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Vom Jein zum Nein: Mein Weg zur Ablehnung des Zensurgesetzes

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Dieser Beitrag hat seinen Ursprung in meinem Kommentar zum Beitrag von Daniel Peter: https://www.vi​​​​​​mentis.ch/d/dial​o​g​/​r​e​adarticle/j​a-​zu​m-​sc​hu​tz-vor​-ha​ss/​ . Ich möchte hier meine Ansichten noch etwas ausführlicher zur Diskussion stellen.
 
Mein Meinungswandel
Ursprü​​​​​​nglich war ich nicht sonderlich begeistert von dem Referendum, denn «Zensurgesetz» ist meines erachtens ein überspitzter Titel des Gesetzes. Eine eigentliche Zensur findet ja nicht statt, ausser vielleicht der ohnehin schon stattfindenden «stillen Zensur» in staatlichen Medien.
Mittlerweile hat sich meine Meinung aber klar auf ein «Nein» zu dieser Gesetzesänderung verändert.
Ich fühlte mich nämlich zunehmend persönlich betroffen von der Gleichsetzung «konservativ/christli​​​​​​ch = rechts/rechtsextrem» und empfinde solches meinerseits als eine herabsetzende Diskriminierung.
 
To​​​​​​leranz gilt bei einigen Parteien ja bekanntlich nur für Gleichgesinnte womit im Umkehrschluss häufig der Diskurs mit Andersdenkenden von vornherein verweigert wird.
Hier nochmals zur Erinnerung, was der Begriff Toleranz eigentlich beinhaltet: Tolerieren kann man nur etwas, womit man selber nicht einverstanden ist. Ja, das ist manchmal durchaus eine Herausforderung, aber trotzdem unerlässlich für einen funktionierenden Diskurs.
 
 
Bringt die Erweiterung wirklich mehr Schutz für die erwähnten Randgruppen?
Nein. Denn entweder gelten unsere in der BV verbrieften Grundrechte für alle oder für niemanden. Ein Aufruf zu einer Straftat war schon immer eine strafbare Handlung.
Eine persönliche Beschimpfung (in Deutschland: Beleidigung) auch, und zwar im Art. 177 StGB. Ich empfehle hierzu das gründliche Studium der BV  Kapitel 1: https://www.admin.​​​​​​ch/opc/de/classi​f​i​e​d​-​compilation​/1​99​95​39​5/​index.​htm​l#i​d-2​-1.​
 

W​as ist das grundsätzliche Problem mit der Strafnorm?

Schon die bestehende Rassismus-Strafnorm wurde und wird zu politischen Zwecken missbraucht.
Wenn wir nun bestimmte weitere beliebige Personengruppen spezifisch im StGB erwähnt, so schaffen wir in der Tat «Sonderrechte», die Ressentiments schaffen und damit ausser den Rechtsextremen niemandem nützen, sondern eher schaden. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Eine willkürliche Erweiterung der ohnehin schon fragwürdigen Strafnorm mit bestimmten Personengrupppen ist selber bereits eine diskriminierende Handlung, denn es werden Gruppen von Menschen aufgrund willkürlich gewählter und unwichtiger Attribute definiert. Aber diese Ironie scheint Vielen heute gar nicht aufzufallen.
 
Der Widerspruch zur Bundesverfassung
M.e.​​​​​​ wird also bewusst Art.15 & 16 (teilweise auch 17) der Bundesverfassung in einen Widerspruch zur Rassismus-Strafnorm gestellt. Beispiel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2013 das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern als einen Gegenstand der freien Meinungsäusserung beurteilt, und damit das Schweizer Bundesgeruchtsurteil über Perinçek direkt als falsch kritisiert: https://h​​​​​​udoc.echr.coe.in​t​/​e​n​g​-press#{%22​it​em​id​%2​2:​[%2200​3-4​613​832​-55​814​5​1%22​]}. ​Kein​e Angst, ich nehme den EGMR nicht als juristische Instanz ernst, aber in diesem Fall hatte er recht: Wir können Leuten, welche den Holocaust und andere Völkermorde leugnen und diesen Mist auch noch verbreiten nicht mit irgendwelchen Gesetzen entgegentreten, sondern wir müssen dies mit Fakten tun!
Die Initianten möchten durch Gesetze und Strafnormen irgendwie die richtige Gesinnung fördern. Leider fördern sie damit ironischerweise gerade das braune Gedankengut!
 
