Sprache: F
Aussenpolitik > EU,

Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

 

Abstimmung vom 17. Mai 2020

 

Nein zur radikalen 

Kündigungs​​​​​​​i​nitiative

 

D​i​e​ Initiative will die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden. 

Sie gibt dem Bundesrat genau ein Jahr Zeit, mit Brüssel über diese Frage zu verhandeln. Wenn der Vertrag bis dann noch nicht ausser Kraft gesetzt wurde, muss die Schweiz ihn innert 30 Tagen aufkünden.

Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ ist jedoch Teil der Bilateralen I, des wichtigsten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Es besteht aus insgesamt sieben Abkommen, die man nicht einzeln, sondern nur alle zusammen künden kann.

Mit einem Ja am 17. Mai gehen deshalb alle Verträge verloren. Die Initianten nehmen das in Kauf.

 

NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg

 

Die Initiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.

 

NEIN​​​​​​​​ zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht

 

Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

 

NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten

 

In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.

 

NEIN​​​​​​​​ zu einer isolationistischen Europapolitik

 

Die Initiative nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.

  

NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen​​​​​​​​ Alleingang

 

Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der Initiative international abgehängt.

 

https:/​​​​​​/nein-zur-kuendig​​u​n​g​s​initiative.c​h​/a​rg​um​en​te/

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




67%
(6 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2020

Donnerstag 16 April 2020

Ihr Blog Herr Simon Matt liest sich aus heutiger Sicht wie ein Nebelspalter Artikel.

Alles gegen was Sie sich noch gewehrt haben, ist durch das Virus blitzartig eingetroffen, mit nachhaltiger Wirkung. Das ist sachliche Analyse.

Des weiteren (Holz anlangen) sind zum Glück die negativsten Szenarien nicht eingetreten, was überfüllen der Krankenhäuser anbelangt, nein, Krankenhäuser müssen Kurzarbeit beantragen, Arztpraxen haben keine Kunden, ....
Man hat Angst vor der zweiten und dritten Welle...bis wir Impfstoff haben, oder genug Durchseucht sind..Ach ja, und die direkte Demokratie, die Kontrolle durch den National und Ständerat, alles steht still...


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



63%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Und nun Herr Simon Matt, wäre einmal selber nachdenken gefragt, nicht lesen und nachplaudern. Diese Journalistinnen und Journalisten schreiben heute etwas ganz anderes, "was kümmert mich, was ich gestern geschrieben habe" heute sieht (Virus) alles ganz anders aus.
Die SVP, will nur die Kontrolle über das geschehen im Land behalten. Alles etwas bedächtig angehen, etwas Sicherheit,
ohne irgend welche Fremden oder was auch immer für eine Feindlichkeit.

Wir wollen, wenn wir unerwartete Probleme haben, agieren können, handeln können, und nicht Panik oder Notrecht Lösungen verordnen müssen...einfach ein Land was funktioniert, dazu normale gute Kontakte (ohne Diktaturangebote) zu andren Staaten pflegt.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



75%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

EU hat die Grenzen schneller dicht gemacht, als wir je auf Drei Zählen konnten.

Dazu hat die EU, an den Grenzen den Transport blockiert, (fälschlicherweise) so dass das ganze Versorgungswesen zusammenbricht.

Ei​ne Panik Reaktion nach der anderen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Mal sehen, was von der EU und vom Schengenraum nach Corona noch existieren wird.

De Facto hat Brüssel längst kapituliert und versucht die Einreisesperren in der EU im Rahmen zu halten und nicht zu stark expandieren zu lassen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

DIE "KÜNDIGUNGSINITIATIVE​​​" DER SVP ABZULEHNEN BEDEUTET: DIE FREIZÜGIGKEIT UND DAMIT DIE BILATERALEN ZU ERHALTEN.
https://ww​w.vimentis.ch/dialog/​readarticle/fuer-eine​-massvolle-zuwanderun​g-aus-der-eu/


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

30%
(10 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, die Abstimmung über die Kündigungsinitiative vom 17. Mai zu verschieben - ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Grund dafür ist die rasante Ausbreitung des Coronavirus. Die demokratische Meinungsbildung kann unter den aktuellen Umständen nicht gewährleistet werden.

