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Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!

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Die Schweiz ist mit ihrem Fran­ken un­wei­ger­lich vom Euro abhängig. Das hat sich in den ver­gan­ge­nen Wo­chen deut­lich ge­zeigt.

Schwächelt der Euro, leidet offenbar die gesamte Wirtschaft. So klagt es jedenfalls durchs ganze Land. Fällt (zerfällt) der Euro als Währung, geht es keine Woche und der Franken wird auch (zer)fallen, und im Anschluss der Dollar. Die Weltkrise wäre da. Davor fürchten sich heute zu recht Alle.

Die Konsequenz ist klar: der Euro muss bleiben. Logische Folge: die EU bleibt ebenfalls bestehen, allen Unkenrufen zum Trotz. Schon aus geopolitischen Gründen wird sie nicht untergehen. Diese Tatsache ist Grund für die Wandlungsbereitschaft​ innerhalb der EU. Die EU wird gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dazu muss sie sich umformen. Zu einem klareren und starken Staatenbund werden. Merkels Vorschläge einer Transaktionssteuer, Eurobonds und auch einer möglichen Fiskalunion sind klare Zeichen für eine stärkere wirtschaftliche und politische Einheit in Europa. Der Vertrag von Lissabon garantiert die zunehmenden demokratischen Rechte.

 

Eine der Herausforderungen wird sein, die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen. Die Handelsbilanzüberschü​sse der Einen nicht zu den langjährigen Handelsbilanzdefizite​n der Anderen werden zu lassen.

Die EU wird aus einem reinen Überlebensdrang Mittel und Wege finden hin zu dieser Entwicklung.

 

Und die Schweiz? Je stärker, auch geopolitisch stärker die EU, umso marginaler wird die Schweiz mit ihren Ansprüchen gegenüber der EU. Irgendwann erübrigt sich auch die Rolle des Frankens als Fluchtwährung. Einerseits wegen der Erstarkung der EU, andrerseits aber auch wegen der eingeführten Finanzmarktregeln, namentlich der Transaktionssteuer.

 

Marginalisiert werden liegt in keiner Art und Weise im Interesse der Schweiz. Im Gegenteil, sinnvollerweise suchen wir nach Mitteln und Wegen, die EU bei ihrem Wandlungsprozess zu unterstützen. Je schneller sie zu einer neuen Stärke findet, umso besser für uns und unser Land.

 

Wie unterstützt die Schweiz diese sinnvolle, aus Sicht der Schweiz absolut notwendige Entwicklung heute? Zur Zeit gar nicht. Der Lösungsansatz des Bundesrates: Milliarden Giesskanne für die Schweizer Wirtschaft, keinerlei Einschränkung der diffusen „Märkte“, auch wenn Milliarden gewettet und gewonnen werden auf den Niedergang des Euro oder Griechenlands. Nein, die Nationalbank füttert den Markt sogar mit zusätzlichen 100 Milliarden Franken!

 

Die Schweiz braucht auch eine Vorwärtsstrategie. Ich plädiere für Die Aufnahme von Beitrittsverhandlunge​n zur EU. Illusorisch? Weit gefehlt. Die Märkte würden den Euro nach so einer Ankündigung in den Himmel loben. Der Franken würde massiv geschwächt. Die Beitrittsverhandlunge​n würden eine Diskussion in der Bevölkerung auslösen über unser Verhältnis zur EU und die neuen Möglichkeiten der Mitsprache, die wir hätten als Vollmitglied, anstelle des stillen Zahlers, der wir heute sind!

 

Beitrittsve​rhandlungen sind ausserdem immer Ergebnis offen. Das Ergebnis ist immer abhängig von den Verhandlungen. Darin sind wir Schweizerinnen und Schweizer gut. Unsere Diplomaten sogar ausgezeichnet. Und am Schluss bleibt die Volksabstimmung vorbehalten. Beweisen wir also den Mut zur Vorwärtsstrategie!

 ​

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(21 Stimmen)
Bea Zbinden sagte August 2011