Die Begründung für diese These:
Wir senden der Bevölkerung das fatale Signal, dass wir mangels Argumenten Gesetze benötigen, um den eigentlich selbstverständlichen Respekt vor allen Menschen einzufordern. Wenn missliebige Meinungsäusserungen strafbar sind, wird die faktenbasierte Diskussion abgewürgt. Dann kann auch niemand mehr von der Falschheit seiner Ansichten überzeugt werden. Und wenn keine Diskussion mehr möglich ist, auch mit Menschen, die üble, falsche Ansichten vertreten, so werden deren Ressentiments gegenüber den erwähnten Randgruppen weiter zunehmen. Man sieht derzeit in Deutschland und Österreich, dass die «Identitäre Bewegung» umso mehr Erfolg hat, je mehr die Zensur und Überwachung verstärkt wird. So etwas darf in der Schweiz nicht passieren!
 
Was ist der problematischste Teil des erweiterten Artikels?
Der Absatz «wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert» ist rechtlich extrem problematisch. Es kommen einem sofort dutzende Anwendungsmöglichkeit​​​​​​en in den Sinn. Ein berühmtes reales Beispiel ist der Bäcker in den USA, der aus religiösen Gewissensgründen keine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Pärchen backen wollte und daraufhin erfolglos verklagt wurde: https://www.nzz.ch/in​​​​​​ternational/ja-a​b​e​r​-​u​rteil-des-s​up​re​me​-c​ou​rt-ld.​139​200​7.

W​as wird bei uns Vorrang haben? Die Glaubens- und Gewissensfreiheit der BV Art. 15? Die Vertragsfreiheit? Oder das StGB? Hier werden völlig überflüssige Unklarheiten geschaffen, was theoretisch (ich gehe zwar nicht davon aus) zu einer Flut an sinnlosen Klagen und langwierigen, geschäftsschädigenden​​​​​​ und sehr teuren Prozessen führen könnte. Das ist insbesondere für KMU sehr problematisch.
 
Wie kommt man überhaupt  auf die Idee einer Erweiterung?
Wenn die Initianten einmal ganz ehrlich wären, würden sie endlich offen zugeben, dass es sich hier einfach nur um einen weiteren Angriff auf Konservative und Christen handelt. Dabei greifen Sie allerdings Strohmänner an, denn ich kenne niemanden aus diesen politischen Kreisen, der sexuell anders orientierte Menschen in irgendeiner Weise hasst oder herabsetzt. Und wenn ich doch einmal einem begegnete, dann würde ich mit der Person ein dezidiertes und ernstes Gespräch führen.
Ironischerwei​​​​​​se wird mit dieser StGB-Änderung ein Scheinkonflikt noch mehr angeheizt, wodurch- und hier wiederhole ich mich gerne - die echten Rechts- und Linksextremen profitieren.
 
Was sagen die evang. Kirchen?
Man scheint sich bereits auf ein Ja geeinigt zu haben, obwohl man gleichzeitig die Tendenzen zur Verfolgung Andersdenkender sieht. Die Schweizerische Evang. Allianz (SEA) hat ein ausführliches, differenziertes rechtliches Gutachten erstellen lassen:
 
 
Die Realität
Homosexuell empfindende Menschen, die alt-liberal und auch konservativ denken - und davon gibt es mehr als  meinen - lehnen diesen Unsinn nicht ohne Grund ab. Denn diese wissen, was hier eigentlich auf dem Spiel steht und wollen weder von väterlichen Politikern beschützt noch für politische Zwecke missbraucht werden: https://zensurgesetz-​​​​​​nein.ch
 
Sind Menschen, die «Nein» sagen, böse?
Vielen Bürgern wird dies im heute üblichen Narrativ eingeredet, so dass man sich fürchtet, wenn man mit «Nein» abstimmt, als homophob oder gar schwulenfeindlich angesehen zu werden. Und wer will das schon?
 
Exkurs: Meine persönliche Haltung zur bestehenden Strafnorm
Früher war ich selbst ein Befürworter der bestehenden Antirassismusstrafnor​​​​​​m. Das ist heute nicht mehr so. Schon der bestehende Artikel ist meines erachtens grundfalsch, denn das Konzept einer «Menschenrasse» existiert für mich als Christ schlichtweg nicht. Alle Menschen sind in Gottes Bild absolut gleichwertig und mit unterschiedlichen Attributen erschaffen, Punkt.
Die menschenverachtende Rassenlehre von rot- und braun-sozialistischen​​​​​​ Ideologen in Gesetzen festzuschreiben, halte ich persönlich für prinzipiell falsch und ideologisch für sehr gefährlich. Biologen sehen dies übrigens genauso (Jenaer Erklärung): https://w​​​​​​ww.uni-jena.de/u​n​i​j​e​n​amedia/Univ​er​si​t%​C3​%A​4t/Abt​eil​ung​+Ho​chs​chu​l​komm​unik​atio​n/Pr​e​sse​/​Jenae​r+Erk​l%C​3%​A4r​un​g/J​enaer_​​Erklae​​rung.p​​df
Di​e langjährige Erfahrung mit dieser Strafnorm hat zudem gezeigt, dass sie für die Betroffenen völlig nutzlos ist und eher zu politischen Zwecken (heute von links, morgen vielleicht schon von rechts?) missbraucht wird. Letztendlich ist damit nur den Bürokraten geholfen und die hatten noch nie echtes Interesse am Leiden von Menschen.
 
