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Schweiz: Souveränität und Freiheit bewahren

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Grossbritanien ist seit dem Brexit in die Schusslinie der EU-Kommissare, ganz ähnlich wie die Schweiz geraten, und dies mit ähnlich schlimmen Erpressungs-Versuchen​​​​​​​.

 

 

So neulich auch beim Streitbeilegungsmecha​​​​​​​​​​​​​​​nismus zwischen der EU & Grossbritannien, der ja auch bei uns wieder sehr viel zu reden gibt.

 

 

Grund genug, die Sache genauer anzuschauen.

 

 

Ein «effizienter Streitschlichtungsmec​​​​​​​​​​​​​​​hanismu​s​»​ sei «absolut normal» und «beispielsweise auch in den Abkommen mit der Schweiz vorgesehen», belehrte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Briten vor Monatsfrist in einer Rede in Brüssel. Doch die wollten das partout nicht einsehen. Das Brexit-Lager empörte sich heftig über diese «Bestrafungsklausel»,​​​​​​​​​​​​​​​ die es der EU erlaube, z.B. Flugzeuge am Boden zu halten oder den Handel zu blockieren, wenn sich die Briten nicht an die EU-Regeln hielten. Brexit-Minister David Davis titulierte den EU-Vorschlag ganz british Gentlemen als «unhöflich». Und was macht eine Mehrheit unserer Bundesräte, ja genau sie verbeugen sich vor diesem Gesslerhut in Brüssel. Sogar die Schweizer Armbrust (das Stumgewehr) der Schweizer Soldaten lassen sie sich von der EU abnehmen, voraussichtlich.

 

Da​​​​​​​​​​​​​​​s stolze Vereinigte Königreich England

 

Immerhin muss sich das grosse, stolze vereinigte Königreich, das eben noch die halbe Welt beherrschte, nun von der EU-Kommission auch den Tarif durchgeben lassen, so unverschämt wie es der Schweiz wiederfährt, nur noch schlimmer. Denn ab seinem definitiven Austritt wird Grossbritannien bis Ende 2020 nämlich nicht nur weiterhin das geltende EU-Recht anwenden müssen, sondern auch sämtliche in dieser Übergangszeit in Brüssel beschlossenen neuen Regeln. Und dies, wohlverstanden, ohne bei der Beschlussfindung in Brüssel noch etwas zu sagen zu haben. Für manche Briten eine schlimme Demütigung, was für den Schweizer Bundesrat noch ein Freundschafts-Vertrag​​​​​​​​​​​​​​​ darstellt. Hergott was ist bloss in sie gefahren?. Das ist doch das troyanische Pferd mit dem die direkte Demokratie der Schweiz, unsere Souveränität und freie Selbstbestimmung auf dem Altar der Wirtschaft & der Geldgier Einzelner geopfert werden soll. Dies dürfen wir niemals zulassen. Diesbezüglich machen es uns die Engländer ja beispielhaft schon lange vor, nämlich wie man mit solchen Gängelungen, Entmündigungen und Espressungen umzugehen hat. 

 

Was die Brexit-Briten von der «dynamischen Rechtsübernahme» und dem «Streitbeilegungsmech​​​​​​​​​​​​​​​anismus​»​ der EU halten, deckt die Mimik der englischen Premierministerin Theresa May knallhart in diesem einen Bild exemplarisch auf. Dies im Gegenteil zum "freundschaftlichen" Küsschen, empfangen von SP-BR S. Sommaruga in Brüssel. Genau so wie erst kürzlich die sich in Bern „freundschaftlich“ in die Arme von EU-Kommissar Juncker werfende Bundes-Präsidentin Leuthardt. Ausser Spesen nichts gewesen, doch wiederum ein 1.3 CHF- schweres Milliardengeschen​​​​​​​​​​​​​​​k an Brüssel in der Form von erneuter sehr grosszügiger Schweizerischer "wirtschaftlicher Entwicklungshilfe" für EU-Oststaaten, welche erneut damit dann ihre Fachkräfte ausbilden & zum halben Lohn in unsere Schweiz entsenden, Einheimische arbeitslos machen. Davon habe ich selber zwei brutale Beispiele von zwei unter vierzigjährigen Männern praxisnah kennen gelernt.

