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Staatlich subventioniertes Nichtstun

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Karl Mar­x’ Freund Paul La­fargue ver­kün­dete einst ein Grund­recht auf Faul­heit; hat­ten Marx sel­ber und die Kom­mu­nis­ten der Nach­kriegs­zeit noch «­Ar­beit für al­le» pro­pa­giert, so lau­tet jetzt die De­vise «­Geld für al­le». Eine neue so­zi­al­ro­man­ti­sc​he Uto­pie aus einem ein­fach ge­strick­ten Welt­bild ist auf dem Ide­en­markt: Ein Leben auf Kos­ten der All­ge­mein­heit soll in der Schweiz zum Nor­mal­fall er­ko­ren werden.

Die Initianten beglücken uns mit einer neuen Umverteilungsidee und stellen uns mit einer neuen Volksinitiative paradiesische Zustände in Aussicht: «Das bedingungslose Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.» Offenbar frönen wir bisher in einem unwürdigen Zustand ohne soziale Kontakte...

Im Reich der Freiheit

Freiräume sollen entstehen für mehr Flexibilität, lässt uns das Komitee via Homepage wissen. Die Wohltäter erwarten, dass dann die vom Erwerbsdruck befreite Gesellschaft erst recht aktiv werde, so in den Lebensbereichen Kunst, Kultur, der gegenseitigen Fürsorge oder im Umweltschutz. Kurz, damit sich die

Ideenreichen verwirklichen können: «Der Rohstoff des 21. Jahrhunderts ist die Kreativität», gibt uns eine Psychologin und Professorin der Hochschule für Künste als Befürworterin zu bedenken. So dürfen wir nun im Bewusstsein leben, dass wir in einer menschenunwürdigen Existenz dahinvegetieren und aus dieser Sklaverei nur gerettet werden können durch die bedingungslose Alimentierung von Vater Staat. Aber wird das die Stimmung auf dem Golfplatz und im Pflegeheim heben? Die leeren Stühle in der Oper oder der Kirche füllen? Oder doch schon eher die CO2-intensive Reisebranche ankurbeln. Ansprüche hineingewachsen.

Währ​end die Fürsorge mit Bedarfsprüfung wohl überflüssig wird, blieben sämtliche anderen sozialen Ausgaben bestehen. Natürlich, warum sollten auch bei Kranken, Behinderten, Menschen im Altersheim oder schwierigen Schülern Einsparungen erfolgen; die Stammkundschaft soll dem pädagogisch- juristisch-sozialen-w​issenschaftlichen und verwaltenden Komplex schliesslich erhalten bleiben. Keinen Hehl machen die Initianten, dass sie sich mit ihrem Konzept vorab an den Niedriglohnempfängern​ orientieren. Für diese dürfte die Zahlung eines höheren oder gleich hohen Grundeinkommens Grund genug sein, sich vom Arbeitsmarkt zu verabschieden, womit denn auch diese Sozialversicherungsbe​iträge wegbrechen dürften. Gut möglich, dass das zurückgehende Angebot an Arbeitern für die weiterhin Beschäftigten höhere Löhne nach sich ziehen würde, wodurch sich deren Attraktivität im Gegensatz zu heute steigern könnte. Wir verfügen in der Schweiz bereits über ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundeinkommen. Es ist zu Recht nicht bedingungslos. Wer Geld vom Staat will, hat sein Anliegen zu belegen und zu begründen, so wie umgekehrt der Staat mittlerweile auch vom Steuerzahler Rechtfertigungen verlangt. Wie sich eine millionenfache leistungslose Alimentierung auf die Gesellschaft und das soziale Leben auswirkt, steht in den Sternen. Mit Sozialhilfe ist jedenfalls noch keiner zu mehr Innovation, Ausdauer, Moral, Kreativität und Fleiss motiviert worden. Arbeitslose und Fürsorgeempfänger sehen sich zu Bewerbungsschreiben gedrängt, ansonsten der Geldhahn zugedreht wird. Eine Lebensrente ohne Bedingungen widerspricht diesem Geist. Wer soll diesen zu verteilenden Kuchen erwirtschaften, wenn sich die neue subventionierte Arbeitsdemotivation auf die Volkswirtschaft niederschlägt und die Wertschöpfungsmaschin​erie schweizerischer Prägung ins Stocken gerät?

