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Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht

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Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern senkte 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​​​​​​​​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​​​​​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'000 (!) Fran­ken Ein­kom­men. Da­ge­gen wehrte sich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​­sche Par­tei des Kan­tons Lu­zern bei den Gerichten.

Nun hat sie beim Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Dieser Entscheid ist eine sehr gute Nachricht für mindestens 8000 betroffene Familien, welche die ungesetzliche und unsoziale Politik der Regierung in existenzielle Nöte brachte und die sogar bereits erhaltene Prämienverbilligungen​​​​​​​​ zurückzahlen (!) mussten. Die Regierung muss ihnen nun die Prämienverbilligung rückwirkend nachzahlen – total 25 Mio CHF.

Von Herrn RR Graf, dem zuständigen Departementschef, wie auch vom Gesamtregierungsrat hat man bisher noch kein Wort des Bedauerns gehört. Man will offenbar einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber spätestens bei der Regierungsratswahl vom 31. März 2019 werden die fünf Herren die Quittung erhalten.

Nach den hunderten von Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung in den letzten vier Jahren sind die Stimmberechtigten nun von der dringenden Notwendigk​​​​​​​​eit eines Politikwechsels im Kanton Luzern überzeugt. Gegen die drei Regierungsparteien (CVP, FDP, SVP) wird eine Listenverbindung aller übrigen Parteien geschlossen antreten.

Das Urteil wird im übrigen in weiteren Kantonen zur Nachzahlung der Prämienverbilligung führen.

Finden Sie es richtig, sich für Prämienverbilligungen​​​​​​​​ bei der Krankenkasse einzusetzen? Wie kann man die übrigen Sparübungen rückgängig machen? Durch einen Stopp der Steuergeschenke an Konzerne?

 

Den 2000 Leserinnen und Lesern bis Ende Mai danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema "Sparübungen" informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(5 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 7 Tagen

https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/wahltaktik-und-kk-​praemien/


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(6 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 7 Tagen

Vier Regierungsrätinnen* des Kantons Luzern sind von der Mehrheit der Wählerinnen* trotz der unseligen Sparübungen bestätigt worden, eine Regierungsrätin* wurde neu dazu gewählt.

Auf dem offiziellen Bild erkennen Sie hier die Regierungsrätinnen* Winiker und Küng, die Regierungspräsidentin​* Schwerzmann und die Regierungsrätinnen* Graf und Wyss sowie die Staatsschreiberin* Lukas Gresch-Brunner:
verw​altung/FD/projekte_th​emen/innovativ/regier​ungsratsfoto

(* Die Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist in der femininen Form ja bereits enthalten.)


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14%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 8 Tagen

Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​­sche Par­tei der Schweiz setzt sich für die Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien ein. Ihre Mit­glie­der sam­meln des­halb ge­gen­wär­tig Un­ter­schrif­ten für die Prä­mien-­Ent­las​​­t​ungs­-I­ni­tia­ti­​v​​e. Kein Haus­halt in der Schweiz soll mehr als 10% des Ein­kom­mens für Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien aus­ge­ben müs­sen. ­Die Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​gung wird zu min­des­tens zwei Drit­teln ­durch den Bund und im ver­blei­ben­den Be­trag durch den Kan­ton finanziert.

Hier ist der Text der Eid­genös­si­sche​​n Volks­i­ni­tia­ti­ve ​​«­Ma­xi­mal 10% des Ein­kom­mens für die ­Kran­ken­kas­sen​​­p​rä­mien (Prä­mien-­Ent­las­tu​​​ngs­-I­ni­tia­ti­ve​)​»​:
sp-ps.ch/de/ka​mpa​gne​n/unterschrif​tens​amml​ungen/prami​en-en​tlast​ungs-init​iative​

Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen​​​ immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien. Selbst Mittelstandsfamilien fallen dieser unsäglichen Sparpolitik zum Opfer.



