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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteueru,

Pauschalbesteuerung / Die Kantone sollen selber entscheiden

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Der Kan­ton Ba­sel-­Land­schaft gehört zu jenen fünf Kan­to­nen, wel­che die Pau­schal­be­steue­ru​ng ab­ge­schafft ha­ben. Das ist das gute Recht jedes Kan­tons. Falsch hin­ge­gen wäre es, die­sen Wil­len auch an­de­ren Kan­to­nen auf­zu­zwin­gen.

Umso mehr als die Pauschalbesteuerung in den verschiedenen Kantonen eine unterschiedliche Rolle spielt. 21 von 26 Kantonen der Schweiz wenden die Pauschalbesteuerung heute mit Erfolg an. In vielen dieser Kantone wurde die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren explizit bestätigt - in 7 Kantonen vom Volk, in 11 Kantonen vom Parlament. Diese Entscheide sind zu respektieren. Jeder Kanton soll selbst entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung behalten will oder nicht. Alles andere ist mit der föderalen Kultur in der Schweiz nicht vereinbar.

Den kantonalen Volkswillen zu respektieren ist umso wichtiger, als dass es Kantone gibt, wo die Pauschalbesteuerung entscheidend ist für die regionale Wirtschaft und den Staatshaushalt. Für verschiedene Regionen in den Kantonen Wallis, Waadt, Graubünden, Bern oder dem Tessin ist diese Abstimmung gar schicksalhaft. Es darf nicht sein, dass wir diesen Gebieten die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichke​iten verbauen. Zu viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Wichtige Steuerzahler und Konsumenten Statt sich auf eine abstrakte „Steuergerechtigkeit“​ zu stützen, sollte man besser pragmatisch betrachten, welchen volkswirtschaftlichen​ Nutzen die pauschal besteuerten Personen der Schweiz bringen und was deren allfällige Abwanderung uns kosten würden.

Aktuell werden in der Schweiz rund 5‘600 Personen pauschal besteuert. Diese Personen bezahlen jährlich 700 Millionen Franken direkte Steuern. Der Durchschnitt der Steuerbelastung beträgt demnach pro pauschal besteuerte Person Fr. 125‘000 pro Jahr. Hinzu kommen Mehrwertsteuern in der Höhe von 200 Millionen sowie rund 60  Millionen an die AHV. Als Konsumenten und Investoren beziehen Pauschalbesteuerte Waren und Dienstleistungen in der Höhe von drei Milliarden Franken. 22‘000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der Anwesenheit dieser Personen verbunden. Verliert die Schweiz diese einträglichen Steuerzahlenden, müssen die Schweizer Steuerzahler auf die eine oder andere Art für die Ausfälle aufkommen. Denn pauschalbesteuerte Personen sind äusserst mobil und die Länder, welche die Pauschalbesteuerung kennen, sind zahlreich.

Die Linke will Schluss machen mit diesem „Privileg“. Und damit meint sie nicht den grossen Teil der Bevölkerung, der keine Steuern zahlt, sondern die „Reichen“, von denen sie glaubt, sie zahlen zu wenig. Fallen die Pauschalbesteuerten aber weg, dann zahlen alle anderen die Zeche, vor allem der Mittelstand, der heute schon grosse Lasten trägt. Diese Missgunst-Politik ist ein Eigentor und gehört darum abgelehnt.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(6 Stimmen)
Lars von Lima sagte November 2014

Herr von Vaucanson

Sie schreiben unten:

'...Nun, es sind ja gerade Sie beide (Herr Schweizer, Herr von Limaa), die diesen Schein-Zusammenhang aus dem Kanton Zürich immer wieder als Mahnmal gegen die Abschaffung der PB verstanden haben wollten...'


Weil​ hier grundsätzliche Überlegungen eine Rolle spielen, deshalb hier meine Antwort:


1. Wer gibt Ihnen das Recht, solche Unterstellungen hier zu formulieren? Woher nehmen Sie Ihre Feststellung, das nicht auch anderen langsam ein Licht aufgeht? Für wen sprechen Sie unterstellend eigentlich?


2. Die derzetigen Zahlen im Kanton und in der Stadt sprechen doch für sich. 300 PB Besteuerte hatten wir. 150 sind weggezogen.


