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Müssen die Kompetenzen der KESB eingeschränkt werden?

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Stellen Sie sich drei Si­tua­tio­nen vor, die im Leben vor­kom­men kön­nen:

Szenario 1: 
Ihr min­der­jäh­ri­ges Kind be­kommt eine Schen­kung bzw. wird auf­grund eines Tes­ta­men­tes erbrecht­lich be­güns­tigt oder ein El­tern­teil stirbt und hin­ter­lässt ein Vermögen. 

Szenario 2: 
Ihr/e Ehe­part­ner/in würde auf­grund eines Un­fal­les "ur­teil­sun­fähig" und Sie wür­den für sie/ihn die Ge­schäfte be­sor­gen und das Ver­mö­gen ver­wal­ten.  

Szenario 3:

Ein eifersüchtiger Partner schlägt seine Partnerin spitalreif, das gemeinsame Kind wird immer wieder Zeuge von psychischer und physischer Gewalt.  

In allen drei Fäl­len wird die KESB in­vol­viert, wenn eine min­der­jäh­rige oder ur­teil­sun­fähige Per­son Ver­mö­gen be­sitzt bzw. die Zu­stim­mung der KESB er­for­der­lich wird, so­bald der sor­ge­be­rech­tigte El­tern­teil oder der/­die bei­stands­leis­tende​​​​ Ehe­gat­te/in oder Partner/in das Ver­mö­gen für aus­ser­or­dent­li­ch​​​​e Be­dürf­nisse der min­der­jäh­ri­gen oder ur­teil­sun­fähi­gen Per­son an­zeh­ren oder andere fürsorgerische Entscheidungen treffen muss.

Mich in­ter­es­siert nun, wie Bür­ger und Po­li­ti­ker über die Macht­be­fug­nisse der KESB und der Familienangehörigen über die an­gekün­digte Volks­i­ni­tia­tive von NR Bar­bara Kel­ler-In­hel­der und NR Pir­min Schwan­der zur Ein­schrän­kung der KESB Kom­pe­ten­zen denken. 

Meine Fra­gen fo­kus­sie­ren sich ins­be­son­dere dar­auf, ob eine öf­fent­lich-recht­li​​​​­che Bei­stand­schaft ver­trau­ens­wür­di­g​​​​er ist als eine fa­mi­liäre Für­sor­ge. Wenn ja, wes­halb? Wer ga­ran­tiert, dass die Bei­stände der KESB nicht un­nötig ho­he  Selbst­kos­ten ge­ne­rie­ren? Und wer kon­trol­liert, ob die KESB die Schluss­ab­rech­nun­g​​​​en kor­rekt ü­ber­prü­fen und Män­gel nicht ein­fach "ge­neh­migt" wer­den, damit die Sache er­le­digt ist?

Was darf die KESB, wenn eine hilfs­be­dürf­tig "er­schei­nen­de" Per­son ihre An­ge­le­gen­heit sel­ber ver­rich­ten kann und den­noch eine Dritt­per­son z.B. ein Fa­mi­li­en­an­gehö­r​​​​i­ger, ein Ex-­Part­ner oder ein Arzt aus einem "In­ter­es­sen- oder Mei­nungs­kon­flikt" oder in trö­le­ri­scher Ab­sicht eine Ge­fähr­dungs­mel­dun​​​​g bei der KESB ein­reicht?  

Sollen Fa­mi­li­en­an­gehö­r​​​​ige in jedem Fall die Ver­tre­tung eines min­der­jäh­ri­gen oder ur­teil­sun­fähi­gen An­gehö­ri­gen ü­ber­neh­men dür­fen, selbst dann, wenn Kon­flikte in der Fa­mi­lie zu einer Ge­fähr­dungs­si­tua­​​​​tion ge­führt ha­ben? Wer schützt wen, bei Machtmissbrauch?

Inwie​​​​fern muss/­soll das Selbst­be­stim­mungs­​​​​recht und die Ei­gen­ver­ant­wor­tu​​​​ng er­hal­ten bzw. ge­för­dert werden?

