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PRÄMIENVERBILLIGUNGEN​ BEI ALLEN KANTONEN DURCHSETZEN

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Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern hat 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​​​​​​​​​​​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​​​​​​​​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'000 (!) Fran­ken Ein­kom­men gesenkt. Da­ge­gen wehrte sich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​­sche Par­tei des Kan­tons Lu­zern bei den Gerichten. Nun hat die SP beim Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Dieser Entscheid ist eine sehr gute Nachricht für mindestens 8000 betroffene Familien, welche die ungesetzliche und unsoziale Politik der Regierung in existenzielle Nöte brachte und die sogar bereits erhaltene Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​ zurückzahlen (!) mussten. Die Regierung muss ihnen nun die verweigerten Prämienverbilligungen​​​ rückwirkend nachzahlen – total 25 Mio CHF.

Von Herrn RR Graf, dem zuständigen Departementschef, wie auch vom Gesamtregierungsrat hat man bisher noch kein Wort des Bedauerns gehört. Man will offenbar einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber spätestens bei der Regierungsratswahl vom 31. März 2019 werden die fünf Herren die Quittung erhalten.

Nach den hunderten von Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung in den letzten vier Jahren sind die Stimmberechtigten nun von der dringenden Notwendigk​​​​​​​​​​​eit eines Politikwechsels im Kanton Luzern überzeugt. Gegen die drei Regierungsparteien (CVP, FDP, SVP) wird eine Listenverbindung aller übrigen Parteien geschlossen antreten.

Das Bundesgerichtsurteil muss in weiteren Kantonen zur Nachzahlung der Prämienverbilligung führen. – Finden Sie es richtig, liebe Leserinnen*, sich für Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​ bei der Krankenkasse einzusetzen? Wie kann man die übrigen Sparübungen rückgängig machen? Durch einen Stopp der Steuergeschenke an Konzerne?

Den 2000 Leserinnen* bis Ende Mai danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema "Sparübungen" informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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8%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

"Nach dem rechtswidrigen Sparen bei den Prämienverbilligungen​, kommt der Kanton Luzern und seine Finanzlage weiter kaum zur Ruhe. Nun zeigt sich, dass der Kanton über 100 000 Franken an das Fest der kantonalen Steuerchefs drangezahlt hat." (Luzerner Zeitung, 3. Februar 2019)


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14%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Regierungsratswahlen Luzern:

Weshalb auch 20000 "bürgerlich" Gesinnte am 19. Mai 2019 die sehr gut ausgewiesene Frau KR Bärtsch (Grüne) unterstützen werden: Sie respektieren nach dem sehr guten Resultat im ersten Wahlgang den Anspruch der "Linken" auf einen Sitz in der Kantonsregierung. Damit ist auch der stimmenmässige Anspruch der Stadt Luzern auf einen Sitz wieder abgedeckt.

Weshalb​ 10000 einkommensschwache Luzerner Familien Herrn RR Schwerzmann nicht mehr wählen werden: Weil er ihnen die gesetzlichen Prämienverbilligungen​ verweigert hat und sie diese vor Bundesgericht erkämpfen mussten.




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13%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Auch gegen die sog. "Aufgaben- und Finanzreform" des Kantons wird jetzt gerichtlich vorgegangen. Die Vorlage des Kantons verletzt unter anderem die in der Bundesverfassung garantierte Gemeindeautonomie. Darum wollen 12 Luzerner Gemeinden die Durchführung der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 verhindern. Anfangs April haben sie Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Das Komitee besteht aus den zwölf Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis.

Die Gemeinden fordern u. a., dass die Volksabstimmung über die "Aufgaben- und Finanzreform" nicht durchgeführt werden darf, bis das Bundesgericht über den Inhalt der Finanzreform entschieden hat. Umstritten ist vor allem der Steuerfussabtausch. Dieser schreibt vor, dass die Gemeinden den Steuerfuss temporär senken müssen und der Kanton seinen gleichzeitig erhöht.

Mehr hier:
srf.ch/news/re​​​gional/zentralschwe​i​z​/finanzreform-vor​-b​un​desgericht-12-g​eme​ind​en-wollen-abs​timm​ung-​zur-finanzr​eform​-verh​indern


Der Kanton Luzern ist der erste Kanton, der den Gemeinden den Steuerfuss diktieren will. Wehret den Anfängen!