 

 

 

Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, gilt in der Schweiz als modern und unabdingbar: das institutionelle Rahmenabkommen.

 

B​​i​​ld​​​​​​​​​​​: Keystone

 

Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, wird in der Schweiz von einer Mehrheit des  Bundesrates als „Freundschaftsvertrag​​​​​​​​​​​​​​​“ tatsächlich anerkannt:

 

das institutionelle Rahmenabkommen.

 

 

 

Die Schweiz muss ihre Souveränität,

 

ihre Selbstbestimmung

 

wie Grossbritannien

 

schützen und bewahren.

 

 

Wenn die Mehrheit des Bundesrates eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht anerkennt, so kann er später rein juristisch keinerlei Einwände mehr erheben, dafür wird der EuGH schon sicher sorgen. Alles andere sind naivste Illusionen.

 

 

Darum​​​​​​​​​ sind alle bilaterale Verträge mit der EU jetzt zu kündigen. Freihandel, Dienstleistungen und Personenverkehr sind seit 1992 in einem Freihandels-Abkommen,​​​​​​​​​ EWR genannt, genügend geregelt, also kein Verzicht der Selbstbestimmung, somit unserer Freiheit, der Selbstaufgabe ist dort zuzustimmen. Was der Bundesrat da aber mit dem sogenannten „Rahmenabkommen“ - in Wirklichkeit is es ein Anbindungsvertrag - vorhat, ist Landesverrat, etwas anderes ist es wahrhaftig nicht. Dies wäre seit 1945 ein einmalig negativer Vorgang in der bis dahin noch halbwegs souveränen Schweiz. Jeder BR muss sich jetzt unverzüglich seinen geleisteten Bundesratseid wieder einmal zu Gemüte führen, den sie mit einem Rahmenvertrag (Anbindungsvertrag) eindeutig krass verletzen.

 

 

 

Dies​​​er​​​​​​ Eid lautet:

 

"Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“

 

 

Die Schweizerische Bundesverfassung bestimmt

in Art. 2 Ziff 1:

 

"Die Schweizerische Eidgenossenschaft (vertreten durch den Bundesrat als Exekutive des Schweizerischen Souveräns) schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

 

 
Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu erhöhen.

 

 

D​eutsch​​​​​​​​land:

 ​

Intere​s​​​​​​​​​​​​​​sant ist dort, wie eine frisch vom Volk gewählte junge Bundestags-Abgeordnet​​​e​​​​​​ namens Dr. Alice Weidel (mit Wohnsitz i.d. Schweiz) in einer Rede im deutschen Bundestag sehr konsequent i.d. Sache dort im Bundestag darlegte, was alles in den Schatten stellt was „unsere“ Mehrheit im Bundesrat diesbezüglich zu bieten hat: "Wir die AfD handeln im Sinne des Souveräns, im Sinne des deutschen Wählers, wir stehen ein für ein Europa der Vaterländer, die nach innen …., aber seht und hört doch selbst:

 

 

https://w​​​​​​​​​​​​​​ww​.yout​u​b​e​.​c​o​m​/​w​a​t​​c​​h​​?​v=​​H​vd​T3​​qr​​Oa​​ZI​​

 ​​

 ​​

D​​i​e Bundesrepuplik Deutschland, wirtschaftliche & finanzielle Lokomotive der sich bereits im Auflösungsprozess befindlichen undemokratischen EU, pfeifft mittels der neuen Kroko mit CDU/CSU & SPD schon jetzt bereits wieder aus dem letzten Loch, von rechts- und von links des politischen Spektrums von zwei intellektuell brillant artikulierenden Politikerinnen von Beginn weg im deutschen Bundestag ins Visier genommen, politisch völlig sachlich & völlig korrekt. Dr. Sarah Wagenknecht der linken Partei meinte u.A.:

 

"Glauben Sie Selber den Schwachsinn, den Sie uns erzählen, Frau Merkel?

