SRG: Beschwerde gegen Nichteintreten der Ombudsstelle SRG.D

Unabhängige Be­schwer­de­in­stanz​​​​​ für Radio und Fern­se­hen UBI
Chri­stof­fel­gasse 5
3003 Bern

Beschwerde gegen Nichteintreten der Ombudsstelle SRG.D auf meine Zeitraumbe­schwerde gegen die Berichterstattung der Abteilungen (Geo)politik, Öko­nomie, Kultur, Wissenschaft und allenfalls weitere des SRF der SRG vom 09.10.2018 (PDF file samt Hyperlinks)

Sehr geehrte Damen und Herren

Weil ich mich in meiner Zeitraumbeschwerde vom 09.10.2018 (vgl. Anhang) nicht auf eine konkrete Sendung beziehen und auch nicht die Nichtberichterstattun​​​​​g beanstanden würde, wurde mir im Schlussbericht der Ombudsstelle SRG.D vom 21.11.2018 (vgl. Anhang) Nichteintreten mitgeteilt.

Ersteres ist offensichtlich nicht korrekt, weil ich mich auf alle Sendungen der erwähnten Ab­teilungen und allenfalls weitere des SRF der SRG über viele Jahre, inklusive der letzten drei Monate, beziehe, letzteres weil ich auch die Nichtberichterstattun​​​​​g, unter anderem auch des jeweils anderen Narratives, explizit und implizit gleich mehrmals beanstandet habe, etwa hier:

Seite 1: „Meines Erachtens informiert uns das SRF der SRG seit vielen Jahren über die wichtigsten Realitäten nicht indem es uns, wie es meines Erach­tens sein sollte, die derzeit bekannten wichtigsten Fakten defragmentiert kontextualisiert darlegt. Schlim­mer, seit Jah­ren, vermehrt seit dem 11.09.2001, erzählt es uns meines Er­achtens über die wichtigsten Realitäten nicht einmal mehr das andere Narrativ, oder wenn dann höchstens in einem „Min­derheitengefäss“​​​​​ in einer Randstunde, sodass wir mit dem Konsum des SRF allein die Fak­ten auch nicht selbst defragmentieren und kontextualisieren respektive die Realität erkennen können.“

Seite 1: „Im Folgenden liste ich, zu meiner Entlastung mehrheitlich aus meinem Twitter-thread, bloss ein paar der zahlreichen Nachweise für die vom SRF der SRG, wie von allen Leitmedien, seinen Konsumenten seit Jahren oft nicht oder mehr oder weniger stark ver­zerrt dargestell­ten Realität chronologisch auf.“

Seite 7: „Solange die Ursache fast aller unserer derzeitigen schweren Symptome, die Krank­heit (US-)Imperialismus / Neoliberalismus, in unseren Leitmedien samt SRF der SRG gar nicht er­scheint, werden die Verlierer des immer noch asozialer werdenden Kapitalis­mus, wie vor 85 Jahren, in immer noch grösserer Anzahl Rechtsradikalen in die Arme laufen, wir uns weiter­hin in der Lösung unzähliger Symptome verzetteln und die ursächliche Krank­heit nie­mals heilen können, beispielsweise indem sich auch das jeweils herrschende Impe­rium an das Völkerrecht halten muss und ökonomisch durch Rückkehr in etwa zu sozialer Marktwirt­schaft respektive „new deal“ der 1950er- bis 1970er Jahre, selbstverständlich an­gepasst an das 21. Jahrhundert.“

Dass der Gesetzgeber derart massive fast das gesamte Programmangebot des SRF der SRG umfassende Gesetzesverstösse offenbar nicht für möglich gehalten und deshalb nicht explizit vorgesehen hatte, kann nicht mir angelastet werden. Ebenso kann von einem selb­ständig berufstätigen Schweizer Bürger nicht verlangt werden, jede Sendung des SRF der SRG ansehen und dann für jede eine individuelle Beschwerde schreiben zu müssen.

Zweifellos bin ich zur Beschwerde gegen Nichteintreten der Ombudsstelle SRG.D auf meine Zeitraumbeschwerde vom 09.10.2018 bei der höheren Instanz befugt. Zudem bin ich als Mensch und Schweizer durch die (geo)politisch die Realität stark verzerrt respektive gar nicht darstellende mittlerweile für uns alle lebensgefährliche (Nicht)berichterstatt​​​​​ung des SRF der SRG direkt betroffen.

Ich beantrage Eintreten und direkte Beurteilung meiner Zeitraumbeschwerde vom 09.10.2018 durch die UBI.

Zudem beantrage ich nicht bloss die Verstösse gegen das RTVG (Art.4) sondern auch diejenigen gegen das Strafgesetz (Art. 258: Schreckung der Bevölkerung) zu beurteilen wegen über viele Jahre grossflächiger faktenarmer bis -freier (un)bewusster Förderung von zuerst Islamophobie, dann auch Russopho­bie zur Beförderung der geopoliti­schen „NATO-Agenda“ im Aus- und Inland.

Ich warte gespannt auf Ihre Beschwerdeant­wort.

B​​​​​aden, 16.12.2018

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Binder

P.S. “Bei geopolitischen Themen scheint die Ombudsstelle somit nicht primär als objektive Aufsichtsinstanz zu fungieren, sondern in erster Linie als ein meta-redaktioneller Schutz­mechanismus (»Klagemauer«) zur Abwehr oftmals berechtigter Kritik an der SRF-Bericht­erstattun​​​g seitens der Zuschauer und Zuhörer. Von diesen dürften sich indes nicht wenige unter Service Public etwas anderes vorstellen."
(aus SWPRS: Die SRF-Ombudsstelle im Faktencheck)