SCHÄMEN FÜR DEN BUNDESRAT

Tag 33 des schweiz­wei­ten LOCK DOWN und kein Ende in Sicht!

Nachdem er es wochenlang versäumt hat, die Grenzen zu Italien zu schliessen (ich weiss, ich kann es selber bald nicht mehr hören, trotzdem: Es ist ein wahrer und wichtiger Fakt), hat der Bundesrat am 16. März einen Grossteil der Schweizer Wirtschaft stillgelegt. Trotz längst rückläufiger Zahlen und leerer Spitäler dauert dieser Zustand nicht nur bis heute an, nein: Er soll auch noch bis am 26. April 2020 fortgeführt werden, notabene mit einem täglichen Verlust von rund 3 Milliarden Franken der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Anstatt also aufgrund der seit längerer Zeit positiven Entwicklung am 19. April festzuhalten, lässt man sich das "Corona-Experiment" locker mal weitere 21'000'000'000 (einundzwanzig Milliarden) Schweizer Franken kosten. Danach sollen dann erst mal die Friseure, wohlgemerkt eine Berufsgruppe mit zwingend köRperlichem Kontakt - ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen. Zudem werden sämtliche Baumärkte und Gartencenter ihre Tore öffnen. Alle anderen Geschäfte müssen sich bis Mitte Mai gedulden, danach sollen auch sie wieder öffnen dürfen. Die gesamte Gastro- und Tourismusbranche wird nicht nur bis auf Weiteres blockiert, sondern auch noch im Ungewissen gelassen. Dasselbe gilt für Grossveranstaltungen:​ Anstatt klarer Worte vernimmt man hierzu vom Bundesrat nur den Hinweis, dass sich diese zu einem späteren Zeitpunkt damit beschäftigen werde. Dass er damit die Veranstalter quasi zur Absage zwingt, scheint ihm nicht bewusst oder einfach egal zu sein. Wie kann man nur so verantwortungslos agieren!

1. Der aktuelle Bundesrat scheint nicht in der Lage, kollektive Lösungen zu schaffen, um diese teils selbst herbeigeführte Krise zu bewältigen. Anstatt der Entwicklung Rechnung zu tragen und die Bevölkerung endlich aus der Zwangsquarantäne zu befreien, besteht er ungeachtet der realen Risiken - weiter auf dem kollektiven Einschluss der Menschen. Dabei spricht er den Bürgern völlig unbegründet sowohl die Mündigkeit als auch die Fähigkeit ab, Selbstverantwortung zu übernehmen.
2. Im Rahmen der "Lockerungen" per 27. April 2020 (Öffnung von Coiffeursalons, Baumärkten und Gartencenter) diskriminiert der Bundesrat die sämtlichen restlichen KMUs, indem er ihnen die Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit bis Mitte Mai verwehrt und damit den Konkurs von vielen weiteren Firmen billigend in Kauf nimmt.
3. Anstelle eines Konzepts für die Wiederbelebung des Schweizerischen Tourismus und der Gastronomie hüllt sich der Bundesrat in Schweigen. Der Gastroverband Schweiz hat dem Bundesrat ein Sicherheitskonzept vorgelegt, womit die Sicherheits- und Hygienemassnahmen gewährleistet sind, ohne die Restaurants länger geschlossen zu halten. Die Rede ist von rund 260'000 Mitarbeitenden, welche um ihren Job fürchten und dem Wegfall von rund einem Drittel der Lokale, welche einen Lockdown bis im August wohl kaum überleben werden.