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Trau, schau, wem...

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Da zieht einer durchs Land und be­haup­tet, er müsse die Schweiz ret­ten. Dazu möchte er am liebs­ten alles ab­schaf­fen, was nicht nach sei­ner Pfeife tanzt. Die Schweiz sei auf dem Weg in eine Dik­ta­tur. Ver­ur­sacht durch die „classe politique“, zu wel­cher er sel­ber selbstverständlich nie gehört hat. Die Re­gie­rung und die Mehr­heit des Par­la­ments wol­len die Schweiz ka­putt ma­chen.

Christoph Blocher, die Personifizierung eines Vollblutpolitikers, ein „animal politique“ wie aus dem Bilderbuch, dessen zweites Zuhause über Jahrzehnte das Bundeshaus war... - Und was tut er jetzt? Er beschuldigt die Institutionen dieses Landes, die Macht an sich reissen zu wollen und die Volksrechte zu missachten. Die Politiker seien stets diejenigen gewesen, welche die fürchterlichen Kriege im 20. Jahrhundert veranstaltet hätten. Er vergleicht – im ein und demselben Satz - das Eurosystem mit der „menschenverachtenden​ kommunistischen DDR“. Und beides sei das Werk von Politikern.

Das muss man zuerst in aller Ruhe gedanklich wirken lassen: Ausgerechnet die Schweiz, die wohl beste und ausgeprägteste direkte Demokratie der Welt. Ausgerechnet die Schweiz, wo sämtliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier vom Volk gewählt werden. Ausgerechnet die Schweiz, wo Volk und Stände über ein ausgeklügeltes und bewährtes Zweikammernsystem vertreten sind. Ausgerechnet die Schweiz, wo Föderalismus und Gewaltentrennung hoch gehalten werden… - Ausgerechnet diese Schweiz sei auf dem Weg in die Diktatur.

All dies, was die Schweiz seit 1848 erfolgreich zusammengehalten hat, droht jetzt plötzlich nicht mehr zu funktionieren. All das, was die Generationen vor uns mit viel Herzblut, Sorgfalt und Intelligenz aufgebaut und gepflegt haben, soll uns jetzt in die Diktatur führen.

Und als Lösung soll sich die Schweiz von den Menschenrechten verabschieden. Christoph Blocher will eine Schweiz, die sich wichtiger nimmt als den Rest der Welt und sich über alle anderen stellt. Er will eine Schweiz, die den Nachbarn zeigt, wo der Bartli den Most holt… Auch das hatten wir schon; aber das war vor 1848 – das war sogar vor 1515.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(12 Stimmen)
walter ottiger sagte October 2014

Lasst doch den alt Bundesrat weiter kämpfen, den( von ihm genannten ) "schleichenden EU-Beitritt" zu verhindern. Soll er doch. Die Schweiz muss sich von ihm nicht vorschreiben lassen, worüber wir reden und entscheiden. Es geht vielmehr darum den Blick in die Zukunft zu entwickeln. Europa wird es auch nach Blocher noch geben.


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40%
(15 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte September 2014

Blochers Weitsicht, Manager-Qualitäten und seine Intelligenz sind gross. Dass er zurzeit die Schweizerpolitik stark beeinflusst, gefällt ihm selbst und seinen Anhängern sehr. Doch seine Politik macht nicht nur Martin Landolt und Alt-Bundesrat Ogi sondern auch mir und vielen Mitbürgern Angst. Insbesondere die SVP-Plakate erschrecken mich und viele Menschen sehr. Sie provozieren und verbreiten zunehmend europaweit eine Denkweise, die unserer Ethik nicht entspricht.

Martin Landolt spricht in seinem neusten Interview mit Philipp Loser (Tages-Anzeiger, Berner Zeitung, Der Bund) von einer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit​. Die EU sieht diese jedoch als einen festen Bestandteil der bilateralen Verträge. Letztendlich werden wir im Konsens mit der EU eine Lösung finden müssen, welche die bilateralen Verträge in der Weise ergänzt, dass sie die heute übermässig grosse Zuwanderung vermeidet. Über diese Lösung stimmen wir voraussichtlich im November 2015 ab.


