Ausländer-, Migrationspolitik > Integration & Einwanderung, December 2018

UNO-Migrationspakt: Wer befindet darüber i.d. Schweiz?

Beitrag von Gilbert Hottinger Parteifrei

Blog/Profil aufrufen

Blog abonnieren

per Mail

per RSS

Artikel weiterempfehlen

per Mail
per Twitter
Weitere

Sicher ist fast allen klar, so lange unsere Bundesverfassung noch rechtsverbindlich ist, schlussendlich das Volk, denn:

1. Der Souverän bestimmt mittels Mehrheitsbeschluss was für Gesetze in Gemeinden, den Kantonen, dem Bund, ebenso was in unsere Verfassung steht, also rechtstaatlich seine Gültigkeit haben muss.

2. Die Legislative, die beiden Parlamente National- & Ständerat, sie erlassen die Bundesgesetze.

3. Die Exekutiven - auf höchster Ebene beim Bund der Bundesratsrat, bestehend aus 7 Mitgliedern - exekutiert diese rechtsstaatlich korrekt im Rahmen und Sinne ihres Eides und, sowie den Bestimmungen in der Bundesverfassung.

4. Der Souverän, als die oberste Instanz in der direkten Demokratie, er hat immer das letzte Wort. Also geht die Macht von unten nach oben, nicht von oben nach unten.

Der Bundesrat wollte nun aber am 11,7./12.12.18 den UNO-Migrationspakt in Marakesch/Afrika eigenmächtig unterzeichnen, ohne dass der Souverän, ebenso die beiden Parlamente im Detail informiert worden wären. Die Schweizerische Volkspartei hat den Bundesrat kürzlich nun aber ersucht, diesen UN0-Migrationspakt zuvor erst in die Parlamene zu bringen, die Auswirkungen sind auf unser Land ja von grösster Bedeutung.

Herr Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der UNI-Köln erklärt alle Aspekte hier fachmännisch genau für alle Interessierten, davon direkt Betroffenen:

https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Wirtschaft oder Politik –

Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht

https://www.youtube.com/watch?v=PCbt54DKrMo

Unterschriftensammlung:

https://migrationspakt-stoppen.info/

Manche Menschen treten erst spät in dein Leben, aber es fühlt sich an, als wären sie schon immer dagewesen.

Some people enter your life late, but it feels like they’ve always been there.

Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

57%
(7 Stimmen)

Karlos Gutier sagte January 2019

So ist es:

https://www.wissensmanufaktur.net/europa-verraten-und-verkauft-andreas-popp/

3 Antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

38%
(8 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte January 2019

Formen der illegalen Wohlstands-Massen-Migration.

Was auf Täuschung, also Lug und Betrug basiert, wird niemals Positives bewirken. Doch genau dies will der Globale-UNO-Migrationspakt global noch fördern. Denn wer einmal von einem Drittweltland in ein 1. Welt-Industrieland illegal gewechselt hat, hat sofort Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die Einheimischen, inkl. Vollrente mit Ergänzungsleistungen bis ans Lebensende. Ehrlich, da würdet Ihr vielleicht doch auch ausreisen, resp. dort genauso innovativ einreisen, mit einem (heute noch illegalen) Grenzübertritt, um so 500 Jahre Wohlstandentwicklung überspringen zu können. Ich persönlich setze meine Innovationsfähigkeit viel lieber für eine eigenständige Existenz ein. Und wo ein Wille ist, da ist (immer) auch ein Weg zum erhofften Ziel, ganz sicher.

https://www.epochtimes.de/video/welt/spanische-grenzer-schneiden-matratzen-auf-um-illegale-einwanderer-aufzuspueren-a2758491.html

Der Globale Migrationspakt, was bedeutet dies ganz konkret?:

https://www.youtube.com/watch?v=F6pFSK8gJoE

Die Evolution der Schöpfung findet seit Millionen von Jahren schon statt. Jedes Tier schützt sein Revier aus natur- resp. schöpfungsgemässen Überlebens-Gründen. Ganz schön zu sehen z.B. beim Gorilla-Männchen, das seine Revier-Grenzen schützt, indem es sich bedrohlich mächtig aufbauend dahin stellt. Beachtet diese Revier-Grenze jemand nicht, riskiert er sein Leben. Wir Menschen sollen angeblich vom Affen abstammen, mit dem Unterschied, dass sich Menschen heute diesbezüglich viel, viel dümmer anstellen.

