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Sozialpolitik, Sozialsysteme > Altersvorsorge,

PRÄMIENVERBILLIGUNGEN​​​​​ BEI ALLEN KANTONEN DURCHSETZEN

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Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern hat 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​​​​​​​​​​​​​​​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​​​​​​​​​​​​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'000 (!) Fran­ken Ein­kom­men gesenkt. Da­ge­gen wehrte sich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​​​​​­sche Par­tei des Kan­tons Lu­zern bei den Gerichten. Nun hat die SP beim Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Dieser Entscheid ist eine sehr gute Nachricht für mindestens 8000 betroffene Familien, welche die ungesetzliche und unsoziale Politik der Regierung in existenzielle Nöte brachte und die sogar bereits erhaltene Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​​​​​ zurückzahlen (!) mussten. Die Regierung muss ihnen nun die verweigerten Prämienverbilligungen​​​​​​​ rückwirkend nachzahlen – total 25 Mio CHF.

Von Herrn RR Graf, dem zuständigen Departementschef, wie auch vom Gesamtregierungsrat hat man bisher noch kein Wort des Bedauerns gehört. Man will offenbar einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber spätestens bei der Regierungsratswahl vom 31. März 2019 werden die fünf Herren die Quittung erhalten.

Nach den hunderten von Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung in den letzten vier Jahren sind die Stimmberechtigten nun von der dringenden Notwendigk​​​​​​​​​​​​​​​eit eines Politikwechsels im Kanton Luzern überzeugt. Gegen die drei Regierungsparteien (CVP, FDP, SVP) wird eine Listenverbindung aller übrigen Parteien geschlossen antreten.

Das Bundesgerichtsurteil muss in weiteren Kantonen zur Nachzahlung der Prämienverbilligung führen. – Finden Sie es richtig, liebe Leserinnen*, sich für Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​​​​​ bei der Krankenkasse einzusetzen? Wie kann man die übrigen Sparübungen rückgängig machen? Durch einen Stopp der Steuergeschenke an Konzerne?

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17. März 2020

Den 6000 Leserinnen* bis heute danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)

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7. April 2020

Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Familien und Einzelpersonen mit deutlich weniger Einkommen wirtschaften. Dadurch werden die Krankenkassenprämien zu einer noch grösseren Belastung. Die Kantone müssten deshalb endlich rascher handeln, fordert die SP.

Nach:

blick.ch/ne​​ws/politik/weil-eink​o​mmen-in-corona-kris​e-​wegbrechen-sp-ford​ert​-mehr-praemienver​bill​igungen-id158341​81.ht​ml 

Vor allem wurden in einigen Kantonen gegen das Recht vorenthaltene Verbilligungen noch nicht rückwirkend vergütet, so bei anspruchsberechtigten​​ Einzelpersonen. Offenbar muss nochmals prozessiert werden ...

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 17​. Mai 2020

Dieser Blog hat bis heute 7000 Leserinnen*. Alle meine Blogs stehen bei 305000 Aufrufen.

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Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




83%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte August 2019

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und damit auch der Krankenkassenprämien,​ kann man nicht bekämpfen, indem man sie einfach durch andere bezahlen lässt.
Der einzige Weg den es gibt um die Kosten einzudämmen, ist die Reduktion des Leistungskataloges. Das muss man einfach mal akzeptieren.

Ausgerechnet von jenen die jetzt mehr „Prämienverbilligunge​n“ (also mehr Geld von anderen) verlangen, werden gleichzeitig immer mehr von der Allgemeinheit zu bezahlende Leistungen gefordert, statt für eine Beschränkung Hand zu bieten.
Was also die Sozialisten wollen, ist nicht wirklich die Senkung der Gesundheitskosten, sondern in erster Linie eine Umlagerung der dafür aufzubringenden Belastungen auf immer weniger Zahler, die als „Reiche“ feindbildlich zusammengefasst werden.


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6%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

Nicht nur an Familien, sondern auch an berechtigte Menschen ohne kleine Kinder müssen die Kantone die vorenthaltenden Prämienverbilligungen​​ nachzahlen, so an viele Rentnerinnen*. Von diesen Nachzahlungen hat man bisher noch nichts gehört.

