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Verräter des liberalen Gedankenguts?

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Die Ab­stim­mung zur Ener­gie­stra­te­gie wirft hohe Wel­len. Das zeigt sich nicht nur in den Le­ser­brief­spal­ten​, son­dern auch an den Mail­zu­schrif­ten, die ich als Po­li­ti­ker von allen Sei­ten er­hal­te. Oft werde ich wegen mei­ner Un­ter­stüt­zung der Vor­lage mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, das «­li­be­rale Ge­dan­ken­gut mit Füs­sen zu tre­ten». Sollte dies wirk­lich der Fall sein, wäre ich in bes­ter Gesellschaft!

Sowohl die FDP-Bundeshausfraktio​n als auch unsere nationale Partei haben sich für ein Ja zum Energiegesetz ausgesprochen, erstere klar, letztere knapp. Aus den öffentlich zugänglichen Abstimmungslisten des Parlaments ist ersichtlich, dass sich so prominente FDP-Ständeratsmitglie​der wie Josef Dittli (UR), Karin Keller-Sutter (SG), Damian Müller (LU), Philipp Müller (AG), Ruedi Noser (ZH), Martin Schmid (GR) und Hans Wicki (NW) für ein JA zum Energiegesetz ausgesprochen haben. Sie alle haben zweifellos den Ruf, wirtschaftsfreundlich​ zu sein.

Klare Verbesserungen der Vorlage

Ausschlaggebe​nd für meine Zustimmung zum Energiegesetz waren die klaren Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Die meisten waren das Ergebnis von FDP-Anträgen. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum. Die wirkliche Systemveränderung hin zu einem marktwirtschaftlichen​ Modell kann schon bald in Angriff genommen werden. Auch wurde die CO2-Abgabe nicht erhöht und die befristete Laufzeit für Kernkraftwerke konnte abgewendet werden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke wird demzufolge auch künftig von Experten und nicht von der Politik beurteilt. Unsere Partei hat es zudem geschafft, steuerliche Anreize für energieeffiziente Gebäudesanierungen im Gesetz zu verankern. Die sehr ambitionierten Zielwerte wurden überdies zu Richtwerten umgeändert.

Bei der Güterabwägung glaubwürdig politisieren 

Die Liste könnte, ja müsste fortgesetzt werden. Die Vorlage hat, das sei zugegeben, sicher auch Schattenseiten, vor allem ordnungspolitische. Diese müssen in einer Güterabwägung den Vorteilen gegenübergestellt werden. Für mich ist es dabei entscheidend, glaubwürdig zu politisieren. Man kann bei der Beratung nicht wichtige Anträge einbringen, mit diesen Erfolg haben und dann am Schluss das Gesetz ablehnen, als ob sich nichts geändert hätte.

Mehrheitsmeinu​ng respektieren 

Von «Verrat des liberalen Gedankenguts» kann also keineswegs die Rede sein. Es gehört zum demokratischen Prozess, dass man auch andere Meinungen gelten lässt. Im Falle der FDP-Bundeshausfraktio​n und der FDP als nationale Partei ist es die Mehrheitsmeinung. Ein Ja zur Energiestrategie ist ein Ja zur weiteren Förderung der Co2-neutralen, erneuerbaren Energiequellen, ein Ja zum Ausbau der einheimischen Produktion, ein Ja zur Förderung der Wasserkraft, ein Ja zu sauberer und zuverlässiger Versorgung. Ich empfehle Ihnen dies aus Überzeugung.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Alex Schneider sagte April 2017

Was geschieht, wenn die Richtwerte nach den Artikeln 2 und 3 des Energiegesetzes nicht erreichbar sind? Die Schweiz soll doch eigenständig entscheiden, welche Schritte wann gemacht werden sollen, um den Energieverbrauch zu senken respektive wie die erneuerbaren Energien zu fördern sind. Die Vorgaben in diesen beiden Artikeln sind zu stringent und unflexibel. Es werden damit Illusionen geweckt wie bei der Alpeninitiative.


