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Rahmenvertrag: Die Schweiz EU-Mitgliedsstaat ohne Stimmrecht

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Die Schweiz hat jetzt das, was Gross­bri­tan­nien erst an­strebt: Un­ab­hän­gig­keit & Selbst­be­stim­mung. Wir sind nicht Mit­glied der EU, aber sind wir wirk­lich frei?

 

Ja, wenn wir bereit sind, einen Preis dafür zu zahlen. Wir müssen nur unsere Prioritäten klären. Das heisst, wir alle müssen überlegen, was uns wichtiger ist: keinen Gessler zu haben, dafür von diesem mit wirtschaftlichen Nachteilen bestraft zu werden. Denn darauf wird es hinauslaufen.

 

Wie hoch der Preis sein kann, ist vermutlich noch nicht errechnet worden. Das sollte es aber, denn erst dann kann jeder beurteilen in einer Volksabstimmung, wofür er stimmt. Wir Schweizer sind Patrioten, und wir werden es um so intensiver, je mehr Druck von aussen kommt. Wie gesagt, noch haben wir, was die Briten erst haben wollen. Ist das nicht bedenkenswert?

 

Welc​​​​​​her Staat soll’s denn sein?
 
 
Wir erleben derzeit so etwas wie ein Endspiel beim europäischen State-Building. Die Karten werden neu gemischt, mit weitreichenden Konsequenzen. So steht denn auch beim EU-Rahmenvertrag für die Eidgenossenschaft mehr auf dem Spiel als wirtschaftlicher Wohlstand oder direkte Demokratie.

 

 

 

 

Illustratio​n:​ Peter Gut

 

 

Sie​​​​ hoffe, wir würden mit der EU zu einer Vereinbarung gelangen, die etwa der Schweizer Lösung entspreche. So äusserte sich kürzlich eine befreundete Historikerin. Das «wir» bezog sich auf Grossbritannien, und mit der Schweizer Lösung meinte sie die bilateralen Verträge der Eidgenossenschaft mit der EU.

 

In den britischen Medien redet man meist von «deals» – gern vom «Norwegian» oder vom «Canadian deal», etwas seltener auch vom «Swiss deal». Unmittelbar nach dem Referendum bewerteten einflussreiche Stimmen die bestehenden Abkommen als ungeeignet. Man hoffte auf einen Deal, der britischen Interessen und Befindlichkeiten entgegenkommt. Seit Theresa May und ihr Sir Humphrey Appleby dem Publikum neulich ihr Verhandlungsergebnis offenbart haben, ist das Wort «deal» wieder in aller Munde. Auch vom «Swiss deal» ist zuweilen wieder die Rede.

 

Die Schweiz gilt als Tritt-Brettfahrerin

 ​​​​​

Ich erklärte meiner Kollegin, dass die Schweizer Option wohl vom Tisch sei; auch für uns Briten. Sie müsse nämlich wissen, dass die EU schon lange keine Freude mehr an der Schweiz habe. Trotz pünktlicher Entrichtung substanzieller Beitragszahlungen, trotz Alpentransversale und Umsetzung der Personenfreizügigkeit​​​​​​ sei man in Brüssel nicht gut auf die wohlhabende Alpenrepublik zu sprechen. Die Kommission und ihre diplomatischen Vertreter betrachteten die bestehenden Verträge als eidgenössischen Freibrief zum Rosinenpicken. Selbst im Gespräch mit seinen Hofjournalisten schrecke Brüssel nicht davor zurück, die Schweiz als Trittbrettfahrerin erster Klasse zu porträtieren.

Was die EU von der Schweiz verlange, sei eine neue Vereinbarung, genannt Rahmenabkommen. Dieses liege nun im Entwurf vor.

 

Trete es in Kraft, würde die Schweiz faktisch zu einem EU-Mitgliedsstaat ohne Stimmrecht.


Sie würde sich verpflichten, neues Unionsrecht dynamisch zu übernehmen. Sollten das Parlament oder die Schweizer Stimmbürger im Einzelfall den Aufstand proben, hätte der Europäische Gerichtshof in wesentlichen Fragen das letzte Wort. Der Bundesrat habe den Entwurf des Abkommens soeben in die Konsultation geschickt. Teile der Wirtschaft, allen voran die Grosskonzerne, hätten das Rahmenabkommen von Anfang an unterstützt; auch die bürgerlichen Parteien seien, trotz skeptischer Nebengeräusche, mehrheitlich dafür. Allerdings habe die Sache für Brüssel wie für Bern einen Haken: Das Abkommen unterliege dem obligatorischen Referendum. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Schweizer sich ihre Zukunft als Kantonsangehörige innerhalb eines europäischen Staates vorstellten, sei als gering einzustufen.