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60%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2014

Als Experte für „trau, schau, wem?“, Herr Landolt BDP, ist es Ihnen sicher auch möglich, diesbezüglich den Vorschlag Ihres Parteifreundes und Vorgängers als Parteipräsident, Herrn Grunder zu interpretieren.

Kann man jemandem trauen, der die Bestimmungen der vom Volk befürworteten Abstimmung über die Masseneinwanderungsin​​itiative per Dekret aus der Verfassung streichen lassen will?

Kann man überhaupt einer Partei trauen, bei der solche Leute das Sagen haben und die ohne politischen Rückhalt im Volk, auch noch eine Bundesrätin stellt?


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53%
(17 Stimmen)
Lars von Lima sagte September 2014

Aus dem Duden

[recht] seinen Versprechungen ist nicht zu trauen Wendungen, Redensarten, Sprichwörter trau, schau, wem! ( man soll sich einen Menschen erst genau ansehen, ehe man ihm vertraut ) etwas zu tun wagen, sich getrauen (meist verneint oder fragend) Grammatik sich trauen Beispiele ich traue mich/ (selten, landschaftlich:) mir nicht, auf den Baum zu klettern : du traust dich ja nicht (hast keinen Mut)! sich an eine Stelle oder von der Stelle wagen (meist verneint oder fragend) Grammatik sich trauen Beispiel traust du dich allein in die Stadt, aus dem Haus? von Amts wegen in einer staatlichen oder kirchlichen Zeremonie ehelich verbinden Herkunft schon mittelhochdeutsch, eigentlich usw.

We​nn Herr Landolt sich diese Fragen selbst stellt, hat er Arbeit.


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32%
(19 Stimmen)
peter frei sagte September 2014

Mein von Vimentis gelöschter Kommentar war die Wahrheit und keine Verunglimpfung! Aber die Wahrheit und eine deutliche Sprache ist wohl unerwünscht¨! .


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57%
(23 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2014

Der Ogi-Flop in 4 Minuten 58 Sekunden erklärt. Von Blocher.

https://w​​ww.youtube.com/watch​?​v=D-htwGmANto&featu​re​=youtu.be


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58%
(24 Stimmen)
Jan Eberhart sagte September 2014

Ohne Christof Blocher wäre die EWR-Abstimmung wohl anders ausgegangen, wir wären in der EU, hätten den Euro, und wären wahrscheinlich wie die EU in einer chronischen Krise.

Nein zu Isolatismus, Ja zu wirtschaftlichen/poli​tischen Kontakten zum Ausland, aber nein zu einer völligen Assimilation an eine undemokratische Institution wie die EU.

Mag sein, dass Herr Blocher nicht immer richtig liegt, aber wer ist das schon.


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54%
(24 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2014

"- Ausgerechnet diese Schweiz sei auf dem Weg in die Diktatur."

Ja, wie kommt er denn nur darauf!

Ev. weil:
Volksenscheide​ nicht mehr umgesetzt werden....
Der freie Wille, immer mehr verstaadlicht wird...
Uns fremde Richter und fremdes Recht aufgezwungen werden soll...
Unser Bundesrat sich in einen Konflikt mit Russland von der Eu hineinziehen lässt, die Saktionen auvh von der Schweiz sehen will...
Weil unsere Linken, noch nicht mal am 1. August, etwas Nationalstolz ertragen...
und jedem dahergelaufenen Schmarotzer künftig auch noch ein Grundeinkommen garantieren wollen, dass es dem Steuerzahler def. den Deckel lüpfen muss....


Nein nein, unsere Demokratie und Freiheit, ist absolut nicht gefährdet! Genausowenig wie unsere Kultur und Tradizion, für die wie uns offenbar schämen müssten ( 1.August).....

Auf​wachen Schweiz, bevors def. zu spät ist!


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52%
(21 Stimmen)
Lars von Lima sagte September 2014

Herr Landolt und seine Nazi-Entrückungsargum​ente.

Jetzt machen Sie mal halblang, Herr Landolt. Hätten Sie das in Richtung ukrainischer Regierung heraus gelassen, könnte man es wenigstens einordnen, aber die spielt in Sachen losgetretem Wahlkampf hier ja kaum eine Rolle. Indessen, dazu, Herr Landolt, haben Sie keine Stellung bezogen.

