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Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch

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Votum anlässlich der dring­li­chen De­batte im Na­tio­nal­rat vom 20. März 2014

Die Annahme der sogenannten Masseneinwanderungs-I​nitiative am 9. Februar 2014 stellt eine Zäsur für die Schweiz dar. Das Stimmvolk stimmte zwar "nur" über die Einführung von Kontingenten und eines Schweizer Vorrangs am Arbeitsmarkt ab. Entgegen der Behauptungen der Initianten ist nun aber mit dieser Abstimmung das gesamte bilaterale Vertragsfundament in Gefahr. Uns überrascht das nicht, wir haben im Abstimmungskampf ja auch davor gewarnt. Die drohenden Folgen der Initiative können und dürfen nicht schöngeredet werden.

Klar ist, dass die Schweiz keine Insel ist. Der Wohlstand und die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind vom kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch mit den umliegenden Ländern der EU abhängig. Ebenso abhängig sind wir von den vielen Menschen mit Migrationshintergrund​ in unserem Land. Wer dies abstreitet und ausblendet, spielt mit den moralischen Grundlagen und dem Wohlstand unseres Landes und streut den Menschen Sand in die Augen.

Unsere Fraktion hat eine ganze Reihe von Interpellationen deponiert, weil es aus unserer Sicht zwingend nötig ist, dass wir uns der Bedeutung und der Folgen des Votums vom 9. Februar bewusst werden. Die Kenntnis dieser Fakten ist zentral, wenn wir in den kommenden Monaten darum bemüht sein müssen, den wirtschaftlichen und politischen Schaden für unser Land möglichst zu minimieren.

Folgen​de vier Punkte sind für die SP im Zentrum:

1. Die SP sieht sich in der Verantwortung, als entscheidende und progressive Kraft gegen jegliche Diskriminierung von einzelnen europäischen Zuwanderungsgruppen anzukämpfen. Wir haben die bürgerlichen Rufe in diese Richtung gehört. Arbeitskräfte auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft sollen demnach nur noch zeitlich beschränkt und ohne Recht auf Familiennachzug aufgenommen werden, Kaderkräften der Finanz-, Pharma- und Rohstoffbranche stehen weiterhin alle Möglichkeiten offen. Was für den Banker oder die Ingenieurin aus Deutschland gut ist, wird dem Maurer oder der Angestellten im Gastgewerbe aus Portugal verwehrt. Eine Diskriminierung nach Herkunftsland, nach Alter, nach Geschlecht, nach Beruf, nach Lohnniveau, nach Zivilstand oder Ähnlichem ist für die SP absolut inakzeptabel.

2. Die SP hat im Abstimmungskampf nicht nur von einer Rückkehr zur Barackenschweiz mit Kontingenten wie zur Zeit der Saisonniers gewarnt. Wir haben auch immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreizügigkeit​sabkommen hingewiesen. Die SP verlangt deshalb eine Umsetzungslösung, die die bestehenden bilateralen Verträge von 1999 und 2004 sowie deren Weiterentwicklung nicht infrage stellt. Erweist sich diese Quadratur des Kreises als nicht möglich, und davon gehen wir aus, muss das Volk über die Zukunft der Beziehungen zu Europa abstimmen können.

3. Die SP verlangt progressive und ökologische Reformschritte in den Bereichen Wohnen, Raumplanung, Steuern, Bildung und Arbeit. Nur so kann abgesichert werden, dass die Früchte der Öffnung und des Wachstums allen zugute kommen.

4. Die SP will in Zukunft eine Schweiz, die als mitverantwortliches und solidarisches Land in Europa mitmacht. Bereits seit Längerem zeichnet sich ab, dass das bisherige bilaterale Vertragsgefüge nur mit grundlegenden Reformen weitergeführt werden kann. Eine Lösung der institutionellen Fragen ist zentral, damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren kann. Damit dies gelingt, müssen ergebnisoffen alle – wirklich alle - europapolitischen Optionen geprüft werden. Darum reicht die SP-Fraktion ein entsprechendes Postulat ein, damit analog zum Integrationsbericht von 1999 in einer vergleichenden Analyse die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung aufgezeigt werden können.