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14%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 18 Tagen

Bereits 2014 (!) stellten die Jung­so­zia­lis­ten kantonale Leis­tungs­ein­spar­p​​​​​o­li­ti­ker/in­ne​n​, die für den seldwylerischen Abbau von Auf­ga­ben und Leis­tun­gen des Staa­tes ver­ant­wort­lich sind, mit einem Wan­der­preis an den Pran­ger.

Der "Sparpreis" zeichnete die Abbaupolitiker mit der dümmsten, unsozialsten Sparmassnahme aus – so die bernische Grossratspräsidentin,​ Frau Struchen. Der Grund: Das Kantonsparlament hatte 2013 zuerst die eigenen Bezüge erhöht und anschliessend, in derselben Session, die Sozialhilfe um 10% gekürzt. Dieses Vorgehen fanden die Juso dreist, und sie verliehen Frau Struchen den Preis stellvertretend für die Ratskollegen, die zugestimmt hatten.

Mehr hier:
ta​gesa​n​z​ei​ger.ch/schw​eiz​/st​a​n​dard/Neuer-​Pr​ange​r​-de​r-Juso--E​x​per​ten-​kont​ern/sto​​ry​/254224​76

Statt die Luzerner Regierungsmänner wieder zu wählen, hätte man sie alle mit diesem "Sparpreis" ehren müssen.


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17%
(6 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Herr RR Schwerzmann prahlt ein paar Tage vor dem zweiten Wahlgang mit einem guten Rechnungsergebnis, für das er nichts kann, und macht den kantonalen Angestellten falsche Hoffnung auf die Rückgängigmachung der Pensenerhöhungen, um im zweiten Wahlgang gewählt zu werden. Er ebnet mit solchen Buebetrickli den Weg für Frau Kantonsrätin Korinth Bärtsch.

"(...) Die Rechnung des Kantons Luzern für 2018 schliesse um fast 120 Millionen Franken besser ab als budgetiert, bilanzierte der parteilose Politiker. Deshalb wolle die Regierung den finanziellen Spielraum nutzen, um eine auf dem Buckel des Personals ausgetragene Sparmassnahme «in erster Priorität» rückgängig zu machen: die 2017 eingeführte Erhöhung der Arbeitszeit von 42 auf 43,25 Stunden und die zusätzliche Wochenlektion für Lehrer.

Zwei Wochen später doppelte Regierungspräsident Robert Küng (FDP) (...) nach. Die Arbeitszeit und die Unterrichtsverpflicht​ung der Lehrer solle nach dem guten Rechnungsabschluss «prioritär» gesenkt werden, und zwar im Sommer 2020. Im gleichen Abschnitt fügte Küng an, der Ausgang der Abstimmungen über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 und die Bundessteuervorlage hätten «einen wichtigen Einfluss» auf die Umsetzung dieses Vorhabens. Deshalb werde die Regierung ihren Entscheid über die Arbeitszeitreduktion erst nach den Urnengängen vom 19. Mai fällen und im Juni wieder informieren.

Das Rundschreiben an alle Kantonsangestellten hat den Verband der Luzerner Mittelschullehrer (VLM) irritiert, wie eine unserer Zeitung ebenfalls vorliegende Replik auf Küngs Ausführungen zeigt. Der Verband (...) stört sich an der Verknüpfung der Arbeitszeitreduktion mit den beiden Abstimmungen. «Das kann durchaus als Stimmempfehlung oder gar als Drohung verstanden werden, von gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen die AFR 18 abzusehen», heisst es im von VLM-Vizepräsident Matthias Lussi unterzeichneten Brief. Und weiter: «Es befremdet stark, wenn eine Regierung ihren Angestellten implizite Stimmempfehlungen abgibt.»