Ich bin sehr ge­spannt auf zahl­rei­che In­puts, kon­struk­tive Kri­tik und in­no­va­tive Ide­en. Vie­len Dank im Vor­aus.  




https://www.blick.ch​​​​/news/politik/star​t​s​c​huss-fuer-die-a​nt​i-​ke​sb-initiativ​e-j​etz​t-s​pricht-di​e-st​ills​te-p​olitik​erin-​der-s​chwei​z-i​d83430​74.htm​l


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(6 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 15 Tagen

Die KESB hat eine undankbare Aufgabe. Die "Kunden" der KESB haben oft grössere Probleme, die sie alleine nicht mehr lösen können.

Dazu kommt noch, dass bei immer mehr Egoismus und Einzelhaushalten der Familienzusammenhalt schwindet. Wo früher noch die Familie sich einschaltete, muss die KESB ran.

Heutige Berufstätige haben keine Zeit, sich um kranke Familienangehörige zu kümmern.

Durch die grösserer Mobilität ist man weiter verstreut und nicht mehr in einem Grossfamilienhaushalt​ konzentriert.




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20%
(5 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte Vor 16 Tagen

"Die Frage, die ich mir nun stelle ist, wohin will unsere Gesellschaft steuern?"

Ist das nicht offensichtlich? Eine Gesellschaft im Hamsterrad, ohne Identität, ohne Gesicht ohne Seele, voller Egoisten und Suchenden. Hochintelligent und Verhaltensgestört. Schein zählt doch längst mehr als sein! Ruhm und Luxus mehr als Charakter oder Mut.

"in einigen Kulturen wie in China oder Indien (Irrtum vorbehalten) kranke oder alleinstehende Personen ausgestossen und sogar gefangen gehalten werden."

Wozu in die Ferne schweifen...? Wir schieben unsere Alten, Kranken und Behinderten ins Heime ab. Und diese "Pflege und Betreuungsgsindustrie​" kosten uns kein Gewehr, eher einen Flugzeugträger. Und unsere Kinder kaum abgenabelt, lassen viele für die eigenen Lebensziele seelisch verkümmern. Und das ohne Hemmungen auf Kosten der Gesellschaft.


"Im Unterschied zu den primitiven ureigenen Anlagen der Raubtiere, besitzt der Mensch als soziales Wesen eine angeborene Schutzfunktion, um das Überleben der Sippe zu sichern. Die Familie trägt das schwächste Glied und sichert damit das Überleben seinesgleichen.

"Kulturelle und wirtschaftliche Deformationen haben jedoch die natürliche Schutzfunktion verwässert, ..."

Dazu fällt mir nur ein Zitat ein. " Wer den Menschen kennt, liebt die Tiere!" Denn er ist die primitivste, brutalste und gierigste Spezies die je existiert hat.

Ein Raubtier, tötet nur um zu überleben und wenn selbst verfeindete Löwinnen zusammenhalten, um den Wurf der einen zu beschützen, dann frag ich mich nur, wie grenzenlos arrogant der Mensch doch ist. Soziales Denken ist ein primitiver Urinstinkt, nicht mehr und nicht weniger! Und gäbe es nicht in jeder "Sippe" auch etwas raubeinigere Charakter und Leittiere...
Aber WIR sind unserer Natur ja so grausam überlegen? Genau, darum Macher wir wohl auch alles kaputt?

Sie haben Probleme anderen Menschen zu vertrauen. Pillen helfen da sicher nicht, eine Bevormundung auch nicht. Eine Therapie kann nur helfen, wenn man sich auch helfen lassen will und wenn es die richtige ist. Am wichtigsten scheint mir dabei aber auch spüren zu wollen und die eigenen Instinkte eben nicht zu unterdrücken. Denn eigentlich, wissen wir instinktiv, wer nicht vertrauenswürdig ist. Aber im Verdrängen ist der intelligente Mensch, halt tatsächlich weltführend!







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17%
(6 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte Vor 17 Tagen

Herr Ernst Jacob. Sie haben Ihren ersten Kommentar offenbar ersetzt durch einen neuen Frustkommentar, in der Hoffnung, ich würde mich durch Ihre niederschwelligungen Vorurteile verunsichern lassen oder mich bzw. meine Familiensituation sogar für etwas rechtfertigen, was in ihrem "speziellen Hirngespinst" entsprungen ist.