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13%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Herr KR Meyer hat bei den Regierungswahl sehr gut abgeschnitten – leider 400 Stimmen hinter Frau KR Bärtsch. Sie bekommt natürlich im 2. Wahlgang wieder die Unterstützung der SP. Für die Wahl benötigt Frau Bärtsch aber auch 20 000 "bürgerliche" Stimmen.

Die FDP-Frauen wollen aber lieber Herrn RR Winiker von der SVP und Herrn RR Schwerzmann (parteilos) unterstützen ...


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13%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Dieses aktuelle politische Thema hat heute (am 27. März 2019) bereits 1011 Leser/innen. Das ermuntert mich, auch hier weiter zu informieren, wie das in einem BLOG so üblich ist.

In vier Tagen, nach den kantonalen Wahlen, werden wir uns über die Folgen dieser unsäglichen "bürgerlichen" Sparpolitik freuen können ...


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13%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Für den Luzerner Regierungsrat erhält Herr Jörg Meyer, Direktor XUND, Adligenswil, auch 20000 "bürgerliche" Sttimmen, weil er entscheidend mitgeholfen hat, dass nun 10000 Familien im Kanton ihre gestzliche Prämienverbilligung rückwirkend bekommen.


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13%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Beim Bund war die regelmässige Erhöhung der Franchisen auf dem Tisch: Letzte Woche drohte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz mit dem Referendum gegen diese unsoziale Erhöhung. Aus Angst vor einer Volksabstimmung haben SVP und CVP heute in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist dies dienlich. Eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die Versicherten ist vorerst abgewehrt: Dank der SP und einer breiten Allianz aus verschiedenen Kreisen werden die Franchisen nicht erhöht. (Frau NR Birrer-Heimo, 22. März 2019)

Auf Bundesebene ist ebenfalls die Prämien-Entlastungs-I​​nitiative der SP auf gutem Weg: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Unterschreiben Sie bitte hier:
https://bezahl​bare-praemien.ch


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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

21. März 2019: Herr RR Schwerzmann wird kaum wiedergewählt:

"Lu​zern senkte 2012 die Unternehmensgewinnste​uern auf den schweizweit tiefsten Wert. Doch dies führte zu weniger Firmenansiedlungen als erhofft. Mit mehreren Sparpaketen mussten die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden. Schwerzmann betont einmal mehr: «Ich bin überzeugt, dass die Steuerstrategie aufgeht», räumt allerdings ein: «Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sich schneller mehr Firmen ansiedeln.» Man müsse sich ambitiöse Ziele setzen. «Sich nicht bewegen, aus Angst, dass es länger dauern könnte, ist keine Option.»"

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/zentralschweiz/l​uzern/marcel-schwerzm​ann-parteilos-bisher-​er-will-nun-andere-th​emen-anpacken-ld.1094​480


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21%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

18. März 2019: Ausser Luzern bewilligen noch weitere Kantone die Berechtigung für eine Prämienverbilligung nur bei sehr tiefen Einkommen, die krass unter den gesetzlich vorgeschriebenen Limiten liegen – so SO, AR, AI und das VS.

In NW beträgt der Bundesbeitrag an der Prämienverbilligung 13 Millionen Franken; der Kanton zahlt nur drei Millionen Franken zu. Das bedeutet, dass der Kantonsanteil nur 17 Prozent an der ausbezahlten Prämienverbilligung beträgt. Dies ist schweizweit der tiefste Wert. Ebenfalls tief ist der Kantonsanteil in BE und AI (je 20 Prozent). Es folgen AG (21 Prozent) und BL (23 Prozent). Stark gesunken ist der Kantonsbeitrag auch in NW, ZG, BL und AG.

Mehr hier:
bazonline.ch/s​chweiz/standard/praem​ienverbilligung-das-s​ind-die-dumpingkanton​e/story/28965687

O​ffenbar müssen auch in weiteren Kantonen dringend andere Parlamentsmehrheiten gewählt werden – und andere Regierungsmitglieder.​


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(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

16. März 2019: Tele M1 sendet den Film "Kopf oder Zahl", der die Steuergeschenke u. a. des Kantons Luzern an die grossen Konzerne behandelt.

Der instruktive und sehr sachliche Film ist bereits im ganzen Kanton gezeigt worden – 16 Mal. Über 2000 Personen haben ihn besucht und im Anschluss diskutiert. Zu den geplanten Vorstellungen gab es wegen der grossen Nachfrage drei Zusatzvorstellungen.