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50%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte April 2017

Frisst so viel Strom wie 5000 normale Elektroboiler

Haup​taufgabe der Anlage ist, in kurzer Zeit eine möglichst grosse Menge an Strom zu vernichten. Tatsächlich frisst die Anlage mit einer Gesamtleistung von 22 Megawatt ungefähr so viel Strom wie 5000 normale Elektroboiler.

Der​ Energiekonzern Alpiq hat in Niedergösgen SO eine Anlage in Betrieb genommen, die vor allem dazu da ist, in Zeiten eines Überangebots Strom in rauen Mengen zu verbrauchen. Nebenbei produziert die Anlage auch noch Dampf für eine nahe gelegene Papierfabrik.

Phot​ovoltaik- und Windkraftanlagen haben die unangenehme Eigenschaft, dass deren Produktion schlecht planbar ist. Wolkenbänder und wechselnde Winde lassen die Stromeinspeisung plötzlich an- oder abschwellen.

Das ist für die Stabilität der Stromnetze ein Problem, dessen Lösung zum Geschäft geworden ist. Mit dem Bau einer Power-to-Heat-Anlage in Niedergösgen beteiligt sich jetzt auch Alpiq verstärkt daran, wie der Stromkonzern am Mittwoch mitteilte.

http://​www.blick.ch/news/wir​tschaft/alle-reden-vo​m-energiesparen-aber-​alpiq-installiert-str​omvernichter-id655182​1.html


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33%
(9 Stimmen)
Karlos Gutier sagte April 2017

So wie es aussieht, ist die FDP von einer Privatwirtschaft bejahenden Partei zu einer Staats-intervenierend​en Sozialistischen Planwirtschaftspartei​ geworden. Bald wird sie sich in die Sozialistische Einheitspartei einfügen.


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43%
(14 Stimmen)
Karlos Gutier sagte April 2017

Die FDP hat sich von einer Staatstragenden, Liberalen Partei zu einem tollpatschigen Wurmfortsatz der Links-Grünen entwickelt.
Sie tut denen alles zuliebe, nur damit ihre Bundesräte wieder Gewählt werden.

Ihr Bundesrat verschenkt sogar unser Land der EU und hat kein Rückgrat.


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62%
(13 Stimmen)
Martin Maletinsky sagte April 2017

Als positiven Punkt hebt der Autor hervor, dass die Subventionen befristet seien. Dies ist zugegebenermassen eine Entschärfung des ursprünglichen Vorschlages, liberal werden die Subventionen unrentabler Produktionsformen dadurch aber trotzdem nicht.

Als weiteres Argument führt der Autor auf, dass die Laufzeiten der AKWs nicht befristet würden. Dass die AKWs keine befristete Laufzeit haben macht aber den Atomausstieg zur Makulatur, welcher von den Befürwortern als Lockvogel verwendet wird. Statt einer Politik des Zeitaufschubs sollte hier ein klarer Grundsatzentscheid für oder gegen die Atomkraft gefällt und dieser dann schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Behauptung die mit dem Energiegesetz geförderten erneuerbaren Energiequellen seine CO2-neutral widerspricht einer vom BAFU in Auftrag gegebenen Studie ("Umweltbilanz Strommix Schweiz 2014"). Gemäss dieser Studie liegt der CO2 Ausstos pro produzierte kWh über die gesamte Produktionskette bei Windenergie leicht und bei Sonnenenergie massiv über jener von Atomkraftwerken.

D​​​er Auflistung zustimmender FDP Persönlichkeiten möchte ich Folgendes entgegenstellen:

-​​ Die Jungfreisinnigen kämpfen sehr engagiert gegen das Energiegesetz, und damit notabene jene Generation liberaler Bürger, die unter den Auswirkungen am meisten zu leiden haben wird.

- Mehrere FDP Kantonalparteien haben die NEIN Parole beschlossen, so bisher in den Kantonen Aargau (110 zu 16 Stimmen), Schaffhausen, Nidwaldner und Zug.

- Mit Doris Fiala und Christian Wasserfallen engagieren sich zwei namhafte FDP Parlamentarier an vorderster Front gegen die Vorlage, mit Petra Gössi ist auch die Parteipräsidentin der FDP dagegen und zahlreiche weitere FDP Parlamentarier sitzen im Referendumskommitee.

