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Polit-Stau

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Beim Wort Stau den­ken viele so­fort an den Gott­hard und an­dere Ver­kehrs­we­ge. Doch in der Schweiz zeich­net sich ein neuer Stau ab – es ist der Initiativenstau.

Kau​​​​​​​​m haben wir über die Einheitskrankenkasse und die Mehrwertsteuer-Gastro​​​​​​​​​initiative abgestimmt, werden wir auf die nächsten drei Themen eingetrimmt: Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Ecopop- und Gold-Initiative, eine chancenlose, unnötige Initiative einiger SVP-Politiker. So wird es in den nächsten Jahren Schlag auf Schlag weitergehen. Neun Volksinitiativen werden zurzeit in beiden Kammern besprochen. Zu weiteren fünf zu Stande gekommenen Initiativen muss der Bundesrat als erstes eine aufwendige Botschaft mit Abstimmungsempfehlung​​​​​​​​​ schreiben, dazu gehört auch die doch ziemlich rührige Initiative, „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“. Für zehn weitere Initiativen werden zurzeit Unterschriften gesammelt. In Bundeshaus sind die Volksinitiativen die einzigen Themen, bei welchen alle Abgeordneten sprechen dürfen. Dies hat zur Folge, dass jede Initiative auch im Plenum Stunden beansprucht. Dazu kommen Kommissionsarbeit, Parteiveranstaltungen​​​​​​​​​, usw. Der Politbetrieb wird in Trab gehalten. Regierung und Parlament, die ganz Schweiz sind seit einigen Jahren im Initiativenstress. Und die Medien haben kaum Zeit und Raum, um diese seriös zu behandeln. Zu häufig muss die Stimmbevölkerung auch zu kaum relevanten Themen abstimmen. Für unsere direkte Demokratie ist dies nicht gut. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen ist für mich aber nicht der richtige Weg. Einerseits können auch kuriose Vorlagen erhöhte Unterschriftenzahlen erreichen, wichtige Grundsatzfragen dagegen Mühe haben 100‘000 Unterschriften zu erhalten. Wir brauchen ein Parlament, das auch einmal Nein zu einem unkorrekten Initiativtext sagt und Bürgerinnen und Bürger, die das Instrument der Volksinitiative nicht zur Beliebigkeit verkommen lassen.
Kolumne publiziert im Tagblatt der Stadt Zürich vom 7. Oktober 2014

 

Dazu ein Leserbrief im Tagblatt der Stadt Zürich vom 15. Oktober 2014
http://epaper2.ta​​gbla​​​​​ttzuerich.c​h​/ee/t​a​z​h​/​_main​_/​2014/1​0/​15​/0​23​​/
R​eaktion auf die Kolumne «PolitStau» im «Tagblatt» vom 8.10.: Sehr geehrte Frau Riklin, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wir Stimmbürger werden mit so vielen Initiativen «eingedeckt», dass uns nächstens die Freude an der direkten Demokratie verloren geht. Den meisten Initiativen fehlt ein wirklicher Grund, ein echtes Bedürfnis. Viele werden nur lanciert, um die betreffende Partei ins Gespräch zu hieven, ihre Präsenz in den Medien zu stärken und um ihre Profilneurosen zu pflegen. Und den ganzen riesigen Aufwand, den Sie in Ihrer Kolumne beschreiben, den bezahlt ja letztlich der Stimmbürger, d.h. alle Steuerzahler. Warum müssen eigentlich nicht die Initianten selber (wenigstens teilweise) für diese Kosten aufkommen? Im Gegensatz zu Ihrer Meinung glaube ich jedoch, dass eine massive Erhöhung der Unterschriftenzahlen etlichen Initiativen den Weg ins Parlament erschweren könnte. Bitte, Frau Riklin, bleiben Sie an diesem Thema dran, meinen Dank für Ihre Bemühungen haben Sie.
Verena Krebser

 

NZ​​​​​​Z vom 18. Oktober 2014 Artikel von Markus Häfliger kommt zum selben Schluss, lesenswert:
http://w​w​​w.nzz.ch/sch​​​weiz/​​​das-schweizer-​p​a​​rl​​ament-vom-volk-​g​e​t​r​​ieben-und-zueg​e​ll​o​​ser​-1.184063​30

​​

Ein Beispiel dazu, NZZ vom 18. Oktober 2014

BUNDESGERICHT

Endgültiges Aus für Steuerbonus-Initiativ​​​​​e

 Pda blitzt beim Bundesgericht ab

rib. · Wer mehr als 3 Millionen Franken Vermögen besitzt, soll darauf eine einmalige Steuer von mindestens 1 Prozent zahlen - und dafür sollen Steuerpflichtige mit Einkommen von weniger als 100 000 Franken einen Bonus von 5000 Franken bekommen. So wollte die Partei der Arbeit (PdA) umverteilen und reichte 2012 die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» ein. An die Urnen kam das Begehren aber nie. Denn auf Antrag der Regierung erklärte es der Kantonsrat wegen Verfassungswidrigkeit​​​​​ für ungültig.

