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Rahmenabkommen sicher NEIN

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Rahmenabkommen nein

Auch wenn die FDP BR Cassis schützen will, weil er dieses Abkommen verbockt hat, täte es der Partei gut, besser nachzudenken. Im Hintergrund weibelt der Tessiner Pelli (Ex FDP Präsident), weil BR Cassis sein Schützling war und ist. Cassis wäre ohne Pelli nicht Bundesrat geworden. Ich hoffe, dass es einige FDPler gibt, die diese Hintergründe sehen.

Der Europäische Gerichtshof hätte bei Streitfällen zwischen der Schweiz und Brüssel das letzte Wort. Natürlich ist der hoch angesehen. Aber klar ist auch: Es ist das Gericht der anderen Partei. Das widerspricht wahrscheinlich dem Völkerrecht. das müsste bei einer Annahme überprüft werden.

Die EU Kommission kann etwas, was sie stört, einseitig vor das Schiedsgericht bringen. Das heisst, die Schweiz unterstellt sich der EU-Judikative. „Friss oder stirb…“ 

Das Argument, dass dies andere europäische Länder auch tun ist nicht anwendbar, denn dann sind sie Mitglied der EU und entscheiden in der Union mit. Und sie stellen einen Richter. 

Das Schiedsgerichtsmodell​​​ wurde von der EU seinerzeit für die drei ehemals sowjetischen Staaten Ukraine, Molda­wien und Georgien entworfen. 

Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Rechtsstaat, ein wichtiger Handelspartner der Union. Es ist kaum zu glauben, dass wir gleich behandelt werden.

Es ist besser die Übung abzubrechen. Wenn der Bundesrat dieses Abkommen unterschreibt und anschliessend geht eine Volksabstimmung bachab, erleben wir ein Desaster.

 

Wer bestimmt denn in der EU, das ist Deutschland und auch Frankreich, weil sich der Sonnenkönig mit EU Ideen bekannt machen will. Im eigenen Land versinkt seine Sonne.

Wem nützt das Rahmenabkommen in der Schweiz, das sind die grossen internationalen Betriebe, die in ausländischer Hand sind. Die Schweiz besteht aber zum grossen Teil aus KMU’ s Handwerkerbetrieben, die darunter leiden werden.

 

EU Beispiele des Vorgehens:

 

Die jetzige italienische Regierung geht ziemlich raubeinig vor, aber Italien hat seit Jahren Probleme (nicht erste jetzt), die politisch ignoriert wurden, mit der Folge, dass es dem durchschnittlichen Italiener heute schlechter geht als in den 1990er Jahren. Das muss auch Brüssel verstehen. Zudem haben die Italiener durchaus viel getan, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, angefangen bei der vollständigen Privatisierung der Grossindustrie bis hin zur Abschaffung der Rentenskalierung. Natürlich ist Italien viel grösser als Griechenland, aber Italiens Gläubiger sitzen vor allem in Italien, während Griechenland im Ausland verschuldet ist. Was als «Griechenland-Rettung​​​» dargestellt wurde, war in Wahrheit ja eine EU-Bankenrettung. 

 

„Die EU-Politik ist ja immer eine Politik im Interesse der Grossen und Starken, nie der Kleinen.“ sagt der früherer deutscher EU-Kommissar Günter Verheugen. Junker reist zum amerikanischen Präsidenten wegen den Strafzöllen, laut Berichten ging es nur um Autozölle. (!) Aber im eigenen Land ist Deutschland nicht fähig den Dieselskandal zu lösen. Plötzlich tauchen ca. 100 Mediziner auf, die behaupten der Ausstoss der Dieselautos sei nicht so gefährlich. Da sei mir die Frage erlaubt, welche Beträge sind an diese Mediziner geflossen ? Wer die Schulhäuser in Deutschland gesehen hat, fragt sich wieso man auf digitalen Ausbau setzt, wenn Schüler frieren und nass werden.

 

Die osteuropäischen Staaten werden ja immer noch als Mitglieder zweiter Klasse behandelt: Nehmt euer Geld, verwaltet es anständig und sonst haltet die Klappe. Aber es gibt ja nicht nur im Osten Probleme.

 

In den letzten zehn Jahren sind aus Deutschland keinerlei gemeinschaftsfreundli​​​chen Vorschläge gekommen. Die deutsche Europapolitik bestand in der Hauptsache darin, der übrigen EU deutsche restriktive Fiskalpolitik, Sparpolitik zu verordnen und sonst zu bremsen.