 

 

https://w​​​​​​​​​​​​​​ww​.yout​u​b​e​.​c​o​m​/​w​a​t​​c​​h​​?​v=​​s​X9​VI​​Sl​​v_​​Do​​&t​​=3​​2​5​​s​

 ​

Ein​​ma​l​​ ähnliches im Bern miterleben zu dürfen, das wäre eine Sternstunde für die aktuell (noch) souveräne Eidgenossenschaft Namens Schweiz. Sachliche Dialoge in gegenseitigem Respekt aushalten können, sich diesem charaktervoll stellen, und nicht sich einfach schmollend auf das WC zurückziehen, wie in Bern im Nationalrats-Saal erst kürzlich geschehen.

 

 

Mir ist auch klar, dass wir unsere Meinung zu dieser neuen EU-Zwangsjacke zwar vielleicht auch noch äussern dürfen, aber dass der Bundesrat letztendlich gegen den Souverän entscheiden wird - Volksabstimmungen hin oder her. Das Ganze ist doch bereits unter Dach und Fach. Jetzt kommen nur noch Zuckerpillen und Worthülsen zur Beruhigung aller, welche am Rahmenabkommen legitime Zweifel haben. Die Frage ist also, wie man die selbstgerechte Einstellung der linken Vorherrschaft des Bundesrats entgegen tritt.

 

 

Da letztendlich der EuGH - ein Schiedsgericht ist nur eine leicht durchschaubare Alibiübung -  über die Rechtsübernahme und Rechtsdurchsetzung der Schweiz am ENDE  immer selber letztendlich EU-freundlich entscheidet, ist für eine grosse Mehrheit des Souveräns Gewissheit, denn ein Schiedsgericht ist bloss Augenwischerei. Wir werden uns wohl wie die Briten bald einmal entscheiden müssen:

 

 

Entweder ein Ende mit Schrecken oder einen Schrecken ohne Ende.

 

 

Die EU glaubt, mit ihrer einzig auf Schulden aufgebauten Wirtschaft den Rest von Europa dominieren zu können. Wenn man jedoch Deutschland und die Niederlande aus der EU herausrechnet, bleibt ein kläglicher, auf Subventionen und Neuverschuldung angewiesener Haufen von wirtschaftlich schwächelnden Ländern, die sich aber gewaltig aufspielen.

 


Ich hoffe die CH-Stimmbürger/Innen knicken

 

diesmal nicht wieder ein und verkaufen ihre

 

Seelen und ihre Freiheit an die Wirtschaft

 

 

******​​​​​​​​​​*

 

 

Demok​​​​​​​​r​a​t​i​e​ und Freiheit

 

sind nicht nur blosse Worte,

 

sondern

 

lebensgestaltende Werte

 

 

 von  Theodor Heuss 

 

 

 

 ​

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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36%
(11 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2018

„Herr Blocher Sie sind einfach geil! Danke für Alles!“, sagt ein Kommentar auf Facebook. Einfacher kann man es nicht sagen.

Und tatsächlich, wie kann man diesen Mann nicht bewundern? Exemplarisch hier bei Schawinski. Ein Meilenstein der Medienkunst!
Der mediale Totschläger und peinliche Rufmörder Schawinski gegen den verlässlichsten Politiker, grössten Volks-Aufklärer und effizientesten Bürgerrechtsdemokrati​everteidiger der Schweiz seit General Guisan.

https://ww​w.srf.ch/play/tv/scha​winski/video/roger-sc​hawinski-im-gespraech​-mit-christoph-bloche​r?id=7a7241fc-a7e0-4d​be-8890-2f90aee60d02&​station=69e8ac16-4327​-4af4-b873-fd5cd6e895​a7



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40%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2018

Im Jahre 1975 da war die Schweizer Informationspolitik für Bürgerinnen und Bürger noch nicht EU- (EWR) kompatibel geschaltet. Mit der Schweizer Wochenschau konnten wir eine neutrale, eine unabhängige Informationspolitik noch geniessen.

