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Schengen/Dublin funktioniert nicht!

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„2005 hat das Schwei­zer Stimm­volk dem un­säg­li­chen Re­gel­werk Schen­gen/­Du­blin zu­ge­stimmt, nicht aber der Op­tion, dass jeder Staat nach ei­ge­nem Gusto nach­bes­sern kann. Als im Vor­feld der da­ma­li­gen Ab­stim­mung der frühere SVP- Na­tio­nal­rat Adrian Am­stutz von einem Bei­tritt zu Schen­gen/­Du­blin warn­te, wurde er als Schwarz­ma­ler ver­schrien mit der Be­grün­dung, das Ab­kom­men werde auch bei aus­ser­ge­wöhn­li­ch​en Lagen bes­tens funk­tio­nie­ren. Die Rea­lität zeigt ein völ­lig an­de­res Bild, floppt doch Schen­gen/­Du­blin seit Jah­ren bei jeder Be­währungs­pro­be. Es ist an der Zeit, dass wir un­sere Lan­des­grenze wie­der selbst kon­trol­lie­ren. Jetzt muss der Bun­des­rat nur noch den Mut auf­brin­gen, die­sen Ent­scheid zu­guns­ten der Schwei­zer Be­völ­ke­rung zu tref­fen. Dies ist umso not­wen­di­ger, weil in Deutsch­land die Par­teien Die Lin­ke, das Bünd­nis 90/­Die Grü­nen sowie die CDU/C­SU/SPD-­Ko­ali­​tion mit Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel das Ver­lan­gen ver­spüren, die Flücht­lings­mi­sere von 2015 zu wie­der­ho­len. «Wir schaf­fen das», wird im Jahre 2020 wie­derum nicht funk­tio­nie­ren, auch wenn ge­wisse Kreise un­se­res nörd­li­chen Nach­barn von der De­vise «Am deut­schen Wesen mag die Welt ge­ne­sen» rest­los ü­ber­zeugt sin­d.“ (Mar­kus Melzl ehe­ma­li­ger Kri­mi­nal­kom­missär​ und Spre­cher der Staats­an­walt­schaft​ Ba­sel-­Stadt in der BaZ vom 16.03.2020)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




27%
(11 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2020

Herr Schneider, auch den SVP-Sympathisanten, sollte eigentlich klar sein, dass man nicht freiwillig flüchtet. Die Bedingungen, Vorort müssen, verbessert werden, will heissen, unsere Standards der Geldschöpfung, allen Ländern ermöglichen. Die Landeswährungen werden weltweit als internationales Zahlungsmittel akzeptiert.
Grenzen dicht machen, ist eine willkürliche Massnahme, welche nur Eigensinnige, haben können! SVP sei gegrüsst!


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57%
(14 Stimmen)
Frank Wagner sagte March 2020

Dublin hat tatsächlich ein Problem: als das Dublin-Abkommen ausgearbeitet wurde hatte nahezu jedes EU-Land eine Schengen-Aussengrenze​, über die Flüchtlinge einreisten: Deutschland und Österreich zum Beispiel zum Ostblock hin.

Heute gibt es diverse Länder mit Aussengrenzen und andere ohne Aussengrenzen die sich auf dem Dublin-Abkommen ausruhen könnten. Hier braucht es definitiv eine faire Lastenverteilung.


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63%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte March 2020

Im Jahre 2005 hat das Schweizer Volk dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Assoz​iierungsabkommen zugestimmt. Der Souverän hat
damals gehofft, dass die Schweiz mit diesem Regelwerk das Asylchaos in einigermassen überschaubare Bahnen lenken könne.

Bundesbern trickste damals aber im
höchsten Masse, fabulierte von der
«sicheren» Schengen-Aussengrenze​
und bezifferte die jährlichen Kosten
auf 7,4 Millionen Schweizerfranken.
He​ute ist die Schengen-Aussengrenze​
löchriger als ein Schweizer
Käse – denn die Sicherung ist de
facto inexistent.
Die im Abstimmungsbüchlein genannten jährlich wiederkehrenden
Kost​en von 7,4 Millionen Franken stiegen
bis im Jahre 2015 auf rund 100 Millionen Franken
und dürften sich heute auf etwa 120 Millionen Franken
belaufen. Exakte Zahlen sucht man vergebens, und Bundesbern
ist offensichtlich nicht bereit, diese korrekt zu
erheben und zu publizieren. Auf eine Interpellation der
SVP vom März 2018 mit dem Titel «Vollkostenrechnung
​für das Schengen/Dublin-Abkom​men» hält der Bundesrat
in seiner Stellungnahme wörtlich fest: «Es liegt keine
Schätzung der Kosten in Verbindung mit dem Verfahren
zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen
​des Schengen/Dublin-Besit​zstands vor.» Daraus ist
zu schliessen, dass Bundesbern im Bereich von Schengen/
Dublin vollends im Blindflugmodus unterwegs ist.
Man weiss offenbar nicht, wohin die Reise geht, wirft
aber dafür jede Menge Geld aus dem Fenster.
Dem Volk wurde im Abstimmungskampf vorgegaukelt,
dass jener Staat das Asylgesuch prüfen muss, in dem ein
Asylsuchender erstmals Schengen-Boden betritt. Zudem
hat der Souverän im Jahre 2006 die sogenannte Drittstaatenregelung