Schweizer Wohlfahrtinsel

So dürfte sich auch der Zuwanderungsdruck verstärken, da der bedingungslose Geldsegen jedermann, der sich rechtmässig im Land befindet, treffen soll. Keine guten Aussichten für einen Staat, der schon mit falschen Asylbewerbern, Inländervorrang und Einwanderungskontinge​nten völlig überfordert ist. Die halbe Welt könnte sich die Augen reiben und überlegen, wie sie in die Schweiz gelangen und die monatlichen 2500 Fr. abzugreifen vermögen. Wie üblich bei linken Ideen sind Steuererhöhungen in Aussicht gestellt, hierbei untypischerweise durch Umsatzsteuern. Der Staat soll also mit der einen Hand beim unausweichlichen Konsum nehmen, um es dem Bürger nach einer Runde in der Bürokratie mit der anderen wieder zu geben. Jedenfalls bliebe eine gewaltige Finanzierungslücke, die Steuererhöhungen und eine weitere Ausdehnung der Verschuldungsapparate​ notwendig machen würde. Griechische Verhältnisse würden uns bevorstehen. Aber uns wird die EU für dieses Menschenexperiment sicher nicht mit dem Rettungsschirm zu Hilfe eilen!

Menschenrecht auf Konsum?

Die Initianten graben hiermit eine oftmals vorgetragene, aber nie verwirklichte Leiche aus dem 16. Jahrhundert aus: Damals von Thomas Morus als literarisch propagierte «Utopia», später von den Protagonisten der Aufklärungszeit weitergesponnene Idee der Menschenrechte in damals herrschenden Diktaturen, nachmals als Minimalabsicherung in Zeiten, als die Fabrikschlote noch rauchten, keine Arbeiterschutzbestimm​ungen griffen und noch auf Kinderarbeit gesetzt wurde. Die Höhe des Versorgungsbetrages orientiert sich an den Bedürfnissen der Gesellschaftsmitglied​er, nicht an der Produktion, seine Motivation entspringt dem Recht auf Konsum. Ein Recht auf eine Erwerbschance dagegen kennt dieses Konzept nicht. Massstab für unsere Gesellschaft soll nicht mehr Arbeit, sondern Geldsegen von Staates wegen sein. Die Motive dazu werden philosophisch kostümiert, die Metapher hierfür ist Schlaraffenland. Wer möchte dann die Wohltäter noch loswerden, selbst wenn wir an den Wohltaten zugrunde zu gehen drohen? Wer steht schon auf und wehrt sich dagegen, dass er in Watte gepackt, gehätschelt und gefüttert wird? Und wenn das Hätscheln und Füttern einmal aufhört, sind wir dann nicht schon zu verweichlicht, um noch aufzustehen? Die verführerische Propaganda der Sozialisten, sich mit dem Geld der Allgemeinheit grosszügig zu zeigen, wird hiermit auf die Spitze getrieben. Rundherum kämpfen Länder mit Arbeitslosenzahlen im zweistelligen Prozentbereich und wir überlegen uns, das Nichtstun staatlich zu fördern, was schon fast altrömische Züge der Dekadenz annimmt. Ist Wohlstand schon so selbstverständlich, dass wir ihn als geschenkten Normalfall erwarten?


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(7 Stimmen)
Helmut Barner sagte July 2016

Klar, drauf auf die Ärmsten. Am liebsten noch der IV und der AHV Mittel entziehen. Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass diejenigen, die daran Schuld haben, dass aus der Schweiz Milliarden an Bussen bezahlt werden müssen, nicht noch solch unverschämte Boni kassieren können für ihr Versagen. Diese Herren im Schlips - und es sind fast nur Herren - versauen mehr Finanzen als alle Linken verplanen können. Das stört Sie anscheinend nicht, Frau Steinemann, sind Sie etwa sogar abhängig von deren Sponsoring? Können Sie mir mindestens einmal verraten, wie viele Franken bisher an Strafen ins Ausland geschaufelt werden mussten? Es dürfte Ihnen ein Leichtes sein, dies zu eruieren.


