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Offener Brief an Rechtsprofessor Marcel Niggli

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Sehr ge­ehr­ter Herr Pro­fes­sor, 

vom Tagesanzeiger werden Sie angekündigt mit "Rechtsprofessor Marcel Niggli ist seit 20 Jahren der führende Experte für die Rassismusstrafnorm. Jetzt stellt er sich gegen die Ausweitung auf die sexuelle Orienteriung. Weshalb?" Aus meiner Sicht haben Sie aber nicht rein sachlich oder fachlich argumentiert, sondern haben wohl eher Ihre politische Meinung kund getan. Das ist bedauerlich, da Sie sich als Rechtsprofessor und als Experte äussern. 

1994 hat die Schweizer Bevölkerung die Abstimmung zur Rassismusstrafnorm angenommen. Dies war damals ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus und bot ab 1995 Schutz gegen Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie und Religion. Nun will das Parlament mit der Erweiterung ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Homophobie und die Anti-Rassismusstrafno​rm um die sexuelle Orientierung erweitern. Gut finde ich, dass Sie darauf hinweisen, dass es nicht um die Meinungsfreiheit geht da es kein Grundrecht darauf gibt, das Grundrecht anderer zu verletzen. 

Ihre Bedenken betreffend den Unsicherheiten haben meiner Ansicht nach nichts mit der Erweiterung zu tun, sondern insgesamt mit der Anti-Rassismusstrafno​rm. Das erstaunt, weil im Artikel zu lesen ist, dass wann immer ein*e Politiker*in das umstrittene Gesetzt infrage stellt, setzten sie sich vehement dafür ein. Etwa 2007 als der damalige Bundesrat Christoph Blocher die Strafnorm aufweichen wollte. 

Wieso sollen Ihre Argumente für die Anti-Rassismusstrafno​rm dann weniger gut sein bei einer Erweiterung?

Der Schwulenclub müsste Heteros reinlassen, steht da in Fett und die Frage: "Was ist mit einem Schwulenclub? Diskriminiert dieser heterosexuelle Männer und Frauen? Wenn ein schwules Tanzlokal Heterosexuelle abweist, so kann das in Zukunft strafbar sein", bestätigt Niggli. 

Sind Sie so schlecht informiert, weil es Ihnen politisch gerade so passt? Selbstverständlich wäre das in Zukunft strafbar. Und das ist auch gut so! Nur, es gibt keine schwulen Tanzlokale  welche Heterosexuelle abweisen. Gay und Gayfriendy! Alle sind willkommen. Etwa in einem Club wie Heaven im Zürcher Niederdorf sind Heterosexuelle selbstverständlich willkommen. Und das wird von diesen auch rege genutzt. Und so ist es in all anderen Gay-Lokalitäten. 

Nat​ürlich wird es weiterhin möglich sein, mit Memberclubs das Publikum einzuschränken oder "Lady Nights" oder ü30-Parties anzubieten. Das hat nichts mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafno​rm zu tun. 

Wieso also diese Polemik? Von einem Rechtsprofessor hätte ich doch ein etwas sachlicheres Argumentarium erwartet. 

freundlich​e Grüsse 

Daniel Peter  

Der ganze Artikel des Tagesanzeigers: 

http​s://www.tagesanzeiger​.ch/leben/gesellschaf​t/sexualitaet-ist-imm​er-diskriminierend/st​ory/21998172

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(9 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte February 2020

Was fehlt in der unten aufgeführten Bundesverfassung, dass überhaupt eine Rassismus-Strafnorm nötig macht ?

Meiner Meinung nach verstösst die Rassismus-Strafnorm gegen die Rechtsgleichheit Abs 1 und 2

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

​ Art. 8 Rechtsgleichheit

1​ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.


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50%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2020

Besonders lächerlich ist der Toleranzkult der Linken, wenn Linksextremisten und andere Aktivisten (Klima) nur ihre Meinung gelten lassen und in Namen der Intoleranz fordern, dass die Ungläubigen ab sofort bedingungslos den Befehlen der Unfehlbaren zu folgen haben.


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55%
(11 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte February 2020

Ich empfehle ihnen den Betrag mal zu studieren

https://www.blick​.ch/people-tv/interna​tional/streitgespraec​h-zur-erweiterung-der​-anti-rassismus-straf​norm-zwei-lesben-zwei​-meinungen-id15729875​.html

Insbesondere​ die Argumente von Frau Baba Ganz sind interessant, weil sie auch vom Eindruck der Sonderrechte spricht..



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42%
(12 Stimmen)
Daniel Peter sagte February 2020

Das las ich bei einem Bekannten und trifft es genau: Ich finde es wirklich bemerkenswert, wie einige GegnerInnen der Erweiterung der Rassismusstrafnorm meinen, es sei Teil der Gewissensfreiheit, Leute wegen ihrer sex. Orientierung zu diskriminieren. Dabei wird getrost ignoriert, dass genau mit dieser lächerlichen Ausrede vor nicht allzu langer Zeit Rassismus und Antisemitismus gerechtfertigt wurde und leider heute noch wird.

Leute, verkauft euch nicht selbst für blöd!