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

56%
(9 Stimmen)

Louis Blanchot sagte December 2018

Die UNO, ist das wirklich die weisse Friedenstaube für die ganze Welt?

https://video.search.yahoo.com/search/%E2%80%8B%E2%80%8Bvideo;_ylt=A0geKePlJ%E2%80%8Bf%E2%80%8B9bnT4ADUlXNyoA;_ylu%E2%80%8B=X%E2%80%8B3oDMTEyanNvNWYzBGN%E2%80%8BvbG%E2%80%8B8DYmYxBHBvcwMxBHZ%E2%80%8B0aWQ%E2%80%8BDQjQ4NTNfMQRzZWM%E2%80%8BDc2M-%E2%80%8B?p=der+migratio%E2%80%8Bnspakt%E2%80%8B&fr=yfp-t-s#id%E2%80%8B=56&vid%E2%80%8B=080d1e2d12a3%E2%80%8Bdc842ab3%E2%80%8B4ecf993e8eee%E2%80%8B&action=view&id=9&vid=05640d03d7344ab93c14a75d61e14d34

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

38%
(8 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte December 2018

Migrationspakt: Spaltpilz Europas

https://video.search.yahoo.com/search/%E2%80%8B%E2%80%8Bvideo;_ylt=A0geKePlJ%E2%80%8Bf%E2%80%8B9bnT4ADUlXNyoA;_ylu%E2%80%8B=X%E2%80%8B3oDMTEyanNvNWYzBGN%E2%80%8BvbG%E2%80%8B8DYmYxBHBvcwMxBHZ%E2%80%8B0aWQ%E2%80%8BDQjQ4NTNfMQRzZWM%E2%80%8BDc2M-%E2%80%8B?p=der+migratio%E2%80%8Bnspakt%E2%80%8B&fr=yfp-t-s#id%E2%80%8B=56&vid%E2%80%8B=080d1e2d12a3%E2%80%8Bdc842ab3%E2%80%8B4ecf993e8eee%E2%80%8B&action=view&id=10&vid=f54704cb43e2463869327b648a6a8029

1 Antwort

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

36%
(11 Stimmen)

Karlos Gutier sagte December 2018

Frage Stimmt das ? oder wird da gelogen ?

Unfassbar: Asyl-Lobby handelte mit Organen von Migranten-Kindern

https://www.wochenblick.at/unfassbar-asyl-lobby-handelte-mit-organen-von-migranten-kindern/

6 Antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(10 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte December 2018

Russlands führender Geopolitik-Experte, politischer Schriftsteller und Politiker Nikolai Starikov erläutert hier seine Sicht auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa. Ein Kluger Mensch, er hat aufschlussreiche sehr gut nachvollziehbare, interessante Argumente, die natürlich nicht in unseren Medien erscheinen. Auch eine mögliche Erklärung, wieso die Mehrzahl der Regierungen Europas nicht fähig oder nicht willens sind, diese Milliionen Migration-Umsiedlungs-Aktionen zu stoppen.

https://www.youtube.com/watch?v=tFcwumSjzSE

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

30%
(10 Stimmen)

Rudolf Oberli sagte December 2018

"Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht:"
https://www.youtube.com/watch?v=PCbt54DKrMo

Ihr Youtube-Link weiter unten verrät aber nicht, wer HINTER dem Pakt steht, sondern wer den Pakt NICHT will, und gibt auch die Quelle des Links nicht an. Es handelt sich um den Sender "Russia Today", der weltweit als Stimme von Herrn Präsident Putin wirkt. Auf Deutsch sendet RT fast nur das Journal "Der fehlende Part". Hier geht es offenbar um eher einseitige Argumente gegen den UN-Migrationspakt.