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71%
(14 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte April 2016

Bei der Diskussion ums BGE wird oft entgegengehalten, dass man Geld fürs nichts tun erhält. Da stellte ich mir die Frage wie weit man denn Nichtstun und Geld erhalten auch mit den Direktzahlungen zu Gunsten der Biodiversität vergleichen kann. Man erhält Geld, wenn man eine Fläche nicht entsprechend bewirtschaftet. Der Bauer mag dafür weniger Geld erhalten, dafür tut er was (sofern er sich auch daran hält!) für die Umwelt. Also auch ein Kassenspiel wie beim BGE auch und Geld auch fürs "nichts tun"? Die Direktzahlungsverordn​ung kann man unter diesem Link nachlesen: file:///C:/Users/Barb​ara/Downloads/2016_DZ​V_mit_Weisungen_de%20​(2).pdf

Wichtig ist, dass man das Sytem der Arbeitsmöglichkeiten anpasst. Was wenn Stellen durch automatisierung ausradiert werden, Unternehmen ins Ausland auswandern, Was wenn kein Geld für eine Umschulung/2. Ausbildung etc. aufgetrieben werden kann? Der Kapitalismus, den wir globalisiert leben ist überhitzt. Aber es gibt wohl einige, welche im Hamsterrad weitermachen wollen und unbedingt an altem festkleben wollen, sich sogar für Arbeitgeber "prostituieren" wollen.


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64%
(11 Stimmen)
Hans-Peter Gygax sagte April 2016

Frau Steinemann,

wenn man die Frage auf "Ja oder Nein zur BGE ?" reduziert, muss ich Ihnen zustimmen. In der jetzigen Form muss ich diese Initiative eindeutig ablehnen.

Im Kern aber beweisen die Initianten der BGE, dass sie über weit mehr Weitblick verfügen und eine klarere Sicht der Dinge haben als die meisten Bürger und Politiker. Mehr als hundert Jahre sind seit der industriellen Revolution vergangen, und trotzdem hält sich bis heute hartnäckig die Vorstellung, dass persönlicher Wohlstand nur durch harte Arbeit erreicht werden kann, mit deutlich mehr als dem wöchentlichen Büezer-Minimum von 5 x 8.4 Stunden (Arbeitsweg nicht eingerechnet).

Hunderttausende Arbeitslose schreiben Monat für Monat ihre vorgeschriebenen X völlig chancenlosen Arbeitsgesuche, welche von der HR-Abteilungen der angeschriebenen Firmen gewissenhaft angeschaut und dann weggeworfen werden. In jedem Haushalt klingelt täglich das Telefon, weil uns ein Versicherungsanbieter​ dazu überreden will, "die Prämien zu optimieren". Der Briefkasten quillt über mit Werbematerial, dass keiner anschaut. Jedes zweite Wochenende wird zu einem bisher unbekannten Anlass die Verkaufsmeile mit Verkaufsständen angereichert, damit auch diese Leute noch eine Chance haben, sich mit unnützem Tand einen Lebensunterhalt zusammenzukratzen.


Sie machen sich lustig, Frau Steinemann, über die Vorstellung, dass wir in Sklaverei leben. Tatsache aber ist: für allzu viele von uns ist das die bittere Realität. Wir arbeiten um der Arbeit willen, in einem Hamsterrad ohne Sinn und Verstand. Wir sehen es nur deshalb nicht, weil wir darin aufgewachsen sind oder, für die älteren unter uns, schleichend hineingeschlittert sind.

Die BGE ist keine Lösung, weil sie die Realität der Überbevölkerung ignoriert und deshalb diejenigen belohnen würde, welche hemmungslos weitere Kinder in eine überlastete Welt setzen - von Schleppern und anderen Kriminellen ganz zu schweigen.

Trotzde​m haben die Initianten in einem wichtigen Punkt absolut recht: die Arbeit als Grundlage für das tägliche Brot ist hinfällig. Sie ist seit Jahrzenten nur noch eine Illusion, die mit hunderten von Krücken aufrechterhalten wird.