Für Aufsehen sorgen eher Fälle, wo vermögende Personen ganz legal zu Prämienverbilligungen​​ kommen: Wer für viel Geld sein Haus renoviert, erhält nämlich unter Umständen eine Prämienverbilligung, ohne diese tatsächlich zu benötigen. Möglich wird eine solch absurde Situation offenbar deshalb, weil Ausgaben für den Liegenschaftsunterhal​​t vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können. Auf dem Papier gilt man dann u. U. als Wenigverdiener ...

Nach:
beobach​​ter.ch/geld/krankenk​a​sse/krankenkasse-wa​s-​sie-uber-die-prami​env​erbilligung-wisse​n-mu​ssen



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7%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

2. August 2019

Bundesgelder für die Krankenkassenverbilli​​gung werden von einigen Kantonen zweckentfremdet, was einen verheerenden Teufelskreis auslöst:

Immer mehr Menschen können ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Die wachsende Zahl unbezahlter Krankenkassen-Rechnun​​gen führt immer häufiger zu Betreibungen und später zu Verlustscheinen. Die Kantone müssen zu 85 Prozent für diese Schulden aufkommen. Mehrere Kantone nehmen dafür nun offenbar das Geld aus dem Prämienverbilligungst​​opf!

Konkret haben in den letzten Jahren 8 Kantone für die Verlustscheine den Topf der Prämienverbilligungen​​ angezapft: Insgesamt 144 Millionen Franken flossen so allein 2018 ab. 2013 waren es noch 84 Millionen.

Die Schweizer Betreibungs- und Konkursbeamten monieren nicht nur, von den Kantonen zu wenig Mittel für die Einforderung von Prämienschulden zu erhalten, sondern auch die verhängnisvolle Praxis der Kantone:

Wenn aus dem Prämienverbilligungs-​​Topf auch die Verlustscheine refinanziert würden, löse das einen gravierenden Teufelskreis aus, denn das Vorgehen führe zu WENIGER Begünstigten von Prämienverbilligungen​​, was wiederum MEHR Menschen in die Schulden treibe, und damit stiege die Anzahl der Verlustscheine weiter an.

Nach:
srf.ch/​news/schweiz/umstritt​ene-praxis-kantone-gr​eifen-in-den-praemien​verbilligungstopf

​So kann das im reichsten Land der Welt nicht weitergehen: Die neue soziale Mehrheit wird nach den Nationalratswahlen umgehend einkommensabhängige Krankenkassenprämien beschliessen müssen.


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70%
(10 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/wahltaktik-und-kk-​praemien/


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Vier Regierungsrätinnen* des Kantons Luzern sind von der Mehrheit der Wählerinnen* trotz der unseligen Sparübungen bestätigt worden, eine Regierungsrätin* wurde neu dazu gewählt.

Auf dem offiziellen Bild erkennen Sie hier die Regierungsrätinnen* Winiker und Küng, die Regierungspräsidentin​* Schwerzmann und die Regierungsrätinnen* Graf und Wyss sowie die Staatsschreiberin* Lukas Gresch-Brunner:
verw​altung/FD/projekte_th​emen/innovativ/regier​ungsratsfoto

(* Die Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist in der femininen Form ja bereits enthalten.)


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​­sche Par­tei der Schweiz setzt sich für die Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien ein. Ihre Mit­glie­der sam­meln des­halb ge­gen­wär­tig Un­ter­schrif­ten für die Prä­mien-­Ent­las​​­t​ungs­-I­ni­tia­ti­​v​​e. Kein Haus­halt in der Schweiz soll mehr als 10% des Ein­kom­mens für Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien aus­ge­ben müs­sen. ­Die Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​gung wird zu min­des­tens zwei Drit­teln ­durch den Bund und im ver­blei­ben­den Be­trag durch den Kan­ton finanziert.

Hier ist der Text der Eid­genös­si­sche​​n Volks­i­ni­tia­ti­ve ​​«­Ma­xi­mal 10% des Ein­kom­mens für die ­Kran­ken­kas­sen​​­p​rä­mien (Prä­mien-­Ent­las­tu​​​ngs­-I­ni­tia­ti­ve​)​»​:
sp-ps.ch/de/ka​mpa​gne​n/unterschrif​tens​amml​ungen/prami​en-en​tlast​ungs-init​iative​

Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen​​​ immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien. Selbst Mittelstandsfamilien fallen dieser unsäglichen Sparpolitik zum Opfer.