Wenn man den Beitrag von Frau Bänziger liest wird einem Angst und Bange vor soviel Blindheit.Den wichtigsten Faktor haben Sie nicht einbezogen,die Völker Europas,die diese Politik immer weniger mittragen,und aufstehen werden,spätenstens dann wird die EU untergehen.Frau Merkels Vorschläge wird das deutsche Volk auf Dauer nicht mehr akzeptieren,denn dies haben genug der ewige Zahler zu sein! Den Vertrag von Lissabon haben Sie anscheinend nicht gelesen,wenn,wüssten Sie das dieser Vertrag in die Diktatur führt.Weiss jemand das der Vertrag von Lissabon die Todesstrafe beinhaltet,bei Aufruhr,Krieg,Aufbege​hren? Im Amtsblatt der EU vom 14.9.2007 wurde dies publiziert.Die EU Ratsmitglieder sind nicht demokratisch gewählt. Natürlich würden die Märkte den Euro nach Ankündigung von EU Beitrittsgesprächen in den Himmel loben,gäbe es doch ein weiteres Land das man ausnehmen kann wie eine Weihnachtsganz,falls die EU nicht vorher zerbrochen ist.Mitspracherecht hätten wir gar keins,den Sarkozi uund Merkel befehligen die Diktatur,die andern haben gefälligst zu tun was diese sagen.Nach den nächsten Wahlen wirds beide nicht mehr geben!Sie sagen beweisen wir also den Mut zur Vorwärtsstrategie,Sie​ meinen wohl zur Untergangsstrategie,d​enn ein EU Beitritt wäre das Ende der Schweiz.Eine Diskussion in der Bevölkerung ist unnötig,die ist klar gegen einen EU Beitritt. Schäuble versucht das deutsche Parlament vollständig zu entmachten,wie aus einem Geheimpapier hervorging um ohne Hinderniss der EU folgen zu können nehme ich an. Es gibt bereits 50 000 Petitionen gegen Parlamentsentmachtung​. www.abgeordneten-chec​k.de Nochmals das deutsche Volk wird diese Politk nicht mehr lange mittragen. Gedankengut wie im Artikel von Frau Bänziger zeugen von Realitätsverlust und sind sehr gefährlich für unsere Demokratie! Parlamentarier/innen mit diesem Gedankengut sind nicht mehr wählbar!


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79%
(24 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte August 2011

Wenn ich Ihren Blog lese, Frau Bänziger und die Beiträge hier, gerate ich noch nicht in Panik und kann vieles Nachvollziehen. Verhandlungen führen noch nicht zu einem Beitritt - denn dies kommt zuerst vors Volk, welches noch darüber abstimmen darf.

Bitte korrigierte mich, wenn ich falsch liege. Ist es nicht, so, dass einige Gesetze als Hilfe für die Wirtschaft schon EU konform sind? Ist es nicht so, dass einige Läden (ev. herrscht noch keine schweizweite Pflicht) auch Euros annehmen? Und stand nicht vor nicht allzulanger Zeit in den Medien über Löhne, welche ein Euros ausbezahlt werden?

Ich bin - wie die Mehrheit der Bevölkerung - keine EU-Befürworterin und wünsche die Unabhängigkeit der Schweiz - soweit wie möglich (meine Vision der Schweiz in einem anderen Blog kann man nachlesen).

Was ich allerdings nicht wünsche ist eine Abschottung gegen aussen des Marktes und Einschränkung und Erschwerung der Möglichkeiten für Bürger (Reise, Arbeit...) und warum nicht mitbestimmen können bein entsprechenden Gesetzgebungen welche wir dann übernehmen müssen? Wäre für mich schon eher fremdbestimmend. Hier fehlt mir die Information betreffend der Möglichkeit des Ausgangs der Verhandlung und unseres Einflusses (denke der Einfluss ist eher gering)...

Versuch​e hier mal objektiv zu sehen (Pro/Contra) abzuwägen.


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24%
(17 Stimmen)
Rudolf Mohler sagte August 2011

Für ein Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission und der EFTA-Delegation der Eidg. Räte legen Sie, Frau Nationalrätin Bänziger, mit Ihrem Vimentis-Artikel aber ein sehr bescheidenes Wissensfundament in Sachen Nationalökonomie auf den Tisch.

Das "Projekt Europa" ist für mich ein historisches und auch kulturell notwendiges Projekt. Davon darf sich die Schweiz nicht verabschieden. Deshalb und wegen des zunehmend immobileren Konstrukts mit den bilateralen Verträgen war und ist es für mich heute noch ein Fehler, daß die Schweiz im Dezember 1992 den Beitritt zum EWR abgelehnt hatte.

Die Schweiz muß ihre Position in Europa stärker gewichten. Sie muß auch ein anderes Zusammenwirken mit der Europäischen Union herausarbeiten. Das sind aus meiner Sicht für die kommenden Jahre zentrale Aufgaben der Schweiz. Wer, wie Nationalrätin Bänziger, daraus aber den sofortigen EU-Beitritt ableitet, versteht für mich weder die historische Dimension noch die politische Aktualität.

Aber am Thema "Europa" müssen wir positiv und offen dranbleiben.

Wer über meine Ansichten dazu mehr erfahren möchte, der findet das hier:

http://rudolf-mohler1​0.blog.de/2011/06/21/​gehoeren-europa-11352​058/




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88%
(17 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2011

Sehr geehrte Frau Marlies Bänziger Grüne

So zwischen den Zeilen gelesen gehe ich hier richtig der Annahme:
Sie sind also dafür, dass das gesamte Schweizervolk unserer Heimat die Schweiz aufgibt und anderen Regierungen überlässt! Das unsere Werte (in unserer Bundesverfassung) mitsamt unserem Präambel erlischt und zerstört wird.
Ansonsten erklären Sie mir doch wie Sie sich das ganze in naher Zukunft vorstellen.
Sollten Sie für EU sein, würde ich Ihnen mal eine Weile in der EU Leben anraten und mit der Bevölkerung sprechen, was Diejenigen vom Euro und EU halten.
Freundliche Grüsse und hoffe, dass ich Ihnen nicht zu Nahe getreten bin.




