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SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen

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Es nützt nichts, über den Aus­gang der Ab­stim­mung vom ver­gan­ge­nen Sonn­tag zu jam­mern. Auch Wer­weis­sen über die Kon­se­quen­zen ist fehl am Platz. Viel­mehr muss die vom Volk gut­ge­heis­sene Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive nun um­ge­setzt wer­den. In ers­ter Linie ist mit der EU eine ver­fas­sungs­kon­for​me Lösung zu fin­den, denn die EU ist und bleibt unser wich­tigs­ter Handelspartner.

Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik

Der Ball liegt nun auch bei der SVP: Als Initiantin der Wiedereinführung von Kontingenten muss die Partei in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit der FDP werde ich die SVP dabei unterstützen. Auch die anderen Parteien sollten es uns gleichtun. Denn Landesinteressen müssen endlich über Parteistreitigkeiten gesetzt werden!

Das Resultat vom Sonntag zeigt nämlich etwas deutlich: Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik.​ Seit Jahren kämpft die FDP für harte, aber faire Regeln. Unverständlich, dass der Bundesrat unsere Forderungen trotz der Sorgen in der Bevölkerung bisher ignoriert hat. Nach dem Ja zur SVP-Initiative fordern wir erst recht: Unsere Vorschläge müssen endlich umgesetzt werden. Konkret ist die Drittstaatenmigration​ zu begrenzen und die bestehende Asylgesetzgebung konsequent zu vollziehen.

Auch bei den Grenzgängern ist ein Systemwechsel notwendig. Denn heute werden diese auf Kosten von Schweizer und ausländischen Steuerzahlern subventioniert – und arbeiten entsprechend zu Tiefstlöhnen in unserem Land. Dadurch konkurrenzieren sie Schweizer Arbeitnehmende. Das darf nicht sein! Der Missmut – speziell im Tessin – ist verständlich und zeigt, dass die Neuverhandlung des Grenzgängerabkommens mit Italien dringend nötig ist. Grenzgänger müssen sowohl in der Schweiz als auch im Heimatland korrekt besteuert werden.

Bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte

Wenige​r Einwanderung verlangt eine bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte. Dies bedingt einen Kulturwandel vieler Unternehmen: Eine noch gezieltere Förderung von Teilzeitstellen, um die Arbeitstätigkeit für ältere Erwerbstätige sowie für Mütter, die Beruf und Familie in Einklang bringen möchten, attraktiver zu gestalten. Schliesslich müssen wir in der Politik die Verakademisierung, z.B. in Pflegeberufen, stoppen, damit die Berufslehre auch künftig erfolgversprechend bleibt und uns eine tiefe Jugendarbeitslosigkei​t sichert.

Fazit: Eine bessere Nutzung des brach liegenden inländischen Arbeitskräftepotentia​ls, klare Regeln für die Migrationspolitik sowie ein Zusammenstehen aller Parteien sind in der jetzigen Situation Voraussetzung, dass wir die Masseneinwanderungsin​itiative bestmöglich umsetzen können. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass trotz nun höherer Hürden eine Win-Win-Situation erreicht werden kann.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(12 Stimmen)
Kathrin Wacker sagte February 2014

Das werdet Ihr schon verhindern, dass die SVP mit der EU Verhandelt. Das wäre wie selbst Mord für alle Parteien ausser der SVP.

Ich hoffe die SVP geht in die Verhandlung den wir haben viel mehr zu Sagen als unsere Politiker uns zugestehen

z.B

​Ohne Alpen-Batterie droht Deutschen der Blackout
Die EU will die Gespräche mit der Schweiz über ein Strom-Abkommen stoppen. Doch Europa braucht das Land für seine Energie-Strategie. Und Deutschland riskiert ohne Schweizer Berge die Energiewende.


EU​ braucht Schweiz, nicht umgekehrt

Damit stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Europäische Union nicht ins eigene Fleisch schneidet, wenn sie die Schweiz energiepolitisch isolieren will.

