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Abstimmungen, Initiativen > National > Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“,

Über den „Service Public“ muss JETZT diskutiert werden!

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Damit hatte von den Ver­ant­wort­li­chen wohl nie­mand ge­rech­net: Seit Wo­chen reisst die Dis­kus­sion über das neue Gebührenmodell für Radio und Fern­se­hen nicht ab. Ent­geis­tert wird von den Gebührenprofiteuren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Neu­ord­nung vor allem Schwarz­se­her bekämpfen will, was vom Par­la­ment gut­ge­heis­sen und ab­ge­nickt wur­de. Aber was selbstverständlich nie­mand sagte aber heute alle Befürworter mei­nen: aus der Gebühr, die je­mand zu ent­rich­ten hat, der das staat­li­che Rund­funk- und Fern­seh­an­ge­bot nutzt, wird eine Zwangs­steu­er, die nun jeder Haus­halt zu ent­rich­ten hat. Alle müssen zah­len, auch die Blin­den, die Tau­ben, die so­zial Be­nach­tei­lig­ten und alle, die nie­mals auf den Ge­dan­ken kom­men würden, die staats­na­hen Sen­der von SRF anzuschalten.

Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand ist so gross, dass sich sogar Roger De Weck, seiner selbst Chef SRF zu Wort meldete und sich gleich gehörig im Ton vergriff. So verstieg er sich dazu, die Radio- und TV-Steuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzen. Er verweist auf Strassen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine solchen Direktorengehälter, die höher sind, als die unserer Bundesräte und auch keine Millionengagen für Talkshows, Spielsendungen und "Exotenreisli" mit ständig sinkender Einschaltquote.

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.

Unser Parlament hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Es hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht punkto Mediensteuer an den Bundesrat zementiert, es lässt auch nicht zu, befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschliessen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die BILLAG, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht. Was ist das für ein Parlament?

Das ruft zu Recht Protest hervor und zu wünschen ist, dass dieser Protest auch am 14. Juni  noch hörbar ist und diese Vorlage abgelehnt wird. Ob das Öffentlich-Rechtliche​ Fernsehen tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, wie De Weck, Bundesrätin Leuthard und die meisten Parlamentarier behaupten, daran darf man zweifeln. Die Zeiten eines Staatssenders als einzige Informationsquelle sind längst vorbei und die Frage ist darf und muss gestellt werden, ob das noch zeitgemäss ist.

Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Bundesrätin Doris Leuthard mit ihrem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist das Fernsehen und das Radio konkurrenzlos.

Die Mediensteuer soll angeblich gut in unser Land passen, weil sie  langfristig die „Grundversorgung“ an Information in grosser kultureller Breite sichere und alle Sprachregionen bediene. Man werde “schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm finden, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet”.

Wie sieht diese „Grundversorgung“ aus? 

Was die Politiksendungen betrifft, so werden wir von den SRF-Informationsmagaz​inen zunehmend von einem Meinungseinheitsbrei genervt, dem kritische Töne, gründliche Recherche  und ein unabhängiger Standpunkt weitgehend fehlen. Wer skeptisch gegenüber der EU-Politik, Klimaschutz, Energiewende oder dem staatlichen Regulierungswahn ist, hat nur die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren. Während die Einschaltquoten des Staatssenders stetig und anscheinend unaufhaltsam sinken, erfreuen sich unabhängige Internetblogs, selbstproduzierten Filme im Youtube wachsender Beliebtheit.

Zunehme​nd werden diese Blogs auch von Journalisten frequentiert, die sich über die wirkliche öffentliche Meinung informieren wollen, die erheblich von der veröffentlichten Meinung abweicht. SRF könnte dieses Phänomen auch in ihren eigene Kommentarspalten auf ihrer eigenen Webseite ablesen, obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, SRF interessiert sich überhaupt nicht, was ihre Zuschauer zum SRF-Programm meinen und schon gar nicht, wie die Stimmung zu den jeweiligen Themen aussieht.

Wie sieht es mit der „kulturellen Grundversorgung“ aus?