 

Sinn und Legitimität des Staates

 

Einigen Lesern mag meine Metaphorik frivol erscheinen. Das ist sie vielleicht auch. Gleichzeitig macht sie es leichter, den Finger auf den europapolitisch neuralgischen Punkt zu legen. Was wir momentan erleben, ist so etwas wie ein Endgame beim europäischen State-Building. Staats- und machtpolitisch gesehen, werden die Karten in Europa gegenwärtig neu gemischt, mit potenziell weitreichenden Konsequenzen.

Wie sollen sich staatliches Handeln und staatliche Organisation legitimieren? Welches sind ihre treibenden Kräfte? Sind es die Exekutivpolitiker im Verbund mit Verwaltungsbeamten, die Europapolitik als technisch-rechtliche Abgleichungsübung begreifen? Oder sind es die Bürger im harten Dialog mit ihren demokratisch gewählten Vertretern? An welcher Art von State-Building sollen wir uns als Bürger, mit unserem Engagement und unseren Steuern, beteiligen? Die Frage nach der Machtfülle, nach Sinn und Legitimität des Staates, stellt sich heute in Europa unerbittlicher denn je. Wenn Politologen Politikern empfehlen, den Begriff der Souveränität durch das Wort «Kompetenztransfer» zu ersetzen, sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

 

Staats- und machtpolitisch gesehen, werden die Karten in Europa gegenwärtig neu gemischt, mit potenziell weitreichenden Konsequenzen.

 

Mit ähnlichen Fragen befasste sich kürzlich Niall Ferguson in der «Sunday Times». Mittels einer kleinen Zeitreise versuchte er, die Bedeutung des Brexit in der langen historischen Dauer zu bewerten. Auch in seiner fiktiven Retrospektive erschien das europäische State-Building als des Pudels Kern: «Solange die politischen Eliten Frankreichs und Deutschlands ihr Ziel einer Bundesrepublik Europa verfolgten, war der Brexit unvermeidbar und notwendig.»

Ferguson verglich das 2016 erfolgte Ja zum EU-Austritt mit dem von Heinrich VIII. herbeigeführten Bruch mit Rom. Auch äusserte er die Vermutung, dass der Brexit ähnlich weitreichende Folgen zeitigen werde wie Englands 1532 erfolgter Austritt aus dem römisch-katholischen Machtbereich: «The Holy German Empress, Angela Merkel, is fading from the scene.»

 

Mit dem britischen Austritt werde der EU-Integrationsdampfe​​​​​​r auf Grund laufen,

 

so mutmasste Ferguson. Seine Diagnose mag sich längerfristig bewahrheiten. Kurzfristig wird der Brexit die radikalen Integrationskräfte jedoch eher stärken. Wer verunsichert ist, weil sein Machtanspruch Widerstand provoziert, wird kaum mit Gelassenheit reagieren.

 

«Le souverain, c’est nous»

 

Für die realistische Einschätzung der Gesamtlage ist es entscheidend, dass ein Faktum nicht länger negiert wird: Die tonangebenden Kräfte innerhalb der EU betreiben den europäischen Staatsbildungsprozess​​​​​​ als Nullsummenspiel. Sie betrachten die Union – aus politisch nachvollziehbaren Gründen – als Souverän. Das ist eine legitime Position. Was man spätestens seit dem Vertrag von Lissabon wusste, wurde mit dem Brexit zur Gewissheit. Das europäische State-Building der Gegenwart hat als Voraussetzung den Abbau nationaler Staatlichkeit. Dass dies auf Kosten des demokratischen «self-government» geht, liegt auf der Hand.

 

Der von der EU angestrebte Rahmenvertrag gehört in denselben Problembereich. Wer den Vertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen​​​​​​ Kompass verloren.

 

Formal gesehen geht es beim Rahmenvertrag um ein Abkommen zwischen gleichberechtigten Staaten. Nüchtern betrachtet handelt es sich indessen um ein Instrument des europäischen State-Building. Dieses Projekt schreitet voran, indem es die politische Entscheidungsmacht des Schweizer Staates herunterfährt.