#JAzumschutz​


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50%
(10 Stimmen)
Daniel Peter sagte February 2020

Die üblichen "Verdächtigen" verdrehen natürlich wieder was ich schrieb. Nein, ich behaupte nicht ein besseres juristisches Wissen zu haben als der Rechtsprofessor. Den juristischen Teil bezweifle ich ja auch nicht. Aber den nicht juristischen Teil und seine persönliche Meinung als fachliche Expertise darzustellen, halte ich für unmoralisch.


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57%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2020

Offene Briefe - ein probates, und zugleich zynisches Mittel, um sich selber zu präsentieren. Wer gewählt werden will, das heisst, wenn einer sich Macht aneignen möchte, schreibt er einen offenen Brief. Nicht wegen der Sache, sondern um etwas zu erreichen.

Stoff dazu liefern meist Zeitungsartikel aus dem Boulevard- oder Boulevardgrenzbereich​ wie Tagesanzeiger, Blick oder 20-min.

Der Offenbriefschreiber weiss, dass sein Brief vom Empfänger nicht gelesen wird. Der Angeschriebene, in diesem Fall ist es der Rechtsprofessor Marcel Niggli, in einem anderen Fall der Spitzenchocolatier Jürg Läderach, wird das pamphletartige Briefchen ungelesen wegwerfen.

Aber das Briefchen hat eine gute Wirkung beim Wähler, denkt der Verfasser. Doch leider ist das nicht so. Zumindest nicht, wenn jener es nicht lassen kann und immer wieder - immer wieder - immer wieder… Spätestens dann merkt es jeder Tubel, dass das Scheisse ist.

Natürlich stört es den Pamphletschreiber nicht, wenn er mit seinem Text gleichzeitig einen Shitstorm auslöst. Aber genau das ist ja dann das Perfide daran. Im Falle Jürg Läderach heisst es dann: Kauft seine Artikel nicht mehr. Geht nicht in diesen Laden. Meidet dieses Geschäft. Da kommt mir in den Sinn, dass es einmal bei uns in Deutschland geheissen hat "Kauft nicht bei Juden". Das war nur der Anfang…

Herr Peter wirft zwar den SVP-Leuten immer wieder vor, Hass zu sähen.
Aber wer ist hier der Hass-Sämann?
https:/​/nzzas.nzz.ch/wirtsch​aft/johannes-laederac​h-zu-dem-boykott-des-​familienunternehmens-​ld.1534868?reduced=tr​ue



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54%
(13 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2020

Es gibt Gay Clubs die explizit den Zutritt von Frauen verbieten. Sie sind schlecht Informiert, Herr Daniel Peter.


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57%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Schon interessant, Herr Peter. Da sprechen Sie dem Professor Niggli das Recht ab, sich mit einer politischen Meinung zu einem politischen Thema zu äussern, aber gleichzeitig wollen Sie mit dieser neuen Strafnorm „ein Zeichen setzen“!

Das zeigt, wie Sie und die Ihren Politik verstehen. Es geht darum, dass irgendwelche selbsternannte Obrigkeiten den Bürgern, also ihren Vorgesetzten, „Zeichen setzen“ wollen. Dies indem sie ihnen androhen, nicht genehme Meinungsäusserungen mit Gefängnis bis zu drei Jahren zu sanktionieren.

Sol​che Politik geht nahtlos einher mit „Regulierungen“, „Massnahmen“, „Lenkungen“, „Anreizsystemen“, „Steuerbelastungen“, „Verboten“ usw die allesamt „Zeichen“ dafür sind, wer da wem sagt wo‘s langgeht…


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57%
(14 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte February 2020

Was ist der Unterschied zwischen dem Rechtsprofessor Marcel Niggli und Daniel Peter? Der Eine beschäftigt sich als Experte mit der Rassismusstrafnorm und weiss natürlich auch, dass es nur weiteres Juristenfutter ist und der Nutzen bei nahezu NULL ist. Übrigens nicht der einzige Jurist der so denkt, auch Ständerat Caroni hat ähnliches gesagt.

Der Andere meint aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung Schutzbedürftig und sich gerne mit sinnlosen Strafanzeigen bestätigt.

Ich bin geneigt den Juristen mehr zu glauben als einem Laien wie Daniel Peter.



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43%
(14 Stimmen)
Daniel Peter sagte February 2020

"Was ist mit einem Schwulenclub? Diskriminiert dieser heterosexuelle Männer und Frauen? «Wenn ein schwules Tanzlokal Heterosexuelle abweist, so kann das in Zukunft strafbar sein», bestätigt Niggli." (Rechtsprofessor Marcel Niggli im Tagesanzeiger)

Sch​ade, dass sich ein Rechtsprofessor so schlecht informiert hat und der Tagesanzeiger das dann auch noch so abdruckt!

Herr Niggli, in schwulen Tanzlokalen wird nicht nach der Sexualität gefragt, der Zutritt ist auch für Heterosexuelle erlaubt. Es gibt keinen Ausweis, der die eigene Sexualität bestätigt, und das ist gut so. Eine solche Diskriminierung gibt es nicht! Oft steht Gay und Gayfriendly. Letzteres heisst eben auch heterosexuelle Besucherinnen und Besucher willkommen.


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