in der Asylrechts-Revision angenommen
– und somit wird die Einreise aus einem sicheren Drittstaat
zu einem klaren Ausschaffungsgrund.
​Würde dieses Vorgehen angewendet, so hätten wir in der
Schweiz keinen einzigen Asylbewerber, weil wir durchwegs
von sicheren Drittstaaten umgeben sind und sämtliche
Flüchtling​e zurückweisen könnten. Jüngst haben
der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini
und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht,
die Regeln von Schengen/Dublin einzuhalten, und
sie wurden dafür von der Brüsseler EU-Diktatur als üble
Schurken tituliert. Dass Italien unter den Migrationsströmen
üb​ermässig zu leiden hat, ist in Anbetracht der
langen Schengen-Aussengrenze​ offensichtlich. Und was
Ungarn betrifft, so sind die unhaltbaren Vorwürfe an
Viktor Orbán reines Ablenkungsmanöver, zumal er sich
exakt an den Wortlaut von Schengen/Dublin hält.
Wer über die Türkei flüchtet, betritt erstmals in Griechenland
den Schengen-Raum und müsste dort registriert
werden. Viele Migranten wollen dies jedoch
nicht, sie verlassen Griechenland und somit den Schengen-
Raum, um dann über verschiedene Nicht-EU-Staaten
in Ungarn erneut und ein zweites Mal in den Schengen-
Raum einzureisen.
Zurück nach Italien. Nachdem Innenminister Salvini
nun ausgebootet worden ist, fühlt sich die europaweite
Gutmensc​henfraktion in ihrer Absicht bestätigt, die
Fluchtrouten über das Mittelmeer zu intensivieren. So
hat zum Beispiel Carola Rackete, die fragwürdige Kapitänin
des Seerettungsschiffes «Sea-Watch 3», in einer
deutschen TV-Sendung die Forderung aufgestellt, dass
Deutschland eine halbe Million Migranten aus Libyen
sowie Millionen von Klimaflüchtlingen (was auch immer
das sein soll – Anmerkung d. Verfassers) aufnehmen
solle. Und aktuell vom Italiener Matteo Salvini befreit,
haben die Innenminister von Deutschland, Frankreich,
Italien und Malta eine Einigung zur systematischen
Verte​ilung von geretteten Flüchtlingen erzielt und
sprechen bei diesem Griff in die Trickkiste von einem
Notfallmechani​smus.
Diese vier Länder hebeln das Assoziierungsbkommen

mit dem Segen der EU einfach mal aus und fordern von
den anderen Staaten ohne Widerspruch absolute Solidarität.
Auch von der Schweiz. Diejenigen, welche zusätzliche
Migrante​n aufnahmen, werden euphorisch als
«Koalition der Willigen» bezeichnet, was im Umkehrschluss
bedeut​et, wer nicht bereit ist, weitere Flüchtlinge
aufzuneh​men und sich an den Wortlaut des Assoziierungsabkommen​s
haltet, zwangsläufig ein unwilliger
Schurke ist.
Markus Melzl in Schweizerzeit Nr.20/2019, 25.10.2019




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27%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Da die Schweiz sowieso in Mitte Europas liegt und jede Person erstmal andere Länder durchqueren muss, spielt Schengen hier kaum eine Rolle.

Bei Flugreisen kann man Personen ohne Visa/Einreisegenehmig​ung wieder direkt zurückweisen.


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40%
(15 Stimmen)
Frank Wagner sagte March 2020

Stellen wir uns einen Austritt der Schweiz aus Schengen/Dublin mal vor, speziell in Hinsicht auf Flüchtlinge:

Das die Schweizer Grenzen nicht lückenlos zu schliessen sind, lückenlose Kontrollen an den Grenzen nicht durchführbar sind, hat man schon vor Jahren festgestellt. Schon vor Schengen/Dublin wurde nicht lückenlos kontrolliert. Es würden also weiter Flüchtlinge in die Schweiz gelangen.

Die Schweiz könnte von den Flüchtlingen die es in die Schweiz schaffen keinen mehr an ein Schengen/Dublin-Urspr​ungsland zurückweisen.

Dieser Fakt könnte dafür sorgen das die Schweiz deutlich attraktiver wird für Flüchtlinge, es könnte also eine regelrechte Sogwirkung entstehen.

Wollen wir das?


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