Die von den Sozialdemokraten als neoliberal kritisierte Aufweichung der flankierenden Massnahmen dokumentiert dies ansatzweise. Viel unmittelbarer zeigt sich die angesprochene Dynamik jedoch bei der Personenfreizügigkeit​​​​​​ und beim Zugriff auf Sozialhilfe und Niederlassungsrecht. Wie Christof Forster in der NZZ mit präziser Nüchternheit bemerkt hat, betrifft der tiefste Eingriff in die staatliche Souveränität nicht den Abbau der flankierenden Massnahmen – solche Eingriffe wären auch bei gewöhnlichen Handelsverträgen denkbar.

 

Durchsetzung der Unionsbürger-Richtlin​​​i​​​en

 

Er betrifft vielmehr die Durchsetzung der Unionsbürgerrichtlini​​​​​​e. Dabei geht es laut Forster um «ein grosszügigeres Bleiberecht, einen rascheren Zugang zur Sozialhilfe sowie restriktivere Voraussetzungen für Ausschaffungen», als dies beim jetzigen Vertragszustand vorgesehen ist. Man mag sich zu diesen Änderungen stellen, wie man will. Unbestreitbar ist, dass hier ein Staat seinen Machtbereich auf Kosten eines anderen ausdehnt. Der Befund des Herunterfahrens ist deshalb keineswegs übertrieben. So geht das halt beim Nullsummenspiel.

Das europäische State-Building der Gegenwart hat als Voraussetzung den Abbau nationaler Staatlichkeit. Dass dies auf Kosten des demokratischen «self-government» geht, liegt auf der Hand.

Ich wiederhole: Die Ziele der EU-Kommission sind legitim. Man soll Leute nicht dafür kritisieren, dass sie sich viel vornehmen. Schon gar nicht, wenn sie ihre Ziele offen deklarieren und konsequent verfolgen. Die Zeit, da die Kommission Unaufrichtigkeit gegenüber dem Publikum als Strategie favorisiert hat, ist vorbei. Juncker, Barnier und ihre Berater machen heute kein Hehl mehr daraus, dass Europa sich als Staat konstituieren soll. «Whatever it takes.»

 

Ehrlichkeit als Ausweg

 

Es ist deshalb auch für national gebundene Politiker an der Zeit, mit dem Versteckspielen aufzuhören. Ob das Spiel bewusst oder unter Einbezug hypnotisierender Sprech- und Denkformeln gespielt wird, ist unerheblich. Der Spruch etwa, dass Staaten heutzutage global miteinander verflochten seien, sollte man sich inskünftig schenken dürfen. Regierungen genossen zu keiner Zeit absolute Souveränität. Das bedeutet allerdings auch heute nicht, dass sie keine Entscheidungen treffen können. Auch das geschichtsphilosophis​​​​​​che Dogma, wonach uns die Zeit gewisse Lösungen alternativlos aufzwingt, wird bei einem aufgeklärten Publikum nicht eifriges Kopfnicken auslösen, sondern wiederholtes kritisches Nachfragen.

In Europa wird nach dem Brexit fast nichts mehr so sein, wie es einmal war. Gleichzeitig ist die Lage, was die kontinentale Machtdynamik betrifft, dank dem britischen Austrittsentscheid eher übersichtlicher geworden. Auch deshalb stehen die nationalen Regierungen in der Pflicht. Was die Protagonisten der EU anstreben, ist kein Geheimnis. Ob sie es auch bekommen werden, bleibt unsicher. In dieser Situation liegt es nicht im Interesse der Schweiz, auf vorauseilenden Gehorsam zu setzen. Druck und Einschüchterungsversu​​​​​​che sind nicht dasselbe wie Zwang. Man muss sich zwischen legitimen Alternativen entscheiden.

 

 

Für die Eidgenossenschaft steht hier deutlich mehr auf dem Spiel als wirtschaftlicher Wohlstand oder die direkte Demokratie.

 

 

Sowei​​​​​t ich sehe, geht es vor allem um die Glaubwürdigkeit der liberalen Kräfte und der liberalen Gesellschaftsordnung,​​​​​​ die diese während zweier Jahrhunderte mitgeprägt haben. Verträgt sich die faktische Beschränkung der parlamentarischen Demokratie mit einer liberalen Grundhaltung? Wie stark tangiert das fortschreitende Zurückstutzen demokratischer Entscheidungsmacht unter Anrufung höherer Mächte die liberalen Freiheitsrechte? Von der Antwort auf die zweite Frage durch die Bürger der europäischen Nationen hängt die politische Zukunft Europas mittelfristig ab.

 

Von Oliver Zimmer, Professor für moderne europäische Geschichte an der University of Oxford.

