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SVP Initiative - Kritik am Umsetzungsprojekt

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Das Stimm­volk hat mit KNAP­PER Mehr­heit am 9. Fe­bruar 2014 der MEI zu­ge­stimmt, 49,7 % waren da­ge­gen. Dazu kommt noch, dass die Schwei­zer gar nicht mehr ab­stim­men ge­hen, weil es durch un­lau­tere Pro­pa­ganda von ge­wis­sen Par­teien so­wieso klar ist, dass die ihr Ziel er­rei­chen (Be­ste­chung, Vet­tern­wirt­schaft et­c.). Die Jun­gen zwi­schen 20 und 30 - die das hauptsächlich be­trifft, gehen gar nicht mehr ab­stim­men, die haben bes­se­res zu tun.

 

Und jetzt kommts: Der Bundesrat gibt sich ALLE MÜHE, das durch unlautere Propaganda umgesetzte Resultat mit 50,4 oder weiss was auch immer, ist ja Wurst, um zusetzen. Das braucht mindestens 3 Jahre und ist nicht einfach. BR Didier Burkhalter gibt sich alle Mühe.

 

http://​www​.handelszeitung.ch​/p​olitik/svp-initiati​v​e-kritik-am-umsetzun​​gskonzept-628870

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SVP-Initiativ​e: Kritik am Umsetzungskonzept


Erste Reaktionen auf das Konzept zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiativ​​e sind gemischt. Die SP will keine Umsetzung auf Kosten von Kurzaufenthaltern. Die SVP ist erfreut, dass Punkte aus ihrem Konzept übernommen worden sind, etwa zur Kontingentierung. Die Wirtschaft wiederum möchte, dass Aufenthalte bis zu einem Jahr kontingentsfrei bleiben.


Die SVP sieht aber noch beträchtlichen Bedarf für Nachbesserungen. Für sie ist die Beschränkung des Familiennachzuges und des Zugangs zu den Sozialwerken zwingend nötig.


SVP: Taktische Spiele

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D​och: «Justizministerin Simonetta Sommaruga will das Verhandlungsmandat mit Brüssel schon im Herbst verabschieden, notabene bevor wir in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben,» ärgert sich Parteipräsident Toni Brunner. Das sei für die SVP inakzeptabel. «Für uns bestätigt diese Haltung, dass der Bundesrat gar nicht ernsthaft auf der Grundlage des neuen Verfassungsartikels verhandeln und lediglich ein \'Nein\' aus Brüssel abholen will», sagt Brunner. Danach werde die Landesregierung die Personenfreizügigkeit​​ im Rahmen des institutionellen Rahmenabkommens wieder vorlegen.

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Die SVP will deshalb parteiintern die Arbeit an der im Mai angekündigten Durchsetzungsinitiati​​ve vorantreiben. Die SVP hoffe aber nach wie vor, den Bundesrat noch von einem logischen Zeitplan überzeugen zu können, sagte Brunner. Unzufrieden äusserte sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher gegenüber Keystone Video. Ziel der Initiative sei, die Zuwanderung massiv zu senken und dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern könne. «Mit Höchstkontingenten kann man das nicht regeln.» Auch der Inländervorrang, wie es ihn bis 2002 gegeben habe, fehle.

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F​DP: Bilaterale retten

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D​ie FDP unterstützt zwar die Stossrichtung des Konzepts, kritisiert aber den weiterhin fehlenden Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Sie will für den bilateralen Weg kämpfen und darum Verhandlungen für dessen Erneuerung unterstützen.

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D​abei seien die roten Linien und damit die Volksrechte zu respektieren. Deshalb dürften die Verhandlungen über den Fortbestand der Bilateralen und jene zur Umsetzung der SVP-Initiative samt gegenseitigen Konzessionen nicht vermischt werden. Strikt abgelehnt werden von der FDP weitere flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich. Die CVP teilte mit, das Konzept entspreche weitgehend ihren Forderungen. Wichtig sei es, die bilateralen Verträge zu erhalten. Das angestrebte Kontingentsystem berge enormen Mehraufwand, gerade für KMU.

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SP und Grüne: Angst vor Diskriminierung

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Grenzkantone müssten zudem selber entscheiden können, wie sie mit Grenzgängern umgehen wollten, findet die CVP. Ausländische Arbeitskräfte müssten die Kernfamilie weiterhin nachziehen können. Die SP will keine Diskriminierung bei der Umsetzung der SVP-Initiative. Sie befürchtet, dass Betriebe die Kontingente für Jahresbewilligungen mit Temporärangestellten und Kurzaufenthaltern umgehen werden. Würden verschiedene Zuwanderungskategorie​​n gegeneinander ausgespielt, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor.