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95%
(19 Stimmen)
Franziska Keller sagte August 2011

Frau Bänziger,
Ihre Argumentationen sind nichts weiter als Spekulationen über etwas von dem keiner zur Zeit irgendetwas Konkretes aussagen kann.
Für mich sind alles äusserst fahrlässig gemachte Behauptungen, die noch nicht mal in Bezug zu den bevorstehenden Wahlen und den Stimmen die sie damit abholen wollen einen Sinn ergeben???

Stellen​ Sie sich vor, die Schweizer würden Ihnen alles was Sie sich hier ausmalen einfach glauben und sofort der EU beitreten wollen.
Könnten Sie die Verantwortung für die zur Zeit überhaupt nicht absehbaren Konsequenzen die ein EU-Beitritt der Schweiz zur Folge haben könnte übernehmen?

Natürl​ich nicht.
Ich wette, darüber haben Sie auch noch keine Sekunde nachgedacht, weil das Wort Verantwortung im Denken und Handeln von Politikern anscheinend sehr häufig einfach nicht exisitiert.

Für das was Sie hier behaupten exisitiert keine realistische Grundlage.
Alles was zur Zeit an Zahlen und Fakten existiert, inkl. der politischen und wirtschaftlichen Wirren in Europa und dem hilflosen Zickzack-Kurs der Regierungen würde einen verantwortungsvollen,​ umsichtigen Politiker davon abhalten sich so zu outen wie Sie das tun.

Pardon, aber verantwortungslose Parlamentarier die Ihr eigenes Wunschdenken mit der Realität verwechseln sind für mich nicht wählbar.


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92%
(13 Stimmen)
Anton Keller sagte August 2011

Wäre es dann nicht sinnvoll auch die strengeren Umweltschutz-Gesetze den EU-Gesetzen mal im voraus anzupassen? Lassen wir wieder zu, dass Tiere durch ganz Europa gekarrt werden um sie zu schlachten. Freuen wir uns auf GVA-Produkte.

Und freuen wir uns nicht, wenn wir statt möglichen 2 Mia. für unsere Wirtschaft dann jedes jahr 7% des BSP der EU abliefern müssen?


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95%
(19 Stimmen)
Roland Steiner sagte August 2011

Frau Bänziger

gerade bei den Grünen verstehe ich nicht, weshalb sie mit solchem Ehrgeiz in die EU wollen. Glauben sie wirklich, dass ihre grüne Politik in einer EU noch einen Einfluss haben wird?
Es wäre doch gerade die Chance der Grünen in einer eigenständigen Schweiz ihre Ideen zu verwirklichen.
Im Grossreich EU haben doch grüne Ideen keine Chance. Die einzigen Länder wo sie noch entsprechende Mitstreiter finden ist doch Deutschland, villeicht noch in Skandinavien und ein paar Kleinstaaten wie Holland. Im Resten von Europa ist momentan nichts grünes zu erwarten und wird auch längerfristig nicht so sein. Und wenn die EU sich noch weiter vergrössert, wird der Einfluss der Grünen immer kleiner.

Ich dachte immer die Grünen politisieren für eine lebenswerte Umwelt für alle Lebewesen in der Schweiz. In meinen Augen sabotieren sie aber diese Idee, wenn sie gleichzeitig den EU-Beitritt fordern.


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95%
(21 Stimmen)
Roger Hofer sagte August 2011

Sofortiger Beitritt?? Können Sie sich an die Hacken schmieren.
Der Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt? Vielleicht, aber nicht unter den Konditionen wie sie derzeit herrschen.
Zur Zeit sieht es ja tatsächlich so aus, als würde die EU von Deutschland und Frankreich diktiert.
Dies bin ich, als patriotischer Schweizer nicht bereit zu tragen geschweige denn zu unterstützen.
Ich, als nur ganz kleines Rädchen im ganzen Getriebe, werde es niemals unterstützen, das die Schweiz ihre Freiheit verliert.
Und ich denke, das mindestens 51% der Schweizer dahingehend mit mir einig gehen.


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20%
(30 Stimmen)
Willi Utzinger sagte August 2011

Uiui, frau Bänziger, Sie erhalten massenweise Beiträge von selbsterwaälten SVP-Politikern.

Ic​h sitmme Ihrer Ansicht zu 100 % zu! Das versuche ich schon lange klar zu machen, doch die wenigsten wollen sowas begreifen. Ich habe schon bei der einführung des Euro gesagt, dass die meisten Schweizer Geschäfte de Euro als Zweitwährung akzeptieren werden müssen. Genauso ist es gekommen.

Inzwisch​en gibt es ja einige Unternehmen in der Schweiz, die den Lohn nur noch in euro auszahlen wollen. Das finde ich, gelinde gesagt, eine Schweinerei auf Kosten dieser arbeitnehmer.

Lang​fristig fürht kein Weg daran vorbei, dass die Schweiz in die EU eintritt, genauso, wie sie noch längerfristig gesehen, den Franken abschaffen muss.


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