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Wirtschaft > Geld- und Währungspolitik,

Umweltpolitik im Zeichen der Frankenstärke

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Der Bun­des­rat hat angekündigt, die Wirt­schaft mit einem In­ves­ti­ti­ons- und Ent­las­tungs­pro­gra​mm von um die 2 Mia CHF von den Fol­gen der Frankenstärke ent­las­ten zu wol­len. Die Skep­sis gegenüber die­sem Vor­schlag ist gross. Bei­spiels­weise wird bemängelt, dass es gar keine wirk­lich ge­samt­wirt­schaft­l​ich sinn­vol­len Mass­nah­men gebe und das ganze auf die Be­die­nung von Par­ti­ku­la­r­in­ter​­es­sen hin­aus­lau­fe.

In der Tat deutet einiges in diese Richtung. Die Tourismusbranche fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer und in der Industrie wird der Ruf nach spezifischen Steuersenkungen laut. Am weitesten geht natürlich die SVP. Sie fordert die Abschaffung der Emissionsabgabe. Was heisst das? Zur Abschwächung der Folgen des starken Frankens würden auch die Kapitalmärkte entlastet. Mit der Folge, dass diese noch attraktiver werden, noch mehr ausländisches Geld zufliesst und der Franken sich noch mehr verteuert.

Solche und weitere abstruse Ideen der SVP zugunsten der eigenen Tasche und gegen die der öffentlichen Hand dienen der Sache nicht. Viel mehr sollte die Chance genutzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz als ganzes deutlich erhöht werden. Das heisst nicht Subventionen nach dem Giesskannenprinip, sondern Entlastung an der richtigen Stelle.

Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Energie- und Ressourcenknappheit muss alles daran gesetzt, dass unsere Wirtschaft, inkl. KMU, auch unter dem Blickwinkel der ökologischen Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig bleibt. Wenn die Mehrwertsteuer für den Tourismus gesenkt werden kann, warum nicht im Bereich erneuerbare Energien?  Warum kann nicht zumindest bei Handelsgütern, die einen Beitrag zur Senkung des CO2 Anteils leisten, ein Verbot von Monopolimporteuren durchgesetzt werden? Warum wird der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz nicht mit Fokus auf ökologisch nachhaltig produzierte Güter geführt?

Ideen gäbe es also genug. Zeit, das der Bundesrat handelt.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2011

Herr Simon Oberbeck CVP,
Wir müssen handeln. Wir sind die Konsumenten, die schlussendlich im Laden beim konsumieren sind.
Lassen Sie das stehen, was nicht ökologisch nachhaltig produzierte Güter sind.
Gibt es das nicht in der Schweiz, oder ist es zu teuer, die Eu Länder sind glücklich, uns das zu verkaufen. Das stärkt übrigens den Euro, wenn wir draussen einkaufen. Schwächt den Franken und vernichtet Arbeitsplätze.
Alles kann man nicht haben.


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33%
(3 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte August 2011

Frau Wulkow, haben Sie denn inzwischen ausgerechnet, wie viele Prozent die Ausgesteuerten von den Arbeitslosen ausmachen?


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50%
(6 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2011

Sehr geehrter Herr Simon Oberbeck CVP
Sie schreiben hier einen Artikel Ich zitiere Sie:
(Solche und weitere abstruse Ideen der SVP zugunsten der eigenen Tasche und gegen die der öffentlichen Hand dienen der Sache nicht. Viel mehr sollte die Chance genutzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz als ganzes deutlich erhöht werden. Das heisst nicht Subventionen nach dem Giesskannenprinip, sondern Entlastung an der richtigen Stelle.)

Ich hoffe, Ihnen ist auch bekannt, dass die SVP, nicht nur aus Politikern besteht. Sondern auch in den Steuerzahlern, Arbeitslosen, IV Rentnern Pensionierten usw. zu finden sind .Das will die SVP eher ansprechen. Unsere Gesellschaft ist der wichtigste Teil, damit der Staat überhaupt existieren kann
Sollten Sie Die Aktiengesellschaften ansprechen, Herrn Spuhler von der SVP, oder Herrn Blocher, sind Sie auf dem Holzweg. Die haben es nicht nötig.
Dank den Grossfirmen hier in der Schweiz, können noch ein paar tausend Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Meiner Meinung nach, sollten Sie den Bericht nochmals überdenken
Freundlic​he Grüsse




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71%
(7 Stimmen)
Roland Steiner sagte August 2011

Kaum steht Geld zum verteilen zur Verfügung will jeder seinen Teil davon abbekommen. Vergesst doch endlich diese Begehrlichkeiten. Am meisten würde der Schweiz geholfen, wenn der Staat schlänker würde, seine Schulden abbauen würed und somit weniger Steuern nötig hätte.

Dann hätten alle etwas davon, nicht nur diejenigen die am besten jammern können.


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