"Am 6. November 2014 startete ein deutschsprachiges Internetangebot des Senders.[23] Der Sender hat seinen Sitz in einem Fernsehstudio in Berlin-Adlershof. RT Deutsch ist vorwiegend ein Internetportal mit Artikeln und Webvideos, die einzige Sendung war zunächst das halbstündige Video-Journal „Der fehlende Part“.[24] Vor der Kamera treten als Reporter durchweg junge Leute auf.[25] Moderatorin von „Der fehlende Part“ ist Jasmin Kosubek.[26] Als Außenreporter ist Nicolaj Gericke im Einsatz.[25][27] Gericke fiel unter anderen durch seine Verschwörungstheorien über den Mord am russischen Oppositionellen Boris Nemzow auf. (...)" (Wikipedia)

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

45%
(11 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte December 2018

Ein paar Tage erst ist der genaue Text des Migrationspaktes" - angeblich unverbindlich, aber mit 84 "verpflichten sich" - ein krasser Widerspruch an sich. Es wird klar mit falschen Karten gespielt. So ist es nicht verwunderlich, dass er bereits heute für die Schweiz ebenfalls gestorben ist, eine Totgeburt also.

Auch die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter signalisierte Widerstand. «Die kontroversen Punkte werden nicht mehrheitsfähig sein. Und das kann ich verstehen», sagte sie schon vor ihrer Wahl dem «Sonntagsblick». Dass das Rahmenabkommen damit toter Buchstabe bleiben könnte, stört sie nicht: «Damit muss man leben können – mit allen Konsequenzen. Ein Abkommen, das nicht mehrheitsfähig ist, bringt wenig.»

«Juncker ist enttäuscht»

Der Ökonom Reiner Eichenberger glaubt, dass das Abkommen nach wie vor eine Chance hat. «Ich würde es aber nicht unterschreiben», sagt er. Es bedeute eine weitere Betonierung der Personenfreizügigkeit, die zu Problemen führe. Stattdessen solle die Schweiz bei den bisherigen Verträgen bleiben und versuchen, mit der EU eine Besteuerung der Zuwanderung zu erreichen. Wer einwandere, solle ähnlich

einer Kurtaxe während der ersten Jahre eine Gebühr bezahlen müssen.

«Die Schweiz kann sich eine Konfrontation mit der EU leisten», sagt Reichenberger.

Die EU macht bereits Druck. Gegenüber dem «Sonntagsblick» sagt der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, der als Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt, für die Skepsis bei der Lohnfrage habe er «kein Verständnis». Juncker sei «persönlich sehr enttäuscht». Gebe es keine Einigung, seien Gegenmassnahmen der EU denkbar – etwa im Bereich der Energie oder bei Börsenfragen. Die Enttäuschung Junckers können wir Schweizer gut verkraften, und betr, Börse hat der Bundesrat bereits beschlossen, Notrecht anzuwenden. Einen sicheren Hafen in CH-Fränkli suchendes EU-Kapital kann dann nicht mehr in der EU an den Börsen angelegt (Aktien z.B.) werden, sondern nur noch in der Schweiz. Ein Rohrkrepierer also, dem Bundesrat sei einmal unser aller Dank. Weiter so, bei der Energie (Strom z. B.) gibt es auch weitere gute Möglichkeiten.

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

40%
(10 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte December 2018

Sehr gute sachliche Rede. Sebastian Kurz hat bei dieser unpopulären aber wichtigen Entscheidung über den UNO-Migrationspakt den richtigen Ton getroffen. Als Schweizer platze ich vor Neid. So ein guter, noch sehr junger und kluger Kanzler Österreichs. Den wünschte ich mir als Schweizer Bundespräsidenten für die nächsten 3 Jahre, mindestens. Realisierbar aber wäre es, ihn als neuen EU-Kommissionspräsidenten einzusetzen.

Interessant wird es MORGEN FREITAG den 7.12.2018, wie wird sich der Bundesrat zum (EU-erpresserischer Termin innert 10 Tagen) zum EU-Rahmenvertrag entscheiden?

https://www.youtube.com/watch?v=IToe2VPdgAA

1 Antwort

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

18%
(11 Stimmen)

Rudolf Oberli sagte December 2018

Statt Führungsstärke zu beweisen und sich für den UNO-Migrationspakt einzusetzen, schielen auch in der Schweiz manche Politiker/innen auf Umfragen und überlegen, ob die Mehrheit ihrer Wähler/innen wohl Angst vor Asylsuchenden habe.