Tempi passati, leider Gottes.

https://ww​w.srf.ch/play/tv/schw​eizer-filmwochenschau​/video/vom-27--maerz-​1975?id=c37c0446-e3cf​-4d15-9cc7-d1f30cf529​26




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44%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2018

Die City of London will Zugang zu EU?

Nur unter den Bedingungen der EU. Take it oder Leave it!

GB kann schon mal den Kotau vor Brüssel üben.


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67%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2018

Doch nichts mit hard brexit.

Es gibt eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Man bezahlt weiterhin, hält sich an EU-Regeln aber ohne Mitbestimmung. (BRINO = brexit in name only).

Dazu hat sich GB bereit erklärt, es gäbe auf keinem Fall eine harte Grenze Irland-Nordirland.


Dazu möchte GB mehr als ein Handelsabkommen wie Kanada. Dann müsste London der EU aber auch stark entgegenkommen.

Im​merhin hat die Schweiz nun einen Staat in Europa, der ähnliche Ziele hat und mitmachen will aber ohne Mitglied zu sein.







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40%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2018

Unilever hat nur noch einen Hauptsitz: Rotterdam. London wird weiterhin als Stützpunkt bleiben, aber nicht als Hauptsitz.

Selbstv​erständlich ist der brexit nicht der Grund (aber vermutlich teilweise schon).

Wer in Zukunft den EU-Mark bedienen will, wird sich überlegen, ob er den Sitz in London oder in Rotterdam hat.

Eine globale Bank wird sicher in London bleiben, aber das EU-Geschäft wird in Frankfurt/Paris/....a​bgewickelt.


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42%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2018

Herr SVP-Nationalrat Amstutz

Er gab 2014 SP-BR S. Sommaruga im SF-1 TV eine Lehrstunde in:

"Wie unsere direkte Demokratie in Wirklichkeit richtig funktioniert."

Gebracht hat es anscheinend wenig bis gar nichts, man wollte ihm gar nicht zuhören, die Gesprächsleiterin will ihm gut wahrnehmbar auch ständig das Wort abklemmen in bekannter links-SRF Manier und fast angeborener Begeisterung für die EU. Einfach eigenmächtig selber regieren - auch gegen den manifestierten Willen einer Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - ja das ist natürlich verständlicherweise viel bequemer und befriedigender, man stärkt so das verkümmerte, zu kompensierende EGO, und wenn Niemand einen Aufstand macht, dann ist es eben einfach so, nämlich die direkte Demokratie kalt ausgehebelt, einfach umgangen.

https://www.​yout​ube.com/watch?v=-​6P_​JtUnkOM



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38%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2018

Der Bundesrat (eine Mehrheit) akzeptierte jetzt bereits den EU-Gerichtshof.

Al​les wie gehabt voraussehbar, der rot/grüne, CVP, FDP dominierte Bundesrat versucht mit allen Taschenspielertricks,​ die Stimm- und Wahlberechtigten des eigenen Landes einmal mehr bewusst hinters Licht zu führen, um "Brüssel" und diejenigen Kreise zufrieden zu stellen, die glauben, dass die wirtschaftlichen Interessen einer überschaubaren Gruppe von natürlichen und juristischen Personen der Dreh- und Angelpunkt der nach wie vor (halb) direkt-demokratisch organisierten Schweiz seien. Wenn sich die dienstfertigen Landesmütter und Väter da mal nicht täuschen, das "Fussvolk" hat seit den früheren EU-Abstimmungen dazugelernt und weiss den Gehalt der Werbebotschaften aus dem Bundeshaus inzwischen an der Wirklichkeit zu messen. Was bleibt, ist die Enttäuschung über eine Landesregierung, die sich dem Schweizer Souverän und unserer Verfassung offenbar nicht mehr verpflichtet fühlt.
Eine grosse Mehrheit will dies nicht weiter hinnehmen, und daher ist mit aller Schärfe jetzt dagegen vorzugehen. Es macht auch ganz den Anschein, dass FDP-Cassis (ehemaliger Doppelbürger Italien/Schweiz) die Rolle eines troyanischen Pferdes für die EU eingenommen hat.