Ich komme zurück zur Zäsur, die der 9. Februar 2014 ohne Zweifel darstellt. Der 9. Februar ist eine Zäsur, deren Folgen wir heute noch nicht abschätzen können, aber wir müssen alles dafür tun, die Wohlfahrt und die Lebensqualität zu sichern sowie die dazu wichtigen Beziehungen mit Europa weiterzuführen. Hier darf es keine Denkverbote und ideologischen Tabus geben, dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(20 Stimmen)
cristiano safado sagte March 2014

Entgegen der Behauptungen der Initianten ist nun aber mit dieser Abstimmung das gesamte bilaterale Vertragsfundament in Gefahr.

Blödsinn Herr Tschümperlin. Gar nichts ist in Gefahr. Zwar hat das Gespann Barroso/Rompoy Erasmus und Horizon 2020 aufs Eis gelegt, doch das ist nur eine vorläufige Trotzreaktion von Hitzkopf Barroso. Barroso und Rompoy werden dieses Jahr noch ihre Aemter ablegen und danach werden mit grösster Wahrscheinlichkeit entweder Schultz oder Juncker an Stelle von Barroso gewählt. Schultz hat vor wenigen Tagen am Fernsehen erklärt, dass er mit dieser Retorsionskutsche von Barroso absolut nicht einverstanden ist. Spätestens im nächsten Jahr werden Erasmus und Horizon 2020 wieder funktionieren. Und wenn entgegen allen Erwartungen nicht, sind wir auch nicht mehr an die Kohäsionszahlungen gebunden und können dieses Geld für den Studentenaustausch und das Forschungsprogramm Horizon verwenden. Zudem kennen wir ja die Reaktionen der EU noch gar nicht, nachdem BR Leuthart ausländische Stromanbieter vom schweizerischen Strommarkt ausschliessen will. Das dürfte der EU gar nicht gefallen. Was ist, wenn wir die ausländischen Nutzfahrzeuge von der Strasse verbannen und auf die SBB zwingen?


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57%
(30 Stimmen)
Kathrin Wacker sagte March 2014

Wen man sieht was für eine schädliche Abwanderungen aus den Länder vorsicht geht, geht es nicht mehr lange und wir müssen z.B. Ausgewanderte Ärzte über Humanitäre Organisationen wieder in Ihre Länder zurück senden um dort Ärztliche Unterstützung zu geben, die dann, über unsere teuren Kassen abgerechnet werden!

Das aller geilste ist ist ja dieser Satz von Hr. Tschümperlin

"den wirtschaftlichen und politischen Schaden für unser Land möglichst zu minimieren."

Länder die weder Wahlrecht noch echte Demokratie für nötig halten, Korrupt sind und unsere Gelder lieber in den eigenen Sack stecken als es für den Wohlstand für das Volk einzusetzen, wohlen uns Verurteilen, Lachhaft Herr Tschümperlin!

Einf​ach nur Kosmetik das ganze SP geschwatzt. Aber sie musss natürlich eine Existenz Berechtigung erschaffen wie auch Sozialfälle!

Von wegen Diskriminierung, dass ist doch Plötzin. Weshalb setzt sich dann die SP nicht ein, dass wir Schweizer in die USA oder Australien einwandern können. Das wäre ja uns gegen über auch Diskriminierend.

E​s Zieht niemand in Baracken ein, aber in Wohnungen wie Tausende von Schweizer auch!!!

Punkt 4
naja für EU -Turpos mag das schon sinn machen aber nicht für Freidenker! Global denken ist Welt weit! Das marode Konstrukt EU Baut Mauern um sich und schottet sich ab. Da haben wir freien Schweizer schon mehr Möglichkeiten, eben global Denken und weltweit verhandeln ohne Vormund EU!

Die EU muss jetzt ein wenig Zicken, aber sie weiss genau ohne uns geht gar nichts! Z.B Durch die Schweiz gehen EL Verbindungsleitungen,​ wir sind die EL Speicher für die EU. usw usw. Die könnten wir auch kappen!

Es Zeigt sich jetzt gerade wie gefährlich es ist, sich vom Ausland abhängig zu machen. Mann muss nur die Ausländischen TV sender sich zu gemüte führen, dann weiss man z.B. dass sich die EU den Allerwertesten abfriert und viel Kochherde nicht mehr funktionieren wen die Russen den Gashan zu drehen.