Als «altes bürokratisches Modell» bezeichnen die Grünen das Konzept. Der Bundesrat nutze seinen Spielraum nicht und bewege sich auf eine Sackgasse zu. Für die Vernehmlassung fordern sie eine zweite, EU-kompatible Vorlage. Die Initiative könne umgesetzt werden, ohne dass die Schweiz sich von der Personenfreizügigkeit​​ trennen müsse.


Wirtsch​aft​sverbände: Mehr Flexibilität


W​irt​schaftsdachverbänd​e begrüssen die Vorschläge, fordern aber für Aufenthalte von bis zu einem Jahr mehr Flexibilität. Kurzaufenthalter sollten aber nicht nur 90 Tage lang, sondern während eines Jahres ohne Kontingent in der Schweiz arbeiten dürfen, schreibt der Gewerbeverband.


Economiesuisse-Che​f​ökonom Rudolf Minsch kritisiert die Vorschläge als zu rigide. «Der Bundesrat nützt den Spielraum, den die Verfassung lässt, nur teilweise aus.» Zum Beispiel brauche es für Grenzgänger und Kurzaufenthalter, die für bis ein Jahr in die Schweiz kämen, nicht zwingend Kontingente.


D​enn​ diese Arbeitskräfte würden das Land wieder verlassen und nicht zur ständigen Wohnbevölkerung stossen. Economiesuisse begrüsst die Absicht des Bundesrates, parallel zur Umsetzung der Initiative Gespräche mit Brüssel aufzunehmen und damit das Terrain zu ebnen. Auch der Arbeitgeberverband äussert sich irritiert darüber, dass der Bundesrat vorhandenen Umsetzungsspielraum zugunsten der bilateralen Verträge bei den Kurzaufenthaltern nicht nutzt.


Gewerks​cha​ften: Löhne in Gefahr


Für den Gewerkschaftsbund dagegen sind die Vorschläge des Bundesrats schlecht für Löhne und Arbeitsplätze. Mit den Vorschlägen des Bundesrats würden sehr kurzfristige Anstellungen gefördert, insbesondere prekäre Temporärarbeit, hält er fest.


Auch der Bauernverband könnte damit leben, dass nur Aufenthalte von bis zu vier Monaten ohne Kontingente bewilligt werden, wie Geschäftsleitungsmitg​​lied Peter Kopp sagte. Der Verband hätte allerdings eine Begrenzung bei zwölf Monaten bevorzugt.


Die​ Spitalbranche bezeichnet es als positiv, dass der Bundesrat auf eine Höchstzahl bei den Kontingenten verzichten will. Entscheidend werde der Einbezug der Kantone sein, da in Spitälern die Sprachkenntnisse ausschlaggebend seien, sagte Conrad Engler, Mitglied der Direktion des Spitalverbandes H+. Das Kriterium Beruf für die Bemessung der Kontingente tauge für hochspezialisierte Tätigkeiten und Fachpersonal. Aber für viele Funktionen in Spitälern und Kliniken sei es nicht anwendbar, zum Beispiel beim Bettentransporteur.

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Brüssel lässt sich mit der Antwort Zeit


Die EU-Kommission nimmt das Konzept zur Kenntnis, wie sie am Freitag mitteilte. «Das Papier bestätigt die von der EU nach der Abstimmung geäusserten Bedenken.» Vor allem die geforderten Kontingente und der Inländervorrang seien «unvereinbar» mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr. Eine rasche Antwort ist von Brüssel nicht zu erwarten.


Dass​ sich die von der von der SVP unterzogenen Gehirnwäsche Personen nicht klar ist, dass das seine Zeit braucht, um mit unseren Nachbarn der EU friedlich einig zu kommen, sieht man hier auf  Vimentis.


Merk​t EUCH: Die Schweiz BRAUCHT die EU und auch alle Nationen, wir leben nicht mehr in der Zeit von Gessler und sind auf \"Ausländer\" angewiesen. Ausländer - egal welcher Nation oder Glaubens - sind genau gleich viel wert wie wir alle, die das Glück hatten, in der Schweiz geboren zu sein.