3. Bei angenommenen Fr. 120'000 pro Fall wären das bereits CHF 18.- mio., vermutlich aber mehr. Genau Zahlen hat man bisher nicht geliefert. Von den Ausgaben, die diese Menschen getätigt haben, wollen wir schon gar nicht reden!


4. Von den restl. 150 bezahlen 46 Fälle weniger oder gar keine Steuern mehr aufgrund Veranlagung.


5. Von den restl. ca. 100 Fällen werden wir vermutlich dann nächstes Jahr anhand der Zahlen hören.


6. Mir muss niemand erklären wollen, der Kanton und die Stadt könnten nicht budgetieren. Ausfälle kommen immer wieder, aber kaum in diesen Grössenordnungen.
Also, entweder wird uns hier eine gewaltige 'Steuerente' serviert, oder die betroffenen Stellen sind schlicht unfähig. Beides ist abzulehnen.


7. Was nun Drogen in diesem Kontext sollen, verstehen vermutlich nur sie selbst. Das ist Ihre reine Polemik, Herr von Vaucasson.


8. Zu Ihrer 'Spassbemerkung':

Sie sind im Umkehrschluss der Meinung, dass wir nicht von 'Millionären' in Sachen Steuern abhängig sind?

Sie wissen doch selbst auch, WER den grössten Anteil der Steuern in der Schweiz bezahlt, nicht wahr oder muss ich aus Ihren Worten allenfalls vermutend herleiten, dass Sie nur 'Schweizer Millionäre' akzeptieren?

Sind Sie sich über die Absurdität Ihrer Aussagen eigentlich im Klaren?

Und ECOPOP hat mit der linken Neidsteuer Initiative nun nichts zu tun!


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50%
(10 Stimmen)
Peter Graham Lancashire sagte November 2014

Spaete Gerechtigkeits-Sinn Nach 150 Jahre PAuschalsteuer!

PG​L


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29%
(14 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

Zumal uns nun die Finanzvorsteherin des Kantons Zürich 'erfolgreich frisch' ein Minus

im Buget per 2014!!! von CHF 200 mio. verkündet, statt der anvisierten plus CHF

28.- mio.

Ähnlich in der Stadt Zürich für 2015 ein minus von CHF 150.-mio. Alles 'Zufall' oder

was???

Kön​nte es sein, dass sich der Kanton mit der Abschaffung der PB bereits ein

'erfolgreiches​​ Superstraussenei' selbst verpasst hat?


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25%
(12 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

Was das eine mit dem Anderen zu tun hat, erschliesst sich vermutlich nur

Ihnen selbst, Herr von Vaucanson, ist aber beliebte linke Klatschmethode

der​​ Schubladenzuweisung, wenn man in Sachen PB argumentativ nichts mehr

zu bieten hat.


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67%
(12 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte October 2014

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass mitunter dieselben Namen, die vehement gegen die groteske Masslosigkeit der immer weiter wachsenden und immer neuen Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft anschreiben (Stichwort Ecopop), anderenorts die Könige eben dieser wachstumsorientierten​ Wirtschaft aufs gehorsamste hofieren (Stichwort Pauschalbesteuerung).​


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25%
(16 Stimmen)
Paul Rohner sagte October 2014

Wer soll die Initianten der Abschaffung der Pauschalbesteuerung verstehen. Die meissten Pauschalversteuernden​ verdienen ihr Geld nur im Ausland und zahlen Pauschalsteuern in der Schweiz. Unsere täglich Ein und Auswandernden aus dem Ausland zu ihren Arbeitsstellen in der Schweiz und wieder nach Hause zurück ins Ausland, arbeiten hier und zahlen die Steuern im Ausland.

Mir sind Erstere, die Pauschalbesteuerten lieber, sie bringen gutes Geld verdient im Ausland in die Schweiz. Die Anderen nehmen das Geld das sie hier verdienen in der Schweiz, mit nach Hause ins Ausland.

Die Grenzgänger nehmen teils den hier Lebenden die Arbeitsstelle weg. Die Pauschalbesteuerten stellen teils die hier Lebenden als Hilfskräfte ein. Beispiel: In Gstaad verdienen sehr viele Einheimische gutes Geld nicht nur mit Anstellungen bei den Pauschalbesteuerten sondern auch durch Diese.