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57%
(28 Stimmen)
Bea Habegger sagte March 2014

"Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch"....

UND vor allem mit allen Partnern am Tisch, nicht die MEI-Befürworter zäsieren, bitte geschätzte Linke (federführend SP), welche nur eines im Sinn hat, die Schweiz möglichst rasch in den EU-Sumpf zu katapultieren und den Mehrheitsvolksentsche​id vom 14.02.2014 mit irgendwelchen faulen Tricks auszuhebeln.

Auch die SP, Herr Tschümperlin hat in der direkten Demokratie den Mehrheitsentscheid zu respektieren, denn nach wie vor sind wir nicht in der EU, danke!


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70%
(27 Stimmen)
Jürg Ledermann sagte March 2014

Ich habe auch ein Ja eingelegt, war mir aber voll bewusst, dass wir bei den Bilateralen auf das Wohlwollen unseres Partners EU angewiesen sein werden. Möglich, dass uns unsere Freiheit auch hier etwas kosten wird!
Mit Fremdenfeindlichkeit oder Abschottung hat das, jedenfalls für mich überhaubt nichts zutun. Im Gegenteil, eine grosse Mehrheit empfindet eine gesunde Durchmischung mit anderen Menschen und Kulturen spannend und wertvoll. Es ist letztlich eine Frage der Proportionen. Es kann und darf nicht sein, dass Wohlstand und Wohlfahrt nur darauf gründet, indem WIR unsere Schweiz verscherbeln. Ich will dezidiert nicht, dass unsere Bevölkerung auf unserer begrenzten Fläche alle 10 Jahre um eine weitere Million ansteigt.


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56%
(25 Stimmen)
Jakob Speiser sagte March 2014

Herr Tschümperli, ihre vernebelte Brille lässt Sie und ihre Gilde das Mengenproblem nicht sehen ! Auch mit dieser Begrenzung kommen immer noch mehr als genug Ausländer herein, um hier zu arbeiten ! Das Gefasel mit der Angst vor der EU, ist ja reiner Kindergarten (ja, auch Herr Levrat). Wir haben Verträge !! Und somit gelten diese, und auch die darin festgeschriebenen Rechte und Pflichten. Also können wir jederzeit diese Rechte in Anspruch nehmen (also auch die "Ausstiegsklauseln"),​ egal was einzelne geblendete CH-EU Turbos oder die von Machtrausch und eigener Wichtigkeit strotzenden Kommissare von sich geben, alles nur "Kindermund" und ganz ung gar nicht professionell !


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55%
(31 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2014

@ A. Tschümperlin,

Als Parteiunabhängiger habe ich, wie wohl alle anderen auch, ganz bewusst am 9.2.14 der SVP-Initiative, gegen den Widerstand ihrer & aller anderen Parteien ausser der SVP, auch gegen die unerlaubte Gegenpropaganda der Mehrheit des Bundesrates, zugestimmt, wie eine Mehrheit des Souveräns & der Stände. Indem Sie kurze Zeit danach, wie ja auch Ihr Parteikollege Rechsteiner, etwas von; "Ja der Souverän hat gar nicht verstanden über was er da abstimmte", schwafelten, man müsse die Abstimmung wiederholen, über die Bilateralen jetzt abstimmen, treten Sie unsere direkte Demokratie mit Füssen.
Oder wollen Sie diese jetzt gar ganz abschaffen & etwa durch "Sozialismus à la Kommunismus" ersetzen ?"

2. Sie reden auch von; "progressiver Kraft", und haben als Kontrapunkt im Parteiprogramm gleichzeitig auf Ihre Fahne geschrieben; "Ueberwindung des Kapitalismus", somit der f r e i e n Marktwirtschaft. Schlussfolgerung; also rein gar nichts aus der jüngeren Geschichte, der unfreien UDSSR gelernt, welche elendiglich scheiterte, "Schiffbruch" erlitt aus ganz naheliegenden Gründen ? Stur rückwärtsgewandt, anstatt so prahlerisch "progressiv", wäre hier doch wohl viel angebrachter.