Für den etwa 600 Personen starken Verband kann es nicht sein, dass der Regierungsrat die Reduktion der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflicht​ung von Reformen auf kantonaler und nationaler Ebene abhängig macht. Schliesslich werde das Kantonspersonal bis im Sommer 2020 ein weiteres Jahr länger gearbeitet beziehungsweise weniger verdient haben. Damit werde die Kantonskasse um jeweils rund 20 Millionen Franken jährlich entlastet – ohne Berücksichtigung der ausbleibenden Stufenanstiege."

l​uzernerzeitung.ch/zen​tralschweiz/luzern/lu​zerner-kanti-lehrer-s​ind-befremdet-ueber-e​in-schreiben-der-regi​erung-ld.1118584



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10%
(10 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

"Nach dem rechtswidrigen Sparen bei den Prämienverbilligungen​, kommt der Kanton Luzern und seine Finanzlage weiter kaum zur Ruhe. Nun zeigt sich, dass der Kanton über 100 000 Franken an das Fest der kantonalen Steuerchefs drangezahlt hat." (Luzerner Zeitung, 3. Februar 2019)


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17%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Regierungsratswahlen Luzern:

Weshalb auch 20000 "bürgerlich" Gesinnte am 19. Mai 2019 die sehr gut ausgewiesene Frau KR Bärtsch (Grüne) unterstützen werden: Sie respektieren nach dem sehr guten Resultat im ersten Wahlgang den Anspruch der "Linken" auf einen Sitz in der Kantonsregierung. Damit ist auch der stimmenmässige Anspruch der Stadt Luzern auf einen Sitz wieder abgedeckt.

Weshalb​ 10000 einkommensschwache Luzerner Familien Herrn RR Schwerzmann nicht mehr wählen werden: Weil er ihnen die gesetzlichen Prämienverbilligungen​ verweigert hat und sie diese vor Bundesgericht erkämpfen mussten.




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15%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Auch gegen die sog. "Aufgaben- und Finanzreform" des Kantons wird jetzt gerichtlich vorgegangen. Die Vorlage des Kantons verletzt unter anderem die in der Bundesverfassung garantierte Gemeindeautonomie. Darum wollen 12 Luzerner Gemeinden die Durchführung der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 verhindern. Anfangs April haben sie Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Das Komitee besteht aus den zwölf Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis.

Die Gemeinden fordern u. a., dass die Volksabstimmung über die "Aufgaben- und Finanzreform" nicht durchgeführt werden darf, bis das Bundesgericht über den Inhalt der Finanzreform entschieden hat. Umstritten ist vor allem der Steuerfussabtausch. Dieser schreibt vor, dass die Gemeinden den Steuerfuss temporär senken müssen und der Kanton seinen gleichzeitig erhöht.

Mehr hier:
srf.ch/news/re​​​gional/zentralschwe​i​z​/finanzreform-vor​-b​un​desgericht-12-g​eme​ind​en-wollen-abs​timm​ung-​zur-finanzr​eform​-verh​indern


Der Kanton Luzern ist der erste Kanton, der den Gemeinden den Steuerfuss diktieren will. Wehret den Anfängen!


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15%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Herr KR Meyer hat bei den Regierungswahl sehr gut abgeschnitten – leider 400 Stimmen hinter Frau KR Bärtsch. Sie bekommt natürlich im 2. Wahlgang wieder die Unterstützung der SP. Für die Wahl benötigt Frau Bärtsch aber auch 20 000 "bürgerliche" Stimmen.

Die FDP-Frauen wollen aber lieber Herrn RR Winiker von der SVP und Herrn RR Schwerzmann (parteilos) unterstützen ...


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15%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Dieses aktuelle politische Thema hat heute (am 27. März 2019) bereits 1011 Leser/innen. Das ermuntert mich, auch hier weiter zu informieren, wie das in einem BLOG so üblich ist.

In vier Tagen, nach den kantonalen Wahlen, werden wir uns über die Folgen dieser unsäglichen "bürgerlichen" Sparpolitik freuen können ...


