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SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen

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Es nützt nichts, über den Aus­gang der Ab­stim­mung vom ver­gan­ge­nen Sonn­tag zu jam­mern. Auch Wer­weis­sen über die Kon­se­quen­zen ist fehl am Platz. Viel­mehr muss die vom Volk gut­ge­heis­sene Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive nun um­ge­setzt wer­den. In ers­ter Linie ist mit der EU eine ver­fas­sungs­kon­for​me Lösung zu fin­den, denn die EU ist und bleibt unser wich­tigs­ter Handelspartner.

Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik

Der Ball liegt nun auch bei der SVP: Als Initiantin der Wiedereinführung von Kontingenten muss die Partei in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit der FDP werde ich die SVP dabei unterstützen. Auch die anderen Parteien sollten es uns gleichtun. Denn Landesinteressen müssen endlich über Parteistreitigkeiten gesetzt werden!

Das Resultat vom Sonntag zeigt nämlich etwas deutlich: Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik.​ Seit Jahren kämpft die FDP für harte, aber faire Regeln. Unverständlich, dass der Bundesrat unsere Forderungen trotz der Sorgen in der Bevölkerung bisher ignoriert hat. Nach dem Ja zur SVP-Initiative fordern wir erst recht: Unsere Vorschläge müssen endlich umgesetzt werden. Konkret ist die Drittstaatenmigration​ zu begrenzen und die bestehende Asylgesetzgebung konsequent zu vollziehen.

Auch bei den Grenzgängern ist ein Systemwechsel notwendig. Denn heute werden diese auf Kosten von Schweizer und ausländischen Steuerzahlern subventioniert – und arbeiten entsprechend zu Tiefstlöhnen in unserem Land. Dadurch konkurrenzieren sie Schweizer Arbeitnehmende. Das darf nicht sein! Der Missmut – speziell im Tessin – ist verständlich und zeigt, dass die Neuverhandlung des Grenzgängerabkommens mit Italien dringend nötig ist. Grenzgänger müssen sowohl in der Schweiz als auch im Heimatland korrekt besteuert werden.

Bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte

Wenige​r Einwanderung verlangt eine bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte. Dies bedingt einen Kulturwandel vieler Unternehmen: Eine noch gezieltere Förderung von Teilzeitstellen, um die Arbeitstätigkeit für ältere Erwerbstätige sowie für Mütter, die Beruf und Familie in Einklang bringen möchten, attraktiver zu gestalten. Schliesslich müssen wir in der Politik die Verakademisierung, z.B. in Pflegeberufen, stoppen, damit die Berufslehre auch künftig erfolgversprechend bleibt und uns eine tiefe Jugendarbeitslosigkei​t sichert.

Fazit: Eine bessere Nutzung des brach liegenden inländischen Arbeitskräftepotentia​ls, klare Regeln für die Migrationspolitik sowie ein Zusammenstehen aller Parteien sind in der jetzigen Situation Voraussetzung, dass wir die Masseneinwanderungsin​itiative bestmöglich umsetzen können. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass trotz nun höherer Hürden eine Win-Win-Situation erreicht werden kann.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2014

@ J. Eder,

Ja genau, Sie haben es spät zwar, aber immerhin in einem Punkte jetzt erkannt, der Souverän will eine strengere Einwanderungsplitik & nicht in die EU eintreten, auch nicht durch die Hintertür, auf Schleichwegen durch eine Mehrheit im Bundesrat „geführt“.

Die FDP, früher die staatstragende wichtigste Partei der Schweiz, ist immer mehr zum Selbsbedienungsladen verkommen (UBS, CS, Swissair, EU-Beitritt ect.), weshalb ihr die Wähler in Scharen die letzten Jahre davonliefen.
Regieru​ngen müssen ihr Volk beschützen,
in Wahrheit geht es nur um ihren eigenen Schutz.

Die extremsten Gegner im Bundesrat gegen die jetzt vom Souverän vom Volk & Ständen gutgeheißene Initiative „gegen Masseneinwanderung“, müssten doch aus Respekt & Anstand jezt sofort zurücktreten, und insgesamt durch zwei SVP-Bundesräte ersetzt werden. Dies vermisse ich in ihrem ansonsten guten Votum.