3. Rechtssicherheit;

​Die Mehrheit stimmte am 9.2.14 auch ganz bewusst für eine souveräne Schweiz, das Gegenteil von einem von Ihnen und ihren Genossen angestrebtem Beitritt in eine zentralistische EU, resp. EUSSR-Gross-Bürokrati​e. Die Krim-Krise hat es ja jüngst wiederum aufgezeigt, dass ausgerechnet die neue deutsche Ministerin der Bundeswehr dafür votierte, dass die NATO ihre Truppen zu der Grenze zu der Ukraine jetzt verstärken müsse.
Stellen Sie sich doch jetzt nur einmal vor, Sie hätten Erfolg gehabt und die Schweiz in die EU & Nato bereits geführt, dann müssten doch die jungen Schweizersoldaten ihr Leben für die wieder "Intronierung" der EX-Regierungschefin bald in der Ukraine auch auf's Spiel setzen, welche angeblich sich mit mehreren hundert Millionen $ sich bereits schon einmal bereicherte während ihrer kurzen "Regierungszeit". Zu Lasten vom wem wohl ? Darum hat zu Recht schon unser Niklaus von Flüe, späterer "Bruder Klaus" gesagt; "Macht euren Zaun nicht zu weit & mischt euch nicht in fremde Händel". Das soll auch Heute noch zwingend gelten, Basta.
Russland sitzt auf 10'000 Nuklear-Sprengköpfen,​ & die EU & die NATO will sich so Heute schon wieder militärisch mit Russland anlegen ? Die Geschichte zeigt, dass überall dort, wo zuviel Macht auf Wenige sich beschränkt, diese früher oder später auch zwangsläufig missbraucht wird, weil sie der Versuchung irgenwann einfach gar nicht mehr widerstehen können.
Der deutsche Pilosoph Immanuel KANT sagte vor über 250 Jahren zu Recht schon; "Ein vereinigtes Europa m ü s s t e eine v e r g r ö s s e r t e Schweiz sein, den nur eine Regierungsform von Unten nach Oben, wo der Bürger direkt mitentscheiden kann, hat auf Zeit Bestand, jede Regierungsform von Oben nach Unten, ist demgegenüber zum Scheitern verurteilt."
Würde sich die EU nach diesen Prinzipien zu einer "vergrösserten Schweiz" nur endlich wandeln, wäre ich auch für einen Beitritt, nicht aber in die heutige Regierungsform von Oben nach Unten, weil dies Verrat an unserer direkten Demokratie, unserer Rechtssicherheit, & vor allem an unserer Bundes-Verfassung bedeutet.

4. Sie schreiben ferner von; "Die Früchte der Oeffnung". Sie beglücken, nein betrügen ja ihr eigenens Wahlvolk, die Arbeiterklasse doch mit dem Import von "Billigstlohnarbeiter​/Innen", & die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme, wie jetzt dann noch aus Rumänien & Albanien, was die Mehrheit eben verhindern will. Dass sie diese Problematik nicht zu erkennen vermögen, glaube ich nicht, also ist Ihre Politik entweder naiv oder verlogen, jedenfalls dient sie nicht der Wohlfahrt, schon gar nicht unsere Lebensqualität zu sichern, im Gegenteil.

Zum Glück schiebt das Faktum vom 9.2.14, diesem ihrem Ansinnen, einen grossen demokratischen Riegel.


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59%
(27 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2014

Es gibt Optionen, Herr Tschümperlin SP, die bereits vom Tisch sind!

Darüber, ob die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern soll und ob die Zuwanderung mit einem Kontingentsystem gesteuert werden soll, muss wohl auch Ihre Partei nicht mehr diskutieren. Diese Optionen sind entschieden.


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46%
(26 Stimmen)
- - sagte March 2014

Die SP-Fraktion wird diese Anliegen im Parlament vertreten, auch wenn das Manchen nicht genehm ist, und versuchen, Mehrheiten zu schaffen.


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68%
(28 Stimmen)
Raphael Racle sagte March 2014

Wir Schweizer tun nicht was die SP möchte sondern das was das CH-Volk am 09. Februar 2014 mit Volksmehr beschlossen hat. Punkt. Oder wollen Sie eine neue Schweiz?


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