Aber man sieht ja auch im Blog von Herr von Wildenstein - Rassismus ist dank der SVP nach wie vor hoch im Kurs - die Ausländer sind an allem schuld. Obwohl - ohne Ausländer hätten wir nicht genügend Ärzte, Pflegefachkräfte und von Bauarbeitern ganz zu schweigen. Die Polen etc. - da ist die SVP dafür - dass man diese über die Ernte zui Mindestlöhnen ausnutzt - Bauern, die CHF 100.000.-- Subventionen erhalten - eine verdammte Frechheit - und diese dann nach getaner Arbeit wieder ausweist.


Wie unmenschlich wird die Schweiz eigentlich noch - federführend SVP - Sommaruga und EWS haben ja nur das Blocher-Prinzip übernommen. Beim Blocher war das o.k., bei Sommaruga und EWS ist es das nicht.


Für mich ist es das bei allen nicht, auch die CVP ist nicht mehr das, was sie mal war. Von \"christlich\" ist nichts mehr übrig. Und warum? Man muss sich den primitiven Parteien, die schlimmste ist die SVP, dann kommt m.E. die SP, CVP und FDP sind etwa gleich - die müssen ja ebenfalls lügen, um nicht unterzugehen.


Und sowas nennt sich Demokratie?


Ri​cht​er etc. fällen Entscheide, die ungerecht sind. Und warum. Wegen dem lieben Geld. Steuerfrei selbstverständlich, im \"schwarzen Köfferchen\", wie Blocher & Co. durch die Lande reiste. Aber auch ihn wird mal das Zeitliche segnen. Dito Toni Bortoluzzi. Der hat ja nicht mal Platz in einem Sarg - ist jetzt etwas sarkastisch - aber wie man in den Wald ruft und er das tut bei Homosexuellen - so kommt es zurück. Aber er hat ja eine Schreinerei, da wird man so einen Doppelsarg wo 2 Menschen Platz hätten anfertigen können.


Nein, was hie abläuft auf Vimentis, ist unter aller Sau. Ja Frau Habegger, wir sagen Sau und nicht Söuli oder wie man dem in Bern sagt. Dann lieber Basler oder Zürcher-Dialekt.  Der schönste Dialekt ist sowieso der Bündner, finde ich persönlich.


Ic​h mache eine Wette - nicht mit einer Person von hier - Vimentis wird im Jahre 2016 NICHT mehr existieren, wenn es sich von Spenden gewisser Parteien beeinflussen lässt und Solche Verschwörungstheoreti​​ker/Sektenmitglieder​ wie die Habegger, Rohner, Limaa, Selk, Hottinger, Gurtner etc. freie Bahn lässt.

Und dass dieser Rohner noch Frau Rotzetter beleidigt, die ganz anständig ihre Meinung geschrieben hat wegen Hochdeutsch, ist unterste Schublade. Aber das wird hier toleriert.



Vim​ent​is wird mit solchen Studenten, die keine Lebenserfahrung haben und am Drücker sind, bald zu Ende sein. Das war genau auch bei www.uboot.com der Fall, die sogar meinten, dank Millionenzuschuss von Daniel Mattes


http://www.gr​uen​derszene.de/interv​ie​ws/uboot-marlis-rum​l​er-daniel-mattes


viel Kohle zu verdienen. Daniel Mattes - bill Gates of the Alps ist genau so untergegangen im Silicon Valley und der war eine Nummer grösser als Vimentis.


 

​n

E​hrlich währt am Längsten!!!!!!

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




50%
(20 Stimmen)
Christine Meili sagte June 2014

Jetzt hat die Jammertante vom Dienst wieder einen Blick-Artikel gefunden, um aufzufallen, obwohl es sich um einen uralten Zopf handelt.


Wo Wohnungen statt Bewohner subventioniert werden
Von Janine Hosp, Christoph Lenz, Michael Soukup. Aktualisiert am 26.02.2014

http://www.derbun​d.ch/schweiz/standard​/Wo-Wohnungen-statt-B​ewohner-subventionier​t-werden/story/183713​50?track

Bei uns wäre das nicht passiert, heisst es in den Städten Zürich, Basel oder Luzern zu den Missbräuchen subventionierter Wohnungen in Bern. Sie kontrollieren die Mieter regelmässig und systematisch.


Günstiger Wohnraum in der Stadt Bern
Günstiger Wohnraum in der Stadt Bern
Mehr als die Hälfte der Mieter in vergünstigten städtischen Wohnungen lebt unrechtmässig dort.