Hätte der Souverän die Direktwahl der Bundesräte gutgeheißen, könnten diese vor dem Souverän kläglich gescheiterten „Sesselkleber“ jetzt auch vom Volke nämlich wieder abgesetzt werden, wegen offensichtlicher Unfähigkeit.

1. Wie kommt es eigentlich,

dass im Falle der Türkei weitgehend freier Handel mit der EU ohne Freizügigkeit problemlos möglich ist, aber bei der Schweiz dies ein unverzichtbarer Grundpfeiler sein muss, so als ob die Schweiz bereits Mitglied der EU wäre ?

2. Was hat Frau EX SP-BR Calmy Rey wohl da in Bruxelles immer insgeheim den EU-Kommissaren so alles versprochen ?

3. Misst da die EU nicht klar mit zweierlei Mass ?.

4. Getraut der jetzige - EU freundliche - Bundesrat denn die
EU-Kommissare dies wenigstens zu fragen ?

Ein aktuell EU-befürwortender BR wohl kaum.




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56%
(18 Stimmen)
Josef Schlegel sagte February 2014

Wenn ein Abstimmungsresultat zugunsten einer SVP-Initiative entschieden wird, heisst es immer, die SVP müsse jetzt Verantortung übernehmen. Hat sie das nicht vorher schon getan. Die Vereinabrungen mit der EU sind Verträge und jeder Vertrag kann gekündigt werden. Soviel ich weiss, enthält die Vereinbarung über die Zuwanderung einen Passus, wonach der Vertrag bei wirtschaftlichen oder sozialen Problemen revidiert werden kann. Wo waren die "Verantwortlichen" in der Vergangenheit und warum haben sie diese Möglichkeit nicht genutzt? Die EU profitiert von der Schweiz genauso wie umgekehrt. Die EU vielleicht noch mehr. Denn bereits heute sollen mehr schwere LKW durch die Schweiz rollen, als einmal bewilligt. Dann machen wir mal die Grenzen für die ausländischen LKW zu, welche die Schweiz als Transitland benutzen und eine Abgabe leisten, die in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, den die Schweiz für den Unterhalt der Strassen aufwenden muss. Die Absicht war ja, den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Was ist heute davon geblieben? Das Ausland ist, schon von der technischen Seite her, gar nicht bereit dazu. Wenn sich wieder mehr Firmen dazu aufraffen können, mehr in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren und Lehrlinge auszubilden (Ausbildung kostet), anstatt Ende Jahr hohe Gewinne auszuweisen, von denen der einfache Arbeiter nichts spürt, dann brauchen wir weniger oder keine ausländischen Spezialisten. Bisher wurde immer alles betreffend Zuwanderung schöngeredet und am Volk vorbeipolitisiert. Die Vertreter, die eigentlich das Volk vertreten sollten, sind zu Interessenvertretern der Firmen geworden, deren Verwaltungsratsmandat​ sie ausüben. Sind wir froh, dass wir eine direkte Demokratie haben, wo das Volk die Politiker an der Urne mit ihrer Willensbezeugung aufrütteln kann.


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54%
(13 Stimmen)
Hans Arnold sagte February 2014

Ständerat Eders Blog ist bis jetzt der einzige, der dazu führte, dass sich Leute bereits darüber Gedanken machen, was ist, wenn die EU ihre Kriegserklärung wahr macht. Worstcase - stimmt, aber darauf sich einstellen ist jetzt angesagt. Allerdings fürchte ich, dass die meisten unserer Schönwetter-Politiker​ bei weitem nie an das Format von jenen der Dreissigerjahre heranreichen. Das Bild eines aufgescheuchten Hühnerstalls ist nicht zu weit hergeholt.


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63%
(16 Stimmen)
Hans Arnold sagte February 2014

Sehr geehrter Herr Eder,

haben Sie Dank für Ihre klare, reflektierte Stellungnahme. Leider geniesst sie zur Zeit Seltenheitswert unter Politikern.

Was ich als gebürtiger Luzerner im Kanton Zug noch sagen wollte: zeigt das Abstimmungsresultat nicht auch schön das Bild EU-Turbos (Romandie) und Krämerseelen der Deutsch-Schweiz? Könnte es sein, dass vor allem Krämer Angst vor den Drohgebärden der EU haben?