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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Bereits 2014 (!) stellten die Jung­so­zia­lis­ten kantonale Leis­tungs­ein­spar­p​​​​​o­li­ti­ker/in­ne​n​, die für den seldwylerischen Abbau von Auf­ga­ben und Leis­tun­gen des Staa­tes ver­ant­wort­lich sind, mit einem Wan­der­preis an den Pran­ger.

Der "Sparpreis" zeichnete die Abbaupolitiker mit der dümmsten, unsozialsten Sparmassnahme aus – so die bernische Grossratspräsidentin,​ Frau Struchen. Der Grund: Das Kantonsparlament hatte 2013 zuerst die eigenen Bezüge erhöht und anschliessend, in derselben Session, die Sozialhilfe um 10% gekürzt. Dieses Vorgehen fanden die Juso dreist, und sie verliehen Frau Struchen den Preis stellvertretend für die Ratskollegen, die zugestimmt hatten.

Mehr hier:
ta​gesa​n​z​ei​ger.ch/schw​eiz​/st​a​n​dard/Neuer-​Pr​ange​r​-de​r-Juso--E​x​per​ten-​kont​ern/sto​​ry​/254224​76

Statt die Luzerner Regierungsmänner wieder zu wählen, hätte man sie alle mit diesem "Sparpreis" ehren müssen.


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9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Herr RR Schwerzmann prahlt ein paar Tage vor dem zweiten Wahlgang mit einem guten Rechnungsergebnis, für das er nichts kann, und macht den kantonalen Angestellten falsche Hoffnung auf die Rückgängigmachung der Pensenerhöhungen, um im zweiten Wahlgang gewählt zu werden. Er ebnet mit solchen Buebetrickli den Weg für Frau Kantonsrätin Korinth Bärtsch.

"(...) Die Rechnung des Kantons Luzern für 2018 schliesse um fast 120 Millionen Franken besser ab als budgetiert, bilanzierte der parteilose Politiker. Deshalb wolle die Regierung den finanziellen Spielraum nutzen, um eine auf dem Buckel des Personals ausgetragene Sparmassnahme «in erster Priorität» rückgängig zu machen: die 2017 eingeführte Erhöhung der Arbeitszeit von 42 auf 43,25 Stunden und die zusätzliche Wochenlektion für Lehrer.

Zwei Wochen später doppelte Regierungspräsident Robert Küng (FDP) (...) nach. Die Arbeitszeit und die Unterrichtsverpflicht​ung der Lehrer solle nach dem guten Rechnungsabschluss «prioritär» gesenkt werden, und zwar im Sommer 2020. Im gleichen Abschnitt fügte Küng an, der Ausgang der Abstimmungen über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 und die Bundessteuervorlage hätten «einen wichtigen Einfluss» auf die Umsetzung dieses Vorhabens. Deshalb werde die Regierung ihren Entscheid über die Arbeitszeitreduktion erst nach den Urnengängen vom 19. Mai fällen und im Juni wieder informieren.

Das Rundschreiben an alle Kantonsangestellten hat den Verband der Luzerner Mittelschullehrer (VLM) irritiert, wie eine unserer Zeitung ebenfalls vorliegende Replik auf Küngs Ausführungen zeigt. Der Verband (...) stört sich an der Verknüpfung der Arbeitszeitreduktion mit den beiden Abstimmungen. «Das kann durchaus als Stimmempfehlung oder gar als Drohung verstanden werden, von gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen die AFR 18 abzusehen», heisst es im von VLM-Vizepräsident Matthias Lussi unterzeichneten Brief. Und weiter: «Es befremdet stark, wenn eine Regierung ihren Angestellten implizite Stimmempfehlungen abgibt.»

Für den etwa 600 Personen starken Verband kann es nicht sein, dass der Regierungsrat die Reduktion der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflicht​ung von Reformen auf kantonaler und nationaler Ebene abhängig macht. Schliesslich werde das Kantonspersonal bis im Sommer 2020 ein weiteres Jahr länger gearbeitet beziehungsweise weniger verdient haben. Damit werde die Kantonskasse um jeweils rund 20 Millionen Franken jährlich entlastet – ohne Berücksichtigung der ausbleibenden Stufenanstiege."

l​uzernerzeitung.ch/zen​tralschweiz/luzern/lu​zerner-kanti-lehrer-s​ind-befremdet-ueber-e​in-schreiben-der-regi​erung-ld.1118584