Frau aNR Judith Stamm, CVP, Luzern: "Der Film verspricht, was wir in dieser verfahrenen Situation brauchen – einen Blick von aussen auf die Luzerner Steuerstrategie."

​ "Kopf oder Zahl" wird nun auch frei im Internet zur Verfügung stehen:
funders.ch/projekte​/luzern-derfilm


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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Die SP Kanton Luzern hat bereits 2018 die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» lanciert. Diese fordert, dass die Verbilligung nicht unter das Niveau von 2016 fällt. Mittelstandsfamilien bis zu einem Einkommen von 75000 CHF dürfen nicht davon ausgeschlossen werden.

Mit dem Urteil ist die Initiative nicht obsolet. Es liegt nun an der Regierung, nun umgehend einen weitergehenden Gegenvorschlag zur Initiative, der bundesgesetzkonform ist, zu machen – also eine obere Einkommensgrenze bei etwa 87000 CHF festlegt. Offenbar spielt die Regierung auf Zeit. Sie wartet die Wahlen von Ende März ab.



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(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Die nach dem Bundesgerichtsentsche​id fälligen Zahlungen – 25 Mio CHF – der gesetzlich geschuldeten Prämienverbilligungen​ stellen den Kanton Luzern vor eine schwierige administrative Aufgabe. Die Zahlungen müssen über die Krankenkasse erfolgen und nicht über Direktzahlungen an die Betroffenen. Herr Jörg Meyer, SP-Regierungsratskand​idat, rechnet damit, dass es Sommer wird, bis die ersten Gelder fliessen.

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/zentralschweiz/l​uzern/sp-erkaempft-pr​aemienverbilligungen-​fuer-luzerner-mittels​tandsfamilien-ld.1088​580


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(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Eine Umfrage von Tagesanzeiger.ch/News​net zeigt, in welchen Kantonen die Prämienverbilligungen​ reduziert wurden.

"Es ist selten, wenn sich Parteien von links bis rechts in ihrer Empörung einig sind. Ob SP, Grüne, CVP oder FDP – die Tatsache, dass eine steigende Zahl von Kantonen ihren Finanzhaushalt auf dem Buckel von sozial Schwächeren saniert, kommt bei ihnen schlecht an. Die Kantone haben die Zahl der Bezüger kontinuierlich gesenkt, indem sie zum Beispiel die Referenzprämie, die Referenzeinkommen oder die Prämienverbilligungen​ für Kinder reduzierten. So sank die Bezügerquote zwischen 2007 und 2014 in der ganzen Schweiz von 30,6 auf 26,9 Prozent – oder um rund 124 000 auf noch 2,2 Millionen Personen."

tagesan​zeiger.ch/schweiz/sta​ndard/sparen-ohne-end​e-bei-der-praemienver​billigung/story/23244​354

Der Bundesgerichtsurteil hilft da nun Remedur zu schaffen.


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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Die Senkung der Grenze für Bezugsberechtigte durch den Luzerner Regierungsrat hat Bundesrecht missachtet. Das Kantonsgericht kritisierte zwar die Massnahme der Luzerner Regierung, wies aber die Beschwerde der SP ab. Das Urteil des Bundesgerichtes ist nun klar: Die Senkung der Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung für das Jahr 2017 widerspricht dem Bundesrecht. Der anderslautende Schluss des Kantonsgerichtes Luzern sei widersprüchlich und halte vor Bundesrecht nicht stand. Die entsprechenden Paragrafen der Prämienverbilligungsv​​​erordnung des Jahres 2017 seien als bundesrechtswidrig aufzuheben.

Er besiegte die Luzerner Regierung und das Kantonsgericht vor Bundesgericht: der Luzerner Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, selbst Mitglied der SP. Viel Vorarbeit leistete u. a. der Vize-Fraktionschef der SP, Jörg Meyer. Herr Meyer wurde als Regierungsratskandida​​​t nominiert, weil er gezeigt hat, dass ihm das Wohl der Menschen und die Zukunft des Kantons Luzern am Herzen liegen.


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25%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Im Kanton Luzern bekommen nun Familien mit einem Einkommen von bis zu 78154 CHF Prämienverbilligungen​​, und zwar rückwirkend auf 2017. Das kostet den Kanton 25 Millionen CHF.

Auch die Prämienverbilligungen​​ für Personen ohne Kinder müssten nach Bundesgesetz ab einem höheren Einkommen ausgerichtet werden. Von einer Anpassung hat man aber noch nichts gehört. Muss dafür auch noch prozessiert werden?


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