So bleibt mir nichts Anderes übrig, als überzeugt ein NEIN zur Initiative in den Postbriefkasten zu werfen. Ich brauche weder die dafür oder dagegen Beeinflussung. Stimme immer nach meinem eigenen Dafür oder Dagegen ab.


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24%
(17 Stimmen)
Paul Rohner sagte October 2014

Da schimpft die Partei, aus wessen Kreisen die Initiative kommt dauernd über die Reichen in der Schweiz und anderswo. Sie merken nicht mal, dass sich in Ihrer Partei auch solche befinden. Und jetzt siehe da, wehren Diese sich vehement für die Ungerechtigkeit die den reichen direkt Besteuerten, gegenüber den reichen Pauschalbesteuerten Ausländern wiederfährt. Ich frage mich woran dies liegen könnte, da diese Kreise ansonsten nie genug für Einwanderer tun können. Die Ausländer ohne eigenes Geld werden verwöhnt. Jene die viel Geld direkt und indirekt in die Kassen spühlen, werden heftig bekämpft. Dazu meine ich, verkehrte Welt. Deshalb stimme ich NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.


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19%
(16 Stimmen)
Martin Bracher sagte October 2014

Der Kanton Zürich ist ein Paradebeispiel für das Erfolgsmodell Pauschalbesteuerung.

Was die Befürworter der schädlichen Initiative verschweigen, sind die Auswirkungen bei einen ja!! Im Kanton Zürich wurde die Pauschalbesteuerung abgeschafft, darauf zogen rund 50% weg, die restlichen zahlten zwar 1.5 Mio. mehr als vorher(da haben die Befürworter zwar recht, stoppen aber hier im auf mit dem Vergleicht). Was die Befürworter verschweigen, das ein einziger Ex-Pauschalbesteuerte​r mehrere Millionen an Steuern bezahlte, und dieser ist 2013 aus dem Kanton Zürich weggezogen. Also wer bezahlt nun die Millionen-Lücke? Die Initianten ? Oder eher der Zürcher-Steuerzahler?​



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75%
(24 Stimmen)
Peter Kistler sagte October 2014

Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Sie hat auch viele Nachteile, so geht der gesetzlich ehrliche Steuerzahler davon aus, dass er ungerecht behandelt wird. Das ist Tat und Wahrheit auch so. So kann man auch davon ausgehen, dass reiche Leute die in der Schweiz einen landschaftlich schönen Sitz haben, nicht einfach wegziehen, weil ein Steuergesetz geändert wird. Wenn er trotzdem auszieht, ist es auch nicht schade, dann kommt für ihn ein anderer Millionär der gerne mit stolz weniger Steuer bezahlen muss als irgendwo im Ausland. Zu viele Reiche hat auch den Nachteil, dass an diesen Orten der Mittelstand nicht einmal mehr in der Lage ist, eine zahlbare Wohnung zu finden. So bringt auch das schnelle Wachstum in jeder Beziehung für das arbeitende Volk viele Nachteile.


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47%
(19 Stimmen)
beb rofa sagte October 2014

Frau Schneider-Schneiter sagt leider nicht, welche Stellen denn abgeschaft werden, sollten allenfalls einige Superreiche auswandern. Es fällt mir nichts ein, ausser vielleicht einige Securitaswächter, die die Villen der Superreichen bewachen. Es hat mich etwas befremdet, dass sich ausgerechnet die CVP so für die Pauschalsteuer einsetzt. Beim genauen hinsehen ist aber klar, dass sich eine katholische Partei für die Reichen einsetzt. Heisst es nicht in der Bibel: Eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr, als das ein Reicher seine Steuern zahlt. Oder habe ich etwas falsch interpretiert? Um ins Paradies zu den heiligen Jungrauen zu gelangen, muss man also nicht mehr Selbstmordattentäter sein, es genügt das Prinzip der Nächstenliebe: Liebe deine Superreichen wie dich selbst.


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72%
(25 Stimmen)
walter ottiger sagte October 2014

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat überhaupt nichts mit Neidkultur oder Reichenhass zu tun. Aber: Warum zahlt ein Schweizer Millionär mehr Steuern als ein ausländischer ? Warum kann z.b. ein deutscher Formel 1 Pilot einen Steuerdeal abschliessen, nicht aber ein Bauarbeiter aus Portugal ?
Zudem: die Pauschalbesteuerung war ursprünglich für erwerbslose Rentnerinnen und Rentner gedacht, war einmal.......siehe Vekselberg, Timtschenko, Pühriner usf, usw.
Aber eben: alles und jedes lässt sich schlussendlich mit "öffentlichem Interesse" rechtfertigen


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32%
(28 Stimmen)
Beat Gurtner sagte October 2014

Ich stimme Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer.

