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Sozialpolitik, Sozialsysteme > ALV,

Nein zur Revision der Arbeitslosenversicher​ung!

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Warum ist die Ar­beits­lo­sen­ver­s​i­che­rung ver­schul­det? Die Po­li­tik hat sich ver­kal­ku­liert, ist bei der Re­vi­sion 2003 von einer zu tie­fen Ar­beits­lo­sen­quote​ aus­ge­gan­gen um hohe Ein­kom­men vom Solidaritätsprozent zu erlösen und die Beiträge möglichst tief ab­zu­sen­ken. Zu tief wie das jährliche Mil­li­ar­den­de­fi­z​it rasch zeig­te.

Hätte man die Beiträge nur auf 2,2% gesenkt statt auf 2%, hätten wir trotz Wirtschaftskrise kein Loch in der Arbeitslosenkasse. Ohne jegliche Absenkung hätten wir gar ein Plus von über 12 Milliarden. Was nun? Solidarische Sanierung ist gefragt. Doch in Bern tönt es anders.

Von Vielverdienenden mehr als ein einziges Prozent auf dem Einkommensteil zwischen 126‘000 und 310‘000 Franken zu erwarten oder gar das gesamte Einkommen beitragspflichtig zu erklären, „wäre einfach zu viel verlangt“. Wirklich? Und dafür sollen umso mehr die gewöhnlichen Arbeitnehmenden und möglichen Opfer der Wirtschaftskrise an die Kasse kommen? Höhere Beiträge für weniger Leistung, für weniger Schutz?! Echte Solidarität sieht anders aus.

Man stelle sich vor, wer 500‘000 Franken verdient wird mit dieser Revision nur halb so viele Lohnprozente zahlen wie Normalverdienende! Gerecht ist das nicht. Gerade für ältere Arbeitnehmende ist diese Revision ein Schlag ins Gesicht. Jenen, die jahrelang treu ihre Beiträge einbezahlt haben, will man in der Arbeitslosigkeit die Leistungen kürzen. Nein, diese ALV-Revision ist abzulehnen. Sie schafft nur Probleme.

Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen drängt sie mit der Kürzung der Taggelder und den längeren Wartefristen Langzeitarbeitslose und junge Erwachsene in die Sozialhilfe. Zu berappen haben das dann die Gemeinden.

Krise und Arbeitslosigkeit sind gesamtgesellschaftlic​h zu tragen und die Arbeitslosenversicher​ung sozial und solidarisch zu finanzieren. Öffnen sie die Chance für eine intelligentere, gerechtere und nachhaltigere Lösung. Darum Nein zu dieser ALV-Revision!


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


75%
(12 Stimmen)
Edwin Merki sagte October 2010

Werter Herr Munari,
Jetzt schlägts dreizehn!!!!!!
Nun sollen die Arbeitnehmer mehrheitlich mit ihrer Faulheit schuld sein an der Gewinnmaximierung der Arbeitgeber durch Verlagerungen der Produktion ins Ausland.
Bei so einer Einstellung wundert es mich, dass aus Gründen der Gewinnmaximierung nicht mehr Produkte von Kindersklavenarbeiter​ in unseren Läden sind - aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Es lebe die Gewinnmaximierung und die Geldgier!!!!!!!!!!!!



Darum plädiere ich per sofort für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen und für höhere Steuern auf die Kapitalgewinne und alle Boni.


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44%
(18 Stimmen)
Benito Munari sagte October 2010

Werter Herr E. Merki
Das Interesse eines Arbeitgebers ist Arbeitsplätze zu schaffen und Gewinn für sich und seine Arbeitnehmer zu erarbeiten. Arbeitnehmer müssen entlassen werden weil die Leistung häufig in einem absoluten Missvehältnis steht zu dem beanspruchten Lohn. Die Sozialabgaben für Minimalisten sind zudem gleich hoch wie für die guten Arbeitnehmer. Traurig ist, dass die Guten durch die Schlechten ebenfalls ihren Arbeitsplatz verlieren.


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45%
(22 Stimmen)
Benito Munari sagte October 2010

Stimmt so nicht! Unser Parlament arbeitet nicht für eine Minderheit der Bevölkerung. Aber eine Minderheit der Bevölkerung finanziert eine Mehrheit der Bevölkerung. Ein Minimallohn erzeugt keine Gerechtigkeit, dafür immer mehr Minimalisten. Das selbe gilt für die viel zu grosszügig ausgebaute ALV.


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61%
(67 Stimmen)
Bea Heim-Niederer sagte September 2010

"Unser Parlament arbeitet nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern für die Mehrheit des Kapitals."
Vielen herzlichen Dank für diesen klaren Satz, danke auch für ihren Kommentar, dem ich nur zustimmen kann.