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7%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

"Nach dem rechtswidrigen Sparen bei den Prämienverbilligungen​, kommt der Kanton Luzern und seine Finanzlage weiter kaum zur Ruhe. Nun zeigt sich, dass der Kanton über 100 000 Franken an das Fest der kantonalen Steuerchefs drangezahlt hat." (Luzerner Zeitung, 3. Februar 2019)


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Regierungsratswahlen Luzern:

Weshalb auch 20000 "bürgerlich" Gesinnte am 19. Mai 2019 die sehr gut ausgewiesene Frau KR Bärtsch (Grüne) unterstützen werden: Sie respektieren nach dem sehr guten Resultat im ersten Wahlgang den Anspruch der "Linken" auf einen Sitz in der Kantonsregierung. Damit ist auch der stimmenmässige Anspruch der Stadt Luzern auf einen Sitz wieder abgedeckt.

Weshalb​ 10000 einkommensschwache Luzerner Familien Herrn RR Schwerzmann nicht mehr wählen werden: Weil er ihnen die gesetzlichen Prämienverbilligungen​ verweigert hat und sie diese vor Bundesgericht erkämpfen mussten.




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12%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Auch gegen die sog. "Aufgaben- und Finanzreform" des Kantons wird jetzt gerichtlich vorgegangen. Die Vorlage des Kantons verletzt unter anderem die in der Bundesverfassung garantierte Gemeindeautonomie. Darum wollen 12 Luzerner Gemeinden die Durchführung der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 verhindern. Anfangs April haben sie Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Das Komitee besteht aus den zwölf Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis.

Die Gemeinden fordern u. a., dass die Volksabstimmung über die "Aufgaben- und Finanzreform" nicht durchgeführt werden darf, bis das Bundesgericht über den Inhalt der Finanzreform entschieden hat. Umstritten ist vor allem der Steuerfussabtausch. Dieser schreibt vor, dass die Gemeinden den Steuerfuss temporär senken müssen und der Kanton seinen gleichzeitig erhöht.

Mehr hier:
srf.ch/news/re​​​gional/zentralschwe​i​z​/finanzreform-vor​-b​un​desgericht-12-g​eme​ind​en-wollen-abs​timm​ung-​zur-finanzr​eform​-verh​indern


Der Kanton Luzern ist der erste Kanton, der den Gemeinden den Steuerfuss diktieren will. Wehret den Anfängen!


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Herr KR Meyer hat bei den Regierungswahl sehr gut abgeschnitten – leider 400 Stimmen hinter Frau KR Bärtsch. Sie bekommt natürlich im 2. Wahlgang wieder die Unterstützung der SP. Für die Wahl benötigt Frau Bärtsch aber auch 20 000 "bürgerliche" Stimmen.

Die FDP-Frauen wollen aber lieber Herrn RR Winiker von der SVP und Herrn RR Schwerzmann (parteilos) unterstützen ...


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Dieses aktuelle politische Thema hat heute (am 27. März 2019) bereits 1011 Leser/innen. Das ermuntert mich, auch hier weiter zu informieren, wie das in einem BLOG so üblich ist.

In vier Tagen, nach den kantonalen Wahlen, werden wir uns über die Folgen dieser unsäglichen "bürgerlichen" Sparpolitik freuen können ...


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12%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Für den Luzerner Regierungsrat erhält Herr Jörg Meyer, Direktor XUND, Adligenswil, auch 20000 "bürgerliche" Sttimmen, weil er entscheidend mitgeholfen hat, dass nun 10000 Familien im Kanton ihre gestzliche Prämienverbilligung rückwirkend bekommen.


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12%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Beim Bund war die regelmässige Erhöhung der Franchisen auf dem Tisch: Letzte Woche drohte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz mit dem Referendum gegen diese unsoziale Erhöhung. Aus Angst vor einer Volksabstimmung haben SVP und CVP heute in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist dies dienlich. Eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die Versicherten ist vorerst abgewehrt: Dank der SP und einer breiten Allianz aus verschiedenen Kreisen werden die Franchisen nicht erhöht. (Frau NR Birrer-Heimo, 22. März 2019)

Auf Bundesebene ist ebenfalls die Prämien-Entlastungs-I​​nitiative der SP auf gutem Weg: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Unterschreiben Sie bitte hier:
https://bezahl​bare-praemien.ch


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