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36%
(11 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte April 2016

"....wir überlegen uns, das Nichtstun staatlich zu fördern, was schon fast altrömische Züge der Dekadenz annimmt."
Finde ich etwas heikel, wenn Politiker von altrömischen Zügen der Dekadenz sprechen....

"Ist Wohlstand schon so selbstverständlich, dass wir ihn als geschenkten Normalfall erwarten?"

Was verstehen Sie genau, unter Wohlstand?! Und wieso nicht geschenkt, die welche ihn sich auf Kosten anderer einfach nehmen, halten dies ja offenbar auch für ihr Grundrecht und keiner, ausser unseren Linken, stört sich daran.... ( und auch die nur, wenn sie sich davon Wählerstimmen erhoffen)


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80%
(10 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte April 2016

Liebe Frau Steinemann, mal davon abgesehen, dass das ganze eine Schnapsidee unserer Linken sein mag, auch wenn die es wohl eher kreative Lösungsfindung nennen dürften, ein paar Fakten schleckt nichts desto trotz, keine Geiss weg!

Die Politik hat der Wirtschaft und den Grossbanken lange genug gehöbbelet, so langsam wäre es wirklich an der Zeit mal wieder was für das gemeine Volk zu tun....

Nein, ich meine nicht noch mehr Kinderkrippen mit überbewerteten Sozialpädagogen und Propaganda für Karrierefrauen. Sondern allen Schweizer Müttern wieder die Grundlage zu schaffen, überhaupt eine Wahl zu haben!
Das Gro der Gesellschaft bildet ja nicht die karrieregeile Hochschulabsolventin mit Kinderwunsch und auch nicht der zugelaufene Sozialfall mit religiösem Sonderstatus, sondern die KV Angestellte und ihre Familie, die sich mit einem Gehalt die Miete nicht mehr leisten kann geschweige denn je ein Eigenheim.

Gegenvo​rschläge wären auch von Seiten der SVP begrüssenswert! Die Ideen der anderen nur niedermachen, ist einfach, mir zu einfach, Frau Steinemann! ;-) Hier hätten die SVP DIE GELEGENHEIT ALLEN zu zeigen, dass man nicht nur gegen Überfremdung und die EU kämpft, sondern tatsächlich MIT UND FÜR den Schweizer Bürger und Büezer.... :-)


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79%
(14 Stimmen)
Paulsen Jens sagte April 2016

Das BGE ist eine versuchte Antwort auf die Auswirkungen des hemmungslos gierigen Finanzsektors auf die Gesellschaft.
Es würde vermutlich nicht funktionieren. Aber die Gegner sollten sich doch Gedanken machen, wie das zur Verfügung stehende Einkommen gerechter verteilt werden kann, als das jetzt geschieht.
Unsere Gesellschaft akzeptiert hohe Einkommen aufgrund hoher Eigenleistung, aber nicht nach dem Giesskannenprinzip. Daher ist das BGE abzulehnen. So wie es jetzt läuft, ist es aber genauso falsch, denn hohe Einkommen werden vorwiegend nicht durch eigene Leistung, sondern durch Privilegien erworben: Wahl reicher Eltern, glückliche Finanzspekulationen, das, was beschönigend Steueroptimierung genannt wird, usw. Der Spruch, wer arbeitet, hat keine Zeit zum Geld verdienen, kommt nicht von ungefähr.
Ich möchte eine Gesellschaft, in dem jeder, der will, egal woher er kommt und was er hat, es durch eigene Arbeit auf einen grünen Zweig bringen kann.

Ankurbelung der Wirtschaft mit der Politik billigen Geldes ist keine Lösung, denn das wird gebetsmühlenartig seit Jahrzehnten von den Wirtschaftsexperten gepredigt und vom Staat praktiziert, ohne das sich irgendwas für die Leute mit niedrigen Einkommen dadurch verbessert hätte.
Steuersenkung​en funktionieren auch nicht, denn wer wenig Einkommen hat, dem kann man mit Steuerrabatten auf nichts auch nicht helfen.

Einwanderu​ngsbeschränkung? Als Lösung für alle Probleme: Nein. Ein Land, das vom Export und vom Tourismus lebt, kann sich nicht völlig abschliessen.
Auswäh​len, wer kommt, hingegen schon.

