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Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....

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Am WEF haben Bun­desprä­si­den­tin​​​ Som­ma­ruga und US-Prä­si­dent Trump er­neut über ein Frei­han­dels­ab­kom­​​​men dis­ku­tiert. Davon würde die Schweiz mehr pro­fi­tie­ren.

Vor allem aber hat Bundespräsidentin Sommaruga (mit Ihren beiden FDP Kollegen) am WEF mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen "Deal" gegen das Schweizer Stimmvolk ausgehandelt. Weil Sie Angst hat, dass Schweizer Stimmvolk könnte die Begrenzungsinitiative​​​ der SVP annehmen, wenn die EU weiter Druck betreffend Rahmenabkommen aufsetzte und darum gebeten, das Thema doch bis zur Abstimmung ruhen zu lassen....

Von der Leyen, erwartet im Gegenzug, dass das Rahmenabkommen direkt nach diese Abstimmung durchgewunken wird.

Meine Damen und Herren, ob links oder rechts, das ist Volksverrat und Betrug! Trump droht aufgrund angeblich ähnlicher Machenschaften, die Amtsenthebung!

Ich bin der Meinung, Frau Sommaruga ist ebenfalls Ihrem Amt zu entheben und Herr Casis gleich mit Ihr! Den für die beiden und die EU, ist dieses Rahmenabkommen beschossene Sache, dafür gehen Sie auch über die sprichwörtlichen Leichen unseres Souveräns! Frau Sommaruga, hat wohl nach wie vor nicht verstanden, wer in unserem Land das Sagen hat. Sie eine klavierspeielende Machtperson, die vom Leben und den Sorgen der arbeitenden Schweizer Bevölkerung, keine Ahnung hat, offensichtlich von diesem "Pöbel" aber auch nichts hält! Dieser hinter dem Rücken des Stimmvolks geschlossen Deal, sollte wirklich jedem die Augen öffnen! Es geht nicht um ja oder nein, sondern darum, dass wir Stimmbürger und Steuerzahler, diesen hinter rucksen Machenschaften endlich einen Riegel schieben!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(18 Stimmen)
adrian michel sagte February 2020

Liebe Frau Stutz
Das erinnert mich doch sehr an die Fussballabende in der Männerrunde: Da gab es immer welche, die bei jeder Berührung eines Gegenspielers sofort erhitzt den Platzverweis forderten. Da hört dann halt bald niemand mehr so richtig hin...

Hier geht es im Kern um den Ablauf und das Timing einer Trakdandenliste.

O​b man das für eine legale Aktion oder allenfalls einen Freistoss pfeift mag Ansichtssache sein. Ein Drama ist es sicher nicht. Dass der kaum berührte Spieler jetzt schon 2 Minuten lang auf dem Rasen einen sterbenden Schwan darbietet gehört zu der Sorte Blödsinn, die mich von Fussballabenden fernhält.

nehmen Sie sich lieber ein Beispiel an den Typen hier:
https://www.vimenti​s.ch/d/dialog/readart​icle/cryptoleaks--gre​nzenloser-vertrauensb​ruch/

Da wurde über Jahrzehnte beinhart gefoult, verraten und die Verfassung aussen vor gelassen - kein Mensch regt sich da mehr gross auf! Nehmen Sie ein wenig von dieser Teifenentspannung mit...







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57%
(21 Stimmen)
Hans Forestier sagte February 2020

Frau Sommaruga
hat mit der EU-Vertragsgegnerin Frau von de Leyen zweifellos unzulässigen Einfluss „hinter verschlossenen Türen“ auf diese kommende Bundeswahl genommen. Wertet die Staatsanwaltschaft das als eigentiche Wahlmanipulation, wäre es sogar strafbar. Politikerinnen geniessen jedoch Immunität, also einen Persilschein.


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32%
(22 Stimmen)
Bruno Zoller sagte February 2020

"Vor allem aber hat Bundespräsidentin Sommaruga (mit Ihren beiden FDP Kollegen) am WEF mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen "Deal" gegen das Schweizer Stimmvolk ausgehandelt. Weil Sie Angst hat, dass Schweizer Stimmvolk könnte die Begrenzungsinitiative​​​​ der SVP annehmen, wenn die EU weiter Druck betreffend Rahmenabkommen aufsetzte und darum gebeten, das Thema doch bis zur Abstimmung ruhen zu lassen...."

Dies zeigt nur, wie gut sich das Schweizer Stimmvolk manipulieren lässt. Da ist eher Kritik am Schweizer Stimmvolk als an BR Sommaruga angebracht.