Also: Land-Old und programmlose Rundschkläge zur Effekterheischung.

Auf den Blödsinn fällt niemand herein. Das wird für die BDP eine Rohrkrepierer, mit zusätzlichem Schuss nach hinten, zur Wiederholung berner Wahlresultate, bis zum Nazi-Geht-nicht-mehr.​..


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57%
(21 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2014

"Ver­ur­sacht durch die „classe politique“, zu wel­cher er sel­ber selbstverständlich nie gehört hat. Die Re­gie­rung und die Mehr­heit des Par­la­ments wol­len die Schweiz ka­putt ma­chen.

Christoph​ Blocher, die Personifizierung eines Vollblutpolitikers, ein „animal politique“ wie aus dem Bilderbuch, dessen zweites Zuhause über Jahrzehnte das Bundeshaus war... - Und was tut er jetzt? "


Herr Landolt, bitte! Das ist eifach nur lächerlich!

Für die „classe politique“ war Christopf Blocker doch immer der primitive Bauer, als nicht Akademiker nicht fein genug für Bern und euch ein Dorn im Auge! Logisch, ein schwarzer Wolf in einer Schafherde, die blinlings Brüssel nachtrottet, ist ein Risiko...

Und mit wessen Hilfe und hinterfozigen Intriegen, wurde er denn, aus dem Bundesrat gekippt?!

Aber so schnell, gibt sich ein Blocher natürlich nicht geschlagen, dass hätte euch doch klar sein müssen! Sein Erfolg, kommt ja schliesslich nicht von irgendwo... ;-)


Bleiben Sie doch bitte einfach bei der Wahrheit, sofern unsere "classe politique" überhaupt noch weiss, was das eigentlich ist!


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36%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte August 2014

Alle die hier immer wiederholen, es werde nächstens eine Abstimmung über Ja oder Nein zu den Bilateralen Verträgen mit der EU geben, sollten mal darlegen, wie denn das gehen soll. Es stellt sich die Frage wer und unter welchem Titel eine solche Abstimmung verlangen könnte.

Der Bundesrat?
Der Bundesrat kann die Frage: „Wollt ihr die Bilateralen weiterführen?“ Nicht stellen, denn er hat keine Kompetenz Volksbefragungen von sich aus zu veranlassen. Um eine Volksabstimmung einzuleiten, müsste er zuerst einen Beschluss fällen, der dem obligatorischen Referendum untersteht. Der BR müsste also zwingend beschliessen, die Bilateralen NICHT weiterzuführen. Denn der Beschluss die Bilateralen weiterzuführen ist längst vom Volk befürwortet worden. Demnach müsste der BR einen Beschluss fassen, der gegen seine eigene Meinung (Beibehaltung) gerichtet ist. Das alles unter der schizophrenen Hypothese, das Volk würde dann in einer Abstimmung den Bundesratsvorschlag ablehnen.
Die Bürger müssten dann Nein zur Nichtweiterführung stimmen, um zu den Bilateralen Ja zu sagen. Wer Ja stimmt würde sich gegen die Bilateralen aussprechen.

Volks​​​​​referendum?
Dafü​r​ müsste erst ein vom Parlament beschlossenes Gesetz vorliegen, gegen das ein Referendum ergriffen werden kann. Um die Bürger vor die Frage „Bilaterale Ja oder Nein“ zu stellen, müsste ein solches Gesetz ebenfalls vorsehen, dass die Bilateralen Verträge nicht eingehalten werden.

Volksinitiative?

​​Eine Volksinitiative würde also verlangen: "Ja zur Abschaffung der Bilateralen". Aber wer würde eine solche Initiative aufstellen?

Hierzu​​​​​ Zitat aus Blick.ch von heute 31.08.14
Frage: Frau Bundesrätin, BDP und Teile der SP möchten, dass das Volk möglichst rasch über die Frage bilaterale Verträge Ja oder Nein abstimmen kann. Haben Sie Verständnis für diese Position?

