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Vom «guten» und «schlechten» Gewerbe

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Würden Sie es schät­zen, wenn die Stadt mit Ihrem Steu­er­geld Ihren ei­ge­nen Ar­beits­platz kon­kur­ren­zie­ren wür­de?

Genau dies plant die Stadt letztlich, und zwar unter dem Titel der Gewerbeförderung. Konkret will der Stadtrat künftig die Mieten handverlesener Gewerbebetriebe in städtischen Liegenschaften subventionieren. Zunächst bin ich froh um die Einsicht, dass eine Stadt ohne Gewerbe keine lebenswerte Stadt mehr wäre. Die geplante Intervention birgt aber Nachteile:

Fünf Nachteile, wenn die Stadt in die lokale Wirtschaft eingreift

  1. Die geplante Gewerbeförderungist nicht wettbewerbsneutral. Während das von der Stadt auserkorene Lebensmittelgeschäft A seine Produkte zu einem reduzierten Preis anbieten oder mehr Gewinn einstreichen kann, weil es weniger Miete zahlen muss, müssen die benachbarten Lebensmittler B, C, D und E ohne Subventionen überleben. Und überdies Steuern bezahlen, damit die Stadt bei A auf Mietzinseinnahmen verzichten kann. Für viele Betriebe verschlechtert sich so die Situation.

  2. Die Stadt betreibt Branchenpolitik statt Standortpolitik. Der Staat kann vieles gut – aber nicht vorhersehen, wie sich die Wirtschaft am besten entwickelt. Das ist Planwirtschaft. Die Bevölkerung weiss besser, welche Leistungen sie wünscht.

  3. Im Gegensatz zum Wohnraum gibt es in der Stadt ein Überangebot an Gewerbeliegenschaften​. Deren Vermieter werden nun mit Steuergeld unterboten. Für die dennoch anfallenden Kosten kommen letztlich die übrigen Mieter auf.

  4. Die Übung hat ein ideologisches «Geschmäckle». Die meisten unterstützten Betriebe liegen im rot-grünen Kreis 5. Es ist absurd, das Gewebe dort zu fördern, wo es ohnehin floriert, während in den Aussenquartieren viele Betriebe leiden. Und es ist kein Zufall, dass Velowerkstätten als «förderungswürdig» gelten, Töffwerkstätten aber nicht.

  5. Das Vorgehen ist anfällig für Nepotismus und Korruption. Wer entscheidet letztlich, was förderungswürdig ist und was nicht?

Ausgleich stadtspezifischer Nachteile für alle statt für Ausgewählte

Was wäre die Alternative? Die Stadt könnte ihre Gewerberäume weiterhin zu Marktpreisen vermieten und mit dem Geld eine Gewerbepolitik «für alle statt für wenige» betreiben. Es muss darum gehen, die Standortnachteile, die eine Lage in der Stadt mit sich bringt, auszugleichen - damit ein kleiner Laden, egal wo und welcher Branche, sich gegenüber Einkaufszentren, Online-Anbietern oder ausserstädtischen Handwerkern, die allesamt nichts zum Stadtleben beitragen, besser behaupten kann.


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