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50%
(20 Stimmen)
Kurt Haering sagte February 2014

Die Reaktionen der EU-Funktionäre zeigen deren wahres Gesicht. Drohungen, Aufhebung von Zusammenarbeitverträg​en und Streichen von finanziellen Mitteln, die in keinem Zusammenhang mit dem Personenverkehr stehen, sind doch eines staatsmännischen Verhaltens unwürdig. Ob die EU damit Freunde findet, ist sehr fraglich. Jetzt sind volksnahe und konstruktive Lösungen gefragt, die sachdienlich für die Zukunft sind. NR Eder's Ansatz ist ein guter Beitrag.


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39%
(18 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2014

Ehepaarfragen mit unterschiedlichen Pässen usw. dynamisieren aber wohl kaum auf 80'000 Personen im Jahr und können geregelt werden. Ging während der Zeit der Kontingente ja auch. Sehe ich gelassen.

Aber wenn z.B. 3 er oder 4 er Kolonnen aus z. B. Sachsen hierher kommen und dann im Camper übernachten und alle 2 Wochen für ein verlängertes Wochenende nach Dresden zurück fahren, was ist denn das? Etwa Barackendenken, wie die SP meint oder freie Entscheidung? Der Grund, warum die das machen, sind z. B. die hohen Mieten in der Schweiz. Das ist kein hergeholtes Beispiel. Das in der Schweiz die Realität. Kann man denen verübeln, nach Hause zu fahren? Sicherlich nicht.

Wir hören, dass die D Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht, Menschen, die in die CH gekommen waren, weil sie keine Arbeit in D fanden. Die werden nun nach und nach wieder zurückgehen.

Wir haben diverse Baufirmen in den Berggebieten, die reduzieren müssen, wegen dem Rückgang des Zweiwohnungsbaus. Die können sich also im Mittel- und Unterland einen Job suchen.

Weiter ist schon zu hören, dass einige Bauplaner Bauprojekte zurückstellen, weil sie nicht wissen. ob sie die dann fertigen Neubauten füllen können. Auch hier also bereits vorsichtiges Planen.

Bis sich das alles einspielt, wird es noch ca. 12-18 Monate dauern.

Eine Wiederholung der Abstimmung in der Schweiz, wie es aus EU Kreisen gefordert, wird es hier nicht geben. Mit Irland hat die EU das machen können. In der Schweiz nicht. Ein solches Verlangen würde, absehbar eine noch höhere Zustimmung in der Schweiz bringen, denn derzeit wird Vielen hier klar, was EU verbal den angeblich rassistischen Schweizer Hinterwäldern unterstellt. Ein unerhörte Affront.

Indessen sistiert die EU beschlossene Gespräche. Also Sie verweigert dies einfach als vorlaufende 'Bestrafung' der EU. Und so geht es wahrlich nicht.

Die Bilateralen Abkommen lassen eben genau solche Gespräche zu, wenn ein Partner dies wünscht. Wie sich die EU allerdings solche 'Gesprächsrunden' vorstellt, wird nunmehr glasklar.

Wenn sich die Schweiz nicht zum EU Popanz machen will, muss sie selbst der EU deutlich klar machen, was Sache ist. Wir sind schliesslich keine EU Kolonie.



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73%
(22 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2014

In der Schweiz ist die versteckte Arbeitslosigkeit sehr hoch:
Offiziell sind "nur" 3% arbeitslos.
Aber was ist mit:
Den Unterbeschäftigten (Temporärangestellte,​ die mehr arbeiten möchten)?
Den in das Sozialsystem abgedrängten jedoch arbeitsfähigen IV-Rentnern und Sozialhilfeempfängern​?
Den Ausgesteuerten, den Wiedereinsteigerinnen​ nach der Babypause, den Studenten und Schülern auf der Suche nach einem Ferienjob und den anderen Arbeitslosen ohne Anspruch auf Sozialleistungen?
Di​e effektive Arbeitslosenrate liegt deutlich über 10%!

Es fehlen also wenigstens 400'000 aber eher mehr als 500'000 Stellen.
Das bedeutet in vielen Berufen ist eine Einwanderung bis auf weiteres nicht nötig!