«System ist nicht geeignet, um Missbrauchsfälle zu verhindern»
Mieterda​ten vor Interesse an Wohnung
Mehr gemeinnützige Wohnungen: Notwendigkeit oder des Teufels?

Ist Zürich das München von morgen?


Die Stadt Basel hat ihre Praxis 1995 ganz radikal geändert: Sie hat alle ihre Sozialwohnungen verkauft, über 1000 waren es, und unterstützt seither ihre Einwohner direkt: Familien mit kleinem Einkommen erhalten maximal 1000 Franken pro Monat, damit sie die Miete bezahlen können. Je nach Einkommen, Anzahl Kinder und Mietkosten kann es aber auch viel weniger sein. Auf diese Weise will die Stadt verhindern, dass Familien in die Sozialhilfe abrutschen. Von Alleinstehenden erwartet sie, dass sie für sich selber sorgen können.

Nachdem die Stadt Bern herausgefunden hat, dass jeder zweite Mieter ihrer subventionierten Wohnungen zu Unrecht von Vergünstigungen profitiert, ja dass sogar Millionäre darin wohnen, scheint das Modell Basel die Zukunft zu sein; nicht mehr die Wohnung, das Objekt, wird subventioniert, sondern die Menschen darin, die Subjekte. In Bern forderten bürgerliche Politiker postwendend die Abkehr von der Objektfinanzierung, und auch Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) sagte am Montag: «Das aktuelle System ist angezählt.»

«Lotte​rwohnungen»

In Basel jedenfalls ist man zufrieden mit der heutigen Praxis, sagt Sarah Thönen, stellvertretende Leiterin des Amts für Sozialbeiträge. Die unterstützten Familien können selber wählen, in welchem Quartier sie wohnen wollen, und müssen nicht ausziehen, wenn sie mehr verdienen; sie erhalten einfach weniger oder keine Beiträge mehr. Und: Der Stadt können die «Sozialwohnungen» nie ausgehen. «Unser System ist einfach und transparent», sagt Thönen. Man wisse stets, wie viele Familien davon profitieren – zurzeit 1700, Tendenz stark steigend – und was es die Stadt jährlich koste – 8 Millionen Franken.

Dennoch zeigt das System Basel auch Schwächen. In Biel etwa lassen private Liegenschaftsbesitzer​ ihre Wohnungen verlottern – im Wissen, dass sie diese dennoch zu überhöhten Preisen an Sozialhilfeempfänger vermieten können. Die Kosten trägt die öffentliche Hand. Obwohl sich die Behörden bemühen, die Wohnsubstanz zu verbessern, gibt es weiterhin viele «Lotterwohnungen». Wenn die Liegenschaftsbesitzer​ zudem wissen, dass die Stadt einen Teil der Kosten übernimmt, kann dies auch die Mieten in die Höhe treiben. Sarah Thönen glaubt indessen nicht, dass dies in Basel geschieht; schliesslich wüssten die wenigsten Vermieter, dass eine Familie von der Stadt unterstützt werde.

«Niemand verdient mit»

Zürich und Luzern hingegen setzen auf subventionierte Wohnungen. Die Stadt Zürich etwa vergünstigt 6830 Wohnungen in eigenen Liegenschaften und bei Genossenschaften. Dass die Stadt wie Basel ihre Sozialwohnungen verkauft, ist undenkbar: «Gerade so gut könnte man fordern, dass das Sechseläuten abgeschafft wird», sagt Remo Montanari vom Büro für Wohnbauförderung. Luzern schuf 1984 auf Initiative der SP die Gemeinschaftsstiftung​ zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Sie besitzt 220 Wohnungen und verwaltet 58 städtische Wohnungen. Eine mit 4 Zimmern kostet im Durchschnitt 1150 Franken netto. Laut Geschäftsführer Urs Brunner beziehen 70 Prozent der 580 Bewohner Sozialhilfe oder eine IV-Rente. Die Stadtluzerner sind so überzeugt von ihrem System, dass sie am 9. Februar mit grosser Mehrheit einer Erhöhung des Stiftungskapitals um 4 Millionen zustimmten. Damit kann die Stiftung weitere 172 preisgünstige Wohnungen anschaffen.