Tatsächlich kann es sich die EU nämlich schlicht nicht leisten, die Schweiz versorgungstechnisch zu einer Insel im europäischen Strommarkt zu machen: Die Europäische Union ist von der Energie-Infrastruktur​ der Schweiz sehr viel stärker abhängig, als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt.


http​://www.welt.de/wirtsc​haft/energie/article1​24755992/Ohne-Alpen-B​atterie-droht-Deutsch​en-der-Blackout.htm




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35%
(17 Stimmen)
Andreas Schmehl sagte February 2014

Ein Tipp von mir: Hören Sie auf, ewiges Geplapper und Stammtischgeraunze zum Besten zu geben. Die Mär von den Migranten, die die Löhne kaputtmachen, ist für ein paar wenige Branchen vielleicht zutreffend, greift aber in Summe nicht. Das Bruttosozialprodukt wurde vor allem durch Migranten gesteigert, das ist ein Fakt. Auf die "harten und fairen Regeln" bin ich indes gespannt. Und was die Subventionierung der Grenzgänger angeht, da schauen wir doch mal, wer hier eigentlich was subventioniert und ziehen am Ende einen Strich unter die Rechnung. Auf die Schweizer Bürger kommt einiges an Kosten zu, die genau durch diese Entscheidung vom Sonntag zustande kommen. Ich hoffe, dass Sie dies dem Stimmvolk auch entsprechend erklären und nicht der EU die Schuld daran geben, dass diese eine einseitig getroffene Entscheidung ihres Partners zum Vertragsbruch zum Anlass nimmt, sich an der wie immer an allem völlig "unschuldigen" Schweiz zu rächen.


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78%
(18 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2014

Wichtig ist vor allen Dingen möglichst schnell zu verhandeln. Es braucht schneller als innerhalb von 3 Jahren wenigstens halbwegs Planungssicherheit für die Wirtschaft.


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48%
(23 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte February 2014

Kleiner Tipp: Die SVP wird die Kontingentierung auf 5 Millionen setzen damits keine Probleme gibt.
Nein NEIN war ein Scherz.
Ich bin schon dafür Herr Eder dass sie die SVP unterstützen. Und zwar knallhart. Sollen die Befürworter die Konsequenzen tragen. Mir egal.
Da die SVP-lastige Bevölkerung im Kt St Gallen, Thurgau und anderswo die Ini befürwortet kann man die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Gemüse und Obstbau (die meisten von SVP Bauern betrieben) dauerhaft reduzieren. (Gemäss Bauernpräsident pro Jahr zwischen 20000-35000 Ausländer: je nach Bedarf)

Die Bevölkerung wünscht ein Durchgreifen. Macht ja nix dass dann der eine oder andere SVP-Gemüsebauer merkt dass er von der eigenen Partei vera...scht wurde. Konsequenzen müssen sein. Mir egal wenn ich mehr für Gemüse zahle. Die anderen Konsumenten weichen dann auf ausländische Produkte um... das Bauernsterben geht weiter - die SVP wills ja so.


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47%
(19 Stimmen)
Uli Weiss sagte February 2014

Stimmt. Die FDP hat einige Vorstösse gemacht. Wie dass Empfänger von Ergänzungsleistuungen​ nicht noch die gesamte Familie nachziehen können. Nicht mal dies fand Mittelinks bis Links eine Mehrheit.

Es ist gut nehmen Sie die SVP in die Pflicht. Aber dann geben Sie der SVP auch Rechte. Einen 2. Bundesratssitz oder ein Verhandlungsmandat. Doch auch hier weigert sich Mittelinks bis Links mehrheitlich.


Ab​er ich Bitte Sie die gesamte FDP dafür zu gewinnen. Die SVP zwar in die Pflicht zu nehmen...Aber auch mit Rechten auszustatten!


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44%
(16 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte February 2014

Genau richtig, Herr Ständerat.

Die Verantwortung liegt bei der SVP. Jetzt gilt es die wichtigsten und die einflussreichsten Vertreter der Schweiz nach Brüssel zu schicken, die bei der SVP wohl kaum zu finden sind. Wirtschaftliche Beziehungen mit der EU sind nur möglich mit Gegenseitigkeit und mit dem nötigen Respekt zueinander. Die Beziehungen hangen im Moment an einem seidenen Faden. Die Verstimmung ist gross. Die Sendung bei Anne Will in der ARD werde ich heute genau verfolgen und hoffe, dass Herr Prof. Mörgeli uns nicht lächerlich macht.