​- Am 15. November 2012 hat die FDP das "Positionspapier zur Energiestrategie 2050" verfasst, welches die Grundzüge einer liberalen Energiepolitik skizziert. Das am 21.Mai zur Abstimmung anstehende
Energiegesetz widerspricht diesem Positionspapier eklatant und in mehreren Punkten, womit die FDP zeigt, wie wenig die Vorlage mit liberaler Politik im Einklang steht.

- Die verdiente ehemalige Ständerätin Vreni Spoerry sagt zum Energiegesetz: «Vor 15 Jahren hätte die FDP diese Vorlage einstimmig abgelehnt» (nachzulesen in der Basler Zeitung vom 21.2.2017).


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62%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2017

Ich sage nein, aus ganz bestimmen gründen.

Man kopiert das deutsche Modell mit den bekannten Folgen (höhere Energiekosten und mehr Kohlestrom).

Man forciert unbeständige Energiequellen (Sonne und Wind) und will als Ausgleich auf Wasserkraft setzten. Diese ist aber nicht so sauber, wie gerne behauptet wird. Zum anderen kann man die Schweiz nicht mit Staudämmen zupflastern.

Dazu noch das Not-in-my-Neigbourhoo​d-Problem. Man ist für saubere Energie, aber nicht vor der eigenen Haustüre. Beim Grimsel-Kraftwerk musste das Bundesgericht entscheiden, um die Einwände von Umweltorganisationen aus dem Weg zu räumen.

Mit dem Energiegesetz werden mehr Importe nötig sein, v.a aus Kohle und Atomstrom.


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50%
(14 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte April 2017

«Verrat des liberalen Gedankenguts» Was ist an der FDP eigentlich noch liberal, der Zug ist vor Jahren schon abgefahren.
Diese Vorlage ist ein unkalkulierbares Risiko was die Kosten betrifft. Wer mal mal Richtung Norden schaut, kann dort schnell herausfinden wie die Kosten in Deutschland für den Konsumenten aus dem Ruder laufen.
Es wird ein weiteres Fiasko wie schon damals die KK,.

Klares NEIN


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44%
(16 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte April 2017

Die Frage ist doch einfach,warum es denn plötzlich so pressiert mit dieser sog.Energiewende!...K​ann man nicht mal alles so lassen,und dann Schritt für Schritt neue Technologien mit einbeziehen,ohne mit einem riesen "Krampf" alles umkrempeln zu wollen und am Schluss und durch Subventionen begünstigt, ist man irgendwo angelangt wo man das Land mit Kollektoren und Windrädern überzogen hat,die beim Ersteren nur 3 Monate so einigermassen für Strom sorgen und bei der Winderenergie stehen diese Rotoren bei uns sowieso die meiste Zeit mehr still,als das sie sich drehen....!Ich komme nicht darum herum zu befürchten,dass wie bei den KK-Prämien dereinst alles dreifach so teuer kommt,wie es so süffig von den Befürwortern dargestellt wird.Wenn diese riesigen Investitionen in neue Zuleitungen,Zuspeisun​gen in die Netze usw.plus die Verwaltungsaufwände für die Abrechnungen von Strombezug und Abgabe ins öffentliche Netz,und am Schluss natürlich die wiederkehrenden Revisionen und Reparaturen all dieser Anlagen,die dann schlussendlich vermutlich nicht mal 20 % an Ersatzstrom liefern..!!.. wird mir schwindlig!!!Dazu kommt ein grosser Widerstand,wenn es darum geht,neue Wasserkaft zu generieren...!!...,Wi​ndräder will auch keiner nirgendwo!.....Kommen​ noch Solardächer,die aber auch nur so lange attraktiv sind,wie der Bund Subventionen fliessen lässt.
Falls in dieser Form diese hochgelobte Energiewende angenommen wird,sehe nichts als Streitereien,Gerichts​verfahren...und schlussendlich eine riesige Geldverschwendung voraus.Meiner Meinung nach sollte das in dieser Form klar abgelehnt werden!...ich bin jetzt ein bisschen "aggresiv" und denke,...das Volk wird wieder einmal mehr gehörig "über den Tisch gezogen"!!!


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