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Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht

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Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern senkte 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​​​​​​​​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​​​​​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'000 (!) Fran­ken Ein­kom­men. Da­ge­gen wehrte sich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​­sche Par­tei des Kan­tons Lu­zern bei den Gerichten.

Nun hat sie beim Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Dieser Entscheid ist eine sehr gute Nachricht für mindestens 8000 betroffene Familien, welche die ungesetzliche und unsoziale Politik der Regierung in existenzielle Nöte brachte und die sogar bereits erhaltene Prämienverbilligungen​​​​​​​​ zurückzahlen (!) mussten. Die Regierung muss ihnen nun die Prämienverbilligung rückwirkend nachzahlen – total 25 Mio CHF.

Von Herrn RR Graf, dem zuständigen Departementschef, wie auch vom Gesamtregierungsrat hat man bisher noch kein Wort des Bedauerns gehört. Man will offenbar einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber spätestens bei der Regierungsratswahl vom 31. März 2019 werden die fünf Herren die Quittung erhalten.

Nach den hunderten von Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung in den letzten vier Jahren sind die Stimmberechtigten nun von der dringenden Notwendigk​​​​​​​​eit eines Politikwechsels im Kanton Luzern überzeugt. Gegen die drei Regierungsparteien (CVP, FDP, SVP) wird eine Listenverbindung aller übrigen Parteien geschlossen antreten.

Das Urteil wird im übrigen in weiteren Kantonen zur Nachzahlung der Prämienverbilligung führen.

Finden Sie es richtig, sich für Prämienverbilligungen​​​​​​​​ bei der Krankenkasse einzusetzen? Wie kann man die übrigen Sparübungen rückgängig machen? Durch einen Stopp der Steuergeschenke an Konzerne?

 

Den 2000 Leserinnen und Lesern bis Ende Mai danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema "Sparübungen" informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Die SP Kanton Luzern hat bereits 2018 die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» lanciert. Diese fordert, dass die Verbilligung nicht unter das Niveau von 2016 fällt. Mittelstandsfamilien bis zu einem Einkommen von 75000 CHF dürfen nicht davon ausgeschlossen werden.

Mit dem Urteil ist die Initiative nicht obsolet. Es liegt nun an der Regierung, nun umgehend einen weitergehenden Gegenvorschlag zur Initiative, der bundesgesetzkonform ist, zu machen – also eine obere Einkommensgrenze bei etwa 87000 CHF festlegt. Offenbar spielt die Regierung auf Zeit. Sie wartet die Wahlen von Ende März ab.



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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Die nach dem Bundesgerichtsentsche​id fälligen Zahlungen – 25 Mio CHF – der gesetzlich geschuldeten Prämienverbilligungen​ stellen den Kanton Luzern vor eine schwierige administrative Aufgabe. Die Zahlungen müssen über die Krankenkasse erfolgen und nicht über Direktzahlungen an die Betroffenen. Herr Jörg Meyer, SP-Regierungsratskand​idat, rechnet damit, dass es Sommer wird, bis die ersten Gelder fliessen.

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/zentralschweiz/l​uzern/sp-erkaempft-pr​aemienverbilligungen-​fuer-luzerner-mittels​tandsfamilien-ld.1088​580


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(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Eine Umfrage von Tagesanzeiger.ch/News​net zeigt, in welchen Kantonen die Prämienverbilligungen​ reduziert wurden.

"Es ist selten, wenn sich Parteien von links bis rechts in ihrer Empörung einig sind. Ob SP, Grüne, CVP oder FDP – die Tatsache, dass eine steigende Zahl von Kantonen ihren Finanzhaushalt auf dem Buckel von sozial Schwächeren saniert, kommt bei ihnen schlecht an. Die Kantone haben die Zahl der Bezüger kontinuierlich gesenkt, indem sie zum Beispiel die Referenzprämie, die Referenzeinkommen oder die Prämienverbilligungen​ für Kinder reduzierten. So sank die Bezügerquote zwischen 2007 und 2014 in der ganzen Schweiz von 30,6 auf 26,9 Prozent – oder um rund 124 000 auf noch 2,2 Millionen Personen."

tagesan​zeiger.ch/schweiz/sta​ndard/sparen-ohne-end​e-bei-der-praemienver​billigung/story/23244​354

Der Bundesgerichtsurteil hilft da nun Remedur zu schaffen.