Zu seinen thematischen Schwerpunkten gehören der europäische Nationalismus sowie die Geschichte der Religion und des Liberalismus.

 

 

 

S​chlussfolg​​​​​erunge​n:

 

 

1.  Juncker, Barnier und ihre Berater wollen, dass Europa sich als Staat konstituieren soll

 

2.  Solange die EU ihre Bürger aber nicht im Sinne einer direkten Demokratie Europäischer Staaten - im vollen Respekt vor den Rechten ihrer Bürger nicht stark reformiert, nicht selbstsüchtige Allmachten weise abgibt, wird sie auf Dauer mit absoluter Sicherheit keinen sicheren eigenen Boden finden, keinen Bestand haben.

 

3.  Die Schweiz mit seiner direkten Demokratie kann hier gutes Vorbild bieten. Alle Staaten bleiben souverän und eigenständig wie die Kantone in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit eigenen Parlamenten, Exekutiven und Rechtspflege, unter einem ihnen übergeordneten grösseren gemeinschaftlichen Dach eines vereinigten Europa.

 

4.  Das grösste Problem dahin ist jedoch, wie es eine junge Buddhistin sehr weise schon formuliert hat: "Ihr im Westen habt eine der unsrigen gegensätzliche, eigenartige Kultur, denn bei euch ist derjenige Mensch der Grösste, welcher es mit seinem überzogenen EGO auf den grössten Sockel schaffte, hingegen bei uns ist derjenige Mensch der "Grösste", der sein eigenes EGO schon überwunden hat.

 

 

 
Die größten Menschen sind jene, die anderen Hoffnung geben können. | The greatest people are those who can give hope to others.

 
The greatest people are those who can give hope to others.

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(7 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2019

1) In der EU bestimmen die Staats und Regierungschefs (die in den meisten Ländern gar nicht vom Volk gewählt werden) ohne wirksamen Einfluss des EU-Parlaments und ohne jeglichen Einfluss der in den einzelnen Ländern tagenden nationalen Parlamente.

2) Die EU empfindet alles was nicht generell ihrer Rechtsprechung untersteht als „Rosinen“ die den Nationen eigentlich nicht zustehen. Deshalb ist sie bestrebt, der Schweiz gleich den gesamten vertrockneten Gugelhopf an EU-Regulierungen und -Gesetzen und -Vorschriften reinzudrücken.

3) Auch der Bundesrat weiss natürlich, dass dieser Rahmenvertrag das Ende jeglichen „bilateralen“ Verhältnisses bedeutet. In diesem Vertrag soll nämlich „bilateral“ festgehalten werden, dass die Schweiz zukünftig grundsätzlich zur einseitigen (eben NICHT bilateral ausgehandelten) Übernahme aller „dynamischen EU-Rechtsentwicklunge​n“ verpflichtet wird. Alles unter Androhung von Sanktionen im Unterlassungsfall. Und dies auch noch bei Unterstellung unter die EU-Gerichtsobrigkeit.​


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40%
(5 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2019

Gemäss seiner inzwischen bekannten Windfahnenart, hat Herr Oberli seinen Kommentar gelöscht, dessen unwahren Wortlaut ich hier berichtigt habe.
Glaubwürdigkei​​t sieht anders aus…


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25%
(4 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte March 2019

Den Troll Oberli sollte man eigentlich nur ignorieren und melden wegen Verletzung der Diskussionsregeln.



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29%
(7 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2019

Ein wahrhaftiger Patriot war doch "unser" HD-Läppli.

HD Läppli traf den Nerf der Bevölkerung. Die kleinste Gemeinschaft - eines für jedes menschliche Lebewesen wichtigen sozialen Gemeinschaft- ist bekanntlich die Familien-Gemeinschaft​, doch leider auch schon arg leidend, schlimmer noch, am aus einander fallen. Dann die Gemeinde, der Kanton, der Bund, und die aktuelle noch viel zu undemokratische EU kann noch lange warten, ändert sie sich nicht, nämlich bis das Volk dort in der EU auch wieder Mitbestimmungsrecht erhalten hat, und zwar von unten nach oben, und nicht von oben nach unten..