Ärgerlich ist auf jeden Fall, dass auch in den Talkshows überwiegend der Einheitsmeinungsbrei serviert wird. Lässt man abweichende Meinungen zu, steht dieser Gast allein gegen vier bis fünf Kontrahenten, die ihn kaum zu Wort kommen lassen. Anders als ich noch von der legendären Sendung „Tatsachen und Meinungen“ aus längst versunkenen Zeiten in Erinnerung habe, werden in den allabendlichen Plapperrunden nur noch höchst selten Argumente ausgetauscht. Stattdessen werden  Phrasen gedroschen: Die Rettung des Klimas sei ebenso alternativlos wie die Rettung der Bilateralen oder noch schlimmer, den Beitritt zur EU. Kein Wunder, dass immer mehr abschalten. Ein typisches Beispiel sei hier meine einstige Lieblingssendung „Der Club“ erwähnt, der heute anstatt gesellschaftlich- politische Fragen und aktuelle Ereignisse vertieft,  langweilige Themen produziert. Die Zuschauerzahlen sanken innert 2 Jahren ins bodenlose! Die Sendung „Schawinski“, die man nur schaut um herauszufinden, ob sich der selbstgefällige Moderator nach der letzten Sendung gebessert hat und ob die 3000 Franken Gage pro Auftritt wirklich gerechtfertigt ist (ist sie meiner Meinung nach nie!). Hahnenkämpfe wie die legendäre Sendung mit Thiel und Schawinski würde diesem Sender gut tun, würde man sie denn zulassen. Aber die Sendung wurde sowieso nur installiert, um politisch Andersdenkende zu demontieren. Ansonsten bringt diese Sendung an sich nichts weltbewegendes was den "demokratischen Zusammenhalt" zementieren würde.

Die „Grundversorgung“ mit Filmen und Unterhaltungssendunge​n zeichnet sich dadurch aus, dass beide immer exotischer und teurer werden. Filme im Schweizerfernsehen werden immer öfter in den entlegendsten Gegenden Afrikas, Asiens, Südamerikas oder Australiens gedreht. Die immer gleichen Moderatoren agieren nach austauschbaren Drehbüchern in den exotischsten Landschaften. Anscheinend werden die Drehbücher danach geschrieben, in welcher Weltecke man noch nicht gewesen ist. Sind das geeignete Produktionen, die als „Grundversorgung“ anzusehen wären und die man „solidarisch“ finanzieren muss? Ginge es dem Schweizer Fernsehen wirklich um den „Service Public“, könnte ein Kamerateam zwölf Stunden vom Grenzverkehr in Chiasso berichten mit allen Facetten, sich dem Einkaufstourismus um Deutschland widmen oder in Genf Polizisten auf ihren zum Teil undankbaren Jobs begleiten! Stattdessen werden anbiedernde Dokus über eine Bundesrätin Leuthard und ihren Kampf für die Energiewende gedreht.

Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben. Das Mindeste wäre die zügige Abschaffung der überflüssig gewordenen BILLAG. Weiter sollten die Zwangszahler dann entscheiden dürfen, ob wirklich  Millionengagen für Talkshows, Spielsendungen oder „Exotenreisli“ fliessen sollen, die immer weniger Zuschauer sehen wollen.

Der Zwangsgebührenzahler sollte entscheiden dürfen, ob er tatsächlich das Grundversorgungsbedür​fnis nach teuren eingekauften Filmen oder Fussballspielen hat, oder ob er nicht Filmen junger Regisseure und Schauspieler eher eine Chance geben würde und auch Randsportarten einmal in den Genuss einer Übertragung kämen (Service Public). Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die SRF-Direktorengehälte​r an die erzielten Zuschauerquoten zu binden. Die Finanziers der Öffentlich-Rechtliche​n Nachrichten sollten entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache. – Über eines wird auch nie geredet: Über die zahlreichen Werbeunterbrechungen während allen Sendungen – das ist lästig und überflüssig!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2015

Erstaunlich ist es schon, wie vor allem vor Abstimmungen mit Lügen und Buebetrickli gearbeitet wird, z.B.;

1. Die Gebühren würden bei Annahme günstiger.

2. Verschwiegen wird die Wahrheit, dass sich bei Annahme der Bundesrat die Vollmacht erteilt hat, selber eine Gebührenanpassung nach oben unanfechtbar alleine dann vorzunehmen. Bei der Gebührenexplosion der letzten Jahre kann sich Jedermann/Frau leicht selber denken, was dann bei einer Annahme - was aber ganz sicher nicht passieren wird - passieren würde.

3. Dieses vorgegaukelte minime "günstiger" ist ungefähr so glaubhaft, wie das Versprechen resp. die Äusserungen der Bundesräte Michele Calmy-Rey, Deiss, Leuenberger ect., bei Annahme der Personenfreizügigkeit​ werden pro Jahr nicht mehr als ca. 8'000 bis 10'000 Personen i.d. Schweiz einwandern, geworden sind es jetzt seit Jahren über 80'000, also mindestens das zehnfache und darüber.

4. Bei diesen vielen TV- & Radio-Angeboten von über 150 Sendern hat insbesondere das SF-Staatsfernsehen seine exorbitant gestiegenen Kosten durch Eigenproduktionen jetzt endlich krass zu senken, und nicht wie geplant weiter noch auszubauen, dass die Gebühren dann völlig unkontrolliert noch mehr aus dem Ruder laufen, diese in 12 Jahren dann voraussichtlich ca. CHF 1'000 bis 1'200 p.A. betragen werden. Darum ein überzeugtes, wuchtiges NEIN für diese Vorlage.


