SVP-Initiativ​e: Kritik am Umsetzungskonzept

Erste Reaktionen auf das Konzept zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiativ​​e sind gemischt. Die SP will keine Umsetzung auf Kosten von Kurzaufenthaltern. Die SVP ist erfreut, dass Punkte aus ihrem Konzept übernommen worden sind, etwa zur Kontingentierung. Die Wirtschaft wiederum möchte, dass Aufenthalte bis zu einem Jahr kontingentsfrei bleiben.

Die SVP sieht aber noch beträchtlichen Bedarf für Nachbesserungen. Für sie ist die Beschränkung des Familiennachzuges und des Zugangs zu den Sozialwerken zwingend nötig.

SVP: Taktische Spiele

D​och: «Justizministerin Simonetta Sommaruga will das Verhandlungsmandat mit Brüssel schon im Herbst verabschieden, notabene bevor wir in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben,» ärgert sich Parteipräsident Toni Brunner. Das sei für die SVP inakzeptabel. «Für uns bestätigt diese Haltung, dass der Bundesrat gar nicht ernsthaft auf der Grundlage des neuen Verfassungsartikels verhandeln und lediglich ein \'Nein\' aus Brüssel abholen will», sagt Brunner. Danach werde die Landesregierung die Personenfreizügigkeit​​ im Rahmen des institutionellen Rahmenabkommens wieder vorlegen.

Die SVP will deshalb parteiintern die Arbeit an der im Mai angekündigten Durchsetzungsinitiati​​ve vorantreiben. Die SVP hoffe aber nach wie vor, den Bundesrat noch von einem logischen Zeitplan überzeugen zu können, sagte Brunner. Unzufrieden äusserte sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher gegenüber Keystone Video. Ziel der Initiative sei, die Zuwanderung massiv zu senken und dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern könne. «Mit Höchstkontingenten kann man das nicht regeln.» Auch der Inländervorrang, wie es ihn bis 2002 gegeben habe, fehle.

F​DP: Bilaterale retten

D​ie FDP unterstützt zwar die Stossrichtung des Konzepts, kritisiert aber den weiterhin fehlenden Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Sie will für den bilateralen Weg kämpfen und darum Verhandlungen für dessen Erneuerung unterstützen.

D​abei seien die roten Linien und damit die Volksrechte zu respektieren. Deshalb dürften die Verhandlungen über den Fortbestand der Bilateralen und jene zur Umsetzung der SVP-Initiative samt gegenseitigen Konzessionen nicht vermischt werden. Strikt abgelehnt werden von der FDP weitere flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich. Die CVP teilte mit, das Konzept entspreche weitgehend ihren Forderungen. Wichtig sei es, die bilateralen Verträge zu erhalten. Das angestrebte Kontingentsystem berge enormen Mehraufwand, gerade für KMU.

SP und Grüne: Angst vor Diskriminierung

Grenzkantone müssten zudem selber entscheiden können, wie sie mit Grenzgängern umgehen wollten, findet die CVP. Ausländische Arbeitskräfte müssten die Kernfamilie weiterhin nachziehen können. Die SP will keine Diskriminierung bei der Umsetzung der SVP-Initiative. Sie befürchtet, dass Betriebe die Kontingente für Jahresbewilligungen mit Temporärangestellten und Kurzaufenthaltern umgehen werden. Würden verschiedene Zuwanderungskategorie​​n gegeneinander ausgespielt, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor.

Als «altes bürokratisches Modell» bezeichnen die Grünen das Konzept. Der Bundesrat nutze seinen Spielraum nicht und bewege sich auf eine Sackgasse zu. Für die Vernehmlassung fordern sie eine zweite, EU-kompatible Vorlage. Die Initiative könne umgesetzt werden, ohne dass die Schweiz sich von der Personenfreizügigkeit​​ trennen müsse.

Wirtsch​aft​sverbände: Mehr Flexibilität

W​irt​schaftsdachverbänd​e begrüssen die Vorschläge, fordern aber für Aufenthalte von bis zu einem Jahr mehr Flexibilität. Kurzaufenthalter sollten aber nicht nur 90 Tage lang, sondern während eines Jahres ohne Kontingent in der Schweiz arbeiten dürfen, schreibt der Gewerbeverband.

Economiesuisse-Che​f​ökonom Rudolf Minsch kritisiert die Vorschläge als zu rigide. «Der Bundesrat nützt den Spielraum, den die Verfassung lässt, nur teilweise aus.» Zum Beispiel brauche es für Grenzgänger und Kurzaufenthalter, die für bis ein Jahr in die Schweiz kämen, nicht zwingend Kontingente.

D​enn​ diese Arbeitskräfte würden das Land wieder verlassen und nicht zur ständigen Wohnbevölkerung stossen. Economiesuisse begrüsst die Absicht des Bundesrates, parallel zur Umsetzung der Initiative Gespräche mit Brüssel aufzunehmen und damit das Terrain zu ebnen. Auch der Arbeitgeberverband äussert sich irritiert darüber, dass der Bundesrat vorhandenen Umsetzungsspielraum zugunsten der bilateralen Verträge bei den Kurzaufenthaltern nicht nutzt.

Gewerks​cha​ften: Löhne in Gefahr

Für den Gewerkschaftsbund dagegen sind die Vorschläge des Bundesrats schlecht für Löhne und Arbeitsplätze. Mit den Vorschlägen des Bundesrats würden sehr kurzfristige Anstellungen gefördert, insbesondere prekäre Temporärarbeit, hält er fest.