Dagegen erhob die PdA am Bundesgericht Beschwerde. Und diese ist nun abgewiesen worden, wie die Finanzdirektion mitteilt. Laut Bundesgericht würde die Umsetzung der Initiative zu verfassungswidrigen Brüchen in der Besteuerung führen: Ein Vermögen von 2,999 Millionen würde mit rund 11 000 Franken besteuert, eines von 3,001 Millionen mit gut 86 000 Franken. Von massvoller Progression könnte nicht mehr die Rede sein, von Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch nicht. Es bleibt also dabei: Das Volk muss sich nicht zur Initiative der PdA äussern.

Urteil 1C_586/2013 vom 7. 10. 14.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(24 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2014

Gerade die, Frau Riklin CVP, „Goldinitiative“, und die Initiative „zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“, sind ausserordentlich wichtige Volksanliegen!

Es geht bei der Goldinitiative um das grundlegende System unserer Währung und um die diesbezüglichen Aufgaben, die an die Nationalbank delegiert werden sollen.

Beim Schutz vor Sexualisierung geht es um die Verhinderung der Einführung einer genderideologisierten​, staatlichen und zwanghaften Total-Änderung der in der Früherziehung vermittelten Ethikvorstellungen.

Es ist völlig unangebracht, wenn mit der politischen Behandlung beauftragte Volksvertreterinnen die Volksbegehren als „chancenlos“, „unnötig“ oder „rührig“ abtun zu wollen.


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46%
(28 Stimmen)
Stefan Pfister sagte October 2014

Die problematischen Initiativen, also die, die die Grundrechte angreifen, kommen ja in der Regel aus der SVP Küche. Diese Partei hat mehr Geld, als alle anderen Parteien zusammen, also werden höhere Unterschriftenzahlen genau diese problematischen Initiativen nicht verhindern, dafür andere.

Um solchen Vorlagen entgegenzuwirken, brauchen wir in erster Linie mutige Politiker, die sich vor die Grundrechte stellen und diese gegen Angriffe schützen. Auch und gerade dann, wenn diese Angriffe populär sind. Dann ist es besonders wichtig hinzustehen und zu erkären, warum etwas, das auf den ersten Blick verlockend erscheint, bei genauerem Hinsehen gefährlich ist, und warum etwas, was auf den ersten Block unverständlich scheint, bei genauem Hinschauen sinnvoll und vernünftig ist.


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63%
(16 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Bei Frau Riklin

ist z.B.

- Wohnbaugenossenschaft​ (Stefan Schwitter)
(Auch Energieplattform EPimmo und Stiftung Solinvest)

- Klimaänderungsberatun​g Bern (Kull Chrstoph)




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63%
(16 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Zu den Lobbyisten hier ein Link aktuell März 2014

http://www.nz​​z.ch/schweiz/die-wah​r​en-interessen-der-l​ob​byisten-1.18255372​

Unten in der Grafik mittels Maus jeder Einzelne Anwählbar


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83%
(23 Stimmen)
Georg Stamm sagte October 2014

Vermutlich hängt die "Initiativenflut", wenn es denn eine gibt, damit zusammen, dass Bundesrat und Parlament den Puls des Volkes zu wenig spüren. Die Dutzenden von professionellen Lobbyisten, sprich Einflüsterer, die im Bundeshaus zirkulieren, tun ein Uebriges für eine volksfremde Politik. Anstatt generell über die Initiativen herzuziehen, würde Frau K. Ricklin besser konkrete Vorschläge machen, wie weniger Initiativen nötig würden: 1. Veröffentlichung eines Lobbyistenverzeichnis​ses (obligat. Meldepflicht). 2. Offen legen der Verbandelung der CH-Parlamentarier mit Firmen und Organisationen (VR-Sitze, Stiftungsratssitze, andere Ratssitze wie z.B. UNI-Räte, Gewerkschaftsfunktion​en, usw.). 3. Offene Liste der gewährten Bundeshauszutrittsber​echtigungen (welcher NR/StR hat wem die Berechtigung gewährt). Das gäbe Transparenz und dem stimmenden Souverän eine Entscheidungsmöglichk​eit über die Parteizugehörigkeit hinaus..