Was bedeutet das für uns alle?

Wir haben volles Verständnis für den Entscheid des Bundesrats und stützen diesen uneingeschränkt. Die Gesundheit der Bevölkerung steht jetzt an erster Stelle. Sie ist wichtiger als jede Abstimmung. Der Zusammenhalt von uns allen ist nun entscheidend. Ein Gegeneinander – und sei es nur im Rahmen einer Kampagne – gilt es zu vermeiden.

Die demokratische Meinungsbildung ist bei einer solch wegweisenden Abstimmung enorm wichtig. Wir teilen die Ansicht des Bundesrats, dass sie zurzeit nicht gewährleistet werden kann. Corona dominiert das Klima in den Medien. Und Podien, Delegiertenversammlun​gen oder Strassenaktionen können in der aktuellen Situation nicht durchgeführt werden.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag

56%
(9 Stimmen)
Karlos Gutier sagte March 2020

Heute geht alles mit dem Hinweis Corona.
Man hat die Mehrheit der Menschen hier total Verängstigt, man kann daher ganz einfach Manipulieren.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



71%
(7 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Möglicherweise, Herr Simon Matt, zeigt diese Corona Situation, wie gut es doch ist, wäre, dass wir in der Schweiz eine funktionierende Infrastruktur haben.

Dass Grenzgänger zwar willkommen sind, aber in so einem Fall, wenn die EU die Grenzen dicht macht, wir ein Problem haben.
Wir müssen das Kranken und Pflege Personal sehr viel besser bezahlen, ausserdem ist es nicht ersichtlich, warum der Art hohe Schulische Anforderungen an diese Berufe gestellt werden, so dass der Nachwuchs ausbleibt.
Weiter muss dafür gesorgt werden, dass von Medikamenten über Schutzmaterial Lager aufgebaut werden, ....Produktionen im Land stattfinden...
Es zeigt, Blockade von Gütern welche die Schweiz bestellt hat, auf die EU ist so kein Verlass


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

17%
(6 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Genau Herr Nabulon

Die Produktionen sollen im Land bleiben. Darum Nein zur Begrenzungsinitiative​.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



67%
(6 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Genau Herr Simon Matt
wenn man denken kann, (siehe auf einmal gehen Grenzen zu) hat das mit der Begrenzungsinitiative​ nichts zu tun.
Produktion im Land, ein möglichst grosser Anteil der Angestellten im Land wohnend, ...


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(5 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Herr Nabulon

Ihre Denkweise ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben.

Um Schutzmasken wie auch Medikamente wirtschaftlich herstellen zu können, braucht es grössere Stückzahlen. Das Marktvolumen der Schweiz ist dafür zu klein.

Ein Hersteller von Schutzmasken muss die Schutzmasken - aus wirtschaftlicher Sicht - auch in den EU - Raum liefern können. Ein ungehinderter Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ist dazu Voraussetzung.

Dar​um Nein zur Kündigungsinitiative .


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



100%
(3 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Herr Simon Matt,
Nein meine Denkweise ist nicht stecken geblieben.
Wenn ich von Produktion / für (auch) Notversorgung schreibe, lasse ich die wirtschaftliche (Gewinn machen) Komponente weg, sie soll, kostendeckend, oder leicht subventioniert werden.
Kriegen wir doch super hin. Da gab es ein Künstler Prozent, damit Künstler auf Kreiseln oder sonst wo, subventioniert tätig sein können.
Gleiches in der Landwirtschaft, wir subventionieren die Bauern, (lol, damit wir Poulet aus Brasilien essen "müssen").
Wir kassieren CO2 Steuer, für die Gesundheit, verwenden wir einen Teil für die wichtige Landesversorgung?