Nein zu höheren Steuern für den Mittelstand und die KMU Steuerausfälle von bis zu 1 Milliarde Franken müssen aufgefangen werden. Pauschal besteuerte Personen investieren und konsumieren jährlich rund drei Milliarden Franken in der Schweiz Diese Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen wie der Baubranche, Freizeitbranche, dem Handel oder dem Dienstleistungssektor​ würden entfallen mit schmerzlichen Umsatzverlusten beim Gewerbe und in den Gemeinden.

Das System hat sich bewährt trägt massgeblich zu den im internationalen Vergleich relativ tiefen Steuern des Erfolgsmodells Schweiz bei. Das im Vergleich mit anderen Ländern sehr moderate Schweizer System der Pauschalbesteuerung ist international anerkannt und akzeptiert

Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung anwenden will oder nicht.

Nach der 1:12 Initiative und der Mindestlohn Initiative ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung der nächste frontale Angriff aus der linken Giftküche auf unser bewährtes System.

Meine Prognose: die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»​ wird abgelehnt an der Urne am 30. November 2014.

Man sollte den Initianten dieser Initiative die Rechnung für die verursachten Abstimmungsunkosten verrechnen und diese Träumer Bande nach Russland wegschicken.



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59%
(17 Stimmen)
Georg Bender sagte October 2014

Was bedeutet: "Geld dreht sich im Kreise" in Bezug auf die Staatsquote? Woher stammen die Mittel der kreierten Steuersubstrate? Die Staatsquote von Verschuldung (schont die Wirtschaft) abgesehen, wird durch die zugeordnete Steuerquote wieder in den Kreislauf zurückgegeben! Demnach ist die Staats-und Steuerquote im Geldsystem (Geldgenerierung) enthalten! Als Marktteilnehmer sichern wir die Geldzirkulation!

Die sog. Steuer- und Beitragszahler sind der Logik folgend, im Geldsystem nicht angelegt! Wer die Funktion und Auswirkung des Geldsystems verstehen darf, sollte sich damit befassen! Die ewigen Manipulation von Ökonomen, Politik und Medien würden verpuffen!

Die Gemeinden resp. Kantone müssen scheinbar zur Rückführung ihrer Ausgaben, Anreize schaffen? Profitieren womöglich auch die anderen "normalen" Reichen von der Staatsquotenrückgabe der privilegierten Superreichen?

Allg​emeine Bemerkung: Die Zuordnung der Substrate Arbeitseinkommen und Vermögen, schont die Besserverdienenden (zu hohe Nettoeinkünfte = Vermögenszuwachs zu hoch)! Arbeitsplätze sichern um welchen Preis?

Wo beginnt die Gerechtigkeit und wo hört sie auf? Ganzheitliches Denken sollte eigentlich eine bürgerliche Tugend sein und nicht die Manipulation!





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59%
(22 Stimmen)
Roland (Roli) Zbinden sagte October 2014

Wollen wir denn weiter zusehen, wie sich all die Vermögenden und Reichen hier in der Schweiz ansiedeln? So sind ja auch fast alle Rennfahrer von der Formel1 bis zu den "Gümmeler" hier, weil sie ja als NICHT berufstätig gelten, da es keine Rennen in der Schweiz gibt. Diese versteuern das erzielte Preisgeld im Ausland und leben vom Vermögenszugewinn ohne dies in der Schweiz versteuern zu müssen


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67%
(24 Stimmen)
Peter Kistler sagte October 2014

Sehr geehrte Frau Schneider, wenn man alles betrachtet stellt man fest, dass wir in der Schweiz viel Sparpotential haben. So sollte es weniger Kantone geben und die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden. Ueberall dort wo es der Hochfinanz um das Geld geht, wird der Föderalismus in den Vordergrund gestellt und versucht dezentralisiert zu entscheiden und dort wo es Geld bringt wird möglichst zentralisiert. Meine Entscheidung ist logisch, jeder Steuerpflichtige sollte in der Schweiz keine besondere Privilegien haben, somit eine klare Sache, Pauschalbesteuerung abschaffen.



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