Sprache: F
,

Nein zur Volkswahl des Bundesrats

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Am kom­men­den 9. Juni kommt die SV­P-I­ni­tia­tive zur Einführung der Volks­wahl des Bun­des­rats zur Ab­stim­mung. Die Idee ist kei­nes­wegs neu, Volk und Stände stim­men schon das dritte Mal über die Volks­wahl des Bun­des­rats ab. Was vor 160 Jah­ren die Gründerväter der mo­der­nen Eid­ge­nos­sen­schaft​ be­wo­gen hat die Volks­wahl ab­zu­leh­nen, gilt noch heu­te. Aus fol­gen­den Gründen ist die In­itia­tive für eine Volks­wahl des Bun­des­rats aus mei­ner Sicht ab­zu­leh­nen:

  • Die Volkswahl des Bundesrats führt zu einem Dauerwahlkampf. Die Bundesräte müssen sich zur Sicherung der Wiederwahl profilieren, schwierige, unpopuläre Dossiers werden nach Möglichkeit gemieden, regiert wird nur noch nebenbei. Die Leistungsfähigkeit des Bundesrats würde leiden.
  • Die Volkswahl ist mit dem Kollegialitätspri​nzip nicht zu vereinbaren. Im Wahlkampf werden sich die Bundesräte gegeneinander profilieren müssen.
  • Das Machtgleichgewicht wird weiter zu Gunsten der Regierung verschoben. Der Bundesrat wäre gleich legitimiert, wie das Parlament und könnte dementsprechend vermehrt versucht sein unter Umgehung des Parlaments zu regieren.
  • Eine Volkswahl ist der Höhepunkt der Polarisierung; auf Dauer wird, wie in immer mehr Kantonen, vor allem der      Westschweiz, ein „bürgerlicher“ gegen einen linken Block antreten.
  • Um auch Minderheiten den Zugang zur Regierung zu ermöglichen, müssen Quoten garantiert werden. Die vorliegende      Initiative sieht lediglich eine Sprachenquote vor. Die Stadt-Land-Vertre​tung, der Frauenanteil, die berufliche Herkunft etc.      bleiben aussen vor.
  • Die vorliegende Sprachenquote ist ein Schlag ins Gesicht aller Tessiner, Italienischbündner und Rätoromanen. Erstere werden zu Steigbügelhaltern der Romandie degradiert, die romanische Schweiz wird gleich ganz vergessen. Die Einführung einer      Sprachenquote ist im Übrigen Gift für den Zusammenhalt der Willensnation Schweiz​. Gemeinden in zweisprachigen Kantonen müssen gemäss Sprachmehrheit ihrem „Wahlkreis“ zugeteilt werden. Das dürfte zu fast schon an Belgien erinnernde Diskussionen führen.
  • Eine Volkswahl würde auch finanziell starken Quereinsteigern ermöglichen Mitglied der Landesregierung zu werden. In einem System mit starken Volksrechten und einem selbstbewussten Parla​ment brauchen Regierungsmitglieder einen stetigen parteipolitischen Rüc​khalt um Vorlagen im Parlament und vor dem Volk durchzubringen.
  • Eine​ Volkswahl könnte über kurz oder lang eine „Kohabitation“ wie zuweilen in Frankreich erzeugen; also eine Regierung mit anderen Mehrheitsverhältnisse​n als im Parlament. Eine Blockade würde mit grosser Wahrscheinlichkeit entstehen.
  • Will man den Parteienproporz bei der Regierungsbildung​ berücksichtigen, ist die Volkswahl ein untaugliches System. Die politische Stabilität – die grosse Stärke der Schweiz - wäre massiv bedroht.
  • Die Volkswahl verhindert, dass die Regierung als funktionierendes Team mit unterschiedlichen Kom​petenzschwerpunkten zusammengestellt werden kann. Ein Bundesrat als funktionierende Mannschaft wird zur Illusion.

Die Befürworter argumentieren vor allem mit der Situation in den Kantonen, die zeige, dass eine Volkswahl funktioniere. Dieser Vergleich ist aus folgenden Gründen nicht sinnvoll:

  • Die Kantone haben im Vergleich zum Bund deutlich weniger eigene Kompetenzen. Dies verringert das Konfliktpotential      massiv, es wird viel weniger „Parteipolitik“ betrieben und vereinfacht damit den Ausgleich unter den Regierungsmitgliedern​.
  • Die Bedeutung und der Einfluss der Medien auf Bundesebene ist mit der diesbezüglichen Situation in den Kantonen nicht vergleichbar. Dies führt dazu, dass eine Regierung auf kantonaler Ebene weniger (parteipolitischem) Druck und Konfliktpotential ausgesetzt ist. Die Mitglieder der Regierungen regieren eher kollegial und der Druck „Wahlkampf“ zu betreiben nimmt massiv ab.

Eine Annahme der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats würde unser politisches System nachhaltig durcheinander bringen und sein Funktionieren gar gefährden. Darüber hinaus würde sie mittel- und langfristig eine echte Bedrohung für den Zusammenhalt unseres Landes darstellen. Ich empfehle die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats deswegen mit grosser Überzeugung zur Ablehnung.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




50%
(8 Stimmen)
Hermann Scheuber sagte May 2013

Da ich es selber nicht könnte (den richtigen zum Bundesrat machen) glaube ich nicht, dass das alle andern Schweizer aus dem Stegreif machen könnten. Für etwas gibt es doch "Sach- & Personen Verständige" was nicht unbedingt die Journalisten als "Postboten" sind. Ausserdem kann ein "Kukuksei-Bundesrat​" bei den "ProfiPolitikern" (gewählte Räte) bestimmt weniger erreichen als ein Bundesrat, den diese selber gewählt haben.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



62%
(26 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2013

Als Parteiloser interessiert mich nicht, aus welcher politischen Ecke ein Vorschlag kommt, sondern ob ich es als gut & richtig betrachten kann. Dies trifft ohne jeden Zweifel auf die von der SVP vorgeschlagene Bundesratswahlen durch das Volk zu, denn was an Winkelzügen und Intrigen die letzten paar BR-Wahlen gebracht haben,

spottet jeglicher Demokratie,

ist vor allem ein sehr negatives Beispiel von Mopping für unsere jüngere Generation.