Doris Leuthard: Was heisst möglichst rasch? Ich stelle diesen Politikern die Gegenfrage. Über was würden wir dann überhaupt abstimmen? Eine Gesetzesvorlage, eine Verfassungsvorlage? Beides bräuchte etwa drei Jahre bis zur Abstimmung, wenn nicht mehr. Der Bundesrat hat einerseits ein Mandat, um mit der EU über eine institutionelle Anbindung zu verhandeln. Andererseits sind wir damit beschäftigt, die Masseneinwanderungs-I​​​​​nitiative umzusetzen. Das tun wir im Moment.


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38%
(16 Stimmen)
Gabor Balazs sagte August 2014

Mal eine andere Frage an dieser Stelle: Wo ist eigentlich unser Lohmann der seinen letzten Eintrag auf seinem Blog im Mai publiziert hat? Wurde der ev. entlarvt? Schon eigenartig. Auch diese Seite scheint langsam zu verweisen. Irgendwie nicht mehr so moderiert, nicht mehr so intensiv begleitet und es fehlt der Seite auch an einer bestimmten Glaubwürdigkeit.


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25%
(16 Stimmen)
Jörg Matter sagte August 2014

Das heisst sich im Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Zur Demokratie bringt man viel Geld jede Börsengelder der Marktwirtschaft zum Frimengewinner. Dann Millionär... Und Sozialismus wird sich zur konkurrenzlose Planwirtschaft befehlt sich zur Arbeiterstaat kein Berufsfreiheit und Arbeitslosigkeit von der verstaatliche Diktatur.


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61%
(23 Stimmen)
Gabor Balazs sagte August 2014

"Das muss man zuerst in aller Ruhe gedanklich wirken lassen: Ausgerechnet die Schweiz, die wohl beste und ausgeprägteste direkte Demokratie der Welt. Ausgerechnet die Schweiz, wo sämtliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier vom Volk gewählt werden."

Nicht nur das, Herr Landolt: Man muss sich das im Munde zergehen lassen. Da werden jährlich viermal alle Bürgerinnen und Bürger zur Urne gerufen um ihrer Meinung Gerechtigkeit zu tun und die vom gleichen Volk gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzen die Meinung dieses Volkes einfach nicht um. Dabei ist es unerheblich ob die Abstimmung richtig oder falsch ist. Was mich noch viel mehr beschäftigt Herr Landolt ist die Tatsache, dass die SVP trotz dieser Politiker, trotz den meisten Medien unseres Landes und trotz Interessensverbänden gegen diese Partei, ihre Abstimmungen und Vorhaben durchbringen. Für mich ist nicht die SVP DIE Partei, sondern eben genau nicht DIE Partei. Wie wäre es, wenn die übrigen Parteien einfach mal ihre Hausaufgaben machen würden und die von Ihnen genannte "BESTE DEMOKRATIE" als das umsetzen, was sie in Tat und Wahrheit ist? Ich wundere mich schon lange, zeigt kein einziger Europapolitiker auf die Schweiz und sagt: "Das soll eine Demokratie sein? Eine Demokratie die ja überhaupt keine ist weil der Souverän zwar abstimmen kann aber die Politiker es doch nicht umsetzen?" Frage mich auch schon lange, warum eine "direkte Demokratie" und deren wortgetreue Umsetzung nicht auch ein Verfassungsbruch ist und vom EuGH gerügt werden müsste. Ihr Verhalten Herr Landolt und das Ihrer übrigen Komparsen im Parlament finde ich höchst undemokratisch.



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60%
(25 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2014

Eines habe ich gelernt, Herr Martin Landolt,

Menschen die früher einmal eine SVP Politik so halbherzig unterstützt haben, zeigen nun ihr wahres Gesicht.
Warum man überhaupt einmal früher in einer SVP wahr? Fragen über Fragen? Und was von Bürgerlicher Politik übrig geblieben ist? Wieder Fragen über Fragen.

Ich bin aber froh, ist die BDP entstanden ist. So weiss man von Vorneweg, wem man trauen kann, wem nicht. Ein schöner Haufen der sich da in einer Partei gefunden hat! Absolutes No Goo!


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