Auch der Bauernverband könnte damit leben, dass nur Aufenthalte von bis zu vier Monaten ohne Kontingente bewilligt werden, wie Geschäftsleitungsmitg​​lied Peter Kopp sagte. Der Verband hätte allerdings eine Begrenzung bei zwölf Monaten bevorzugt.

Die​ Spitalbranche bezeichnet es als positiv, dass der Bundesrat auf eine Höchstzahl bei den Kontingenten verzichten will. Entscheidend werde der Einbezug der Kantone sein, da in Spitälern die Sprachkenntnisse ausschlaggebend seien, sagte Conrad Engler, Mitglied der Direktion des Spitalverbandes H+. Das Kriterium Beruf für die Bemessung der Kontingente tauge für hochspezialisierte Tätigkeiten und Fachpersonal. Aber für viele Funktionen in Spitälern und Kliniken sei es nicht anwendbar, zum Beispiel beim Bettentransporteur.

Brüssel lässt sich mit der Antwort Zeit

Die EU-Kommission nimmt das Konzept zur Kenntnis, wie sie am Freitag mitteilte. «Das Papier bestätigt die von der EU nach der Abstimmung geäusserten Bedenken.» Vor allem die geforderten Kontingente und der Inländervorrang seien «unvereinbar» mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr. Eine rasche Antwort ist von Brüssel nicht zu erwarten.

Dass​ sich die von der von der SVP unterzogenen Gehirnwäsche Personen nicht klar ist, dass das seine Zeit braucht, um mit unseren Nachbarn der EU friedlich einig zu kommen, sieht man hier auf  Vimentis.

Merk​t EUCH: Die Schweiz BRAUCHT die EU und auch alle Nationen, wir leben nicht mehr in der Zeit von Gessler und sind auf \"Ausländer\" angewiesen. Ausländer - egal welcher Nation oder Glaubens - sind genau gleich viel wert wie wir alle, die das Glück hatten, in der Schweiz geboren zu sein.

Aber man sieht ja auch im Blog von Herr von Wildenstein - Rassismus ist dank der SVP nach wie vor hoch im Kurs - die Ausländer sind an allem schuld. Obwohl - ohne Ausländer hätten wir nicht genügend Ärzte, Pflegefachkräfte und von Bauarbeitern ganz zu schweigen. Die Polen etc. - da ist die SVP dafür - dass man diese über die Ernte zui Mindestlöhnen ausnutzt - Bauern, die CHF 100.000.-- Subventionen erhalten - eine verdammte Frechheit - und diese dann nach getaner Arbeit wieder ausweist.

Wie unmenschlich wird die Schweiz eigentlich noch - federführend SVP - Sommaruga und EWS haben ja nur das Blocher-Prinzip übernommen. Beim Blocher war das o.k., bei Sommaruga und EWS ist es das nicht.

Für mich ist es das bei allen nicht, auch die CVP ist nicht mehr das, was sie mal war. Von \"christlich\" ist nichts mehr übrig. Und warum? Man muss sich den primitiven Parteien, die schlimmste ist die SVP, dann kommt m.E. die SP, CVP und FDP sind etwa gleich - die müssen ja ebenfalls lügen, um nicht unterzugehen.

Und sowas nennt sich Demokratie?

Ri​cht​er etc. fällen Entscheide, die ungerecht sind. Und warum. Wegen dem lieben Geld. Steuerfrei selbstverständlich, im \"schwarzen Köfferchen\", wie Blocher & Co. durch die Lande reiste. Aber auch ihn wird mal das Zeitliche segnen. Dito Toni Bortoluzzi. Der hat ja nicht mal Platz in einem Sarg - ist jetzt etwas sarkastisch - aber wie man in den Wald ruft und er das tut bei Homosexuellen - so kommt es zurück. Aber er hat ja eine Schreinerei, da wird man so einen Doppelsarg wo 2 Menschen Platz hätten anfertigen können.

Nein, was hie abläuft auf Vimentis, ist unter aller Sau. Ja Frau Habegger, wir sagen Sau und nicht Söuli oder wie man dem in Bern sagt. Dann lieber Basler oder Zürcher-Dialekt.  Der schönste Dialekt ist sowieso der Bündner, finde ich persönlich.

Ic​h mache eine Wette - nicht mit einer Person von hier - Vimentis wird im Jahre 2016 NICHT mehr existieren, wenn es sich von Spenden gewisser Parteien beeinflussen lässt und Solche Verschwörungstheoreti​​ker/Sektenmitglieder​ wie die Habegger, Rohner, Limaa, Selk, Hottinger, Gurtner etc. freie Bahn lässt.

Und dass dieser Rohner noch Frau Rotzetter beleidigt, die ganz anständig ihre Meinung geschrieben hat wegen Hochdeutsch, ist unterste Schublade. Aber das wird hier toleriert.

Vim​ent​is wird mit solchen Studenten, die keine Lebenserfahrung haben und am Drücker sind, bald zu Ende sein. Das war genau auch bei www.uboot.com der Fall, die sogar meinten, dank Millionenzuschuss von Daniel Mattes

http://www.gr​uen​derszene.de/interv​ie​ws/uboot-marlis-rum​l​er-daniel-mattes

viel Kohle zu verdienen. Daniel Mattes - bill Gates of the Alps ist genau so untergegangen im Silicon Valley und der war eine Nummer grösser als Vimentis.

E​hrlich währt am Längsten!!!!!!