Ausblick​​​​​​
Grundsätzlich nehme ich nicht an, dass das Referendum die Erweiterung der Strafnorm verhindern wird, die Zukunft wird indes zeigen, ob unsere Befürchtungen sich als richtig erweisen. Trotzdem ist das Referendum wichtig auch als Zeichen, dass Diskussionsbedarf besteht. Und dass bei Einwänden und Anfragen wegen Befürchtungen zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfre​​​​​​iheit nicht einfach der Diskurs verweigert werden sollte. Es ist zu hoffen, dass die Richter bei Auslegung und Anwendung dann den gesunden Menschenverstand benutzen.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(9 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte January 2020

Man muss eigentlich schon klar sehen, wir diskutieren um die Rassismus-Strafnorm die von allem Anfang an ein Fehlkonstrukt ist.
Jede Erweiterung verschlimmert die Diskriminierung doch nur.

Ein Gesetz das Personen wegen Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung unter einen Spezialschutz stellt, diskriminiert alle anderen Gruppen.

Wenn die bestehenden Gesetzte unabhängig von Rasse, Ethnie oder Religion die Bevölkerung nicht von Hass oder Diskriminierung schützen, dann muss man dort ansetzten.


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30%
(10 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Zensur ist in der Schweiz verboten.

JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm.

“Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen” und “niemand darf diskriminiert werden”. So steht es in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
D​ie Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafn​orm auf die sexuelle Orientierung ist darum eine folgerichtige Massnahme, um diese Grundsätze durchzusetzen. Diese Strafnorm dient dem Schutz der Menschenwürde und respektiert die Meinungsäusserungs- und Glaubensfreiheit. Darum sagen wir JA am 9. Februar.

Die Menschenwürde ist der Eckpfeiler unserer heutigen Gesellschaftsordnung.​ Die Wahrung dieser Würde ist das Ziel des Staates, der Grund, weshalb wir überhaupt einen Staat haben. Es gilt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Zweck der Anti-Rassismus-Strafn​orm ist es, Menschen gegen Entwürdigungen zu schützen. Dies ist ein liberales Prinzip. Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften unwürdig behandelt werden. Doch dieser Grundsatz wird immer wieder angegriffen und in Frage gestellt.

https://​www.operation-libero.​ch/de/menschenwuerde-​ja/sieben-gruende


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50%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2020

Wenn man sich die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken auf das Referndum ansieht, muss man sich fragen, ob nicht auch hier Anstiftung zu Hass vorhanden ist. Auch Christen und die christliche Religion sind anscheinend durch Hass bedroht.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.


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55%
(11 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2020

Meine Auffassung deckt sich, Herr Kälin, mit der Ihren, wenn Sie postulieren, dass Menschen nicht nach äusseren Merkmalen „gewertet“ werden können und sollten. Aber diese Nicht-Wertung darf nicht so missverstanden werden, dass deswegen die realen „Unterschiede“ ignoriert werden müssen.

Unterschiede machen die Welt „farbiger“ und interessanter. Erst die Anerkennung der Individualität jedes Einzelnen macht es möglich, diese wahrzunehmen.
Dagegen ist die Einebnung und Gleichmacherei mit der Begründung damit niemanden zu diskriminieren, selber eine wertende Haltung. Denn diese setzt voraus, dass Unterschiede eben nur in gut oder schlecht eingeteilt werden können, was aussagt, dass es demnach minderwertige Merkmale gibt.

Dennoch muss es möglich sein, das Verhalten von Menschen, nicht die Menschen selbst, zu kritisieren oder auch abzulehnen, wenn es sich von der als „normal“ empfundenen oder ethisch verstandenen, öffentlich wahrnehmbaren Richtschnur unterscheidet.
Auch Witze, welche offensichtliche Unterschiede thematisieren, müssen erlaubt sein. Die pure Nennung von Unterschieden darf nicht zum Hass stilisiert werden, denn wie gesagt, das würde ja implizieren, dass schwul oder schwarz zu sein tatsächlich negativ gewertete Merkmale sind. Sonst könnte sich ja niemand dadurch beleidigt fühlen.
Was hat also zum Beispiel ein Witz über einen Schwarzen, den man bei Nacht in einem Tunnel schlecht sieht, mit Rassismus zu tun? Oder wenn es als Beleidigung gilt, wenn jemand einen Schwulen als weibisch veräppelt, dann müssten die Rassismusexperten doch davon ausgehen, dass es eine Minderwertigkeit darstellt Eigenschaften von Frauen aufzuweisen. Solche Widersprüche gibt es noch und noch, wenn man versucht, die „Haltung“ oder die „Meinung“ oder die „Gesinnung“ und damit die „Gedanken“ der Menschen zu kontrollieren.