In der Schweiz leben also einige hunderttausend Arbeitsfähige ohne Stelle.
Wie lassen sich diese Leute in den Arbeitsmarkt integrieren?


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44%
(16 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2014

Für die nötige Regulierung der Einwanderung gibt es nur zwei Möglichkeiten:
Entwe​der der Staat oder der Markt.
Staatliche Lösungen sind erfahrungsgemäss teuer und ineffizient, es bleibt also vernünftigerweise nur der Markt! (Mit minimalen Staatseingriffen, denn ganz ohne Staat geht es leider nicht.)

Die Probleme der Einwanderungsregulier​ung und der Integration der Arbeitswilligen (siehe oben) lassen sich sehr einfach und unbürokratisch gemeinsam lösen:
Es wird eine rote Liste eingeführt für Berufe mit einer hohen Arbeitslosenrate. Die Einwanderung von Ausländern mit diesem Beruf ist grundsätzlich nicht erlaubt. Die rote Liste wird regelmässig aktualisiert, abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Die Einwanderungsbewillig​ungen (persönliche auf einen bestimmten Namen lautende bzw. unpersönliche) werden nicht durch den Staat zugeteilt sondern versteigert, jede Woche wird ein Teilkontingent versteigert, so ist das Kontingent nicht schon Mitte Jahr aufgebraucht. Nicht benutzte unpersönliche Einwanderungsbewillig​ungen verfallen nach einer vorgegeben Zeit, so wird das Horten der Bewilligungen sinnlos.
Alternative​: Alle Einwanderer zahlen eine Einwanderungsgebühr. Hier ergibt sich jedoch das Problem: wie hoch soll die Gebühr sein?

Wer Ausländer beschäftigt, zahlt eine Lenkungsabgabe. Die Höhe hängt von der bisherigen Aufenthaltsdauer ab.

Hinzu kommt:
Der Zugang der Ausländer zum Sozialsystem wird auf AHV/IV und Nothilfe für 4 Wochen beschränkt. Ausländer erhalten also keine Sozialhilfe, Beiträge an die Krankenkassenprämie, Ergänzungsleistungen,​ Mietzinsbeihilfen usw.
Die AHV/IV-Renten werden versicherungsmathemat​isch korrekt berechnet.
Jeder Ausländer hinterlegt ein Depot von 25'000 Franken, für den Fall, dass er seine Rechnungen nicht bezahlen kann.
Jeder Ausländer zahlt eine langsam steigende Kopfsteuer, die monatlichen Erhöhungsschritte hängen von der Arbeitslosenrate ab.

Diese Massnahmen sollten als Testlauf in den nächsten drei Jahren mit den einwanderungswilligen​ Nicht-EU-Bürgern ausprobiert werden.

Doch Achtung: Durch diese neuen Abgaben steigen die Kosten für die Wirtschaft. Die Einnahmen dieser Abgaben müssen dementsprechend der Wirtschaft in irgendeiner Form zurückerstattet werden, sonst leidet die internationale Konkurrenzfähigkeit massiv!

Durch die Kontingentierung wird die Arbeitslosigkeit abnehmen, dies führt das zu tieferen Sozialabgaben. Unter dem Strich sinken also die Kosten der Wirtschaft durch die Kontingentierung!


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47%
(17 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2014

Heute Mittag wurde Toni Brunner im Radio SRF interviewt. Dort kam wieder dieses sog. Barackenargument aus den 60 zigern. Genau diese Situation führte dann zu den Kontingenten!

Bei dieser Diskussion wird einfach unterschlagen, dass wir zig Beispiele von Menschen z. B. aus Sachsen haben, die als dreier oder Viererkolonne z. B. nach Graubünden reisten und dort im eigenen PKW übernachteten und dann alle zwei Wochen für ein verlängertes Wochenende nach Hause fuhren. Das alles, weil die das selbst so wollten. Und solche Beispiele gibt haufenweise. Der Grund: die Lebenshaltungskosten wollte man nicht bezahlen und zu Hause ist es eben schöner. Und wenn man keine Arbeit hat und sparen muss, wird man erfinderisch. Ich kann das diese Menschen nicht übel nehmen. Aber hat dort, die Beispiele gingen ja massenhaft durch die Presse, die SP etwas unternommen? Ich kann mich nicht daran erinnern! Und, noch, haben auch diese Menschen ihren freien Willen. Ist das nun nicht EU konform??