Auf ein solches Abkommen dürfen wir uns nie und nimmer einlassen.

Wie war das denn noch, vor der Wahl Cassis zum Bundesrat versprach er da nicht der SVP heuchlerisch und hinterhältig i.d. EU Frage mutig den "Reset Knopf" zu drücken um mit den SVP-Stimmen gewählt zu werden?. Und jetzt mutiert & outet er sich innert so kurzer Zeit zum Judas an der SVP und all derer, die weiterhin eine souveräne direkt demokratische Schweiz präferieren.

https​://bazonline.ch/ausla​nd/europa/der-bundesr​at-akzeptiert-eugeric​htshof/story/13966028​

Man muss jetzt dringend einen neuen Strafartikel schaffen wie folgt: Politiker/Innen welche insbesondere vor Wahlen die Stimmbürger/Innen nachweislich anlügen, werden mit Gefängnis oder Busse bestraft". Es reicht jetzt, der Lügen und Manipulationen der Stimmbürger sind genug verbreitet worden, womit die direkte Demokratie & eine souveräne Schweiz vollends zur reinen Farce verkommt.

Lügende Politiker/Innen:

h​ttps://www.youtube.co​m/watch?v=fy579okpzAM​



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55%
(11 Stimmen)
Alex Müller sagte March 2018




Herr Bender ,
darum sollen wir mit der EU auf diplomatischem Wege Verträge erreichen, welche allen etwas nützen. Die EU hat kann kein Interesse haben, die guten Beziehungen nach Aussen zu verderben, auch wenn es manchmal "von draussen" so tönt.
Der Bundesrat wäre gut beraten, sich mit weniger " Berater" zu umgeben und zuerst selber eine Haltung zu entwickeln, die nach Aussen wie eine " innerer Einigkeit" ausschaut.



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50%
(12 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2018

Wer draussen ist, Drittland, hat keine Bedingungen zu stellen! Entweder akzeptiert man die Anforderungen oder lässt es eben bleiben.
Die Schweiz geniesst keinen Sonderstatus!


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63%
(16 Stimmen)
Frank Wagner sagte March 2018

Die Briten wie die Schweizer möchten betreffend empfundener oder tatsächlicher Vorteile der EU möglichst integriert werden/bleiben, aber betreffend empfundener oder tatsächlicher Nachteile keine Verpflichtungen eingehen. Das ist wie eine Wohnung mieten, dort einzuziehen und sich dann unilateral zu entscheiden keine Miete zu zahlen.

Die EU kann weder der Schweiz noch den Briten irgendwas schlimmeres "antun" als sie auf den Status eines ganz normalen Drittlandes zu stellen ... aber genau das wollen dann die Rosinenpicker hierzulande und in GB nicht. Die EU dagegen kann es sich nicht leisten hier zu sagen "macht nichts das ihr austreten wollt, Ihr bekommt die EU-Vorteile auch so" ... dann kann man die EU auch gleich abschaffen, wie Herr Eberhart ganz richtig sagt.


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54%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2018

Wenn die Briten meinen, sie können Rosinen picken und entscheiden was ihnen gefällt, so funktioniert das nicht.

Ein Nicht-Mitglied kann nicht das haben was ein Mitglied hat. Ansonsten ist die EU obsolet.

Die Briten können sich ja weiterhin noch enger mit den Russen und Saudis ins Bett legen. Oder den Dackel für Trump spielen.


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