 

Vor dem Brexit hat Cameron viele Vorschläge gemacht, wie die EU Englandfreundlicher werden könnte. Niemand ist darauf eingegangen. IM Übrigen hat er auch den Europäischen Gerichtshof kritisiert. Als es dann zu einer Volksabstimmung kam wollte die Eu zum erstenMal darauf eingehen. Da die Abstimmung anders herauskam als gedacht wurde dies überflüssig. Das Brexitdrama ist nicht nur von GB verschuldet. Wenn Merkel zum Voraus sagt, „dem Land, das aus der EU ausscheidet, dem darf es nicht besser gehen als vorher“, ist das kein gutes Omen für eine partnerschaftliches Scheiden. Länder, die nicht machen, was die EU (Deutschland und Frankreich) will sollen bestraft werden. Auch jetzt der Ausstiegsvertrag ist gemacht, die EU verlängert höchstens die Zeit, aber der Vertrag wird nicht abgeändert , das bleibt das Problem von England.

 

 

Macron der Sonnenkönig:

Seine Sonne sinkt in seinem Land. Er will aber die EU revolutionieren:

mit

a)europäischen Währungsfonds

Ein europäischer Währungsfond, was soll dann der IMF und welche Rolle hat EU innerhalb IWF ?

b) Finanzminister

was ist der Unterschied zwischen diesem Finanzminister und dem EU Kommissar für Währung und Finanzen, der jetzt tätig ist?

 

b)europäischen​​​ Armee 

Was ist der Zweck einer solchen Armee?. Unabhängigkeit von den USA und damit auch von der Nato? Möchten die Franzosen die Lasten, die sie in Afrika zu tragen haben, auf Europa abwälzen? Soll diese EU-Armee zur Verteidigung oder eine die unter EU Flagge auf der Welt interveniert?

 

c)gem​​​einsamen Budget für die Euro-Zone

Was soll daraus finanziert werden sollte, das mit den vorhandenen Instrumenten nicht ohnehin finanziert wird. ?

 

Diese Vorschläge sind nicht ausgedacht und erscheinen die Gedanken eines Hochstaplers.

 

Die Schweiz ist wegen den vielen KMU’s gross geworden. Im Tessin sagt man, dass die Wirtschaft wieder etwas Boden gewinnt. Die kleinen Betriebe (Handwerker) sind im Tessin zentral. Das ist der FDP egal, es geht für sie um grosse Betriebe, die meistens in ausländischer Hand sind.

Im Tessin müssten wieder die kleinen Betriebe den Schaden eines Rahmenabkommens auslöffeln müssen. Was die Padrocini* betrifft, so hat die AIC, die Interprofessionale Control Assotiation, offen ihre Besorgnis für die Zukunft zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich werden die Brüsseler Gerichtsvollzieher mit der institutionellen Rahmenvereinbarung "verlangen, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über Entsendungen von Padroncini* anpasst, aber dies“ - so AIC-Präsident Renzo Ambrosetti - „ist eine Richtlinie, die kaum mehr Kontrollmöglichkeiten​​​ enthält“. 

Der Schwarzarbeit würde im Tessin das Tor weit aufgemacht.

 

*kleine​​​ selbständige Betrieb aus Italien, meistens 1 Person ohne Ausbildung.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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92%
(24 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte April 2019

Herr Jossi sieht das Ganze völlig richtig.
Ich gratuliere zu diesem Votum.
Die Schweizer dürfen sich nicht auf Erpressungsversuche der EU einlassen.
Es gibt kein Land auf der Welt, das mit der Stabilität in jeder Beziehung mit der Schweiz vergleichbar wäre.



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83%
(24 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2019

Es ist klar, dass die Kosten im Bereich der sozialen Sicherheit massiv steigen würden, insbesondere bei der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicher​​ung. Darüber hinaus würden mit mehreren neuen Gruppen und Plattformen für den Austausch zwischen Bürokraten und Parlamentariern neue Reise- und Verwaltungskosten auf Schweizer Schultern fallen.



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83%
(24 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2019

Einige Wirtschaftsvertreter (mehr Beamte als Unternehmer) argumentieren, dass die Ablehnung des Rahmenabkommens zum Ausschluss der Schweizer Wirtschaft führen würde. Das Schweizer Wissenschafts- und Bildungszentrum würde aus der europäischen Zusammenarbeit herausgenommen und von ihr ausgeschlossen. Allerdings muss jedem klar sein, dass Wirtschaft und Forschung einem ständigen Wandel unterliegen und von vielen anderen Faktoren abhängen.Eigene Kraft, eigene Innovationskraft und dem globalen Netzwerk. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, hat dies immer gut, wenn nicht sogar ausgezeichnet, ohne Rahmenabkommen und ohne politische und institutionelle Integration in die EU-Strukturen funktioniert. Wer frei ist, kann flexibel auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen reagieren. Wir dürfen diese vorteilhafte Position nicht aufgeben. Die Frage mit dem Rahmenabkommen ist, ob wir den Wandel vor Ort, d.h. hier in der Schweiz, noch bewältigen können oder ob wir ihn von außen durchsetzen lassen wollen.


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17%
(23 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2019

Für mich als links denkender, also Veränderungen mit gegenseitiger übereinstimmendem Willen verbunden, kommt nur ein JA in die Urne!


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