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54%
(13 Stimmen)
Stefan Pfister sagte May 2015

SVP und FDP vertreten die Interessen der ganz wenigen grossen Firmen, die mit dem neuen System mehr bezahlen müssen. Das ist nicht erstaunlich. Erstaunlich ist dagegen, wie viele Bürger mit etwas emotionalem Bashing gegen das "linke Staatsfernsehen" dazu zu bringen sind, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen. Gerade wer die SRG nicht mag, muss doch daran interessiert sein, dass sie ihn/sie weniger kostet.


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36%
(11 Stimmen)
Georg Bender sagte May 2015

@Charles-Louis Joris, Sie sind eine wirkliche Bereicherung und richtig Wohltuend!

Die Monologe der Nationalisten (geistige Horizont macht an der Landesgrenze schlapp), wissen Sie mit viel sachlichem Esprit zu begegnen! Auf Grund der Einheitsbrei - Reaktionen, darf jedoch stark bezweifelt werden, ob diese Spezies jedoch, die Tiefe verstehen können?

Links ist wo der Daumen rechts ist! Wenn diese Tatsache bei den Themen, sachlich unterschiedlich abgearbeitet wird, als Links (Herz = Gutmenschen) bezeichnet wird, muss man im Umkehrschluss, die antrainierte Einschätzung der Rechten (Schlechtmenschen), tolerieren und mit Humor begegnen!






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42%
(19 Stimmen)
Martin Bracher sagte May 2015

Der Bundesrat der die Höhe der neuen Steuern selber regeln soll, ist doch einleuchtet weshalb die Mitte-Links-Extrem Mehrheit im Bundesrat, selbst diese Kompetenz haben wollen. Schliesslich müssen im Herbst( selbstverständlich nach den Wahlen) die Gebühren wieder raufgeschraubt werden, um der SRG weiterhin zu ermöglich, in bester Beamtenmanier, verschwenderisch linke Propaganda zu senden! Oder warum sind wohl die Mitte-Links-Extremen dafür? Weshalb ein Stefan Pfister hier so extrem für ein JA weibelt? Bestimmt nicht, damit die Bevölkerung lächerliche 62 "Fränkli" weniger Steuern bezahlen muss, während die Partei von Herrn Pfister auf der anderen Seite mit immer höheren Steuern das Volk abzocken wollen.
Es geht einzig den Links/Grünen nur darum, dass möglichst viele Steuerzahler für die Links/Grüne Propaganda der SRG bezahlen sollen, wenn nämlich nur noch linke für ihre eigene Propaganda bei der SRG bezahlen müssten, müsste z.B. Herr Pfister nicht mehr 462.- sondern plötzlich 7`000 .- jährlich bezahlen für die selbe Medienpräsenz und sowas wollen die Links-Grün-Extremen nicht( getreu dem echten SP-Motto: Für alle die Kosten, statt für wenige, welche den Müll wollen) . Aus diesem Grund, versucht Herr Pfister jede Diskussion übe die Qualität der SRG zu unterdrücken. Auch wenn er dies selbstverständlichen leugnen wird, und mit irgendwelchen Beleidigungen kommen wird!


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35%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2015

1. Das links/grün lastige SF bestätigt eben genau diese Einschätzung ja immer wieder selber, indem es den extrem-grünen NR-Balthasar (Name ist mir leider momentan entfallen) & den extrem-linken SP-NR C. Wermuth, beide konsequent & inflationsartig immer wieder auf den FS-Bildschirm bringt, wie z.B. in den Arena-Sendungen.

2. Und um jetzt nachhaltig den Nachweis zu erbringen, wie einseitig fern von den Menschen das SF seit längerem die Menschen instrumentalisiert, sage ich mit Gewissheit voraus, dass genau diese Parteien im Wahl-Herbst eine Schlappe einfahren werden.

3. Einen sehr guten anderen Nebeneffekt hatte diese quasi Omnipräsenz aber ganz offensichtlich auch darin, dass nicht nur ich, sondern allem Anschein nach die grosse Mehrheit der TV-Zuschauer von beider "Lari-fari Plauderein" ohne jegliche konkrete Lebenserfahrung & somit konkreter Substanz, immer links abgehoben auf Wolke sieben, recht angewidert gewesen sein müssen - also schlussendlich in der Konsequenz halt "ein Schuss ins eigen Bein", so dass die Verluste der rot/grünen - in BL ganz aus der Regierung geflogen - in Luzern Verlust des letzten SP-Regierungsratsitze​s - ja jetzt schon eine sehr deutliche Sprache sprechen. Und das ist erst der Anfang.