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60%
(15 Stimmen)
- - sagte February 2014

EU-Kommissionspräside​nt Barroso erwähnte, dass Schweizer Bürger im Gegenzug das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten. Es müssten also 430000 in der EU arbeitende Schweizer/innen heimkehren. Dieses Szenario träfe ein, wenn die EU das Freizügigkeitsabkomme​n mit der Schweiz kündigen würde. Eine neue Zuwanderung, und zwar wohl direkt in die Belastung der Arbeitslosenversicher​ung …


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43%
(21 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2014

Danke Herr Eder

Ihr Wort in Gottes Ohr, denn gerade die EIGENEN Betagten, Kranken und Behinderten, Ü50 und Jugendlichen bezahlen längst einen viel zu hohen Preis für die derzeitige Misswirtschaft.

Be​a Habegger

Behindert​en-Vertreterin SVP Stadt Bern


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71%
(14 Stimmen)
Roger Seglias sagte February 2014

Geschätzte Mitbürger
In der Folge der letzten Abstimmung ist mir wieder einmal mehr etwas aufgefallen: Es gibt zwar das Recht eines jeden EU-Bürgers, sich innerhalb der EU da niederzulassen und zu arbeiten, wo er will, bzw. wo er arbeit findet. Aber es gibt auf EU-Ebene keine Regelungen für diese Personenfreizügigkeit​.

Es ist ja nicht so, dass von ausländischen Arbeitern nur Löhne in der Schweiz unter Druck kommen. Dasselbe kennt man auch in Deutschland. Allerdings sind es da Arbeiter aus Polen und anderen östlichen EU-Staaten, die für wesentlich weniger Geld in Deutschland arbeiten. Genau das sind die Gründe, weswegen in mehreren europäischen Staaten in weiten Teilen die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit​ skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
Der Schluss daraus ist ganz einfach: es ist Sache der EU, diese Problematik zu regeln. Und zwar dahingehend, dass eine Person, die in einem andern Land arbeiten will, nicht weniger verdienen darf, als es in diesem andern Land dem üblichen Durchschnitt entspricht.
Gleichze​itig müsste die EU regeln, dass Firmen, die in einem andern EU-Land (oder EU--Partner wie der Schweiz), von erleichterten Niederlassungbedingun​gen provitieren, eine Mindestanzahl einheimischer Arbeiter beschäftigt.
Eine solche Regelung würde Einwanderungsländer auch innerhalb der EU vor überbordenden Zuströmen schützen und gleichzeitig der unterschwelligen EU-Skepsis in vielen EU-Staaten entgegenwirken.
Und wer weiss, vielleicht hätte mit einer solchen EU-weiten Regelung unsere Abstimmung zur Masseneinwanderung eine andere Wendung genommen.



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64%
(14 Stimmen)
Werner Widmer sagte February 2014

Sehr gut Herr Eder, hoffenwir, dass Sie auch IHre Partei davon überzeugen können, dass es endlich an der Zeit ist den Volkswillen umzusetzen in allen Belangen und aller angenommener Initiativen.


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76%
(17 Stimmen)
Manuela Schneeberger sagte February 2014

@Herr Eder
Tönt gut! Das wurde vor längerer Zeit alles schon einmal thematisiert! Strengere Einwanderungspolitik,​ etc. - der Bundesrat versprach damals dem Volk, dass er die Besorgnisse der Bevölkerung ernst nehme und dementsprechend Handeln werde und was war das Resultat: Noch mehr Zuwanderung! Ist zu Hoffen, dass die Versprechungen dieses mal eingehalten werden und der Wille des Volkes, endlich einmal akzeptiert wird, ohne wenn und aber. "Bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte, Teilzeitstellen etc..." das sollte nun bald umgesetzt werden.


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61%
(18 Stimmen)
Paul Rohner sagte February 2014

Wie wäre es gewesen, wenn die FDP schon vor der Abstimmung mit dem SVP Zug gefahren ist. Von dem was Sie schreiben, Herr Ständerat Joachim Eder FDP habe ich von Seiten der FDP wenig bis nichts gehört. Freut mich, dass Sie als erster FDP Politiker auf den Zug der Befürworter der Abstimmung aufspringen als Vorbild der Spitzen Politiker. Herzlich willkommen.



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