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81%
(57 Stimmen)
sagte September 2010


Meiner Meinung nach sieht eine Mehrheit diese Abstimmung berechtigt in einem grösseren Zusammenhang. Ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Politiker den Bürger im Stich lassen. Es wird nichts gegen steigende Krankenkassenprämien unternommen – Parallelimporte werden nicht zugelassen – Vermieter dürfen überhöhte Mietzinsen verlangen – Nahrungsmittelpreise sind viel zu hoch im Vergleich zum nahen Ausland – Stromkonzerne steigern ihre Preise ohne Grund – die Pharmaindustrie darf weiterhin lobbyieren – die Bank- und Finanzindustrie darf weiterhin lobbyieren – Milliardäre und Megakonzerne bekommen haufenweise Steuererleichterungen​- und Geschenke, während der Mittelstand (aus)blutet und vieles berappt – marode Banken werden auf Kosten der Bevölkerung saniert – es wird nichts gegen Abzocker unternommen.
Arbeitslose werden der Faulheit und des Drückebergertums bezichtigt, obwohl die Mehrheit der Arbeitslosen keine Schuld an ihrer Entlassung hat und nur allzu gerne wieder ein Einkommen hätte. Das Rentenalter soll erhöht werden, obwohl man auf dem Arbeitsmarkt ab 40 bereits als altes Eisen eingestuft wird. Zudem wird in keiner Diskussion erwähnt wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Teilzeitjobs, Praktika, Temporärstellen, Hire and Fire- Mentalität und praktisch keinen Arbeitnehmerschutz – so sieht es aus. Mal abgesehen von der Personenfreizügigkeit​, welche den CH-Arbeitsmarkt enorm beeinflusst.

Stattdessen wird unter anderem mit der Minderung der Kaufkraft argumentiert. Es gab in der Vergangenheit schon mal einen ALV-Beitragssatz von 3% und die Wirtschaft ist nicht zusammen gebrochen. Was das Parlament bei der ALV beschlossen hat ist eine Pseudolösung über ca. drei Konjunkturzyklen. Was die ALV spart, wird auf die Kantone und die Gemeinden abgeschoben. Das bedeutet aber, dass diese früher oder später die Steuern erhöhen müssen. Das verschweigen die Befürworter. Die ALV-Revision wird den Steuerzahler ca. 100 Franken kosten. Dann müssen beispielsweise auch AHV-RentnerInnen zahlen, die die ALV nicht mehr brauchen. Auch nicht gerecht.

Die regionalen Arbeitvermittlungszen​tren RAV sind nur am Rande erwähnt, keine Vermittlungsstelle, sondern ein Kontrollorgan, die, wenn als sinnvoll erachtet, die Formalitäten der Anträge zu Arbeitsmarktlichen Massnahmen ausführen, aber nicht Stellen vermitteln oder die Suche unterstützen.

Unse​r Parlament arbeitet nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern für die Mehrheit des Kapitals. Die Parlamentarier wollen nicht erkennen, dass das wichtigste Fundament eines Unternehmens die Mitarbeiter sind, weder Aktionäre noch sonstige Funktionäre und Verwalter, die sich bis zum heutigen Tag ständig den grössten Teil vom Kuchen abschneiden. Und dieselben gleichzeitig über den Stellenabbau in den Unternehmen mitentscheiden. Vor gut 2 Jahren hat uns genau diese Mentalität in eine weltweite Krise geworfen, Millionen von Arbeitern weltweit wurden entlassen, die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, Regierungen auf der ganzen Welt pumpten Gelder in ein bedenkliches Finanzsystem. Genau darum sollen die Grossverdiener und Entscheidungsträger in den Unternehmen die ALV mitragen. Das es hierfür eine Änderung der Gesetze erfordert ist klar.

Ich habe nicht vergessen, dass für die UBS fast kommentarlos Milliardenbeträge adhoc von den Steuerzahlern zur Verfügung standen. Ich habe die Steuergeschenke für Unternehmen und Unternehmer in den letzten Jahrzehnten nicht vergessen – dieses Geld fehlt.
Selbstverstän​dlich muss die ALV saniert werden, der Missbrauch bekämpft werden, aber nicht auf diese Weise. Wenn die Jungen zu Arbeiten gezwungen werden, für die sie ungeeignet sind, rennt jeder zweite zum Arzt und ist aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr arbeitsfähig. Wer das System missbrauchen will, findet bestimmt einen Weg.
Was es braucht, ist eine gerechte Finanzierung. Eine Finanzierung, bei der die Profiteure der letzten Jahre mitzahlen.



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