4 Antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(10 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte December 2018

Es geht nicht um kleine runde Kinder-Kulleraugen oder arme Mütter mit hungernden Kindern. Es geht alleine ums globale Geschäft. Nach den Waren- und Dienstleistungen werden jetzt auch Menschen zu beweglichen "Gütern" gemacht.

Die Lügen der Herrschenden sind himmelschreiend, denn wenn das alles so wunderbar ist, warum gibt es dann keine Kommunikation? Warum erfolgt das erst zwangsweise sehr kurze 10 Tage bevor der Bundesrat - ohne Einbeziehung der Parlamente oder des Souveräns - diesen "Migrationspakt in Nordafrika einfach unterzeichnen wollte? Der Bundesrat hat gemäss Bundesverfassung zum Wohle der Schweizer/Innen zu handeln, Schaden abzuwenden usw.. Der Schaden für die Schweiz wäre desaströs, nicht abschätzbar.

Wenn dieser "Pakt" unterzeichnet wird - mit 64 "die Unterzeichner verpflichten sich" - ist dieser in Wahrheit natürlich mit Sicherheit verbindlich, nicht nur für die Schweiz ein Fiasko in verschiedener Hinsicht.

Die USA, Australien, Polen, Öesterreich usw. haben natürlich ihre guten Gründe wieso sie NICHT unterzeichnen:

Wirtschaft oder Politik
– Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht:

https://www.youtube.com/watch?v=PCbt54DKrMo

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

45%
(11 Stimmen)

Karlos Gutier sagte December 2018

Die Verfasser des Migrationspakt haben es sehr clever gemacht. Da dieser Pakt vordergründig nicht verpflichtend ist, kann der Bundesrat diesen ohne Parlament und Volksabstimmung unterzeichnen.

Man sollte aber nicht naiv sein, dieser Pakt wir dann seht verpflichtend, da die Unterzeichner sich ja verpflichten diesen Pakt als verpflichtend zu übernehmen und auszuführen.

Es wird ja dann wie immer sein; unser Land wird diesen zu 200 % erfüllen und 99 % der andern Unterzeichner werden Lachen und sich nicht darum scheren.

Wie verpflichtend so etwas ist sehen wir an der "nicht verpflichtenden Pariser Klimakonferenz" da ist auf einmal alles verpflichtend, das Parlament in Bern wird gerade jetzt grosse Abzocke mit sogenannten CO2 Abgaben gesetzlich vollziehen. Abzocke im Auftrag des globalen Finanzraubtier-Kapitalismus.

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

42%
(12 Stimmen)

Manfred Eberling sagte December 2018

Herr Hottinger
Mit Ihren Punkten 1 bis 3 bin ich mit Ihnen voll Einverstanden!
Wenn es nur so wäre!
Exekutieren ist sehr gut!
Bei Punkt 4 !
Von Unten nach Oben, habe ich noch gar nie bemerkt!
Immer sitzt sehr weit Oben Eine, die alles, was das Volk möchte gleich wieder verteufelt!
"Liebe" Politiker, bitte hört doch nur jedes 2. X auf das Volk!

Darauf antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

57%
(14 Stimmen)

Frank Wagner sagte December 2018

Herr Hottinger, schlagen Sie bitte Kapitel 2 der Bundesverfassung ("Initiative und Referendum"), Art. 138 ff. nach. Wenn Sie schreiben der Souverän hätte IMMER das letzte Wort ist das falsch. Schauen Sie speziell den Unterschied zwischen obligatorischem Referendum (Art. 140) und fakultativem Referendum (Art. 141), unter welchen Bedingungen das eine oder andere zur Anwendung kommt usw.

Der Verlag Junge Freiheit, von dem das Video stammt das Sie verlinkt haben, ist hart an der Grenze zum Rechtsextremismus angesiedelt und nicht unumstritten.

3 Antworten

Verstoss melden

Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..

... oder mit Ihrem Facebook-Account

Noch nicht registriert?
Registrieren Sie sich jetzt hier kostenlos.

	Ausschaffung: BS-Regierung verweigert sich ...
	Gilbert Hottinger, Parteifrei

	Ja zum Waffenrecht bedeutet ja zur Sicherheit
	Kathy Riklin Nationalrätin, CVP

	Schwarze Liste - ja oder nein
	Albert Vitali Nationalrat, FDP