Das alles zeigt auf, dass es bei dieser Vorlage nicht darum geht, irgendwen „vor Hass zu schützen“. Vielmehr fordern die Gesinnungs-Vorschreib​er ein weiteres Hebelinstrument um alle traditionellen und konservativen Ethikvorstellungen unserer Zivilisation als „Nazi“ zu stigmatisieren und mit Strafmassnahmen zu unterdrücken.


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58%
(12 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2020

16 Jahre Haft für das Verbrennen einer Regenbogenfahne! Die Pastorin freut’s. Sie selbst gehört zur Rasse der LGTBQusw und damit zu den sich symbolisch „gehasst Fühlenden“.

Wollen wir das tatsächlich auch bei uns einführen? Sagt NEIN zu diesem Gesinnungswahn wo die öffentliche Vergötterung von Perversen mittels Fahnen an Kirchen (!) als mutiger Akt und einzig richtige Moral verordnet wird, während die öffentliche Äusserung der gegenteiligen Auffassung drakonisch bestraft und unterdrückt wird.

https://www.blick​.ch/news/ausland/knas​t-fuer-schwulenhasser​-regenbogenfahne-ange​zuendet-16-jahre-haft​-id15673586.html?utm_​source=facebook&utm_m​edium=social_user&utm​_campaign=blick_app_i​OS


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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020


"(...) Ein Aufruf zu einer Straftat war schon immer eine strafbare Handlung.
Eine persönliche Beschimpfung (in Deutschland: Beleidigung) auch, und zwar im Art. 177 StGB. (...)"

Es geht um die Strafbarkeit vor allem von HASSREDEN gegen Homosexuelle als GRUPPE, Herr Kälin, die bisher durch betroffene Gruppen NICHT mit Erfolg eingeklagt werden konnten. Das US-amerikanische Rechtssystem ist bereits weiter: Es bestraft Hassdelikte generell und schwerer als andere Delikte, egal, gegen wen sie sich richten. Es werden also nicht ausgewählte Gruppen unter besonderen Schutz gestellt, wie bei uns in der Schweiz, wo deshalb z. B. Hassreden gegen die SVP nicht mit Erfolg eingeklagt werden können, auch nicht Hassreden gegen die SP in diesem Forum.

Viel mehr hier:
https://twnews​​​.ch/ch-news/darf-ma​n​-​noch-schwulenwitz​e-​er​zahlen

Verbo​t der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Abstimm​​​ung vom 9. Februar 2020: Stimmen Sie bitte JA!



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47%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2020

@Herr Christof Kälin

Ich bin mit Ihrem Blog fast in Allem einverstanden. Dank sei Ihnen dafür.

Klar ist doch inzwischen längst auch geworden, nämlich dass die damalige 1. Rassismus-Strafnorm sich in der Praxis schnell als total falsch erwiesen hat, weil schon diese zu generell zu rein politischen Zwecken missbraucht wird. Sie dient dazu die Redefreiheit - die garantiert ist durch unsere Schweizerischen Bundesverfassung - einzuschränken, den Menschen einen Maulkorb umhängten, ohne dass sie selber es bemerken..

Der bis heute schon zu lange anhaltende extreme Feminismus wie der noch schlimmere Genderismus, beides sind verbissene nekrophile Ideologien, ebenso die momentane "Homo-Hochkonjunktur"​. Diese drei führen eine gesunde, natürliche, d.h. schöpfungsgemäss ausgerichtete Gesellschaft direkt i.d. Abgrund.

Damit führt kein Weg vorbei, nämlich diese erneute Privilegierung extremer Minderheiten wegen, die grosse Mehrheit der Menschen damit jetzt nicht erneut zu diskriminieren.

Im​ übrigen sind sich viele Linke offensichtlich gar nicht bewusst, nämlich dass die rechtsfaschistischen Nationalsozialisten auch sehr viel linkssozialistisches in ihrem extrem dogmatischen Gedankengut hatten. Genau darüber müssten die Linken einmal ruhig nachdenken und in sich gehen, bescheidener mit ihren ständig extremeren Forderungen werden. Der Nationalsozialismus und der Kommunismus haben ja viel mehr gemeinsam, als die meisten Menschen sich erträumen können. In ihrem ganzen äusseren Auftreten sind sie doch wie Brüder im Negativen klar zu erkennen. Mit ihrer Gleichschaltung, Fremdbestimmung und Versklavung des schöpfungsgemässen Individium Mensch dienen beiden dem Bösen zu, aber nicht dem Guten, dem einzig lebenswerten Göttlichen.




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