Auch halte ich persönlich die BR Sommaruga und Widmer-Schlumpf für nicht im Interesse unseres Landes, und im Interesse unseres Volkes handelnde, indem z.B. BR Sommaruga die vom Volke gutgeheissene Auschaffungsinitiativ​e von kriminellen Ausländer, rechtsstaatlich verurteilte Kriminelle, einfach in ihrer Schublade für max. 5 Jahre versenkt, jedenfalls bis Heute nicht umsetzte, obwohl die 1. Dringlichkeitsstufe angebracht wäre, nämlich zum Schutze der Schweizer & Schweizerinnen und der anständigen Ausländer in diesem (noch) schönen, friedlichen Lande.

Darum ist jetzt eine Volkswahl des Bundesrates dringendst notwendig, insbesondere bei keiner oder gar schlechter Leistung einzelner Bundesräte, müssen diese durch eine Mehrheit des Volkes zwingend abgewählt werden können, zum Wohle & Fortbestand unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates. Dies bevor es zur Explosion durch das Volk kommt, denn indem BR Sommaruga als Exekutive die Anwendung der von einer Mehrheit der Stände gutgeheissenen Initiative "Ausschaffung verurteilter schwer krimineller Ausländer" nicht anwendet, verstösst sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 wie folgt;

- da es notwendig ist,

die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,

damit der Mensch nicht gezwungen wird,
als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

64%
(25 Stimmen)
Kurt Guido Meili-Henzi sagte May 2013

Herr Candinas.
Sie sind bei der CVP. Aber was hier eines zusammengelogen wird, hält ja niemand mehr aus.Auch ich bin Christ, aber diese elende Lügerei muss endlich ein Ende haben, daher J a zur Volkswahl des Bundesrates. Ein Grund, am Abstimmungstag zur Urne zu gehen. Nur so gibt es eine Representative Aussage für die Wahl des Bundesrates.
Übrigen​s, wer hatte die Zauberformel gebrochen?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



73%
(26 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2013

Sehr geehrter Herr Nationalrat Candinas

Die Hälfte Ihrer Argumente trifft nicht zu. Sie vergessen die künftigen Nominierungsaktivität​en.

Die Parteien haben es in der Hand welche Persönlichkeiten sie nominieren. Die Bevölkerung wird praktisch nie andere Personen wählen, als die Nominierten. Damit fallen das Reichtums-Argument, der Dauerwahlkampf, sowie auch das Problem der kantonalen Verteilung dahin. Wir benötigen gute Parteien, die volksnahe Persönlichkeiten nominieren.

Folgerung: Bezüglich kantonaler Verteilung wird sich nicht viel ändern. Der kantonale Rahmen hat auch mit der Volkswahl eine grosse Bedeutung.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



41%
(34 Stimmen)
Josef Küng sagte May 2013

Wenn man die Wahlbeteiligung der vergangenen Urnengänge analysiert, muss man dringend von der Volkswahl des Bundesrates abraten. Manchmal gehen nur 30% der Wahlberechtigten an die Urne das ist für eine Bundesratswahl zu wenig, zudem befürchte ich auch im Bundesrat einen totalen Linksdrall, aber schlimmer als heute kann es wohl kaum noch werden, trotzdem ist es abzuraten, aber eigentlich spielt das ganze Bundesrat Theater gar keine Rolle mehr, denn die Eidgenossen haben sich verabschiedet, Links-Grün regiert der Normaldenker geht eh nicht mehr an die Urne. Es freuen sich nur noch die Sozialbezüger und die Illegalen, die, wenn erwischt so oder so nicht mehr gehen und dem Steuerzahler auf dem Geldbeutel sitzen. Ich gehöre ab sofort zu den Normaldenker und meine Stimmzettel wandern in den Abfallkübel. Ich habe es in der Hand ob ich in der Schweiz bleibe oder nicht, jedenfalls mit der heutigen Politik macht das Leben hier zu Lande keine Freude mehr.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

34%
(41 Stimmen)
Josef Lang sagte May 2013

Ich bin dagegen und stimme nein, weil ich nicht weiter erleben will, dass die finanzstarken Kräfte mit Plakataktionen und Zeitungen in alle Haushalte das sogenannte Volk manipulieren. Dass dies möglich ist, beweist die Wirtschaft mit der Werbung. Niemand wird deren Wirkung bestreiten. Dass es auch politisch versucht wird,kann man verstehen, aber die Demokratie ist stark, wenn die Stimmen nicht mit Geld gekauft werden können.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

63%
(41 Stimmen)
J. Nyffeler sagte May 2013

Keine weiteren Experimente mehr des Bundesrates, deshalb lege ich ein Ja in die Urne.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



63%
(43 Stimmen)
Bea Habegger sagte May 2013

Nur die Volkswahl garantiert, dass keine "Spielchen" à la Mode EWS-Wahl mehr geschehen könnnen.

Die Gegner der Volkswahl scheinen sich wirklich vor der eigenen Bevölkerung zu fürchten und/oder die Bürger/Innen als "unmündig" anzuschauen.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1