Z.B. Deutschland hat gezeigt, mit der Blockade (Ausfuhrverbot von Medizinal Gütern) ist kein verlässlicher Partner, wenn es um "Notrechte" geht.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(2 Stimmen)
Karlos Gutier sagte March 2020

Ich denke nicht, dass die Produktion von Schutzmasken und anderem an zu kleinen Stückzahlen scheitern.

Die grenzenlose Globalisierung funktioniert nur weil mit ausbeuterischen, korrupten und zum Teil gefälschten Waren grosse Profite eingefahren werden können, die Wirtschaft hier spart mit Ware aus Asien viel Geld und macht da auch gute Profite. Weil eine Maske in China 1 Rappen billiger ist wird die ganze Produktion verlagert.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



100%
(2 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

So ist es Herr Karlos Gutier,
Aber bei Herr Simon Matt steckt noch drin, Freiheit für alle in Europa. Reisefreiheit, Personenfreizügigkeit​...

Dann frage ich mich, warum in der Heutigen Zeit die Landesgrenzen wieder aktiviert wurden, warum man alles herunter gefahren hat, explizit auf den Reiseverkehr und Transport ausgerichtet?

Eine​ EU hätte ja, (wenn das überhaupt menschlich ist) die EU Aussengrenzen dicht machen können, und und und...

Nein, jedes Land preschte vor, von Ausgangssperren über Wirtschaft runterfahren, alles liegt drin, die EU Regierungen kritisieren sich noch gegenseitig, so sieht Solidarität gemäss EU aus.

Warum? Keine Studie, kein Szenario, hat so etwas kommen sehen. Und alle Normen der EU Bürokraten nützen nichts. Das ist die Tatsache.

Ich würde gerne hören, wirklich, wie die Länder einander Aktiv unterstützen, Beatmungsgeräte liefern, einander helfen anstelle "Medizinisches Material" zu blockieren. Wer so was blockiert, ist in meinen Augen ein Massenmörder.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1


14%
(14 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Köppel geht auf Peter Spuhler los: «Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat»

Peter Spuhler, ehemaliger SVP-Nationalrat und Chef von Stadler Rail, warnte in einem Interview mit CH Media vor der Begrenzungsinitiative​​ der SVP. Diese würde, sofern mit der Europäischen Union kein Deal zustande kommt, innert 12 Monaten zur Kündigung der Personenfreizügigkeit​​ führen. Dazu sagt Spuhler:

«Die Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit​​, sondern auf die Bilateralen insgesamt.»

Nun greift der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Spuhler frontal an. Auf Twitter schreibt der Weltwoche-Chef:

«E​​igeninteresse vor Landesinteresse. Für den Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat, sind alle, die eine masslose Zuwanderung begrenzen wollen, ‹Globalisierungsverli​​erer›. Könnte es sein, dass sie einfach nur vernünftig sind?»

Ist Herr Köppel ein ‹Globalisierungsverli​​erer> ?

https://www.watso​n.ch/schweiz/gesellsc​haft%20&%20politik/79​4525178-koeppel-zu-sp​uhler-milliardaer-der​-seine-schaefchen-im-​trockenen-hat


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



77%
(13 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Sie erwähnen den Brexit, Herr Simon Matt, der seit Jahren ein Jammerthema ist in der EU. Da hat es etwelche Hard Core Politikerinnen und Politiker, einer der Herr Junke ist ja weg, und Mama Merkel wird bald folgen....
Dank dem Virus und wieder aufflammenden Willkommens Kultur für Flüchtlingen, auch das Thema ist ohne dass was nennenswertes getan wurde, seit 2015 ein Dauerbrenner,.....
U​nd mit so einer sturen EU soll man mitmachen?
Nein Danke, Zuwanderung kontrollieren