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14%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Für den Luzerner Regierungsrat erhält Herr Jörg Meyer, Direktor XUND, Adligenswil, auch 20000 "bürgerliche" Sttimmen, weil er entscheidend mitgeholfen hat, dass nun 10000 Familien im Kanton ihre gestzliche Prämienverbilligung rückwirkend bekommen.


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14%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Beim Bund war die regelmässige Erhöhung der Franchisen auf dem Tisch: Letzte Woche drohte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz mit dem Referendum gegen diese unsoziale Erhöhung. Aus Angst vor einer Volksabstimmung haben SVP und CVP heute in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist dies dienlich. Eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die Versicherten ist vorerst abgewehrt: Dank der SP und einer breiten Allianz aus verschiedenen Kreisen werden die Franchisen nicht erhöht. (Frau NR Birrer-Heimo, 22. März 2019)

Auf Bundesebene ist ebenfalls die Prämien-Entlastungs-I​​nitiative der SP auf gutem Weg: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Unterschreiben Sie bitte hier:
https://bezahl​bare-praemien.ch


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21%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

21. März 2019: Herr RR Schwerzmann wird kaum wiedergewählt:

"Lu​zern senkte 2012 die Unternehmensgewinnste​uern auf den schweizweit tiefsten Wert. Doch dies führte zu weniger Firmenansiedlungen als erhofft. Mit mehreren Sparpaketen mussten die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden. Schwerzmann betont einmal mehr: «Ich bin überzeugt, dass die Steuerstrategie aufgeht», räumt allerdings ein: «Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sich schneller mehr Firmen ansiedeln.» Man müsse sich ambitiöse Ziele setzen. «Sich nicht bewegen, aus Angst, dass es länger dauern könnte, ist keine Option.»"

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/zentralschweiz/l​uzern/marcel-schwerzm​ann-parteilos-bisher-​er-will-nun-andere-th​emen-anpacken-ld.1094​480


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21%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

18. März 2019: Ausser Luzern bewilligen noch weitere Kantone die Berechtigung für eine Prämienverbilligung nur bei sehr tiefen Einkommen, die krass unter den gesetzlich vorgeschriebenen Limiten liegen – so SO, AR, AI und das VS.

In NW beträgt der Bundesbeitrag an der Prämienverbilligung 13 Millionen Franken; der Kanton zahlt nur drei Millionen Franken zu. Das bedeutet, dass der Kantonsanteil nur 17 Prozent an der ausbezahlten Prämienverbilligung beträgt. Dies ist schweizweit der tiefste Wert. Ebenfalls tief ist der Kantonsanteil in BE und AI (je 20 Prozent). Es folgen AG (21 Prozent) und BL (23 Prozent). Stark gesunken ist der Kantonsbeitrag auch in NW, ZG, BL und AG.

Mehr hier:
bazonline.ch/s​chweiz/standard/praem​ienverbilligung-das-s​ind-die-dumpingkanton​e/story/28965687

O​ffenbar müssen auch in weiteren Kantonen dringend andere Parlamentsmehrheiten gewählt werden – und andere Regierungsmitglieder.​


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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

16. März 2019: Tele M1 sendet den Film "Kopf oder Zahl", der die Steuergeschenke u. a. des Kantons Luzern an die grossen Konzerne behandelt.

Der instruktive und sehr sachliche Film ist bereits im ganzen Kanton gezeigt worden – 16 Mal. Über 2000 Personen haben ihn besucht und im Anschluss diskutiert. Zu den geplanten Vorstellungen gab es wegen der grossen Nachfrage drei Zusatzvorstellungen.


Frau aNR Judith Stamm, CVP, Luzern: "Der Film verspricht, was wir in dieser verfahrenen Situation brauchen – einen Blick von aussen auf die Luzerner Steuerstrategie."

​ "Kopf oder Zahl" wird nun auch frei im Internet zur Verfügung stehen:
funders.ch/projekte​/luzern-derfilm


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