HD-Läppli immer wieder ein erstaunliches Phänomen, erbauend und lustig zugleich, also denn Lachen ist bekanntlich sehr gesund, viel Vergnügen:

Läppli in «Die demokratische Situation der Schweiz» (Theater)

https://​www.youtube.com/watch​?v=NfVO_Wavkv8&featur​e=player_embedded&fbc​lid=IwAR3z2x349g5HdXX​uQAlArxIhL-Q0id7gJo-b​W_7wLRRDIE_Wbsn8u0J21​FQ




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40%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2018

Dass der Bundesrat

BR-Cassis soll sich derart geäussert haben: *Der Vertrag ist so i.O., er ist unterschriftsreif, wozu er gar nicht die Kompetenz hat, die hat nur der Gesamtbundesrat. Und dass dieser den Souverän bei einem so wichtigen, für die Schweizer existenziellen Vertragswerk ausschliessen will, ist doch ein starkes Stück. Eigenmächtig schafft er die direkte Demokratie ganz ab, tanzt dem Souverän auf der Nase herum, ein Skandal.

https://www.20min​.ch/schweiz/news/stor​y/UNO-Migrationspakt-​soll-nicht-vors-Volk-​kommen-22805704

Be​im Rahmenvertrag handelt es sich um einen klaren Transfer von Macht und Entscheidungsfähigkei​t weg von Volk und Räten hin zur EU. Für etwaige direkte wirtschaftliche Vorteile durch den Rahmenvertrag (FDP, CVP) werden wir langfristig einen enorm hohen Preis bezahlen - nicht nur den unserer Freiheit, sondern auch unseres Wohlstands, denn dieser basiert auf ebendieser Freiheit, der Freiheit der Selbstbestimmung unseres Schicksals, diese lassen wir uns nicht einfach so nehmen. Fleissig, zuverlässig und genau ist unsere Arbeit geschätzt global, da brauchen wir sicher nirgends um Arbeit betteln gehen. Der vereinfachte Marktzugang ist nur das Tüpfchen auf dem wirtschaftlichen i. Der wahre Garant für wirtschaftlichen (und gesellschaftlichen) Erfolg ist und bleibt unsere liberale Gesellschaftsordnung,​ sicher nicht die EU-Kommandatur in Brüssel. Mit dem Rahmenvertrag zerstören wir diese Freiheit, und dies will zumindest der Souverän ganz bestimmt nicht. Vor einem NEIN hat dieser Bundesrat also ANGST. Die Mehrheit der Bürger war zu naiv, ja dumm, als der Wahl des Bundesrates durch den Souverän eine Absage erteilt worden ist.


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42%
(12 Stimmen)
Ernst Jacob sagte December 2018

Sie sehen, Herr Hottinger, Unabhängigkeit ist für sehr viele Leute in diesem Land längst schon nur noch eine leere Worthülse. Es ist aber auch der Beleg dafür, dass man selber längst schon resignierte, und wahrscheinlich nur noch hofft, es selber nicht mehr miterleben zu müssen, wenn die Löhne der unteren 'Kader' sich den übrigen europ. Gepflogenheiten anzupassen haben.

Es wird daher wahrscheinlich eine massive Abwertung des Schweizer Frankens die zwingende Folge sein, denn nur wenn die Löhne runtergehen, und der Rest gleich teuer bleibt, dürfte das für viele Leute dramatische Folgen haben. Und anders lässt es sich auch nicht machen, und die Lohninsel Schweiz wird mit absoluter Sicherheit nicht bestehen bleiben können.

Aber man kann halt nicht alles haben, in diesem Land. Vor Allem nicht, wenn man es innerlich ja schon aufgegeben hat. Nur, erkennen sollte man mindestens, dass es so nur noch abwärts gehen kann, und so irgendwann die zumindest gescheiten Leute halt wieder auszuwandern beginnen. Und es könnte so wieder einmal so werden, wie es noch vor gut 100 Jahren war, als die meisten Leute ja noch fast kein Geld hatten.

Soll es so sein, wenn das intelligenter ist, als selber zu entscheiden, wenn es um wichtige Dinge geht.


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43%
(14 Stimmen)
willi mosimann sagte December 2018

Machen sie sich doch nichts vor Herr Hottinger. A) niemand weiss was GB wirklich am Ende des Brexit hat, B) von Unabhängigkeit & Selbstbestimmung zu sprechen wird schon schwieriger. Selbstbestimmen können wir ja aber unabhängig sind wir schon lange nicht mehr. Die Schweiz hat ca. 6000 Staatsverträge mit anderen Ländern abgeschlossen (in der Regel kommen ca. 500 solche Verträge pro Jahr dazu) In all den Verträgen werden Pflichten und Rechte vereinbart. Ihre Unabhängigkeit ist eine Worthülse.


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