Sie übernehmen in Ihrem Kommentar sogar voreilig die Verantwortung der KESB, denn Sie schreiben:

"Und das Alles wissen doch auch die, die nachher in einem Amt, oder bei der KESB, halt auf unsere speziellen Bedürfnisse vielleicht keine spezielle Rücksicht nehmen, man kann es ihnen wirklich nicht verübeln, denn es sind ja auch nur Menschen, mit den gleichen Erfahrungen, wie wir auch".

Dabei sticht mir besonders dieser Satz ins Auge: "denn es sind ja auch nur Menschen, mit den gleichen Erfahrungen, wie wir auch".

Ja Herr Jacob, ich könnte das verstehen, wenn Sie selber eine Laienfunktion in einer minderbemittelten Gemeinde inne hatten, mit welcher Sie voreingenommen das Schicksal einer Person verurteilt haben. Da könnte Ihnen jemand noch so detailliert und ehrlich den Sachverhalt schildern. Doch wenn Sie eine sture frauen- und behindertenfeindliche​ Meinung haben, die so stark an Ihnen haftet, wie ein vertrockneter Kuhfladen am Boden, dann würde selbst der subsidiäre Ratschlag einer Fachperson nichts nützen. Sie würden mit grösster Wahrscheinlichkeit "Ihr Ding" durchziehen und damit hätte die "Barbaren-Vormundscha​ft", welche sie verdeckt als "Schandflecken der Kirche" benennen, nie ein Ende genommen.



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33%
(6 Stimmen)
Ernst Jacob sagte Vor 17 Tagen

> Ich glaube, es liegt in den ureigenen Anlagen des Menschen, dass jeder genügend "Vorräte sammeln" möchte...
Zumindest war es einmal so, aber zwischenzeitlich hat sich alles etwas verändert. Und Tatsache ist doch, dass es nicht Wenige gibt, die sich gern auf Kosten Anderer einen schönen Tag machen. Auch das gehört zum Menschen, ob man sich das selber eingestehen will, oder nicht. Deshalb möchten ja auch alle gern gut Freund mit reichen Menschen sein, nur so hat man die Chance, auch mal gelegentlich ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Und wer Geld hat, hat auch immer Freunde, das ändert sich erst, wenn das Gegenteil der Fall ist.

> Die Familie trägt das schwächste Glied und sichert damit das Überleben seinesgleichen.
Na, das war mal so, ist aber, in einer Zeit, wo die Mehrheit aller Kinder nur noch als Halbwaisen aufwachsen müssen, nur noch eine Floskel, die man gerne anführt, um sich vielleicht etwas weniger schuldig zu fühlen. Aber auch das hat mit der gelebten Realität nur noch bedingt etwas zu tun.

Sie dürfen zudem ja nie den Fehler machen, uns mit anderen Kulturen zu vergleichen. Und zwar, weil unsere Kultur auch eine gespaltene Kultur ist, und immer schon war. Es waren nur die Kriege Anderer, die uns zusammenschweissten, aber es ist ja noch nicht einmal 200 Jahre her, als unsere zwei damals führenden Kulturen einander gegenseitig, wohl um Gottes Willen, totschlugen. Genau so, wie es die in Syrien jetzt auch tun, und genau jetzt, wo wir doch so gerne Ruhe hätten.

Zudem, die sogenannt reformierte Kultur setzt sich für Schwule und Lesben ein, und verheiratet wahrscheinlich sogar derartige Paare. Luther, Zwingli, und Calvin aber würden sich im Grab umdrehen, und eine neue protestantische Kultur fordern.

Und die Kaholiken, mit Predigern, die teilweise am liebsten unbefleckte Kinder missbrauchen, und dafür nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden, ist denn das eine Kultur, die uns ein Vorbild sein soll?

Also, was soll's, mit dem ewigen Gerede, wir sind nicht so, wie wie gerne nach aussen hin hergeben möchten. Und wir reden die ganze Zeit über Werte, die aber für uns selber dann trotzdem keine Geltung haben, wohl, weil es sich bei uns selber um einen ganz speziellen Fall handelt.

