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Umwelt, Klima, Energie > Raumplanung,

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiati​ve

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Die CVP for­dert sinn­volle Verbesserungen

Im Rah­men der Ver­nehm­las­sung zum Bun­des­ge­setz zur Um­set­zung der Zweit­woh­nungs­i­ni­​tia­tive hat die CVP in­ten­siv an der Er­ar­bei­tung einer prag­ma­ti­schen Lösung ge­ar­bei­tet, wel­che so­wohl den Volks­wil­len als auch die verfassungsmässigen Rechte re­spek­tiert. Nach sorgfältiger Prüfung der vor­ge­schla­ge­nen Be­stim­mun­gen hat die CVP eine sehr de­tail­lierte Stel­lung­nahme er­ar­bei­tet. Grundsätzlich schliesst sich die CVP der Stel­lung­nahme der Re­gie­rungs­kon­fe­r​enz der Ge­birgs­kan­tone (RKGK) an.

Die CVP unterstützt das Ziel der Volksinitiative, die Landschaft zu schützen. Ziel war und ist es jedoch nicht, die Bergregionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu bedrohen. Deshalb hat die CVP geprüft, inwiefern gewisse Entwicklungsmöglichke​iten für die von der Initiative stark betroffenen Regionen möglich sind, ohne jedoch den Volksentscheid in Frage zu stellen. Die CVP begrüsst die Stossrichtung des Zweitwohnungsgesetzes​ und der dazugehörigen Verordnung. Bei einigen Punkten sind aber noch Korrekturen erforderlich.

Für die CVP sind folgende Punkte unerlässlich:

Garantie​ bestehender Bausubstanz

Die Wohnungen, die nach altem Recht gebaut wurden, dürfen keinesfalls von diesem Gesetz betroffen werden. Die Besitzstandwahrung ist für die CVP zentral. Die im Zusammenhang mit der Besitzstandsgarantie vorgeschlagene restriktive Variante wird von der CVP strikte abgelehnt. Wir unterstützen die liberalere Variante. Diese garantiert den Bestandesschutz in optima forma, weil sie nicht nur den heutigen Gebäudebestand sichert, sondern mit der Erlaubnis geringfügiger Erweiterungen auch künftige Entwicklungen ermöglicht. Weiter ist die CVP der festen Überzeugung, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich sein muss, auch in Zukunft entstehende Erstwohnungen in Zweitwohnungen umzuwandeln. Es darf nicht sein, dass am Schluss aus Unsicherheit auch keine Erstwohnungen mehr entstehen.

Strukturwan​del in der Tourismuswirtschaft ermöglichen

Es muss den Kantonen weiterhin erlaubt sein ihre Tourismusstrategien zu vollziehen. Hotels müssen zwingend weiterhin Zweitwohnungen bauen und verkaufen können, um das nötige Eigenkapital für die Hotelinvestitionen aufzutreiben. Die CVP stellt darum die Frage, ob ein Anteil von 20 % an der Gesamtfläche für die notwendige Finanzierung und Sicherung des Beherbergungsbetriebs​ genügt. Weiter sollen touristisch bewirtschaftete Wohnungen auf keinen Fall zum Zweitwohnungsanteil einer Gemeinde gezählt werden.

Erhalt der Ortskerne

Landwirtscha​ftliche Ökonomiegebäude, welche häufig die Ortskerne kleiner und ländlicher Gemeinden im Alpenraum prägen, sollen in Zweitwohnungen umgebaut werden können. Dies ist oft der einzige Weg das Ortsbild und einen attraktiven Ortskern zu erhalten.

Neue rechtliche Erstwohnungen

Die Grundidee der Initiative – die touristischen Ballungszentren einzuschränken und nicht die strukturschwachen Gebiete – wurde im Gesetz leider nicht umgesetzt. Die Kantone sollten im Richtplan strukturschwache Gebiete bezeichnen können, in denen die Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % im Rahmen von im Richtplan zugeteilten jährlichen Kontingenten Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung bewilligen dürfen. Nur damit können sich solche Gebiete minimal entwickeln.


Volkswirts​chaftliche Auswirkungen abfedern

Das Zweitwohnungsgesetz muss so umgesetzt werden, dass der volkswirtschaftliche Schaden möglichst gering wird. In diesem Zusammenhang begrüsst die CVP die flankierenden Massnahmen des Bundes. Trotzdem muss klar festgehalten werden, dass diese nur abschwächend wirken werden. Weitere Massnahmen für das Berggebiet sind nötig, um die Abwanderung aus den Tälern zu stoppen.


Föderalismus

R​aumplanung ist Sache der Kantone und Gemeinden. Der Vollzug dieses Gesetzes ist grundsätzlich den Kantonen zu überlassen. Darum ist die CVP der Meinung, dass die Kantone die Festlegung des Zweitwohnungsanteils übernehmen sollen, allenfalls mit einer Meldepflicht an den Bund.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(2 Stimmen)
- - sagte April 2014

Die CVP hilft offenbar auch nicht bei der Umsetzung.

"Die Initianten, die nicht einmal über den Zeitplan des Bundesrats zur Ausarbeitung der Botschaft orientiert wurden, nehmen den bundesrätlichen Entwurf konster­niert zur Kenntnis. Er trägt den Einwänden durch Helvetia Nostra während der Ver­nehmlassungsphase​ keinerlei Rechnung.