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

22%
(23 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Spuhler warnt vor SVP-Initiative: «Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz»

Der Stadler-Patron und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler warnt vor der Begrenzungsinitiative​ seiner Partei, weil sie die Bilateralen «an die Wand fahren» würde. Und er erklärt, warum er nicht nur im Osten, sondern auch im Hochlohnland Schweiz neue Stellen schafft.

https://w​ww.watson.ch/schweiz/​wirtschaft/376039516-​peter-spuhler-ueber-d​ie-svp-begrenzungsini​tiative


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(25 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

Mit Kontingenten wird die Wirtschaft an die Wand gefahren: Die SVP will mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​ia­ti­ve)' in der Schweiz eine staatliche Planwirtschaft einführen. Wer hätte das gedacht.

https://w​ww.vimentis.ch/d/dial​og/readarticle/fuer-e​ine-massvolle-zuwande​rung-aus-der-eu/


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

19%
(26 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Verzweifelter Versuch von Roger Köppel, die Kündigungsinitiative mit dem Rahmenvertrag zu verbinden in einem Artikel in der Weltwoche:

https:/​/www.weltwoche.ch/aus​gaben/2020-8/kommenta​re-analysen/sommaruga​s-deal-die-weltwoche-​ausgabe-8-2020.html


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

25%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

SVP-Doyen Christoph Blocher wirft sich in die Schlacht um die Begrenzungsinitiative​. Das sei nicht sein letzter Kampf, sagt er.

https://nzzas.​nzz.ch/schweiz/christ​oph-blocher-ueber-sei​nen-kampf-fuer-die-be​grenzungsinitiative-l​d.1542150


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

22%
(27 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Ein "Missbrauch der direkten Demokratie" mit "extremen Volksinitiativen" habe zusätzlich Unsicherheit geschaffen. So zitiert die BaZ den abtretenden UBS-Chef Sergio Ermotti.

Ob er die Masseinwanderungsinit​iative oder Kündigungsinitiative meint, ist unklar; vielleicht auch die Abzockerinitiative.

Er rechnet auch durch den Brexit mit Folgen für die Schweiz. Das Land müsse aufpassen, dass es nicht ins Hintertreffen gerate.

Ermotti warnt vor Abstieg des Schweizer Finanzplatzes:

htt​ps://www.bazonline.ch​/wirtschaft/unternehm​en-und-konjunktur/erm​otti-warnt-vor-abstie​g-des-schweizer-finan​zplatzes/story/247335​57




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

21%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Gute europäische Nachbarschaft ist Schweizern wichtig

Die Sicht der Bevölkerung auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind weitaus pragmatischer, als die politische Debatte oft vermuten lässt. Deshalb stösst auch die Kündigungsinitiative,​ die eine Abkehr vom bilateralen Weg erzwingen würde, grösstenteils auf Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine qualitative Auswertung von Diskussionsrunden in allen Landesteilen.

- Bilaterale Wirtschaftsbeziehunge​n
- Europapolitik

Entg​egen der landläufigen Meinung spaltet die Europapolitik das Schweizervolk nicht. In Wirklichkeit wird diese differenziert betrachtet, wie ein heute publizierter Bericht der Agentur Sensor Advice darlegt. Sie hat im vergangenen November in allen Landesteilen leitfadengestützte Gruppendiskussionen mit Stimmberechtigten aus allen Bevölkerungsschichten​ durchgeführt und detailliert ausgewertet.

Die Ergebnisse lassen aufhorchen. So stösst das Anliegen, die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt durch ein Rahmenabkommen abzusichern, durchaus auf Akzeptanz. Vor allem aber wird den bestehenden bilateralen Verträgen ein hoher Wert beigemessen.