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38%
(24 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Elsi D. Stutz

Wenn dieses Thema ja bereits, wie sie gesagt haben, hier diskutiert wurde "Lesen sie es doch einfach hier: https://www.vimentis.​​ch/d/dialog/readarti​c​le/ja-zur-begrenzun​gs​initiative-die-deg​ene​rierte-demokratie​/"
frage ich mich warum sie noch einmal einen eigenen Blogeintrag zu diesem Thema eröffnen.

Ausserde​m möchte ich meine Fragen:

Warum würde die Schweiz von einem FHA mit den USA mehr profitieren?
Warum hat SS gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt?
Welcher Deal hat SS hinter dem Rücken des Stimmvolks abgeschlossen?

ger​ne von ihnen beantwortet haben. Sie sind ja der Ersteller dieses Beitrags oder nicht?


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57%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2020

... und immer wieder Ihre einfältigen rhetorischen Fragestellungen, Herr Mosimann.


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36%
(14 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Die Antworten zu den Fragen:

- Dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA abschliesst, ist utopisch.
- Simonetta Sommaruga hat nicht gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt.
- Simonetta Sommaruga hat keinen Deal hinter dem Rücken des Stimmvolks abgeschlossen. Sie hat bloss die EU-Kommissions-Präsid​​entin von der Leyen gebeten, Brüssel möge sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​​ vom 17. Mai nicht einmischen.


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54%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@S. Matt

Auch SP-BR- S. Sommaruga hat ausschliesslich die Funktion eines Exekutiv-Mitgliedes auf Bundesebene, d.h. diese haben den Volkswillen zu exekutieren, nicht mehr, nicht weniger. Es versteht sich von selbst dass sie Wahlen weder vor noch während der Abstimmung AKTIV beeinflussen darf, denn Exekutivmitglieder müssen auf beide Seiten objektiv völlig neutral bleiben. Nur auf welche Seite die Waage dann sich abschliessend neigt, genau diesen Volkswillen MÜSSEN sie dann exekutieren.




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33%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Herr Hottinger

Welche Wahlen meinen Sie? Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, neutral zu sein.

Die Aufgabe des Bundesrates ist es, die Regierung wahr zu nehmen.

Was verstehen Sie unter "exekutieren" ?

Der Duden versteht unter "exekutieren" das Wort "hinrichten".


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57%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@Herr Matt

Exekutieren = ausführen, auch eine Hinrichtung ist "ausführen", das Wort hat eben verschiedene Bedeutungen. Die EXEKUTIVE auf Gemeinde-, Kantons- & Bundesebene exekutiert die Vorgaben der Stimmbürger, nicht mehr, nicht weniger..

Noch Merci für die sachliche Fragestellung Herr Matt.

Einen schönen Abend noch wünsche ich Ihnen.




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54%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Lehrbuch der direkten Demokratie, Herr Matt, Seite drei: Der Bundesrat hat absolut neutral zu sein. Er darf bei Abstimmungen nur informieren und einmal pro Abstimmung seine Zustimmung oder Ablehnung in ausgewogener Manier offiziell äussern.
Ansonsten hat er ausschliesslich zu exekutieren (das heisst auszuführen!) was ihm die Abstimmungsresultate vorschreiben und ansonsten die Schnauze zu halten, wenn die Bürger das Wort haben.

Was heute abgeht ist eine absolute Frechheit! Da wird mit Millionenbudgets aus der steuerfinanzierten Bundeskasse und hunderten von professionellen Spin-doctors die öffentliche Meinung beeinflusst und die Bundesräte machen Abstimmungskampf-Mara​thons um den auf sie vertrauenden Bürgern ihre Ablehnung aller Volksbegehren einzuhämmern.


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31%
(13 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Eine echte Demokratie besteht aus Gewaltentrennung. In der Schweiz nennt man dies Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Exekutive, der Bundesrat als siebenköpfiges Kollegium ist die oberste ausführende Behörde, die Regierung der Schweiz. Die Zusammensetzung des Bundesrates soll dabei repräsentativ sein für die Schweiz in Bezug auf Landesteile, Sprachen und Geschlechter. Die Bundesräte organisieren die Staatstätigkeiten und führen die Beschlüsse des Parlamentes aus. Sie bestimmen jedes Jahr turnusgemäss einen Bundesrat zum Bundespräsidenten, der als Staatsoberhaupt in erster Linie repräsentativ waltet. Jeder Bundesrat steht einem Departement der Bundesverwaltung vor. Die Stabsstelle des Bundesrates wird von einem Bundeskanzler geleitet. Der Sitz der Exekutive ist in Bern.

https://de.w​ikipedia.org/wiki/Gew​altenteilung#Die_Gewa​lten_auf_Bundesebene


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62%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@S. Matt

Das ist richtig, aber was wollen Sie eigentlich damit audrücken?


