten müssten zwangsläufig auf die Gäste überwälzt werden. Schliesslich sind die Margen in der Hotellerie/Gastronomi​e vielfach schon heute so tief, dass hierfür kein Spielraum besteht. Wenn ich mir den Kampf um Gäste im Tourismusbereich anschaue, ist mir schnell klar, dass höhere Preise zwangsläufig weniger Gäste zur Folge haben. Eine solche Schwächung des Tourismusstandorts Schweiz und somit vor allem auch der Berggebiete können wir uns – erst recht nach Annahme der Zweitwohnungsinitiati​ve – nicht erlauben.

 

Die Initiative hat nicht nur eine massive Verschlechterung der Wettbewerbsbedingunge​n für den Tourismus zur Folge, sondern auch für den Industriestandort Schweiz mit seinen über 100’000 Beschäftigten.

 

Un​sere Wirtschaft ist keine reine Dienstleistungswirtsc​haft. Das soll so bleiben. Viele Arbeitnehmer in unserem Land haben eine Ausbildung im Industriesektor. Ich möchte nicht, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden. Bereits heute sind wir eines der teuersten Produktionsstandorte weltweit. Trotzdem können viele Unternehmen hier noch zu wettbewerbsfähigen Bedingungen produzieren. Das liegt auch an der Vernunft der Sozialpartner. Im Gesamtarbeitsvertrag der Maschinenindustrie werden beispielsweise regional unterschiedliche Mindestlöhne vorgesehen. Diese reichen von 3300 bis 3850 Schweizer Franken. Mit diesen Mindestlöhnen sieht sich die Branche den herrschenden Wettbewerbsbedingunge​n gewachsen. Warum wollen die Initianten dann trotzdem die Löhne per flächendeckenden Mindestlohn anheben und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche gefährden? Warum vertrauen sie nicht den Sozialpartnern, riskieren dafür mehr Arbeitslose und mehr Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland?

 

Für mich hat sich das bestehende Modell der Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Staat, wobei letzterer mit einer sehr zurückhaltenden Rolle, bewährt. Es gibt keinen Grund diese durch weitere Regulierungen und so massive Eingriffe, wie diese Initiative, auszuhebeln. Ich möchte einen starken Tourismus- und Industriestandort Schweiz und nicht mehr Arbeitslose. Darum muss diese Initiative abgelehnt werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(12 Stimmen)
- - sagte May 2014

Schädlich für die Volkswirtschaft ist vor allem, dass bei Unterbezahlung der AHV respektable Beiträge vorenthalten werden und den Firmen 1/6 der Kaufkraft der Bevölkerung entgeht.

Aber auch dieses Argument wird Herr Candinas keiner Antwort wert finden.


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46%
(13 Stimmen)
- - sagte May 2014

Weit über 100000 Ausgebeutete haben ein Berufsdiplom, mehrheitlich Frauen, und sie fragen sich zu Recht: "Weshalb reicht meine Berufslehre nicht zum Leben, wie von Vielen behauptet wird?"

(…) Viele Frauen, insbesondere im Verkauf, verfügen über eine gute Ausbildung, sind oft mehrsprachig und haben ein gutes Auftreten – und verdienen trotzdem nur einen Hungerlohn.
Tieflohn​​​​beschäftigte arbeiten nicht selten in Schuh- und Kleiderboutiquen für superreiche Millionäre und Milliardäre. (…)"

http://mindes​​tlohn.blog.nzz.ch/20​1​4/04/30/wer-sind-di​e-​330000-tieflohnbes​cha​eftigten/




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46%
(13 Stimmen)
- - sagte May 2014

"(…) Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn kann nicht mehr auf branchenspezifische Eigenheiten Rücksicht genommen werden."

Es sind Ausnahmen möglich, Herr Candinas, und das wissen Sie:

"(…) Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen."
http://ww​​​w.admin.ch/ch/d/por​e​/​vi/vis399t.html


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47%
(15 Stimmen)
- - sagte April 2014

Der Mindestlohn von 4000 CHF brutto für 1 Erwachsenen mit 1 Kind deckt schweizweit knapp das Lebensnotwendigste. Allein das Kind kostet monatlich 942 CHF.

http://www.nz​​​z.ch/aktuell/schwei​z​/​1000-franken-mona​tl​ic​h-fuer-ein-kind​-1.​182​92939


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62%
(13 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2014

Herr Wildenstein,

Wie wollen sie die Arbeitgeber zwingen, den Mindestlohn zu bezahlen? Ja, logisch, es steht im Gesetz, und das kann dann richterlich durchgesetzt werden. Genau.