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64%
(14 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte October 2014

Ich finde es gut, wenn sich das Parlament und der Bundesrat Gedanken über die Schweiz, das Volk und die Gesetzgebung samt Verbesserungen machen. Wenn jedoch durch Initiativen/Durchsetz​ungsinitiativen Initiativen, jene aufheben, die noch nicht umgesetzt sind (MEI/Ecopop) als Beispiel und die gleichen Themen im Parlament immer wieder wiederholt werden finde ich es als Zeitverlust. Die Meinungen/Fronten sollten ja klar sein und müssen nicht x-Mal wiederholt werden. Zudem sollte die Zeit lieber in Qualität samt Einbezug von allen Konsequenzen nebst Kosten-Nutzen statt Quantität sowie in korrekte und vollständige Informationen für das Volk und die Stimmberechtigten verwendet werden. Auch schön, wäre es zuschauen, dass die vorhandene Gesetzgebung umgesetzt/durchgesetz​t wird anstelle immer wieder durch neue Initiativen darauf zu pochen.


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42%
(19 Stimmen)
Paul Rohner sagte October 2014

An der Initiativflut ist auch die CVP nicht unschuldig, das wissen Sie sicher. Sehr geehrte noch Nationalrätin Kathy Ricklin. Wenn Ihnen die Arbeit im Plenum, den Kommissionen und Parteiveranstaltungen​, sowie im Nationalrat zuviel geworden sind, steht es Ihnen zu, sich jederzeit ab zu melden. Es gibt genug PolitikerInnen die Ihnen die Arbeit gerne abnehmen würden. Sie erwähnen nur die SVP negativ in Sachen Initiativflut. Die SP haben Sie elegant aussen vor gelassen, weil Sie auch diese Partei für die Spiele im Dezember 2015 brauchen bei der anstehenden Bundesratwahl. Werden Sie und die Partei der Sie angehören wieder etwas volksfreundlicher und hören bedingungslos auf die Mehrheit der Wähler. Nicht in geschwollenen Worten, nein in Sachen glaubwürdiger und nützlicher Taten. Das Zusammengehen der CVP mit der BDP für die NR, SR und BR Wahlen nächstes Jahr, zeigt mir klar wessen geistes Kinder Die CVP geworden ist. Ein Tor, wer Ihre Absicht nicht durchschaut.


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50%
(22 Stimmen)
Martin Meier sagte October 2014

Frau Riklin ,die Politik die sie als CVP vertreten ,war in den letzten Jahren total Unbrauchbar! Frage mich wo das hinführt ! Wo sind wir mit ihrer Politik gelandet ?, in einem totalen EU ,und Einwanderer Chaos !Die SVP ist die einzige Partei , die uns noch als Schweizerbürger anerkennen !Bei den restlichen Parteien und Gewerkschaften , geht es leider nur noch ,um das liebe Geld !Und zu allem wollen sie eine Christliche Partei sein ! Dem sagt man Nächstenliebe , und an erster Stelle, kommt , das eigene Volk ! Frau Riklin !!!!!


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50%
(18 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Kann mich Herr Nyffeler nur anschliessen Frau Riklin
Für mich bedeutet der Initiativen-Stau etwas anderes als für Sie.

Es muss oder sollte so gedeutet werden, dass scheinbar die nötige Menge an Menschen im Land mit der heutigen Politik nicht zufrieden ist. Ansonsten kämen die nötigen Stimmen nicht zustande.

Und wie Herr Nyffeler es schreibt. Statt sich pausenlos über die SVP aufzuregen, sie zu bekämpfen, sollte man besser versuchen mal hinzuhören. Auch wenn es vielfach extrem tönt hat es doch scheinbar immer noch eine Wahrheit dahinter. Ansonsten wäre ja die SVP nicht immer noch die stärkste Partei in der Schweiz.

Oder denkt Frau Riklin, dass man einfach SVP wählt weil das der exotische Schweizer Gedanken sei? Der typische Schweizer Bünzli? Ich denke nicht. Soviele Bünzlis hat es in der Schweiz auch nicht, dass eine Partei alleine rund einen Viertel der Wählenden ausmacht.

Und NB: So schlimm ist es doch auch wieder nicht, wenn sich das Volk an der Zukunft der Schweiz beteiligt mit Abstimmen. Und wenn der BR nicht mithalten kann die Initiativen bereit zu stellen, sollte man vielleicht auch im BR mal über die Bücher gehen, ob es einfach zu lange geht bis man das ganze in den Exzess diskutiert hat.


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55%
(20 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

Hat Frau Ricklin keine 'Lust' mehr oder passt es ihr einfach nicht, dass sich die Menschen wehren, eben auch über INIs?

Das Parlament ist für das Volk da und nicht für Ricklin und Co.

Wer sich hinstellt, um in wohlgeformten Hochworten Volksrechte zu beschneiden, beschneidet sich selbst. Die Wahlen 2015 stehen an, Frau Ricklin.


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52%
(21 Stimmen)
J. Nyffeler sagte October 2014

Sehr geehrte Frau Ricklin
würde unser Land richtig funktionieren und unsere BR mehr für uns als die EU unternehmen, währen sicherlich viele Abstimmungen unnötig.
Auch sollte man die SVP nicht immer ablehnen, sondern sich mal zusammen tun.
gemeinsam ginge es besser.
Freundliche Grüsse


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