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42%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Ich wollte damit erklären, dass Simonetta Sommaruga ihr Amt als Bundesrätin mit bestem Wissen und Gewissen ausübt.


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33%
(12 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

@Franz Krähenbühl parteifrei
und immer wieder Ihre einfältigen rhetorischen Anschuldigungen Herr Krähenbühl.
Was mischen sie sich ein, wenn sie nichts zu sagen haben?


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57%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2020

Ich erlaube mir, Ihnen ebenfalls eine Frage zu stellen:
Heissen Sie Matt alias Mosimann?
Oder heissen Sie etwa Mosimann alias Matt?


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54%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Herr Hottinger stellt die richtige Frage, Herr Matt. Was wollen Sie eigentlich sagen?

Wo verorten Sie in Ihrer Aufgabenbeschreibung des Bundesrates zum Beispiel Sommarugas Bemühungen, die EU-Führung dazu zu bewegen, sich extra zugunsten oder auch entgegen einer in der Schweiz anstehenden Abstimmung zu verhalten? Wo heisst es darin, dass der Bundesrat Partei für eine Seite ergreifen soll? Wo wird beschrieben, dass er Bundesmittel und PR-Profis einsetzen soll, um ein Abstimmungsresultat zu beeinflussen? Oder wo steht, dass sich eine Exekutivbehörde in die Gesetzgebung (Legislative) einmischen dürfte?

Sie sollten den Begriff „Gewaltentrennung“ nicht nur irgendwo abschreiben. Viel wichtiger wäre es, wenn Sie ihn verstehen würden…


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63%
(8 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020

@mosimann
Sie sind Sie hier etwa Moderator? Oder wieso genau glauben Sie, ich hätte mich bei Ihnen zu rechtfertigen?! Wer Sind Sie denn, Herr Mosimann?





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38%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Frau Stutz

Es gibt anscheinend ein Artikel in der Weltwoche, der diese Fragen beantwortet:

https​://www.weltwoche.ch/a​usgaben/2020-8/kommen​tare-analysen/sommaru​gas-deal-die-weltwoch​e-ausgabe-8-2020.html​

Dazu möchte ich Kurt Fluri zitieren:

"ich lese die «Weltwoche» nicht mehr. Sie hat vor etwa einem Jahr trotz klarer Gegenbeweise Lügen über mich verbreitet. Einer Lügenpresse glaube ich nicht mehr und lese sie deshalb auch nicht mehr."

https://www​.aargauerzeitung.ch/s​chweiz/fdp-nationalra​t-kurt-fluri-kontert-​die-svp-kommt-mit-ihr​er-kritik-zu-spaet-13​0557808


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20%
(5 Stimmen)
willi mosimann sagte March 2020

Frau Stutz, wenn sie nicht in der Lage sind einfache Fragen zu beantworten sollten sie sich auch nicht melden


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44%
(16 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Gemäss Ihrem Link, Frau Stutz: Interessanterweise mussten diesem kurzfristig anberaumten Termin die SVP-Bundesräte fernbleiben, da sie gleichzeitig in Zürich den chinesischen Vize-Premierminister trafen. Guy Parmelins Wirtschaftsressort ist in vielerlei Hinsicht in den Rahmenvertrag involviert.

Ein totalitäres Regime sehe ich wohl eher bei Handel mit China. https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/totale-kontrolle/



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33%
(24 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

@Elsi D. Stutz
Meine Fragen zu ihrem Beitrag:
Warum würde die Schweiz von einem FHA mit den USA mehr profitieren?
Warum hat SS gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt?
Welcher Deal hat SS hinter dem Rücken der Stimmvolks abgeschlossen?



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62%
(26 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020

Offenbar gibt es hier tatsächlich Menschen, die lieber in einem totalitären Regime leben würden!
Als gleichgeschaltete EU Sklaven... Entrechtet, Entmüdingt und irgendwan Enteigenet... Denn die Umverteilung der Arbeistsklaven kosten auf Genreationen hinaus, erst mal viel, viel Geld! Und es wird NICHT das Geld der gobalen Wirtschaft oder ihrer Lakaien sein, sondern unsere Löhne, Renten und Sozialgelder. Udn weil das nicht reichen wird, das ersparte auf dem Konto, per Knopfdruck eingezogen! Minuszinsen und Kopensationssteurern etc.etc.


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