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per RSSDieser Beitrag hat seinen Ursprung in meinem Kommentar zum Beitrag von Daniel Peter: https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/ja-zum-schutz-vor-hass/ . Ich möchte hier meine Ansichten noch etwas ausführlicher zur Diskussion stellen.
Mein Meinungswandel
Ursprünglich war ich nicht sonderlich begeistert von dem Referendum, denn «Zensurgesetz» ist meines erachtens ein überspitzter Titel des Gesetzes. Eine eigentliche Zensur findet ja nicht statt, ausser vielleicht der ohnehin schon stattfindenden «stillen Zensur» in staatlichen Medien.
Mittlerweile hat sich meine Meinung aber klar auf ein «Nein» zu dieser Gesetzesänderung verändert.
Ich fühlte mich nämlich zunehmend persönlich betroffen von der Gleichsetzung «konservativ/christlich = rechts/rechtsextrem» und empfinde solches meinerseits als eine herabsetzende Diskriminierung.
Toleranz gilt bei einigen Parteien ja bekanntlich nur für Gleichgesinnte womit im Umkehrschluss häufig der Diskurs mit Andersdenkenden von vornherein verweigert wird.
Hier nochmals zur Erinnerung, was der Begriff Toleranz eigentlich beinhaltet: Tolerieren kann man nur etwas, womit man selber nicht einverstanden ist. Ja, das ist manchmal durchaus eine Herausforderung, aber trotzdem unerlässlich für einen funktionierenden Diskurs.
Bringt die Erweiterung wirklich mehr Schutz für die erwähnten Randgruppen?
Nein. Denn entweder gelten unsere in der BV verbrieften Grundrechte für alle oder für niemanden. Ein Aufruf zu einer Straftat war schon immer eine strafbare Handlung.
Eine persönliche Beschimpfung (in Deutschland: Beleidigung) auch, und zwar im Art. 177 StGB. Ich empfehle hierzu das gründliche Studium der BV Kapitel 1: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#id-2-1.
Was ist das grundsätzliche Problem mit der Strafnorm?
Schon die bestehende Rassismus-Strafnorm wurde und wird zu politischen Zwecken missbraucht.
Wenn wir nun bestimmte weitere beliebige Personengruppen spezifisch im StGB erwähnt, so schaffen wir in der Tat «Sonderrechte», die Ressentiments schaffen und damit ausser den Rechtsextremen niemandem nützen, sondern eher schaden. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Eine willkürliche Erweiterung der ohnehin schon fragwürdigen Strafnorm mit bestimmten Personengrupppen ist selber bereits eine diskriminierende Handlung, denn es werden Gruppen von Menschen aufgrund willkürlich gewählter und unwichtiger Attribute definiert. Aber diese Ironie scheint Vielen heute gar nicht aufzufallen.
Der Widerspruch zur Bundesverfassung
M.e. wird also bewusst Art.15 & 16 (teilweise auch 17) der Bundesverfassung in einen Widerspruch zur Rassismus-Strafnorm gestellt. Beispiel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2013 das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern als einen Gegenstand der freien Meinungsäusserung beurteilt, und damit das Schweizer Bundesgeruchtsurteil über Perinçek direkt als falsch kritisiert: https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-4613832-5581451%22]}. Keine Angst, ich nehme den EGMR nicht als juristische Instanz ernst, aber in diesem Fall hatte er recht: Wir können Leuten, welche den Holocaust und andere Völkermorde leugnen und diesen Mist auch noch verbreiten nicht mit irgendwelchen Gesetzen entgegentreten, sondern wir müssen dies mit Fakten tun!
Die Initianten möchten durch Gesetze und Strafnormen irgendwie die richtige Gesinnung fördern. Leider fördern sie damit ironischerweise gerade das braune Gedankengut!
Die Begründung für diese These:
Wir senden der Bevölkerung das fatale Signal, dass wir mangels Argumenten Gesetze benötigen, um den eigentlich selbstverständlichen Respekt vor allen Menschen einzufordern. Wenn missliebige Meinungsäusserungen strafbar sind, wird die faktenbasierte Diskussion abgewürgt. Dann kann auch niemand mehr von der Falschheit seiner Ansichten überzeugt werden. Und wenn keine Diskussion mehr möglich ist, auch mit Menschen, die üble, falsche Ansichten vertreten, so werden deren Ressentiments gegenüber den erwähnten Randgruppen weiter zunehmen. Man sieht derzeit in Deutschland und Österreich, dass die «Identitäre Bewegung» umso mehr Erfolg hat, je mehr die Zensur und Überwachung verstärkt wird. So etwas darf in der Schweiz nicht passieren!
Was ist der problematischste Teil des erweiterten Artikels?