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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Die Senkung der Grenze für Bezugsberechtigte durch den Luzerner Regierungsrat hat Bundesrecht missachtet. Das Kantonsgericht kritisierte zwar die Massnahme der Luzerner Regierung, wies aber die Beschwerde der SP ab. Das Urteil des Bundesgerichtes ist nun klar: Die Senkung der Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung für das Jahr 2017 widerspricht dem Bundesrecht. Der anderslautende Schluss des Kantonsgerichtes Luzern sei widersprüchlich und halte vor Bundesrecht nicht stand. Die entsprechenden Paragrafen der Prämienverbilligungsv​​​erordnung des Jahres 2017 seien als bundesrechtswidrig aufzuheben.

Er besiegte die Luzerner Regierung und das Kantonsgericht vor Bundesgericht: der Luzerner Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, selbst Mitglied der SP. Viel Vorarbeit leistete u. a. der Vize-Fraktionschef der SP, Jörg Meyer. Herr Meyer wurde als Regierungsratskandida​​​t nominiert, weil er gezeigt hat, dass ihm das Wohl der Menschen und die Zukunft des Kantons Luzern am Herzen liegen.


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25%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Im Kanton Luzern bekommen nun Familien mit einem Einkommen von bis zu 78154 CHF Prämienverbilligungen​​, und zwar rückwirkend auf 2017. Das kostet den Kanton 25 Millionen CHF.

Auch die Prämienverbilligungen​​ für Personen ohne Kinder müssten nach Bundesgesetz ab einem höheren Einkommen ausgerichtet werden. Von einer Anpassung hat man aber noch nichts gehört. Muss dafür auch noch prozessiert werden?


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71%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2019

Möglicherweise wären die Medikamente durch den Oneline-Handel, z.B. beim Schweizer-Onelinehänd​ler "zur Rose" billiger.



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63%
(16 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2019

Die SP gewinnt - schon wieder - aber nicht immer!
Da reisst der Oberli sei Maul wieder verdammt weit auf.

In Boswil hat sie nicht ganz gewonnen...
Sollte es sein, dass der Betroffene Gemeindeschreiber eine Familike mit Schulkindern hat, hätte die SP sogar einen unabsehbaren sozialen Schaden an dieser Familie angerichtet.


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39%
(18 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2019

Auch andere Kantone haben den Zugang zu Prämienverbilligungen​ ungesetzlich eingeschränkt. Besonders dreist war der Luzerner Regierungsrat. Er forderte sogar Verbilligungen zurück.

Die Bevölkerung ist der SP Kanton Luzern dankbar, dass sie trotz des hohen Prozessrisikos (Streitwert 25 Mio CHF!) den Gerichtsweg beschritten hat. Damit hat die SP ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts provoziert, von dem nun die Versicherten in der ganzen Schweiz profitieren können: Das Bundesgericht setzt der gesetzwidrigen kantonalen Interpretation der Prämienverbilligung endlich Grenzen: Die Kantone dürfen den Mittelstand nicht so definieren, dass sie möglichst wenig Versicherte unterstützen müssen.

Das Gerichtsurteil ist für die klageführende SP ein Volltreffer im Hinblick auf die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im März 2019. Da müssen sich nun einige warm anziehen ...

bazonline.ch/s​chweiz/standard/es-br​aucht-leitplanken-fue​r-die-kantone/story/1​4863549



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57%
(14 Stimmen)
Karlos Gutier sagte February 2019

Die Prämienverbilligung kostet Steuergelder, mehr Prämienverbilligung heisst Steuererhöhung.

Da​ ist es Hans was Heini, ob ich 2000.- mehr Prämien bezahle oder 2000.- mehr Steuern, am Ende hab ich so oder so weniger im Portemonaie ! Man betreibt damit nur Symtonpolitik statt die Probleme wirklich anzugehen.


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89%
(9 Stimmen)
Inge Votava sagte February 2019

Korrektur: Da ist mir ein Tippfehler unterlaufen, sorry. Das Medikament kostet nicht CHF 50'000.--, das ginge ja noch, sondern CHF 500'000,..


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65%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2019

Ob, und wie lange man sein Leben „noch vor sich hat“, Frau Votava, entscheidet (und das ist gut so) eben nicht die Pharmaindustrie, sondern derjenige der uns das Leben überhaupt geschenkt hat und es in seiner unerforschlichen Weisheit ebenso wieder beenden kann.

Im Fall der von Ihnen angesprochenen 50‘000-fränkigenThera​pie geht es um eine Möglichkeit, sein Leben eventuell etwas zu verlängern, nicht aber um eine garantierte Heilung. Auch während der Therapie könnte der junge Familienvater überfahren werden oder sonstwie durch einen Unfall zu Tode kommen.