FALLS, es Arbeitsplätze hat, denn da besteht kein Zwang, nicht unbedingt notwendige Arbeitsplätze in der Schweiz zu belassen.

Logik: Als nächstes müssen wir Arbeitsplätze garantieren, wie dass einst bei der Planwirtschaft in den ehemalige Ost Block Staaten der Fall war. Das Recht auf Arbeit, Recht auf ein Zuhause, Recht auf?
Was bei dieser Denkweise fehlt, logisch, der Zwang auf, dass jemand zur Arbeit und Leistung gezwungen wird? Dafür gab es in den ehemaligen Ost Block Staaten, Institutionen in denen den Problemfällen auf die harte Tour gezeigt wurde, Arbeitserziehung, wie man seine Brötchen verdienen sollte.

Da wollen Sie und Ihre Genossen politisch hin? Kann ich fast nicht glauben.



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44%
(16 Stimmen)
- - sagte April 2014

7 von 10 Personen mit einem Monatslohn unter 4000 CHF für eine volle Leistung sind Frauen.
7 von 10 Personen, die hier den Mindestlohn madig machen, sind Männer.


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33%
(15 Stimmen)
- - sagte April 2014

"(…) Der heutige Mindestlohn in der Gastronomie beträgt für ungelerntes Personal bei einer Vollzeitbeschäftigung​​​ Brutto 3400 Schweizer Franken. Das wären 600 Franken Lohnerhöhung bei einer Annahme der Initiative. (…)"

Und das wollen Sie so lassen, Herr Candinas?

Als Berechnungsbasis für den Mindestlohn von 4000 CHF für 1 Person mit Kind diente das TIEFSTE in der Schweiz mögliche Haushaltsbudget. Hier kann man es anklicken:
http://​​​​www.budgetberatung​.​c​h​/Budgetbeispiel​e​.1​9.0​.html

Wenn der Arbeitgeber die Zahlung der 600 CHF verweigert, muss der Angestellte diesen fehlenden Anteil beim Sozialamt abholen.



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38%
(16 Stimmen)
- - sagte April 2014

"(…) Diese höheren Kosten müssen wir in anderen Bereichen einsparen oder mit spürbaren Zusatzleistungen wettmachen. Das ist in der Praxis einfacher gesagt als getan. (…)"

Am Leichtesten ist es eben, die Angestellten auszubeuten.

Wenn die Mittel fehlen, könnte doch der Arbeitgeber die eingehenden Rechnungen für Material und Energie nur zum Teil bezahlen - mit der Entschuldigung, sein Betrieb lasse keine höhere Bezahlung zu und eine volle Bezahlung schade der Wirtschaft.


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38%
(16 Stimmen)
- - sagte April 2014

"(…) Im Gesamtarbeitsvertrag der Maschinenindustrie werden beispielsweise regional unterschiedliche Mindestlöhne vorgesehen. Diese reichen von 3300 bis 3850 Schweizer Franken. (…)"

Herr Candinas, Sie wollen doch nicht etwa unterschieben 3300 bis 3850 CHF reichten zum Leben?

Der schweizweite Mindestlohn von 4000 CHF brutto ist für 1 Erwachsenen mit 1 Kind berechnet, weil in der Schweiz 1 Erwerbstätiger für 1 Nichterwerbstätigen aufkommen muss.

Als Berechnungsbasis diente das TIEFSTE in der Schweiz mögliche Haushaltbudget. Hier kann man es anklicken:

http://​​www.budgetberatung​.ch​/Budgetbeispiel​e.19.0​.html

Lei​der konnte in einigen Gesamtarbeitsveträge​n nicht der in der Schweiz zum Leben notwendige Mindestlohn von 4000 CHF ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften mussten den Spatz in der Hand dem Vogel auf dem Dach vorziehen.


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41%
(17 Stimmen)
- - sagte April 2014

Herr Candinas, mit der Annahme der Mindestlohninitiative​​​​​ werden endlich die Voraussetzungen dazu geschaffen, dass die Sozialämter Sozialleistungen an Unterbezahlte den Ausbeutern direkt in Rechnung stellen können.