Des Weiteren hat der Bundesrat bei Punkten, wo zwei Varianten zur Beratung vorlagen, trotz geschlossener Kritik durch die Umweltverbände systematisch die lascheste Variante gewählt."

http://w​ww.zweitwohnungsiniti​ative.ch/news.html


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100%
(4 Stimmen)
Helmut Barner sagte December 2013

Herr Candinas, so etwas wie Sie, wie Sie einen klaren, deutlichen Volksbeschluss hier verdrehen, ist kein Volksvertreter. Nach der Abstimmung ist klar, was der Stimmbürger will. Und daran haben Sie sich zu orientieren. Danken Sie ab, wenn Sie das nicht können!



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88%
(16 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte November 2013

Kurz gesagt, die CVP will sich um jeden Preis lächerlich machen und einen Beschluss des Souveräns unterwandern.
Wie feige und undemokratisch!
Eine​n heissen Tipp Herr Candinas: Vergessen Sie, ob Ihrem Einsatz für Zweitwohnungen das Stimmvolk nicht. Die nächsten Wahlen kommen und gar so kurz ist unser Gedächtnis nun auch wieder nicht.
Die CVP glänzt zurzeit nicht einmal durch Dossierkenntnisse. Doris Leuthart führt sich selber vor laufender Kamera vor und weiss nicht einmal, dass Lastwagen keine Vignette benötigen. Und Sie Herr Candinas probieren im Moment alles, das abstimmende Volk zu verar.... und zu hintergehen.
Ist das noch Politik, Klientelpolitik oder einfach nur abscheuliches Demokratieverständnis​?


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75%
(20 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte October 2013

Jammern wegen Inefizienz der Umsetzung? Zum Glück kommt hie und da im Jahrhundert eine Rezession daher - die das wieder geradebügelt. Abgesehen von den Touristikkantone, hat da der Rest der Stimmbürger den Bewohnern der Touristik Gebieten, den Beton-Wüsten HALT sagen wollten? Sie selber aber nicht in der Lage sind, die Mittelland-Verbetonie​rung aufzuhalten.Dort wo der Grossteil der Ja-Stimmenden wohnt , vertraut man da auf das Floriansprinzip? Zu Hause spielt es keine Rolle, die Bauten für Industrie und Wohnungen dienen ja den Arbeitsplätzen und des Fortschrittes! Darum sollten auch die Ja-Sager jetzt den Mund halten und die Sache in der regionalen Lösung sehen. Es sind ja nicht die JA-Sager, die einmal die Bauruinen der Bergler berappen müssen !


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30%
(23 Stimmen)
Alex Müller sagte October 2013

Ich befürchte, dass die durch die Abstimmung geschlossenen Tore durch mehrere neue "ersetzt" werden.
- "Hotelzweitwohnungen​" > wenn aus Hotelzimmer vermiet- oder kaufbare (Zweit) Wohnungen für den Tourismus entstehen.
- Rückwirkende Baubewilligungen sind jene, welche kurz vor oder nach der Abstimmung "auf Vorrat" eingegeben wurden.
- Gegen den üblichen Ausbau und die Renovierungen von Wohnungen ist nichts einzuwenden.
- Wenn aber das Baugewerbe z.B. im Engadin jammert es müsse verkleinert werden, so wird nur die Überhitzung durch die guten Jahrzehnte gedämpft. Denn gerade die Engadiner Bevölkerung ist mit dem grossen Problem der überteurten Bodenpreise konfrontiert, welcher durch die Spekulation durch Immobiliengesellschaf​ten entstanden ist. (Ich habe im Gemeindeanzeigekasten​ der Gemeinde Celerina gelesen: "Wohnung im Gemeindehaus zu vermieten. Nur an einheimische Bewohner". Andere Gemeinden haben begonnen, Land auszusondern, welches nur für einheimische Bewohner reserviert ist. Also, der Spekualtion entzogen wird - zum Schutze der Bevölkerung.
Darum kann ich die eifrige Suche - der CVP - nach neuen Schlupflöchern nicht so recht goutieren. Sonst hätte man ja diese Initiative gleich bleiben lassen können.


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63%
(30 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2013

Herr Martin Candinas, CVP,

Die Initiative wurde angenommen, Punkt. Das Gesetz wird nun ohne wenn und aber umgesetzt, Punkt.
So wollte es das Volk.

Dass eine CVP laufend solche Naturschutz und Kommunisten Anliegen unterstützt, keine Bürgerliche Politik mehr betreibt, selber Schuld. Aber nun ein Extra Zug fahren, Nein.


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82%
(28 Stimmen)
Kurt Guido Meili-Henzi sagte October 2013

Ein nein ist und bleibt ein nein. Ich bin kein grüner, habe aber trotzdem ja gestimmt, aus Überzeugung. Schauen Sie doch mal gewisse Walliser und Bündner Ferienorte an. Das müsste reichen.
Keine weiteren Diskussionen mehr.


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84%
(31 Stimmen)
Alex Schneider sagte October 2013

Seit Jahren ist den Bergkantonen bekannt, dass der ungehinderte Ausbau der Zweitwohnungen im Berggebiet kein nachhaltiges Entwicklungsmodell sein kann. Nur wenige Tourismusgemeinden haben selbständig Beschränkungen erlassen. Jetzt noch Kompensationen zu verlangen ist dreist. Für abgelegene Talschaften ohne Entwicklungsaussichte​n ist eine "passive Sanierung" zu prüfen.


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