Ein verantwortungsvoller Familienvater mit zu versorgenden Kindern fordert deshalb nicht eine Rundumversorgung für alle denkbaren Fälle, die er zudem noch von anderen bezahlen lassen muss um davon in einem von hunderttausenden von Krankheitsmöglichkeit​en vielleicht profitieren zu können.
Er hat aber sinnvollerweise die Möglichkeit, mit relativ günstigen, steuerlich zudem absetzbaren Prämien eine hohe Todesfallsumme zu versichern, die die Familie in finanzieller Hinsicht absichert oder zumindest unterstützt.

Die Idee, mit solchen Therapien menschliches Leid zu verhindern ist grotesk. Das wissen alle, die schon einmal mit solchen Patienten konfrontiert worden sind. Ob es für Familienmitglieder und betroffene Patienten nun „leichter“ ist, monate- oder jahrelang um die Genesung oder auch nur um Besserung zu bangen, als den Schmerz eines Todesfalls zu ertragen (der ja irgendwann dennoch kommt), sei dahingestellt.
Jedenfalls ist es weder ein Argument für eine diesbezügliche Zwangsversicherung, noch für für die Verpflichtung der Allgemeinheit, eine solche für alle anderen Mitmenschen zu bezahlen.


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80%
(10 Stimmen)
Inge Votava sagte February 2019

Herr Eberhart, ich muss das leider oben schreiben, da ich wieder einmal die Antwortsfunktion nicht öffnen kann.
Kürzlich kam ein neues Krebsmedikament auf den Markt (in den USA bereits zugelassen), das nachweislich auch dann hilft, wenn alle andere Chemotherapie versagt hat. ABER es kostet CHF 50'000.-- (ohne Behandlung). Nun stellen Sie sich hypothetisch vor: Sie sind noch jung, haben Ihr Leben vor sich, Kinder die versorgt werden müssen. Ihre Krebserkrankung ist austherapiert, der Arzt stellt Ihnen eine Lebensdauer von wenigen Monasten in Aussicht. Würden Sie auf dieses neue Medikament, das einzige, das Ihnen noch helfen kann, verzichten? Ehrlich? Es ist sehr einfach, Restriktionen zu fordern, wenn man selbst von diesen nicht betroffen ist.
Es stellt sich allerdings die Frage, warum Medikamente dermassen teuer sind.


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64%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2019

Wer immer und jederzeit die teuereste Medizin will, egal wie teuer und im jeden Kanton ein supermodernes Spital mit den modernsten Geräten und neuesten Technloggien muss dafür bezahlen. Auch die Pharmafirmen wollen gutes Geld für ihre neuen Medikamente, die Krebs und anderes noch besser behandeln.

Wer protestiert, damit "sein Spital" weiterhin alles anbietet und keine Lust hat für eine (Spezial)Operation nach Zürich oder Bern zu reisen, soll dafür bezahlen.


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64%
(11 Stimmen)
Emil Huber sagte February 2019

Prämien für Mittelstand zu teuer, Schuldenfalle Krankenkasse

Immer​ mehr Menschen können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen, berichtet die «SonntagsZeitung». Krankenkassenschulden​ sind demnach mittlerweile die zweithäufigste Verschuldungsursache nach den Steuern.

https://w​ww.blick.ch/news/schw​eiz/schuldenfalle-kra​nkenkasse-gesundheits​kosten-werden-problem​-des-unteren-mittelst​andes-id15150027.html​


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22%
(23 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2019

Bei den Erstattungen der vorenthaltenen Prämienverbilligungen​ von total etwa 25 Mio CHF durch den Kanton handelt es sich zum Teil um Rückzahlungen von Rückzahlungen ...

2017 mussten nämlich 7870 Familien Prämien zurückzahlen, weil diese im Zuge des budgetlosen Zustands nur provisorisch ausbezahlt und anschliessend gekürzt worden waren. Können Sie sich vorstellen, wie "leicht" diese plötzlichen Rückforderungen den Betroffenen fielen? Der Unmut in der Bevölkerung ist gross.

Dieser unkontrollierte "bürgerliche" Regierungsrat wünscht sich nach diesem Fiasko und den übrigen zahllosen Sparübungen bestimmt selbst, dass in der Exekutive im März wieder Leute Einsitz nehmen, die zur rechten Zeit Halt rufen.


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