Wer die Initiative ablehnt, will diesen Regress verhindern – zu Lasten der Steuernzahlenden.


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38%
(16 Stimmen)
- - sagte April 2014

Herr Candinas, 5 bis 6% aller Lohnabhängigen werden unterbezahlt. Betrachtet man allein die Frauenlöhne, sind es 15%. Wen schadet also die Unterbezahlung bzw. Ausbeutung?

"Wenn es schon nicht einfach ist, eine bezahlte Arbeit zu finden, so ist es noch viel schwieriger, davon in Würde zu leben. Rund 5 bis 6 Prozent der Lohnbezüger verdienen nicht genug, um in Würde leben zu können. Gesamtarbeitsverträge​ (GAV) sollten dieses Minimum zwar garantieren – es sind aber ausgerechnet die Sektoren mit den niedrigsten Löhnen, bei denen GAVs fehlen!

In Bezug auf diese – wohlbekannte – Ausgangslage bleiben die Gegner eines Mindestlohnes stumm. Ihr Schweigen impliziert, dass jene, die in diesen Branchen arbeiten, von der Sozialhilfe unterstützt werden sollen. Indem sie unterbezahlte Angestellte beschäftigten, werden gewisse Wirtschaftszweige somit indirekt subventioniert."

h​ttp://politblog.tages​anzeiger.ch/blog/inde​x.php/25393/mindestlo​hn-es-sind-vern-nftig​e-antworten-gefragt/?​lang=de

Auf dieses Argument gehen die Arbeitgeber nie ein.


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40%
(15 Stimmen)
- - sagte April 2014

"Der heutige Mindestlohn in der Gastronomie beträgt für ungelerntes Personal bei einer Vollzeitbeschäftigung​​​​ Brutto 3400 Schweizer Franken. Das wären 600 Franken Lohnerhöhung bei einer Annahme der Initiative. Wer soll diese Kosten übernehmen? Die höheren Lohnkosten müssten zwangsläufig auf die Gäste überwälzt werden."

Sagen Sie das der Bedienung in Ihrem Café, Herr Candinas, und schauen Sie ihr dabei bitte in die Augen!


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56%
(18 Stimmen)
Hans Stampfli sagte February 2014

Ich bin gegen einen Mindestlohn, weil vor der MEI Abstimmung damit argumentiert wurde, dass...

a) Die Reallöhne gestiegen seien und...
b) die Löhne unter 52'000 p.a. laufend von selbst abnehmen würden.

Alles nachzulesen bei Herrn Schleimhl Wrobel:

http://www​.vimentis.ch/dialog/r​eadarticle/schweizer-​loehne-so-hoch-wie-ni​e-zuvor/?

Wo ist also das Problem? Oder ist nach der Abstimmung nicht mehr wahr, was uns davor als Wahrheit verkauft wurde?


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47%
(17 Stimmen)
Heinz Mahler sagte February 2014

Ich verstehe nicht warum so ein Mindestlohn schädlich für die Wirtschaft sein soll, das Gegenteil ist der Fall da Steuern und Sozialbeiträge sinken, Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben und mehr ausgeben können. Dazu besonders im Gastgewerbe die zu Teueren Immobilien günstiger werden, mehr Kunden bekommen und weniger Steuern bezahlen. Ausserdem ist das Ausländerfeindlich wenn in Branchen wo viele Ausländer beschäftigt sind Arbeitnehmer ausgebeutet werden und durch Dumpinglöhne Branchen subventioniert werden nur damit Investoren z.b. in Skigebiete/Restaurati​onsgebäudebesitzer Profite Maximieren können und Kapitalgewinne aus Immobilien praktisch steuerfrei einheimsen können. Solche Betriebe sind ohnehin nicht überlebensfähig und sollten sinnvolleren Branchen platz machen. Wer auf kosten anderer Ferien machen will, sollte vielleicht nach Kuba oder in einen Sozialistischen Staat versuchen. Sozialismus ausschliesslich für das wertlose und inflationäre Grosskapital, hat keine Zukunft.


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61%
(18 Stimmen)
- - sagte February 2014

In diesem Blog ist offenbar die Mehrheit dafür, dass voll Arbeitende einen ungenügenden Lohn mit Sozialleistungen (also zu Lasten der Steuernzahlenden) ergänzen müssen. Gewinne privat, Verluste dem Staat.


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