Vollgeld-Initiative: Die Phalanx der Banken bröckelt

Als erste Bank hat sich die Freie Ge­mein­schafts­bank für die Voll­geld-I­ni­tia­ti​ve ausgesprochen. In der neus­ten Aus­gabe ihrer Kun­den­zeit­schrift «Trans­pa­renz» schreibt Ge­schäfts­lei­tungs­​mit­glied Jean-­Marc Decressonnière,«der ver­fas­sungs­recht­l​i­che Grund­satz, dass das Geld­we­sen Sache des Bun­des sei, werde durch die Geld­schöp­fung der pri­va­ten Ban­ken «­mas­siv aus­gehöhl­t».

Es sei fraglich, «warum Bargeld und Buchgeld – zwei ihrer Zahlungsmittelfunktio​n nach äquivalente Geldformen, die sich nur in ihrer stofflichen Ausprägung unterscheiden – nicht denselben verfassungsrechtliche​n bzw. gesetzlichen Massstäben unterliegen». Angesichts des gewaltigen Marktversagens der Bankenbranche, erscheine es konsequent, «das Geld- und Währungswesen einschliesslich des Buchgeldes dem profitgetriebenen Geschäftsbankensystem​ gänzlich zu entziehen und auf ein Organ zu übertragen, das dem ‹Gesamtinteresse des Landes› verpflichtet» sei.

Dem Vorstoss der «Freien Gemeinschaftsbank» werden mit Sicherheit andere folgen. Zum Einen informierten nach der ersten Veröffentlichung der Gemeinschaftsbank vom August 2016 andere ihre Kunden über die Geldschöpfung aus dem Nichts, zum Beispiel die Aargauer Kantonalbank mit der Broschüre «Wie Banken Geld schaffen» von Prof. Mathias Binswanger. 

Zum Andern ist die Interessenlage der Banken in der Vollgeld-Frage gespalten. Während bei den Grossbanken 90 Prozent des aus dem Nichts geschaffenen Neugeldes in die Finanzwirtschaft fliessen und der Spekulation dienen, liegt dieser Anteil bei kleineren Banken wesentlich tiefer. Sie finanzieren die Realwirtschaft, die unter dem Druck der synthetischen Hochprofitabilität der Finanzanlagen steht und die Produktion zunehmend in Billiglohnländer auslagern muss. Es kann nicht im Interesse der kleineren und mittleren Banken sein, ihre Kunden aus der Realwirtschaft einer immer grösseren Bedrängnis auszusetzen.

Und schliesslich wird sich früher oder später die Wahrheit durchsetzen. Die Bankiervereinigung musste infolge der Vollgeld-Initiative stillschweigend zugeben, dass die Banken Geld aus dem Nichts schöpfen. Vorläufig versucht sie noch, diese für das spekulative Geschäft zentrale Bedrohung mit eigentlichen Kampfbegriffen zu entschärfen. So behauptet sie zum Beispiel in einer Information zu Handen aller Bankmitarbeiter der Schweiz vom 31. Januar 2018, «die Geschäftsbanken könnten als Folge [der Vollgeld-Initiative] keine Kredite mehr gewähren, die wie heute durch Sichteinlagen finanziert werden». Durch Sichteinlagen finanzieren – das tönt nach Aufwand im Gegenwert der Kreditsumme. In Tat und Wahrheit geht es aber um Geldschöpfung aus dem (Quasi-)Nichts, wofür die Banken 2,5 Prozent Mindestreserve und etwas Eigenkapital brauchen. Solche Kunstgriffe wirken nicht mehr, sobald die Kunden es genauer wissen wollen, z.B. wie teuer denn eine solche Finanzierung durch Sichteinlagen tatsächlich ist. Allein diese einfache Frage wird viele Bankmitarbeiter überfordern. 

Die Allianz für Vollgeld und Gerechtigkeit setzt sich dafür ein, dass in der Vollgeld-Debatte auch über die entscheidenden Rechts- und Umverteilungsfragen diskutiert wird. 

Mehr dazu: Sie wird nicht die Einzige bleiben: Die Freie Gemeinschaftsbank ist für die Vollgeld-Initiative