Der Absatz «wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert» ist rechtlich extrem problematisch. Es kommen einem sofort dutzende Anwendungsmöglichkeiten in den Sinn. Ein berühmtes reales Beispiel ist der Bäcker in den USA, der aus religiösen Gewissensgründen keine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Pärchen backen wollte und daraufhin erfolglos verklagt wurde: https://www.nzz.ch/international/ja-aber-urteil-des-supreme-court-ld.1392007.
Was wird bei uns Vorrang haben? Die Glaubens- und Gewissensfreiheit der BV Art. 15? Die Vertragsfreiheit? Oder das StGB? Hier werden völlig überflüssige Unklarheiten geschaffen, was theoretisch (ich gehe zwar nicht davon aus) zu einer Flut an sinnlosen Klagen und langwierigen, geschäftsschädigenden und sehr teuren Prozessen führen könnte. Das ist insbesondere für KMU sehr problematisch.
Wie kommt man überhaupt auf die Idee einer Erweiterung?
Wenn die Initianten einmal ganz ehrlich wären, würden sie endlich offen zugeben, dass es sich hier einfach nur um einen weiteren Angriff auf Konservative und Christen handelt. Dabei greifen Sie allerdings Strohmänner an, denn ich kenne niemanden aus diesen politischen Kreisen, der sexuell anders orientierte Menschen in irgendeiner Weise hasst oder herabsetzt. Und wenn ich doch einmal einem begegnete, dann würde ich mit der Person ein dezidiertes und ernstes Gespräch führen.
Ironischerweise wird mit dieser StGB-Änderung ein Scheinkonflikt noch mehr angeheizt, wodurch- und hier wiederhole ich mich gerne - die echten Rechts- und Linksextremen profitieren.
Was sagen die evang. Kirchen?
Man scheint sich bereits auf ein Ja geeinigt zu haben, obwohl man gleichzeitig die Tendenzen zur Verfolgung Andersdenkender sieht. Die Schweizerische Evang. Allianz (SEA) hat ein ausführliches, differenziertes rechtliches Gutachten erstellen lassen:
Die Realität
Homosexuell empfindende Menschen, die alt-liberal und auch konservativ denken - und davon gibt es mehr als meinen - lehnen diesen Unsinn nicht ohne Grund ab. Denn diese wissen, was hier eigentlich auf dem Spiel steht und wollen weder von väterlichen Politikern beschützt noch für politische Zwecke missbraucht werden: https://zensurgesetz-nein.ch
Sind Menschen, die «Nein» sagen, böse?
Vielen Bürgern wird dies im heute üblichen Narrativ eingeredet, so dass man sich fürchtet, wenn man mit «Nein» abstimmt, als homophob oder gar schwulenfeindlich angesehen zu werden. Und wer will das schon?
Exkurs: Meine persönliche Haltung zur bestehenden Strafnorm
Früher war ich selbst ein Befürworter der bestehenden Antirassismusstrafnorm. Das ist heute nicht mehr so. Schon der bestehende Artikel ist meines erachtens grundfalsch, denn das Konzept einer «Menschenrasse» existiert für mich als Christ schlichtweg nicht. Alle Menschen sind in Gottes Bild absolut gleichwertig und mit unterschiedlichen Attributen erschaffen, Punkt.
Die menschenverachtende Rassenlehre von rot- und braun-sozialistischen Ideologen in Gesetzen festzuschreiben, halte ich persönlich für prinzipiell falsch und ideologisch für sehr gefährlich. Biologen sehen dies übrigens genauso (Jenaer Erklärung): https://www.uni-jena.de/unijenamedia/Universit%C3%A4t/Abteilung+Hochschulkommunikation/Presse/Jenaer+Erkl%C3%A4rung/Jenaer_Erklaerung.pdf
Die langjährige Erfahrung mit dieser Strafnorm hat zudem gezeigt, dass sie für die Betroffenen völlig nutzlos ist und eher zu politischen Zwecken (heute von links, morgen vielleicht schon von rechts?) missbraucht wird. Letztendlich ist damit nur den Bürokraten geholfen und die hatten noch nie echtes Interesse am Leiden von Menschen.
Ausblick
Grundsätzlich nehme ich nicht an, dass das Referendum die Erweiterung der Strafnorm verhindern wird, die Zukunft wird indes zeigen, ob unsere Befürchtungen sich als richtig erweisen. Trotzdem ist das Referendum wichtig auch als Zeichen, dass Diskussionsbedarf besteht. Und dass bei Einwänden und Anfragen wegen Befürchtungen zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit nicht einfach der Diskurs verweigert werden sollte. Es ist zu hoffen, dass die Richter bei Auslegung und Anwendung dann den gesunden Menschenverstand benutzen.
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