Und das Alles wissen doch auch die, die nachher in einem Amt, oder bei der KESB, halt auf unsere speziellen Bedürfnisse vielleicht keine spezielle Rücksicht nehmen, man kann es ihnen wirklich nicht verübeln, denn es sind ja auch nur Menschen, mit den gleichen Erfahrungen, wie wir auch.

Sie erkennen sicher, es ist nicht so einfach mit mir, ich bin halt auch ganz speziell ...


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17%
(6 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte Vor 17 Tagen

Vielen Dank, Ernst Jacob, für Ihren Beitrag. Auch wenn ich nicht in jedem Punkt übereinstimmender Meinung bin, finde ich Ihre Überlegungen sehr wertvoll.

Im zweiten Absatz schreiben Sie
"Eine Beurteilung, ob eine Person in der Lage ist, selbständig agieren zu können, obliegt dem KESB, logischerweise, denn wäre eine Person in der Lage, es zu tun, dann hätte die KESB auch nichts damit zu tun".

Doch die KESB hat bereits mit der Abklärung etwas zu tun. Wenn eben eine Gefährdungsmeldung aufgrund einer subjektiven Drittmeinung erfolgt ist und im Rahmen des Abklärungsverfahrens sich herausstellt, dass die betroffene Person alles gut macht bzw. keine Betreibungen hat, keine Strafregistereinträge​ etc. hat, jedoch Probleme mit der Vertrauensbildung zu Mitmenschen hat, dann stellt sich die Frage, was die KESB dagegen ausrichten könnte, um das Vertrauen zu "forcieren"? Kann man z.B. mit Medikamenten oder einer Therapie einer Person "Vertrauen" eintrichtern?

Dann​ schreiben Sie
"Und Ansprüche stellen ja Alle, weil man offenbar der Ansicht ist, ein Recht dazu zu haben".

Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben finde ich es sogar notwendig, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. Ich erinnere mich an einen Fall, da hatte ein Mann jahrelang zu viele Steuern bezahlt, bis sein Vermögen aufgebraucht war und er schliesslich vor Gericht sich zu wehren versuchte. Das Gericht stellte zwar Mängel seitens der Steuerverwaltung fest, befand jedoch, der Mann hätte sich schon Jahre vorher gegen die zu hohen Steuerveranlagungen wehren müssen. (Er hatte die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht und wurde jedes Jahr immer höher eingeschätzt).

Dies wäre auch ein typischer Fall für die KESB. Aber nicht nur dieses Szenario, sondern wenn z.B. ein IV-Rentner Anspruch auf EL hätte und er aus falscher Scham oder aus Unwissenheit keinen Anspruch geltend macht. Die KESB scheut sich nicht vor dem Volksklischee "Geltendmachung von Ansprüchen = Sozialschmarotzer". Falsche Scheu oder Einschüchterung kann eben auch eine Gefährdungsmeldung auslösen.

Ich glaube, es liegt in den ureigenen Anlagen des Menschen, dass jeder genügend "Vorräte sammeln" möchte, um das Überleben zu sichern. Moderner ausgedrückt könnte man es auch erwirtschaften oder profitieren nennen. Was ist daran schlecht, solange jemand keinen Rechtsmissbrauch begeht. Im Prinzip läuft die ganze Wirtschaft auf einer Profitmaxime, nur das eben nicht jeder gesund oder stark genug ist, um das Überleben aus eigenen Kräften zu sichern.

Im Unterschied zu den primitiven ureigenen Anlagen der Raubtiere, besitzt der Mensch als soziales Wesen eine angeborene Schutzfunktion, um das Überleben der Sippe zu sichern. Die Familie trägt das schwächste Glied und sichert damit das Überleben seinesgleichen.

Kulturelle und wirtschaftliche Deformationen haben jedoch die natürliche Schutzfunktion verwässert, sodass in einigen Kulturen wie in China oder Indien (Irrtum vorbehalten) kranke oder alleinstehende Personen ausgestossen und sogar gefangen gehalten werden. In anderen Kulturen wiederum haben ältere oder kranke Menschen einen würdevollen Platz in der Gesellschaft und jedes einzelne Mitglied steuert nach seinen Möglichkeiten etwas an den Unterhalt des "Hilfsbedürftigen" bei.

Die Frage, die ich mir nun stelle ist, wohin will unsere Gesellschaft steuern?



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