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59%
(17 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2014

Alle Parteien, die Bevölkerung, das Parlament und der Bundesrat sowie die Unternehmen etc. tragen Verantwortung und Konsequenzen. Ich frage mich allerdings noch was geschieht, wenn Schengen/Dublin fällt? Mutiert die Schweiz zur Asylinsel? Das Asylwesen ist ja auch unter den Kontingenten. Was mit den vielen binationalen Paare (nicht alle von diesen haben ja den CH-Pass), die nun jedesmal einen Visa-Antrag stellen müssen um über die Grenze zu gehen? Fragen über Fragen zur Umsetzung meinerseits....


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42%
(26 Stimmen)
45 45645 sagte February 2014

Martin Candinas, Nationalrat CVP und Joachim Eder FDP wollen nun beide grossmundig der SVP eine Führungsrolle zuschanzen. Mein Gott die SVP warnte seit Jahren davor, sich ständig der EU zu unterwerfen, für das heutige Schlamassel sind FDP/CVP und SP ganz alleine verantwortlich, ihr habt die Schweiz an die EU verkauft also löffelt nun den das Angerichtete gefälligst alleine aus!


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60%
(20 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Bitte nicht so naiv sein, Herr Parteikollege.

Für​ Neuverhandlungen braucht immer beide Vertragsseiten. Ohne EU ist eine Umsetzung gar nicht möglich!


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35%
(17 Stimmen)
Uli Weiss sagte February 2014

Ich bin selber gespannt wie ein Flitzebogen, wie das Volk reagiert wenn man nun den Volkswillen der demokratischen verlierer dieser Abstimmung höher gewichtet,als die Sieger.

Sind wir in einer Demokratie oder Sozialistischen Staat, der nur dann Volksentscheide umsetzen will und akzeptiert, wenn das Volk so entscheiden wie die Regierung will?

Dann bitte ehrlich sein und Demokratie abschaffen.


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33%
(18 Stimmen)
Ernst Mezenen sagte February 2014

Verantwortung übernehmen, ein Fremdwort bei der SVP!
Sehr geehrter Herr Eder, unterstützen Sie lieber Ihren Bundesrat Didier Burkhalter und die anderen liberalen Kräfte in der Schweiz! Immerhin haben 49,7% der Schweizer mit einem NEIN zur SVP Initiative über die Masseneinwanderung gestimmt. Auch die FDP mit allen anderen Parteien ausser der SVP waren gegen die Annahme dieser rechtspopulistischen Initiative! Das Volk wurde wieder einmal von der SVP mit der Masseneinwanderung geködert und die politischen Konsequenzen für die Schweiz in den Hintergrund gestellt. Sie wollen doch nicht noch SVP Grössen fördern die die Westschweizer als Bürger zweiter Klasse verhöhnen, oder sich in der ARD als krasse und rachesüchtige EU Gegner outen. Ich hoffe die FDP erinnert sich Ihrer liberalen Tugenden und arbeitet nun mit den Mitteparteien an einer gangbaren Lösung mit der EU! Beweisen Sie Stärke oder treten Sie sonst der SVP bei! Bedenken Sie das grosse Potential von 49.7% Schweizern für Ihre Partei.



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47%
(15 Stimmen)
Peter Kistler sagte February 2014

Was ist das für eine direkte Demokratie, wenn jetzt die Verlierer die SVP zur Hauptverantwortung gezogen werden soll. Es sind doch alle Politiker gefordert und nicht eine einzelne Partei. Es sind immerhin 50,3% Ja gegen 49,7% Nein und das ist zu akzeptieren. Die Gegner haben im Vorfeld der Abstimmung der SVP - Partei, Beizenplauderi, Verhinderer, Populisten, Heimatträumer und Rassisten und Vieles mehr unterstellt. Mit solchen Aussagen muss man sich nicht wundern, wenn sich die Ja-Stimmen noch vermehren.


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