Quellennac​hweis;
http://bazonl​ine.ch/schweiz/In-Luz​ern-regieren-nur-noch​-Maenner/story/319384​26

Abwahl des grünen Martin GRAF;
http://bazonli​ne.ch/wahlen%20zh/ueb​ersicht/Freude-bei-de​n-Frauen-Kummer-bei-G​raf/story/16993047


4. Faszit; Ein ganzheitlicher, geistiger Weisheitslehrer, kein geringerer als Jesus Christus (Kirche ist wieder was ganz anderes, nämlich fast nur weltlich & politisch (CVP, CDU ect.) hat darum auch sehr treffend gesagt; "Was ihr säet, das werdet ihr ernten, im GUTEN wie im BÖSEN, im Mehrfachen." So sei es, analog & natürgemäss eben, wie wenn man ein Weizenkorn i.d. Erde vergräbt, zu ernten gibt es dann ein Mehrfaches an Weizenkörnern.


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39%
(18 Stimmen)
Gabor Balazs sagte May 2015

Das meinte ich mit Qualitätsjournalismus​. Bei uns läuft ja das auch so: http://www.faz.net/ak​tuell/feuilleton/medi​en/ard-und-zdf-kassie​ren-ueppig-durch-rund​funkbeitrag-13589755.​html


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63%
(19 Stimmen)
Charles-Louis Joris sagte May 2015

Dieses endlose Gequengel wegen der Gebühren.
Ich schau mir ab und zu auch gebührenfrei finanzierte Fernsehsender an.
Fazit:
Krawall, Esoterik, unrerirdische Talkshows, Dauerwerbung.
Statt Unterbrecherwerbung gibts nicht mehr - nur noch Unterbrechersendungen​.
WOLLEN WIR DAS?
Gilbert Hottinger - Sie argumentieren mit Uraltgamellen, wie etwa bei Punkt 3. Das Gros der politischen Sendungen wie etwa der Arena wird nachweislich von der FDP nahestehenden Journalisten geleitet.


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59%
(22 Stimmen)
Werner Widmer sagte May 2015

Billag und Mediengebühr gehören abgeschafft. Wenn man Steuern nicht erhöhen kann erfindet man ganz einfach Gebühren.



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32%
(19 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte May 2015

Was ich Sie schon längst mal Fragen wollte Herr Balazs, auf welcher Wahlliste finde ich eigentlich Ihren Namen! :-)

Leute wie Sie brauchen wir ganz dringen in der Politik. Mit der richtigen Einstellung, den richtigen Argumenten, aber vor allem auch, mit dem richtigen Niveau! ;-)




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50%
(18 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte May 2015

....obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, SRF interessiert sich überhaupt nicht, was ihre Zuschauer zum SRF-Programm meinen und schon gar nicht, wie die Stimmung zu den jeweiligen Themen aussieht....

Nun mit dieser Einstellung und dem BR im Rücken, muss das die SRG ja auch nicht interessieren!

".. Roger De Weck, seiner selbst Chef SRF zu Wort meldete und sich gleich gehörig im Ton vergriff. So verstieg er sich dazu, die Radio- und TV-Steuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzen. Er verweist auf Strassen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. "

Auch da wird das Geld zweckentfremdet und der aufmüpfige Bürger am liebsten Mundtod gemacht, zumindest soweit es die Verkehrsabgaben betrifft!

Vielleicht würde sich Herr De Weck, ja über SRG Vignetten auf jedem LKW, mit einem persönlichen Gruss an ihn freuen und versucht nur es Doris, die so viel Aufmerksamkeit mit ihrer Aroganz und Unkenntnis der Fakten erhaschen konnte, den Rang abzulaufen!? Das er sich soooo aus dem Fenster lehnt und seinen Fussel Sender, mit einem Velostreifen vergleichen muss?


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50%
(26 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2015

@ Herr Gabor Balazs

Das haben Sie vorbildlich auf die Reihe gekriegt, sehr treffend formuliert, ich bin 100 % mit Ihnen hierin mit ALLEM einverstanden was Sie schreiben. Danke.

1. Eine Programmdirektor, der es wie erst kürzlich öffentlich von einem Programmgestalter hinausposaunt wurde, zulässt oder es vielleicht sogar wünschte, es gebe zu viel "Swissness", gehört nicht noch mehr über Gebür alimentiert, sondern endlich i.d. Wüste geschickt.

2. Nachrichten mit diesem links/grünen Einheitsbrei kann ich auch schon lange nicht mehr sehen, ich orientiere mich bei den Zürich- & Basler Privatsender objektiver & viel besser. SF-1 also privatisieren, dann sehen diese möchte gern gross sehr schnell ob sie ihr Geld denn wirklich wert sind.

3. Ein Staatsfernsehen hat politisch ausgewogen und neutral zu sein, und das ist SF-1 schon lange nicht mehr.

4. Darum wird in aller Konsequenz diese Vorlage wuchtig den Bach runter geschickt werden vom Souverän.


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