Meine Vorschläge:

Mindes​tlöhne, die bei Vollzeitpensum ein menschenwürdiges Leben ermöglichen

Keine Steuerprivilegien für leistungslose Einkommen. Kapitalgewinne, Dividenden und dergleichen sind voll als Einkommen zu versteuern. Das Argument, das habe die Firma schon getan, deren Mitbesitzer man mit der dividendenbringenden Aktie ja sei, ist unlogisch. Denn das Geld, das ein Unternehmen einnimmt, wurde von denen, die es ausgeben, ja auch schon versteuert. Auf jedes Brötchen und jede Schraube, die ich mit meinem versteuerten Einkommen kaufe, kommt Mehrwertsteuer - warum dann nicht auf Kapitalgewinne und Finanztransaktionen?


Schluss mit der verfassungwidrigen Pauschalbesteuerung reicher Ausländer

Um den Lohndruck auf wenig qualifizierte Berufe zu mindern, müssen die Meiten sinken, also Immobilien als Finanzanlage uninteressant werden, so dass jeder, der will und sich anstrengt, zu Wohneigentum kommen kann. Der Mieter soll Unterhalt und Amortisation der genutzten Wohnung finanzieren, aber nicht überhöhte Kapitalrenditen von Spekulanten.
Das bedeutet: nicht selbst genutzte Immobilien so besteuern, dass sie als Anlageobjekt uninteressant werden. Das würde als willkommene Nebenwirkung auch die Pendlerwege verkürzen und so den Nahverkehr entlasten.

Mehr Steuern? Unterm Strich für die meisten nicht, denn es würden vor allem die belastet, die haben, und nicht die, welche für ihr Einkommen selber arbeiten müssen. Dem Steuerargument ist auch entgegenzuhalten, dass der Staat Riesenbeträge in die Stützung des Finanzsektors gepumpt hat. Da darf dann ja auch einiges zurückkommen.

Sozi​al? Ja. Sozialistisch? Nein.



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67%
(18 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2016

Werte Frau Regula Steinmann,

Würden Sie die Entstehung, Funktion und Auswirkung des Geldsystems verstehen, hätten Sie längst erkannt, dass die kreierten Sozialsysteme die Wirtschaft begünstigt! Verstehen sie den aus nicht getilgten Schulden bestehende Geldfluss? Woher stammen die Mittel für die Steuern und Abgaben, oder wie werden die Gewinne geldtechnisch ermöglicht? Grundlage zu der korrekten Beantwortung: der frei verfügbare Tauschwert Arbeit/Leistung fliesst bei Produkte/Leistungs-Na​chfrage wieder auf das Lohnkonto zurück! Der Tauschhandel besteht mit der Zirkulation aus nicht getilgten Schulden (Geld)!

Der Binnenmarkt gilt es zu festigen! Die Automatisation (künstliche Intelligenz) wird den Arbeitsmarkt dramatisch verändern!
Marx = Arbeit schafft Freiheit widerspiegelt sich immer noch in den geltenden "Demütigungssystemen"​ (unnötige Arbeitsplätze)!
Dies​e Aussage war zu seiner Zeit wohl richtig? Zusammen mit der Schuldenwirtschaft, welche nur privilegierten Ländern vorenthalten ist, konnte der Wohlstand geschaffen werden!

Das BGE ist bei richtiger Umsetzung ein Nullsummenspiel! Also müssen die Mehrzahl der Erwerbstätigen wegen dem BGE keine Einbusse erleiden! Die künstliche Intelligenz wird die Wertschöpfung neu ordnen (zu hohe Zuordnung der Wertschöpfung nach unten korrigieren = Erhöhung der Sozialanteile = Kaufkraftumverteilung​)!

Konservatives Denken kann Veränderungen wohl nicht richtig einordnen (Uniformiertes Denken)? Kopieren ist einfach, neugierig und plausibilisieren braucht mehr Zeit! Ich würde mir wünschen, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich mit den Meinungen der Zukunftsforschern und Informatiker auseinandersetzen

​Wenn die Grundlagen nicht stimmen, kann das Gesagte nicht das Gemeinte sein!




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