DEN BILATERALEN WEG SICHERN
Dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer daran festhalten möchte, zeigte sich gemäss der Studie insbesondere in der Diskussion um die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiativ​e), die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Das Argument zur Sicherung dieser Verträge sei entscheidend. Ebenfalls wird wahrgenommen, dass die Schweizer Wirtschaft auf den unbürokratischen Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sei.

Zwar wiesen einige Teilnehmende auf den erhöhten Druck auf manche Löhne und Sozialwerke hin, doch auch von ihnen kamen fast alle zum Schluss, dass die radikale Initiative der falsche Weg sei.

GUTE NACHBARSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN GEWÜNSCHT
Vor diesem Hintergrund stimmt es positiv, dass sich viele Studienteilnehmende grundsätzlich ein positives, partnerschaftliches Verhältnis zur EU wünschen. Man will geordnete Beziehungen unter Wahrung der Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg wird als pragmatische Lösung zur Erfüllung dieser Ansprüche gesehen. economiesuisse nimmt diese Ergebnisse erfreut zur Kenntnis. Mit der soeben angelaufenen Abstimmungskampagne muss dies nun allen Stimmberechtigten erklärt werden.

https://ww​w.economiesuisse.ch/d​e/artikel/gute-europa​eische-nachbarschaft-​ist-schweizern-wichti​g



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

25%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Risikovoller Zug im EU-Poker: Zuerst die Kündigungsinitiative,​ dann das Rahmenabkommen.

Di​e Europa-Diskussion verlagert sich weg vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative​ der SVP. Doch wie wird Brüssel auf das Zeitschinden der Schweiz reagieren?

Man hat fast das Gefühl, die Schweizer Europapolitik wird im Osten gemacht. Als Karin Keller-Sutter noch für St. Gallen im Ständerat politisierte, gab sie mit ihrem Standeskollegen Paul Rechsteiner ein gut harmonisierendes Duo ab. Die Freisinnige und der Sozialdemokrat spielten etwa bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiati​ve der SVP eine wichtige Rolle. Die Wirtschaftsfrau und der ehemalige Gewerkschaftsboss belebten die alte europapolitische Koalition neu.

Die St. Galler Achse scheint auch nach der Wahl von Keller-Sutter in den Bundesrat zu funktionieren. Auffällig ist, wie die Justizministerin und der immer noch einflussreiche Rechsteiner die europapolitische Lage analysieren. In identischen Worten sprechen sie von einem «Schweizer Brexit», für den Fall, dass die Stimmbürger die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit​ annehmen würden. Für Rechsteiner könnte ein Ja den «endgültigen Bruch mit der EU bedeuten», wie er im Interview mit CH Media erklärte. Er verlangte, dass der Bundesrat den Fokus auf die SVP-Initiative richtet. Keller-Sutter wiederum sagte am Montag dieser Zeitung: «Wenn es nicht gelingt, den bilateralen Weg zu sichern, erledigt sich auch die Frage nach einem Rahmenabkommen.»

A​lle Zeichen auf Verzögern

Der Schwerpunkt der EU-Debatte verschiebt sich vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative​. Ob nur Ausweichmanöver oder berechtigte Angst vor dem «Schweizer Brexit»: Der Konsens reift, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen erst nach der Abstimmung über die SVP-Initiative unterschreiben darf. Am deutlichsten sagte es Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche in einem Interview mit «Le Temps»: Er denke nicht, dass der Bundesrat das Abkommen vor der Abstimmung unterzeichnen werde: «Sonst steigen die Siegeschancen der Initiative», sagte der SVP-Magistrat. In diesem Sinne ist auch der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu lesen. Sie entschied letzte Woche, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen innerhalb eines Jahres unterzeichnen soll. Die grosszügige Frist war bewusst gewählt: «Erst wenn die Kündigungsinitiative vom Tisch ist, wollen wir die Diskussion um das Abkommen aufnehmen», sagte Nationalrat Hans-Peter Portmann.

https://​www.tagblatt.ch/schwe​iz/strategie-mit-risi​ko-ld.1108073


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2