Für den Zürcher Remo Montanari ist es ein grosser Vorteil, wenn eine Stadt selber über Wohnungen verfügt: «Die Wohnungen bleiben günstig, niemand verdient mit und schöpft den Mehrwert ab», sagt er. Und vor allem bleiben sie ihr erhalten. In einer Stadt, wo seit Jahren kaum Wohnungen frei stehen, ein grosser Vorteil.

Aber gleichgültig, ob eine Stadt die Wohnung oder die Bewohner subventioniert, alle kontrollieren die Nutzer regelmässig und – anders als Bern – nicht zum ersten Mal. «Bei uns wohnt garantiert keiner, der mehr als 6000 Franken verdient», sagt Urs Brunner von der Luzerner Stiftung. Die Bewerber müssen sich persönlich vorstellen und einen Lohnausweis vorlegen. Regelmässig wird überprüft, ob sie noch alle Kriterien für eine subventionierte Wohnung erfüllen. «Missbräuche wie in Bern sind bei uns nicht denkbar.» Auch Basel und Zürich kontrollieren alle Mietverhältnisse regelmässig und systematisch. Die Stadt Basel etwa tut dies alle 18 Monate anhand von Daten des Steueramts. Sie prüft Einkommen und Vermögen, ob noch alle Kinder zu Hause wohnen und ob sie noch minderjährig sind. Die Bewohner sind verpflichtet, Änderungen selber zu melden. Tun sie es nicht, müssen sie eine Gebühr von 80 Franken bezahlen. Bis heute wurde noch kein grober Verstoss entdeckt.

Vier Zimmer für 1100 Franken

Auch Bern hat strenge Regeln für jene aufgestellt, die eine subventionierte Wohnung möchten: So ist etwa eine fünfköpfige Familie nur dann rabattberechtigt, wenn ihr Einkommen unter 61'000 Franken liegt. Ob sie diese Kriterien aber auch noch Jahre nach dem Einzug erfüllen, hat sie erst jetzt kontrolliert. Dabei zeigte sich: 298 der 560 Mieterinnen und Mieter erfüllen sie nicht mehr – sei es, weil sie zu viel verdienen, zu viel Vermögen haben oder eine zu grosse Wohnung beanspruchen. 12 Mieter verstiessen gegen alle Kriterien.

Dabei wäre gerade in Bern eine rigide Kontrolle wichtig, denn die Anreize für Missbräuche sind hoch: Die Stadt vergünstigt 600 ihrer 2000 Wohnungen gleich um mehrere Hundert Franken. Eine 4-Zimmer-Wohnung der Kategorie «günstiger Wohnraum» kostet so maximal 1100 Franken. In ihrem Portefeuille finden sich nicht nur funktionale Arbeitersiedlungen aus dem frühen 20. Jahrhundert, sondern auch repräsentativer Wohnraum in ehemaligen Sommerresidenzen der Hautevolee.


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33%
(15 Stimmen)
Jörg Matter sagte June 2014

Ich verstehe sich mich gar unser Recht nicht mehr, dass zur Umsetzungspolitik jede Initiative jede Politiker seine Aufforderung sind... Wie selber die grösste SVP gewollt ist...


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58%
(19 Stimmen)
Werner Nabulon sagte June 2014

Ja, sie kann sich nennen wie sie will, es bleibt Noser.


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50%
(26 Stimmen)
Beat Gurtner sagte June 2014


Sie machen Fortschritte Frau Noser, statt nur einen Zeitungsartikel zu kopieren und hier einzufügen, können Sie jetzt sogar noch eine eigene Meinung in Form von bunt ducheinander gewürfelten, einzelnen Sätzchen dazu schreiben.

"Man muss sich den primitiven Parteien, die schlimmste ist die SVP, dann kommt m.E. die SP, CVP und FDP sind etwa gleich - die müssen ja ebenfalls lügen, um nicht unterzugehen."

Rüh​​rend, einfach rührend Ihre "Sympathie-Rangliste"​​ bezüglich Parteien. Aber was ist mit den Grünen, den Grünliberalen und der BDP? Diese Parteien könnten sich diskriminiert fühlen, wenn sie nicht in Ihrem Ranking aufgenommen werden.

Ich bin weder ein Verschwörungstheoreti​​​ker noch ein Sektenmitglied, netter Versuch. Wenn Sie ständig so unzufrieden sind, warum gründen Sie nicht eine eigene Partei, zusammen mit Willibald von Wildenstein? Vielleicht könnten Sie auch noch Frau Rotzetter an Bord holen, die hat ja auch immer etwas zu wäffeln.



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